Wir kommen zur Beschlussfassung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 15/624 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Nun lasse ich über den Dringlichkeitsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/647 abstimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zum Teil. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus den Reihen der GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion und eine Stimme aus den Reihen der GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Es ist eine gute Tradition, vor der Sommerpause einen kleinen Rückblick über die Arbeit der letzten Monate zu halten. Ich meine, es ist auch Zeit, eine erste Zwischenbilanz über die Arbeit des neu gewählten Bayerischen Landtags zu ziehen. Nach der Wahl haben sich viele gefragt, ob sich die stark veränderten Mehrheitsverhältnisse auf die Arbeit im Landtag negativ auswirken. Meine Beobachtungen und Eindrücke zeigen mir jedenfalls, dass sich das Klima im Landtag jedenfalls nicht zum Schlechteren verändert hat.
Dabei möchte ich aber der weit verbreiteten Meinung entgegen treten, dass sich politische Kultur vor allem durch Harmonie auszeichnet. Politische Kultur ist für mich die Qualität der Diskussion, die Ernsthaftigkeit im Ringen um die beste Lösung, das Bemühen um Fairness. Die Auseinandersetzungen waren nach meiner nun langjährigen parlamentarischen Erfahrung früher in der Tendenz eher leidenschaftlicher als heute, oft auch verletzender, wie auch die gesamtpolitische Debatte – wohl auch, weil sich mehr grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gegenüber standen. Vielleicht wäre manchmal mehr Leidenschaft mit all ihren Nebenerscheinungen sogar besser als die vorausschauende Kalkulation über die Wirkung der eigenen Worte und des eigenen Tuns. Ich meine jedoch, die politische Kultur im Bayerischen Landtag ist insgesamt gut, jedenfalls weit besser, als der Politik heute allgemein zugeschrieben wird. Für die Berichterstattung und die öffentliche Aufmerksamkeit ist natürlich in erster Linie der Konflikt von Interesse. Dies prägt auch die Berichterstattung. Naturgemäß ist dieses Bild aber nicht repräsentativ für das Ganze der politischen Arbeit im Parlament. Vor allen Dingen das, was in den Ausschussberatungen oft an sehr kenntnisreicher Detailarbeit geleistet wird, ist – ich sehe das durchaus – in der Berichterstattung schwer so darzustellen, dass es Zuschauer, Zuhörer oder Leserinnen und Leser aufnehmen. Aber es ist eine prägende Wirklichkeit, die allerdings die Bevölkerung relativ wenig erreicht.
Ich habe aber auch die Bitte an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, nicht nur über die Kontroverse und den Konflikt zu berichten und den normalen Konflikt nicht zum Streit hochzustilisieren, der in den Augen der Bevölkerung doch immer nur der übliche und nutzlose Streit der Parteien ist. Nochmals: Ich kenne dabei durchaus das Dilemma, in dem Berichterstatterinnen und Berichterstatter sind.
Der Bayerische Landtag darf sich aber auch über eine öffentliche Aufmerksamkeit in den Medien in einem Umfang freuen, wie sie wohl kaum ein anderer Landtag in Deutschland hat. Das hängt zum einen mit der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen zusammen – ein wesentlicher Beitrag zur Transparenz der politischen Arbeit –, ist aber auch die Frucht des engagierten Wirkens der Berichterstatterin
An die Verleger und an die Zentralredaktionen appelliere ich, der Landespolitik als einem wichtigen Teil bayerischer Identität und der Entwicklung unseres Landes einen angemessenen Platz in ihren Medien einzuräumen. Ich habe über all die Jahre hinweg sehr wohl beobachtet, dass Blätter immer dazu neigen, eine Korrespondentenstelle in München einzusparen und damit letztlich aber auch die individuelle, regionale Berichterstattung und oft das Gewicht der Landespolitik in den Medien zu reduzieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich feststelle – das ist natürlich immer ein Stück subjektiv –, das Klima habe sich nicht verändert, aber sehr wohl die Themenwahl und der Inhalt der Debatten. Mehr als uns vor der Wahl wohl bewusst war, haben wir eine tiefe Zäsur. Alle sind sich darin einig, dass es nicht mehr um das Mehr geht, sondern eher um ein Weniger und um ein Anders. Dies bedeutet auch eine tief greifende Zäsur in der Arbeit des Landtags. Bei allen Meinungsverschiedenheiten sitzen wir dabei im gleichen Boot, nicht zuletzt weil die einen hier und die anderen in Berlin regieren. Dass dabei die Meinungen über das Wie, die Wahl des Weges, unterschiedlich sind und dass im politischen Wettbewerb dabei auch der Vorteil in der Tagesdebatte gesucht wird, ist natürlich und Teil der lebendigen Demokratie.
