Viertens: Ein Umzug nach Hof ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten falsch. Der Finanzminister hat, wie bekannt geworden ist, den Umzug zunächst wegen der hohen Kosten und Folgekosten abgelehnt. Diese Bedenken wurden aber von Minister Huber nicht ausgeräumt. Sie sind nicht zu widerlegen. Es gibt hohe Kosten und Folgekosten. Diese Argumente wurden nur weggewischt mit dem Satz: Hof muss einfach etwas bekommen. Geld spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle mehr. Kollege Herrmann, der jetzt nicht da ist, hat es Anfang der Woche auch in dankenswerter Offenheit eingeräumt. Auch fachliche Einwände spielen keine Rolle. Ich zitiere den Kollegen Herrmann:
Wer fachliche Einwände gegen die Teilverlegung des Landesamtes für Umwelt nach Hof hat, der muss sagen, welche anderen Arbeitsplätze er für Hof geeignet hält.
Fachliche Argumente spielen also keine Rolle, finanzielle genauso nicht. Die Argumente werden aber nicht widerlegt, sondern sie werden weggewischt. Hof muss etwas bekommen, egal was es ist. Und damit sind die Hofer auch noch zufrieden. Das ist komisch.
Fünftens. Die Verwaltungsreform darf nicht zum Geschacher um Pfründe verkommen. Wir meinen, dass es ein großer Fehler ist, wenn die Verwaltungsreform zum CSUinternen machtpolitischen Gerangel um Standorte verkommt. Das tut sie momentan gerade. Sie bekommen es doch am besten mit. Sie wissen es doch, Kolleginnen und Kollegen in der CSU. Wie wollen Sie den Menschen in den Mittelzentren, denen sie jetzt ein Amt nach dem anderen wegnehmen, erklären, dass der Bedeutungsverlust für ihre Städte gar nicht groß ist, dass es egal ist, ob ein Amt wegkommt, während gleichzeitig für Hof die Frage, ob dort ein Amt hinkommt oder nicht, eine Existenzfrage sein soll? Wo ist da die Gleichbehandlung?
Sind die Mittelzentren, für die der Abzug eines kleinen Amtes mindestens so viel bedeutet wie eine größere Behörde für Hof, weniger Wert? Es geht aber überhaupt nicht um die Region, es geht überhaupt nicht um die Stärkung einer strukturschwachen Region. Es geht um die vermeintliche Stärkung eines schwachen Ministers. Das ist der Punkt.
Diese Stärkung hat Minister Schnappauf bitter nötig, weil er beim Nachtragshaushalt rasiert wurde. Beim Ressortzuschnitt wurde er rasiert. Er ist ohnehin einer der größten Schwachpunkte dieses Kabinetts. Die Ämterverlagerung kann aber überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie, Herr Minister Schnappauf, in München nicht viel zu sagen haben. Sie können noch so viele Ämter nach Hof verlagern, es bringt nichts. Die Oberfranken wissen es, denn Sie haben bei den Oberfranken selber nichts zu sagen. Erinnern Sie sich doch an Ihre Aufstellungsversuche für die Landtagswahl. Sie haben doch große Schwierigkeiten gehabt. Wissen Sie das noch? Keinen Stimmkreis haben Sie bekommen. Das ist Ihr Stand in Hof.
Natürlich hat es etwas damit zu tun. Es geht um einen schwachen Minister. Das ist der Punkt. Deswegen wollen Sie jetzt 20 Millionen Euro an Steuergeldern hinausschmeißen. Sie schmeißen jetzt Geld hinaus, nur um die Stellung von Schnappauf in der CSU Oberfrankens zu stärken, damit er das nächste Mal ein Mandat erwischt. Das ist doch ein Witz. 20 Millionen Euro für ein Mandat, das finde ich schon hart.
(Beifall bei den GRÜNEN – Margarete Bause (GRÜNE): Das ist eindeutig zu teuer! – Thomas Kreuzer (CSU): Sie werden nie ein Direktmandat bekommen!)
Wenn Schnappauf damit durchkommt, steht jeder von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CSU, der die Ämter in seiner Region nicht vor dem Huber’schen Rotstift retten kann, als Versager da, und das mit Recht.
