Das ist leider kein Grund zu klatschen. Diese Feststellung ist in vielen internationalen Studien belegt worden. In keinem anderen Land ist der Zugang zur Bildung so stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängig wie in Bayern.
Die Politik muss alles tun, diesen bildungspolitischen Skandal zu beseitigen. Stattdessen vergrößern und verschärfen Sie die Chancenungerechtigkeit.
Sie erinnern sich an den letzten Landessozialbericht, der 1998 herauskam und den Sie nicht fortschreiben wollen. Sogar der letzte Landessozialbericht hat die schwierige soziale Lage belegt und deutlich gemacht, dass in Bayern Bildungsarmut herrscht. Ich habe im Landessozialbericht – wohlgemerkt, ein Bericht aus dem Sozialministerium – unter dem Kapitel „gleiche Bildungschancen für alle“ nachgelesen. Hier heißt es: „Lernmittelfreiheit, Schulwegkostenfreiheit und Schulgeldfreiheit schaffen in Bayern die Voraussetzungen dafür, dass der Zugang zur Bildung vom Einkommen und von der sozialen Herkunft unabhängig ist.“ Sie haben das 1998 geschrieben. Nun wissen wir, dass diese Maßnahmen – Lernmittelfreiheit, Schulwegkostenfreiheit und Schulgeldfreiheit – zwar eine notwendige Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit, aber keine hinreichende Bedingung dafür sind, sonst hätten wir in Bayern nicht die heutige Situation. Aber wenn Sie jetzt sogar anfangen, in Bayern an der notwendigen Grundlage für Chancengerechtigkeit zu kratzen und auch noch die Lernmittelfreiheit kappen, werden wir hier die Situation noch verschlechtern und werden noch weniger Kinder die Chance auf die bestmögliche Bildung haben. Das werden wir nicht hinnehmen.
Ministerpräsident Stoiber wollte noch vor einer Woche den schnellen Tod der Lernmittelfreiheit. Nachdem nun doch unverhofft viele dem Opfer, das Stoiber auserkoren hatte, beigesprungen sind und ihren Widerstand deutlich gemacht haben, hat man sich bei der CSU auf eine andere Methode verständigt, die Lernmittelfreiheit um die Ecke zu bringen. Jetzt will man nicht mehr den schnellen Todesstoß, sondern man hat sich auf das langsame Ausbluten verständigt. Aber das ist keine wirkliche Verbesserung.
Sie sagen dauernd, schaut doch in andere Bundesländer, auch dort gibt es ein Büchergeld. Da muss ich mich schon sehr wundern. Sonst ist der Ministerpräsident der erste, der sagt, wie toll Bayern sei und wie viel besser Bayern in allen Bereichen sei. Das ist ja sein größter Ehrgeiz. Aber wenn es um Bayerns Kinder geht, ist von diesem Ehrgeiz überhaupt nichts mehr zu spüren. Dann bleibt von diesem Ehrgeiz nur schäbiger Geiz übrig.
Von einer Kultusministerin müsste man eigentlich erwarten, dass sie für gleiche Bildungschancen für alle Kinder kämpft, dass sie sich dafür einsetzt und öffentlich sagt, so geht es nicht, wir werden andere Wege gehen, unser größtes Ziel ist die Beseitigung und Überwindung der Un
gerechtigkeit bei den Bildungschancen in Bayern. Nichts haben wir in der letzten Woche von der Kultusministerin gehört. Sie hat dem Ministerpräsidenten ganz brav assistiert. Sie ist ihm beigesprungen und hat mit ihm zusammen die beste Methode versucht, um die Lernmittelfreiheit tatsächlich unter die Erde zu bringen. Hier zeigt sich natürlich wieder einmal, dass eine Kultusministerin, deren Wohl und Wehe vom Ministerpräsidenten abhängt und die für jeden Tag dankbar sein darf, den sie der Ministerpräsident im Amt lässt, nicht einen Pfennig wert ist. Sie ist für die Bildung in Bayern eine Schande.
Meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion, auch Sie haben sich mit dem, was Sie in den letzten Tagen von sich gegeben haben, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Zweidrittelmehrheit ist Ihnen offensichtlich so zu Kopf gestiegen, dass darin etwas anderes keinen Platz mehr findet.
