Mir liegt ein Schreiben das Bayerischen Innenministeriums vom 26.10.2004 vor, per e-mail an die Regierungen und Landratsämter und von dort weiter an die Kommunen, in dem klar und deutlich Druck ausgeübt wird, in dem den Kommunen gesagt wird, sie sollten das Volksbegehren nicht unterstützen. Ich sehe darin einen klaren Versuch, das Selbstverwaltungsrecht von Wald besitzenden Gemeinden einzuschränken. Es ist eine Unverschämtheit, wie hier von Ihnen gearbeitet wird.
Es zeigt allerdings auch, welche Angst Sie vor diesem Volksbegehren haben, wenn Sie wieder zu solchen Mitteln greifen, wenn Sie versuchen, die Kommunen mit einer ziemlich dürftigen Begründung und mit der unterschwelligen Androhung rechtsaufsichtlicher Maßnahmen vom Beitritt zu Waldbündnissen abzubringen. Sie sollten sich schämen, zu derartigen Methoden zu greifen.
Mit dem politischen Rückenwind des Volksbegehrens erhofft sich der Städtetag, dass die Staatsregierung in ihrem Gesetzentwurf noch Korrekturen zugunsten des Kommunalwaldes vornimmt.
Der Rückenwind durch das Volksbegehren ist vorhanden, auch wenn Sie hier versuchen, das anders darzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Anwesenheit der Oppositionsabgeordneten ein Spiegelbild für das Interesse an dem Thema ist, steht es wirklich schlimm um unseren Wald.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Das haben wir gestern bei den Kindergärten auf Ihrer Seite noch viel schlimmer erlebt! – Karin Radermacher (SPD): Siehe Kindergartenthema gestern!)
Es kann natürlich auch sein, dass Sie bezüglich des Volksbegehrens bereits resigniert haben und sagen: Nun ja, wir müssen unsere Pflichtübung fortsetzen.
Erst vor kurzem, ob Sie es glauben oder nicht – ich muss allerdings den Vertrauensschutz wahren –, hat mich ein Mitstreiter vom Bund Naturschutz angesprochen und gesagt:
Unter vier Augen, Herr Brunner. Wenn wir gewusst hätten, was im Walderrichtungsgesetz verankert wird, hätten wir uns das Ganze sparen können.
Ich glaube, viele denken mittlerweile so, weil sie sich im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, an dem orientieren, was im Waldgesetz festgeschrieben ist.
Im Übrigen habe ich nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich die Arbeit unserer Forstverwaltung schätze und anerkenne. Das habe ich vor einem Jahr, vor einem halben Jahr und immer wieder betont. Da wird im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet.
Herr Dr. Magerl, auf diesen Blödsinn mag ich gar nicht eingehen. Das ist nicht die Meinung der 124 CSU-Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, die 95er Reform wurde von unseren Verwaltungsangestellten und Bediensteten konstruktiv umgesetzt, wenn manchmal auch nur mit Bauchschmerzen. Wenn Sie jetzt deren Fortführung einfordern, werden Sie erneut unglaubwürdig; denn genau Sie haben damals diese Reform verunglimpft und haben sie als eine fehlerhafte, kahlschlagartige Waldpolitik bezeichnet. Genau das Gegenteil ist eingetreten.
Sie sagen nun in Ihren Verlautbarungen: Die Mischwälder werden abgebaut, die Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes sind gefährdet, der Staatswald wird privatisiert, die Forstreform wird Kahlschläge mit massivem
Maschineneinsatz zur Folge haben, die Beratung im Privatwald wird eingestellt, Artenschutz und Biodiversität sind in Gefahr, es werden Eintrittsgelder für den Wald verlangt. Sie sagen auch noch weiteren Unfug. Sie wissen aber haargenau, dass Sie wider besseres Wissen Dinge behaupten, die nicht einmal im Ansatz stimmen.
Sie können sich als Opposition natürlich das Recht herausnehmen, nur mit Unterstellungen, Mutmaßungen und Verunsicherungen zu argumentieren.
Leisten Sie endlich einen konstruktiven Beitrag zu einer notwendigen und zukunftsorientierten Reform. Erholungssuchende werden daran gehindert, im Wald ihrer Gesundheit zu frönen – welcher Blödsinn!