Machen Sie diesen strukturpolitischen Unsinn nicht mit. Die Reform einzelner Landesbehörden darf nicht mit einer fragwürdigen Standortpolitik vermengt werden. Die Teilverlagerung einzelner Abteilungen nach Hof brächte erhebliche Effizienzverluste und hohe Kosten für den Staatshaushalt. Sie bringt der Region keinen wirklichen Gewinn. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dürr, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen ganz friedlich vom Blatt abgelesen. Das hätten Sie auch weiter tun sollen.
Denn kaum nachdem Sie zur freien Rede übergegangen sind, haben Sie die Menschen in der Region beleidigt
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Eure Politik ist schamlos! Schämt euch doch selber für eure Politik!)
Ich spreche hier zum zweiten Mal zur Verwaltungsreform. Sie treten ans Rednerpult und sind den Tränen nahe, weil Minister Huber nicht da ist. – Das wird ihn freuen; das zeigt, welche Bedeutung Sie ihm und seiner Aufgabe zumessen. Sie haben ihm auch noch die Freude gemacht, ihn mit Montgelas zu vergleichen. – Schlechter hätten Sie nicht anfangen können.
Sie wollen ja die Premium-Opposition sein. Wenn Sie sich dabei selbst überholen, haben Sie auch ein Problem; denn letztlich kommt Ihr Antrag zu früh. Fakt ist: Am 17. November werden in der CSU-Fraktion intern selbstverständlich eine Menge Entscheidungen getroffen. Dazu gehört auch die Frage, ob die Verlagerung der Landesämter nach Hof so überhaupt kommt. Ich räume offen ein, dass die größte Behördenverlagerung in Bayern, wenn sie so käme, natürlich auch bei uns ein Thema ist, über das wir ausführlich diskutieren wollen, ausführlich diskutieren müssen und ausführlich diskutieren werden.
Sie legen aber jetzt einen Antrag vor, der eine Festlegung in der Sache enthält. Schon deswegen müssen wir den Antrag ablehnen. Obwohl die Argumente noch nicht ausgetauscht sind, sagen Sie jetzt schon deutlich, was Sie davon halten.
Ich wollte auf einen aus meiner Sicht Fehler in Ihrer Argumentation hinweisen. Sie sagen, die Verlagerung bringt für die Menschen in Hof nichts. Ich habe gedacht, er wird das dann ausführen. Er hat es dann ausgeführt und gemeint, sie ist nicht ausreichend begründet. Das haben Sie gesagt, Herr Kollege Dürr. Ich sage Ihnen: Eine klare Begründung zu Ihrer Zufriedenheit könnte durchaus noch erfolgen. Trotzdem legen Sie einen Dringlichkeitsantrag vor, in dem Sie die Verlagerung nach Hof per se ablehnen und sie gleichzeitig als Pfusch bezeichnen.
Frau Kollegin Biedefeld, ich wollte eben zu Ihnen kommen. Die GRÜNEN haben sich festgelegt. Ich bin sehr gespannt, wozu sich die SPD bekennt.
Ich mache kein Fragezeichen dahinter. Ich habe gesagt: Dies wird bei uns am 17. November entschieden. Deswegen können wir zu diesem Antrag in der Sache nicht sprechen. Er enthält eine Festelegung des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das ist alles, was ich dazu sage. Wenn es so kommt, haben Sie die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst Sie das nehmen. Sie nerven uns Monat für Monat mit der Leier von der Benachteiligung Oberfrankens. Wir sagen eben, auch in einer Verwaltungsreform kann Strukturpolitik eine Rolle spielen. Ein Bekenntnis zum ländlichen Raum und zu strukturschwachen Regionen finden wir richtig.
Die Staatsregierung hat mit ihrem Vorschlag, über den diskutiert wird, aus meiner persönlichen Sicht – über meine persönliche Auffassung brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen – Mut bewiesen.
Wir werden den Antrag deswegen ablehnen, weil wir eine Vorfestlegung nicht akzeptieren. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag 15/1950 der SPD-Fraktion „Zukunft braucht Kinder“ bekannt. Mit Ja stimmten 34 Abgeordnete, mit Nein 96. Es gab 14 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zwei Vorbemerkungen. Ich glaube, dass die Menschen in Hof wesentlich intelligenter sind, als vorhin beschrieben worden ist; sonst hätten sie nämlich keinen SPD-Oberbürgermeister.