Herr Herrmann hat noch vor zwei Tagen ungewöhnlich kleinlaut zugeben müssen, dass er aufgrund der Realität klüger geworden sei. Das finde ich bemerkenswert; denn das heißt zum einen, dass Sie offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren haben und zum anderen, dass es mit Ihrer geistigen Kompetenz nicht so weit her sein kann.
Herr Sibler, beruhigen Sie sich wieder. –Selbst dieses ungewöhnliche Eingeständnis ist noch geschönt.
Herr Herrmann, Kollegen von der CSU, es ist nicht die Realität, die Ihre Meinungsänderung erzwungen hat. Vielmehr hat der Druck dazu geführt, dass Sie jetzt kleinlaut zurückgerudert sind.
Was die Frage betrifft, ob Sie nun tatsächlich klüger wurden, besagen die Ergebnisse der modernen Hirnforschung, dass Lernen unter Druck nicht zu einem langfristigen Lernerfolg führt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten es uns kurz nach Kriegsende leisten, in Bayern die Lernmittelfreiheit zu garantieren. Angesichts dessen kann ich nicht einsehen, dass wir im 21. Jahrhundert dahinter zurückfallen. Ich fordere Sie auf, sich mit uns dafür einzusetzen, dass in Bayern jedes Kind die besten Bildungschancen hat. Das ist die richtige Investition in die Zukunft.
Ich darf für die CSU-Fraktion Herr Kollegen Schneider das Wort erteilen. Er hat ebenfalls zehn Minuten beantragt. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bause, zunächst zu Ihnen. Sie müssen schon auch feststellen, dass in keinem Land soviel Geld für Bildung ausgegeben wird wie in Bayern.
Schauen Sie die Pisa- und die Iglu-Ergebnisse an und vergleichen Sie sie mit den Ergebnissen in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen.
In keinem anderen Land gibt es so wenig Jugendarbeitslosigkeit und haben die jungen Menschen so viele Lebenschancen wie in Bayern. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie sollten endlich bei der Wahrheit bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versorgung mit Schulbüchern ist derzeit nicht optimal. Wir haben die Klagen von Eltern und Lehrkräften nicht nur in Bayern, sondern in allen Ländern Deutschlands. Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen kann es eine Verbesserung der Situation nicht allein mit den Mitteln des Staates und der Kommunen geben, und das auch nicht nur in Bayern. Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine gemeinschaftliche Anstrengung von Staat, Kommunen und Eltern zu unternehmen. In allen Diskussionen, die wir bisher geführt haben, gab es immer zwei Alternativen. Die eine Alternative war der Selbstkauf der Bücher durch die Eltern, und der andere Weg war das Büchergeld. Darüber haben wir hier bereits mehrfach diskutiert, und ich sage es offen: Es gibt Argumente für den einen und für den anderen Weg, und das auch nicht nur in Bayern. Schauen Sie dorthin, wo Sie Verantwortung tragen. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat die Lernmittelfreiheit abgeschafft.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Aber die SPD hat es nicht abgeschafft! Die war schon abgeschafft! Erkundigen Sie sich halt!)
Die Bücher müssen von den Eltern selbst gekauft werden in Rheinland-Pfalz, wo Sie die Verantwortung tragen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Aber die SPD hat es nicht abgeschafft! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Ist das ein Modell für Bayern oder was?)
In Nordrhein-Westfalen – Herr Dürr, da sind auch Ihre Kolleginnen und Kollegen mit dabei – müssen die Eltern eine Art Büchergeld zahlen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Ich habe Sie nur gesucht, ich wäre enttäuscht gewesen, wenn Sie geredet hätten und dann verschwunden wären.
Herr Kollege Maget, wenn Sie von einem Skandal in Bayern sprechen, müssen Sie, denke ich, Ihre Skandalfanfare auch nach Nordrhein-Westfalen richten und Ihren Freund oder Genossen Steinbrück das Gleiche ins Stammbuch schreiben, wie Sie es hier im Bayerischen Landtag tun.