Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, aber auch alle anderen, bitten, die Debatte dem Ernst der Frage gemäß zu führen und sich nicht in reiner Polemik zu ergehen. Wir müssen uns der Auswirkungen für Oberfranken wie auch für München und das Landesamt bewusst sein und versuchen, für die Ziele, die wir erreichen wollen, eine sachgerechte Lösung für ganz Bayern zu finden. Bayern ist ein Flächenstaat. Deshalb sollte der Staat mit wichtigen Behörden auch im ganzen Land vertreten sein.
Der Vorschlag, den wir haben, nämlich vier Landesämter zu einem zusammenzufassen und damit das Kompetenzzentrum in Augsburg zu stärken und durch eine Außenstelle in Hof zu ergänzen, scheint mir bei gutem Willen eine gerechte Lösung zu sein. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung und Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Huber. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Kreuzer für die CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dürr, Sie haben erklärt, die Zahlen seien noch nicht endgültig geprüft. Die SPD fordert eine Prüfung des Rechnungshofs bei dergleichen Entscheidungen. Und was machen Sie heute? Sie versuchen, bei einem so schwierigen und ernsten Thema mit einem Dringlichkeitsantrag, über den man eine Stunde im Plenum diskutieren kann, vollendete Tatsachen zu schaffen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie haben doch entschieden! Sie schaffen doch die Tatsachen! Sie persönlich! – Margarete Bause (GRÜNE): Was haben Sie denn in Ihrem Fraktionsvorstand entschieden?)
Herr Kollege Dürr, dies zeigt mir, dass es Ihnen nicht um das Thema geht und nicht um die Sache, sondern es ist purer politischer Populismus, was Sie hier veranstalten. Sie wollen populistisch agieren. Die Sache interessiert Sie nicht und die Menschen in der Region Hof interessieren Sie auch nicht. Sie beschimpfen sie sogar bei dieser Debatte.
So können wir eine ernsthafte Diskussion nicht führen, meine Kolleginnen und Kollegen. Hier sind fachliche Dinge abzuwägen: Wie kann dieses Amt in Zukunft arbeiten? Es sind finanzielle Dinge abzuwägen: Was kostet die eine und was kostet die andere Lösung? Sofort und auf Dauer? Und hier sind regionalpolitische Dinge abzuwägen: Was bringt es einer Region, wenn man sich so oder so entscheidet?
So etwas kann man nicht in einer Debatte über einen Dringlichkeitsantrag tun, wofür man 45 Minuten Zeit hat, sondern man kann da nur Stimmung machen, und hierum geht es Ihnen. Es geht Ihnen nicht darum, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden diese Themen ausführlich diskutieren, wir werden abwägen und alle Informationen, die es gibt, einholen, und werden in unserer Fraktionssitzung am 17. November das Für und Wider jeder Entscheidung erörtern.
(Margarete Bause (GRÜNE): Was war denn in Ihrer Sitzung am Montag? Da haben Sie doch diskutiert und entschieden! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Wir werden das anschließend, falls ein Gesetzgebungsverfahren notwendig sein wird, auch im Parlament tun, zumindest aber in den entsprechenden Ausschüssen, und zwar in aller Ruhe und mit einer entsprechenden Vorbereitung.
Deswegen wird die CSU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns nicht vorweg ohne gründliche Sachdebatte hier festlegen. Ihr Antrag aber bedeutet Festlegung, und er wird dem Anliegen nicht gerecht.
- Auch wenn Sie noch so aufgeregt dazwischen rufen, sage ich Ihnen, das ist reiner Populismus, Ihnen geht es nicht um die Sache. Sie gehen über die Sache hinweg. Dies tun wir nicht. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil dies heute aufgrund der jetzigen Sachlage nicht entscheidungsfähig ist. Damit legt sich niemand von uns in der Sache endgültig fest. Wir werden dies ausführlich diskutieren. Dann werden wir eine Lösung finden, die auch den Menschen in diesem Land gerecht wird. Vielen Dank.
Tut mir Leid, Frau Kollegin Kamm, aber ich wollte den Satz nicht unterbrechen. Vielen Dank, Kollege Kreuzer. Bitte, Herr Wolfrum.
Mir liegen jetzt zur Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Um das Wort hat Herr Kollege Dr. Dürr gebeten.
- Wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben wollen, dann am Ende der Debatte. Ich denke, dass Sie nach § 112 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben wollen. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich lasse mir gerne alles sagen, ich sage jedem anderen auch gerne alles, aber was ich natürlich nicht zulasse, ist, dass mir jemand Lügen unterstellt und unterschiebt, dass mich jemand verleumdet, wie das Minister Schnappauf vorhin gemacht hat, indem er Dinge in den Raum stellt, die ich gesagt haben soll, die ich aber natürlich nicht gesagt habe.
Es ist Aufgabe der Opposition, einen Minister zu kritisieren, und es ist durchaus auch mein Recht und meine Pflicht zu sagen, wenn der Minister schwach ist. Wenn der Minister das nicht aushält und dann in die Verleumdungskiste greifen muss, so finde ich das sehr schäbig.
Ich habe vorher ausdrücklich nur das Landesamt für Statistik zitiert. Ich habe noch einmal nachgeschoben auch ganz deutlich, dass ich natürlich davon ausgehe, anders vielleicht als die CSU, dass die Menschen in Hof nicht dümmer sind als anderswo. Sonst hätte mein Vergleich ja überhaupt keinen Sinn. Ich sage, sie sind nicht dümmer als anderswo, aber das spiegelt sich nicht in den Schulergebnissen wieder. Es müssten also die Schulen schlechter sein als anderswo. Das heißt, die Schulpolitik – -
Herr Kollege Dr. Dürr, Sie haben sich zu einer persönlichen Erklärung gemeldet, dann können Sie nicht wieder in die Debatte einsteigen. Sie wollten eine persönliche Erklärung abgeben.
Ich erkläre, was ich gesagt habe, ja, das stelle ich richtig. Ich stelle richtig, dass ich gesagt habe, das zitiere ich gern nochmals, dass die Übertrittsquote auf das Gymnasium in Hof nur bei 29,4 % und damit weit unter dem Durchschnitt des Regierungsbezirks liegt. Und wenn Sie sich da bei der Statistik entschuldigen wollen – –
Herr Kollege Dr. Dürr, Sie wollten eine persönliche Erklärung abgeben, Sie haben sich nicht mehr zur Debatte gemeldet.
Meine persönliche Erklärung besteht darin, dass ich erkläre, gegen die Verleumdungen des Ministers Schnappauf, was ich tatsächlich gesagt habe und das – –
Also, war das jetzt ein Beispiel, Herr Minister Huber, wie Sie sich die Demokratie in Bayern vorstellen? Ist das ein Beispiel, dass die Mehrheitsfraktion die Zweidrittelmehrheit nicht einmal – -
Herr Kollege Dr. Dürr, ich bitte Sie jetzt wirklich, dass Sie sich an die Geschäftsordnung halten. Sie haben sich nicht mehr zur Aussprache gemeldet.
(Zurufe von der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sorgen Sie für Ruhe, Frau Präsidentin! – Zuruf von den GRÜNEN: Dann dürfen die anderen nicht so stören!)
Herr Kollege Dr. Dürr, Sie haben sich nicht mehr zur Aussprache gemeldet. Geben Sie jetzt wirklich eine persönliche Erklärung ab, oder, was ich nicht gerne mache, ich müsste ich Ihnen leider den Lautsprecher abdrehen.
Es ist hier namentliche Abstimmung beantragt worden und es stehen hierfür, wie immer, fünf Minuten zur Verfügung. Bitte schön.