Wenn Sie nur diese Zahl hören, wissen Sie, wie verkehrt Sie mit Ihren Prognosen, Grundlagen und Daten, die Sie für Ihre alte Energie- und Verkehrspolitik heranziehen, liegen. Das war rausgeschmissenes Geld. Das kann man ganz klar sagen.
Wir wissen, der Ölpreis liegt heute auf einem Rekordniveau. Er wird nicht mehr auf ein Niveau von beispielsweise 24 Dollar pro Barrel zurückgehen. Möglicherweise wird er sich auf einem hohen Niveau einpendeln. Seit 1998 weisen verantwortliche Wissenschaftler auf die Knappheit der Ölreserven hin. Die Zahl der Länder, die bei ihrer Exploration, also bei der Ausbeutung des Erdöls, das Maximum überschritten haben, wächst und wächst.
Wir stellen fest, dass gleichzeitig der Durst nach Öl immer größer wird. Die USA haben innerhalb von 20 Jahren den Import von Öl mehr als verdoppelt. China hat einen immensen Ölhunger und importiert seit 1994. Indonesien hat in diesem Jahr bereits mehr importiert als exportiert. Mit dem Öl wird es knapp. Wir müssen deshalb weg vom Öl und neue Grundlagen und Perspektiven für die Energiepolitik, die Wirtschaftspolitik und die Verkehrspolitik setzen.
Wir GRÜNEN haben genau zu diesem Thema Anfang Oktober ein Fachgespräch durchgeführt. Wir haben uns mit Dr. Werner Zittel von der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik und mit Dr. Ruprecht Brandis vom Berliner Büro der Deutschen BP über die Ölpreisentwicklung und die Konsequenzen daraus unterhalten.
Das war ein spannendes Gespräch; denn Dr. Zittel und Dr. Brandis haben sich bezüglich des Endes der Ölförderung widersprochen. Sie widersprachen sich in der Frage, wie weit das Maximum in einzelnen Ländern überschritten sei. Beide waren jedoch überzeugt, dass unabhängig davon, wie lange die Erdölreserven noch zur Verfügung stehen, die Erdölförderung teurer wird. Beide waren auch überzeugt, dass wir unbedingt alles daran setzen müssen, Klimaschutz umzusetzen; denn sonst werden die wirtschaftlichen Kosten durch die Gesellschaft nicht mehr leistbar sein.
Hierzu vielleicht ein paar Zahlen: Allein im Jahr 2003 betrugen die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Naturkatastrophen mehr als 65 Milliarden US Dollar. Dabei sind 75 000 Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt: Wir haben nicht die Reserven, um irgendwie noch auf Öl zu setzen und zu sagen, das Öl reiche ja noch und deshalb machten wir weiter wie bisher. Wir haben die Verantwortung, tatsächlich umzusteuern. Wir stehen am Beginn eines historischen Umbruchs. Das sollte endlich bei der CSU Eingang in die Politik für Bayern finden. Wir stellen auch fest: Die zunehmende Ölpreiskrise birgt Gefahren und führt zu Belastungen für die Wirtschaft, sie hat aber auch Chancen. Bayern muss und kann handeln.
In Bezug auf die Gefahren für die Wirtschaft lassen Sie mich sagen: Die wirtschaftliche Belastung wird sehr umfangreich in der öffentlichen Debatte angeführt. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz die Wirtschaft selbst zu Wort kommen lassen. Es gab eine umfangreiche Umfrage, die das „Handelsblatt“ durchgeführt und veröffentlicht hat. Danach haben, nach der Wirkung im eigenen Unternehmen befragt, 47 % der Manager gesagt, die steigenden Energiekosten seien ein kleines Problem, und 10 % geäußert, sie seien gar kein Problem. Das heißt, weit über 50 % haben erklärt, sie kämen mit den steigenden Energiekosten zurecht. Danach gefragt, womit sie gegensteuern, haben über 40 % gesagt, sie wollten Strom, Öl und Gas einsparen. Darin liegen die Innovationen, die Bayern hat und die Deutschland hat. Die Manager in den Betrieben haben genau dieses erkannt.