Der Herr Minister hat es vorhin angesprochen: Der freie Zugang ist in verschiedenen Gesetzen und in der Verfassung abgesichert. Oder hat jemals ein Privatwaldbesitzer einen Spaziergänger gehindert, in seinem Wald spazieren zu gehen? Warum sollte der Staat nun, wenn er in einer neuen, anderen organisatorischen Form seinen Wald bewirtschaftet, dieses Grundrecht eindämmen? Sie werden also tatsächlich unglaubwürdig, wenn Sie so etwas behaupten.
Im Übrigen, zu dem von Ihnen so geforderten Nationalpark oder seiner Erweiterung: Da ist es so, dass man sich ausschließlich an den ausgeschilderten Wanderwegen zu orientieren hat. Das wird im übrigen Wald nicht vorgeschrieben. Der Einzelne kann sich auch querfeldein bewegen, wenn dies auch zugegebenermaßen für die Ruhe des Wildes nicht gerade förderlich ist.
Herr Dr. Magerl, Sie sprechen von einer in Zukunft zu sehr ausgeprägten wirtschaftlichen Ausrichtung des Staatswaldes und davon, man würde keine Rücksicht mehr nehmen auf den Privatwald. Also, meine Damen und Herren, jetzt zu glorifizieren, wie es in der Vergangenheit war, ist mehr als scheinheilig. Wenn wir bewusst im Errichtungsgesetz der Anstalt Rückstellungen ermöglichen und wegkommen wollen von diesem Jahreszyklusdenken, so hat dies genau gegenteilige Wirkungen. Der Staat ist jetzt dazu gezwungen, umso mehr einzuschlagen, je schlechter der Preis ist. Wenn im Herbst festgestellt wird, das Ergebnis, das man haben will, ist nicht erreichbar, dann wird bei jeder Witterung und bei jedem Preis eingeschlagen.
Genau da wollen wir künftig privatwirtschaftlichem Denken entsprechend größere Flexibilität und mehr Spielraum ermöglichen, weil dies im Sinne der Privatwaldbesitzer ist und weil dies letzten Endes auch den Preis entlastet. Der Private schlägt doch in erster Linie dann ein, wenn der Preis ordentlich ist, und nicht umgekehrt.
Einen Kahlschlag vorauszusagen, meine Damen und Herren, ist doch eine völlig irrige Annahme. Wir waren in Österreich, wir waren auch mit dem Arbeitskreis in Ungarn, wo jeweils der Staatswald mit einer Aktiengesellschaft bewirtschaftet wird. Man hat nirgends flächendeckende Kahlschläge gesehen. Das sind schlichtweg Unterstellungen. Die Österreicher haben sich dagegen verwehrt, dass von Bayern aus ihre Bewirtschaftungsart so niedergemacht wird.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Opposition ein gestörtes Verhältnis, vor allem die GRÜNEN, zur Jagd hat.
Ja, meine Damen und Herren, ich sage es ganz offen und sehe das ganz wertneutral und objektiv: Wir haben dezidiert in diesem Waldgesetz festgeschrieben: Wald vor Wild. Damit wollen wir der Naturverjüngung den Vorrang einräumen. Deutlicher sage ich als je zuvor: Waldtiere gehören auch zum Ökosystem. Das sollten Sie wissen. Ich wünschte mir manchmal von Ihnen denselben Einsatz, wenn es um die Biber und Kormorane geht. Aber da hört man von Ihnen nichts.
Ich sage ein deutliches Ja zu dieser Reform, weil 23 % der Bediensteten im höheren Dienst einfach zu viel sind. Ich sage Ja zu dieser Reform, weil wir die Oberforstdirektionen in der heutigen Zeit nicht mehr brauchen. Ich bekenne mich zu klaren, vereinfachten und durchgängigen Strukturen. Wir brauchen heute nicht mehr 127 Einheitsforstämter, wenn wir 71 Landkreise haben und es damit gut funktioniert.
Wir werden in 47 Verbundämtern eine flächendeckende Versorgung mit Fachämtern für Land- und Forstwirtschaft sicherstellen. Das ist für mich entscheidend und wichtig. Wir werden das Reviersystem aufrechterhalten, und für jeden Privatwaldbesitzer ist der Revierförster in erster Linie der Ansprechpartner. Zweitrangig ist der Standort des Forstamtes.