Lassen Sie mich dazu auch den Chefökonomen der Deutschen Bank, Prof. Dr. Norbert Walter, zitieren. Auch er hat darauf hingewiesen, dass der Exportweltmeister Deutschland mit dem reichen Angebot an energiesparenden Gütern und effizienten Technologien auf dem Weltmarkt Exportchancen hat. Die Manager bewerten also intern die steigenden Energiepreise als bewältigbar und ergreifen zugleich Maßnahmen zum Gegensteuern durch Energieeinsparung. In dieser Situation ist das richtig und gut.
Angesichts dieser Entwicklung ist auch die Politik gefordert zu handeln. Lassen Sie mich ganz kurz anführen, wie die Situation in Bayern aussieht: Der Anteil des Erdöls am Primärenergieverbrauch liegt bei 45 %, wobei etwa die Hälfte in den Verkehrssektor fließt und etwa ein Drittel in den Raum-Wärme-Bereich. Damit sehen wir schon, wo in Bayern wichtige Handlungsfelder sind. Wenn wir auf den Klimaschutz schauen, stellen wir fest, dass die CO2-Emissionen zu zwei Drittel durch Mineralöl verursacht werden. Das verlangt Handeln insbesondere in den beiden Sektoren Verkehr und Umweltschutz.
Wenn wir uns die Situation in Bayern betrachten, sehen wir leider auch, dass von einem solchen Handeln noch wenig erkennbar ist. Schauen wir uns den CO2-Anstieg seit 1990 an, so stellen wir fest, dass er in Bayern um 6 % zugenommen hat, während wir bundesweit einen Rückgang von 19 % haben. Sie verkaufen immer wieder Ihr großes CO2Minderungsprogramm, wonach Sie die CO2-Emmissionen in Bayern, die bei etwa knapp 90 Millionen Tonnen pro Jahr liegen, um 10 Millionen Tonnen, bezogen auf 1990, bis 2010 senken wollen; das wird aber gerade einmal eine Reduktion von 5 % ausmachen. Was gibt es da zu feiern? Das Kyoto-Protokoll fordert für Deutschland eine Reduktion um 21 %. Wir fordern, dass alle Maßnahmen darauf ausgerichtet werden, auch in Bayern das Kyoto-Protokoll umzusetzen und bis 2010 eine deutliche Minderung der CO2-Emmissionen voranzubringen.
Das bedeutet: Weg vom Öl und hin zum effizienten Klimaschutz. Dazu haben wir unseren Antrag eingebracht, der hierfür einige Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Wie aufgeführt, besteht beim Verkehr ein besonderer Handlungsbedarf. Beim Verkehr haben wir in Bayern einen Anstieg an CO2-Emmissionen von 16 % seit 1990. Das zeigt den Handlungsbedarf. Allerdings – ich bin wieder bei meinem kurzen Beitrag von vorhin – sehen wir seit Einführung der Ökosteuer im Jahre 1999, dass die CO2-Emmissionen im Verkehr das erste Mal kontinuierlich um circa. 1 % jährlich abnehmen. Das ist eine Trendwende, die über Jahrzehnte so nicht erreicht wurde. Das bedeutet ein Plus für Klimaschutz. Es bedeutet auch einen Ansporn für moderne, effiziente Technologien im Automobilsektor. Es muss auch Ihnen Ansporn sein, in der Verkehrspolitik umzusteuern.
In unserem Antrag fordern wir, endlich im öffentlichen Verkehr nicht auf einzelne schnelle Strecken zu setzen, die Punkte in kurzen Entfernungen verbinden, wie den Transrapid oder irgendwelche ICE-Strecken, die intensiv auf Kosten der Natur und Umwelt ausgebaut werden. Wir fordern stattdessen einen Systemwandel hin zu einer anderen Systemgeschwindigkeit. Wir müssen eine Erhöhung der Sys
temgeschwindigkeit im öffentlichen Verkehr, im Schienen- und Busverkehr haben. Das heißt, Beseitigung von Bahnübergängen, das heißt, integrale Taktfahrpläne, und das bedeutet eine Vertaktung bei den Nahortzügen und den Bussen. Wir müssen weg von kostspieligen Investitionen im Schienenhochgeschwindigkeitsverkehr hin zu Komponenten, die die Systemgeschwindigkeit insgesamt verbessern. Wir brauchen Köpfchen und intelligente Technologien, um zu einer vernünftigen Verknüpfung zu kommen.
Ich verstehe auch nicht, dass der Flugverkehr in der Bayerischen Staatsregierung ein gehätscheltes und subventioniertes Kind ist. Wir müssen uns nur im neuen Haushalt die Subventionen für Hof oder die unzureichende Rückzahlung des Darlehens für den Großflughafen München – hier verzichtet der Freistaat Bayern auf Gelder, die ihm zustehen – oder auch die Option für den Regionalflughafen Lagerlechfeld anschauen. Auch dabei geht der Freistaat Bayern wieder mit Versprechungen in Vorlage und will Millionen auf Kosten der Umwelt, der Haushaltskonsolidierung und der Menschen, die in der bayerischen Region von Lärm verschont werden wollen, reinbuttern.
Wir werden auch verstärkt auf energie- und spritsparende Autos setzen müssen und eine Informationsoffensive für verbrauchsärmere Autos starten müssen. Wir brauchen auf längeren Streckenabschnitten der Straßen auch Tempolimits. Es gibt jetzt die Möglichkeit der einzelfallbezogenen Anordnung von Tempolimits. Wenn Sie einmal wachen Auges durch die Gegend fahren, dann stellen Sie zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen von 60 km/h auf 200 Meter, von 80 km/h auf 100 Meter fest, und dann wird die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufgehoben. Sparen wir uns doch diesen Schilderwald und setzen wir auf längeren Strecken auf eine vernünftige Geschwindigkeitsbegrenzung. Das spart Kosten und Sprit und reduziert auch die Unfallhäufigkeit, die wir auf vielen Streckenabschnitten haben. Dies wäre eine vernünftige Maßnahme beim Verkehr.
Im Straßenbau setzen Sie auf – ich weiß nicht wie viele – Kilometer Bundesfernstraßen. Es ist peinlich, was von Bayern dabei immer noch gefordert und letztendlich für belastende Projekte abgerufen wird. Im Staatsstraßenbau wollen Sie ständig Neubauten, anstatt wenigstens die bestehenden Straßen zu sanieren; darin wären wir uns einig. Dafür fehlt aber dann das Geld, obwohl es der Rechnungshof ständig anmahnt.
Auch beim Verkehr in der ländlichen Region – beim öffentlichen Verkehr haben wir im städtischen Raum relativ gute Angebote, obwohl die Busse manchmal besser vertaktet sein müssten – gibt es intelligente Systeme, wie wir mit geringen Finanzmitteln ein gutes öffentliches Verkehrsangebot schaffen und die Pkw-Dichte verringern können. Hier besteht Handlungsbedarf nicht zuletzt deshalb, weil die Kosten durch den steigenden Ölpreis im Moment sehr hoch sind. Die Reduktionen sind sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus der Sicht des Klimaschutzes notwendig.
Zur Energiepolitik gibt es wunderbare lange Märchen. Man möchte es nicht glauben, dass man das immer wieder an
sprechen muss. Bereits 1997 hat der Bayerische Oberste Rechnungshof die Energieeinsparungen bei staatlichen Gebäuden gefordert. 1998 hat er noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass 25 bis 30 % aller staatlichen Gebäude zuviel Energie bräuchten. Bis heute ist nichts passiert. Das ist unglaublich. Wäre es Ihnen wirklich mit dem Klimaschutz ernst, müssten Sie in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich, nämlich an staatlichen Gebäuden, in moderne Energietechnik und moderne Gebäudesanierung investieren.
Wir fordern im Antrag auch, dass bei Neubau von Wohnhäusern und von öffentlichen Bauwerken der Einbau von Sonnenkollektoren Pflicht wird. Ich hoffe es, dass viele bereits Sonnenkollektoren haben. Angesichts der steigenden Ölpreise ist das sinnvoll, weil die Sonnenenergie zum Nulltarif abgezapft werden kann. Die Investition amortisiert sich in wenigen Jahren. Diese vernünftige Maßnahme muss in die Bauleitplanungen der Kommunen und des Staates Eingang finden.
Beim CO2-Modernisierungsprogramm wurde deutlich gekürzt, weshalb die Altbausanierung stagniert. Die Kürzung ist kontraproduktiv für den Klimaschutz. Würden nicht vernünftige Bundesprogramme Möglichkeiten schaffen, läge Bayern bei der CO2-Belastung deutlich schlechter.
Es gibt vernünftige Programme der KfW; es gibt das EEG, und es gibt Zuschüsse für Sonnenkollektoren, die von Bayern beansprucht werden. Bayern rühmt sich als Vorreiter im Gebrauch der Sonnenkollektoren und der Solarzellen. Bayern ist ein sonnenreiches Land. Die Bürger/innen Bayerns nutzen die Bundesprogramme der grünen Regierung und investieren für Arbeitsplätze, für den Mittelstand und für den Klimaschutz.
(Zuruf des Abgeordneten Sebastian Freiherr von Rotenhan (CSU): – Gegenruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE): Wo Sie Verantwortung tragen, ist das anders!)
Ja, das sieht man bei CO2-Modernisierungsprogramm. Wir werden uns sehr genau Ihre Haushaltsinitiativen ansehen.
Verwenden Sie die Mittel, die im Primärsektor eingeplant sind, für die Kraft-Wärme-Kopplung, die Strom und Wärme erzeugt. Das wäre vernünftig. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Geothermie im süddeutschen Molassebecken ein wesentliches Potential der erneuerbaren Energien in Bayern darstellt. Hätte es den Bundeszuschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro nicht gegeben, hätte das Projekt in Unterhaching nicht auf den Weg gebracht werden
Sie sagen, Bayern habe ein großes Potential an Geothermie. Sie müssen aber investieren und endlich vernünftige Maßnahmen setzen. – Meine Redzeit geht leider zu Ende.
Im Chemiebereich werden wir auf Recyclingsysteme und bei Verpackungen auf Pfandsysteme setzen müssen, auf nachwachsende Rohstoffe im Mobilitätssektor und bei der Wärmedämmung.
Es ist Zeit zum Umsteuern. Wir müssen vom Öl weg. Wir brauchen moderne Technologie, eine ökologische Modernisierung, mehr erneuerbare Energien, mehr Effizienz und Energieeinsparung. Damit muss heute begonnen werden, denn der Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nicht länger nur mit heißer Luft und bloßen Worten und möglicherweise irgendwelchen Bündnissen erledigen sollten, sondern das Handeln der Bayerischen Staatsregierung ist angezeigt. Das muss im Staatshaushalt geschehen, den wir in den nächsten Wochen hier verabschieden werden. Klimaschutz hat Vorrang, Nachhaltigkeit muss umgesetzt und nicht nur in Lippenbekenntnissen eingefordert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich ziemlich gewundert, als ich heute zum ersten Mal diesen Antrag las.
Die ersten vier Absätze, die durchaus vernünftige Analysen enthalten, klingen eigentlich wie: Weg vom Öl, hin zur Kernenergie. Sie haben aber vergessen, das in den Antrag zu schreiben.
Mit Ihrem Antrag fordern Sie von der Bayerischen Staatsregierung eine Neuorientierung in der Energie- und Verkehrspolitik wegen der aktuellen und zu erwartenden Entwicklung des Rohölpreises. Dazu brauchen Sie „nur“ zwei engbedruckte Seiten. Sie stellen ein Sammelsurium von Vorschlägen zusammen: von der Energieeinsparung beim Hausbau über die Biomasse bis zum Flugverkehr, von der Geothermie über den gezielten Ausbau des Schienenverkehrs über die Staatsstraßen, wo Sie keine neuen mehr bauen, sondern nur noch sanieren wollen, von staatlichen Liegenschaften über den Busverkehr bis zum Verpackungsbereich und von den Universitäten über die Gestal
Gottlob haben Sie dann auch ein paar Anglizismen eingeführt wie „Car-sharing“, „Contracting“ – man ist modern, und wir sprechen alle gepflegtes Denglisch.
Ihr Antrag ist wirklich eine unglaubliche Fleißaufgabe gewesen, Sie haben sich Mühe gemacht. Bravo! Vielleicht ist er ein wenig schlecht strukturiert. Aber fleißig waren Sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten sich die Mühe sparen können. Sie hätten einfach das Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung vom 20. April 2004 lesen und Ihren Antrag so formulieren können: Wir begrüßen die Initiative der Bayerischen Staatsregierung,