Wie sehr sich die Situation in den letzten Jahren und Monaten verändert hat, ist mir, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen drastisch im Rahmen einer Stellenausschreibung hier im Landtagsamt bewusst geworden. Für die ausgeschriebene Stelle im Pförtnerdienst gab es über 700 Bewerbungen, dabei über 130 von Menschen mit Behinderungen. Dies, denke ich, ist eine alarmierende Situation schon im Großraum München. Es konnte natürlich nur einer, in diesem Fall ein Mensch mit Behinderung, den Zuschlag bekommen. Für alle anderen gibt es eine weitere Runde voll Hoffnungen oder Enttäuschungen oder vielleicht auch noch mehrere Runden. Deswegen ist es wohl – diese politische Anmerkung sei mir gestattet – die dringendste Aufgabe der Zeit, alles uns Mögliche zu tun, damit wir entsprechende Rahmenbedingungen für wieder mehr Arbeit in Deutschland gestalten.
Meine Damen und Herren! In der Rede nach meiner Wahl habe ich dargelegt, dass das Landtagsamt Dienstleister für die Parlamentarier und für die Parlamentsarbeit ist. Deshalb haben wir amtsintern zum Beispiel in zwei Sitzungen mit den Referatsleitern über die Gestaltung der Arbeit diskutiert, die konsequente Ausrichtung auf diese Aufgabenstellung. Die Fraktionsführungen habe ich gebeten, bei ihren Mitgliedern zu erfragen, welche Vorschläge und Verbesserungswünsche aus ihrem Kreis da sind oder auch welche Kritik. Mit den neuen und insoweit noch recht unbefangenen Mitgliedern des Hauses haben wir darüber auch gesprochen. Zu meinen erfreulichsten Erfahrungen in diesen Monaten zählt die Rückmeldung der Fraktionsführungen und der neuen Parlamentsmitglieder, die man
auf einen Nenner bringen kann: Große Zufriedenheit, großes Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes.
Ich danke Ihnen. Ich habe dies bewusst und gerne hier in der Öffentlichkeit wiedergegeben, auch verbunden mit dem herzlichen Dank, den Sie gerade mit Ihrem Beifall zum Ausdruck gebracht haben, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den nächsten Monaten werden wir in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erörtern, wie wir unsere Parlamentsarbeit, insbesondere hier im Plenum noch lebendiger gestalten können. Ebenso werden wir mit den Fraktionen eine Bestandsaufnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Parlamentsarbeit machen und über mögliche Verbesserungen beraten. Denn es ist nicht nur Amtsaufgabe, sondern unser gemeinsames Anliegen immer wieder zu überlegen, wie wir die Bevölkerung, die uns ja hierher entsandt hat, am besten mit unserer Arbeit vertraut machen können.
Als gegenwärtiger Vorsitzender der Präsidentenkonferenz werde ich die anderen Landtage und Fraktionen im nächsten Jahr zu einem Erfahrungsaustausch zu diesem Thema einladen.
Meine Damen und Herren, die öffentliche Wirkung wird in hohem Maße mit unseren Kompetenzen und unseren Entscheidungsmöglichkeiten verbunden sein. Das zeigt mir auch ein Rückblick. Wir haben eine Auflistung über die Veränderungen der Geschäftsordnung und die Straffung unserer Arbeit in den letzten zehn Jahren gemacht. Da ist sehr viel mehr geschehen, als mir selbst bewusst war. Aber die Erfahrung zeigt auch, dass Änderungen der Geschäftsordnung allein nicht ausreichen, um mehr öffentliche Resonanz insbesondere im Hinblick auf unsere Plenardebatten zu bekommen. Für die Zukunft des Bayerischen Landtages und aller Landesparlamente, vor allem auch für den Stellenwert in der Bevölkerung und im politischen Gefüge, ist von besonderer Bedeutung, welche Ergebnisse die so genannte Förderalismuskommission in den nächsten Monaten bringen wird.
Im Rahmen dieser Beratungen in Berlin habe ich mit großer Genugtuung festgestellt, dass die Enquete - Kommission des Bayerischen Landtags dafür eine bundesweit beachtete und geschätzte Vorarbeit geleistet hat.
Darauf können wir durchaus stolz sein. Darüber dürfen wir uns freuen; denn es ist eine Gemeinschaftsleistung des Parlamentes gewesen. Ich möchte aber auch heute auf dem Hintergrund dieser Erfahrung nochmals den federführend Verantwortlichen in dieser Kommission für ihre Arbeit ganz besonders danken. Das ist eine gute Visitenkarte für den Bayerischen Landtag.
Der bayerische Ministerpräsident, Dr. Stoiber, hat für die Arbeit und die Ergebnisse der Föderalismuskommission als einer der beiden Vorsitzenden eine besonders wichtige Rolle. Er drängt auf Veränderungen auch im Sinne der Ergebnisse der Enquetekommission, er muss gleichzeitig
die teilweise sehr unterschiedlichen Positionen der Länder berücksichtigen und bündeln und muss den Rahmen und die Grenzen für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat immer im Auge haben. Meine Aufgabe ist es, als Vertreter der Landtage ebenfalls in diesem Sinne zum bestmöglichen Ergebnis beizutragen.
Es ist jetzt hier nicht der Ort und die Zeit, auf die Arbeit der Kommission und ihre Perspektiven näher einzugehen. Nach der letzten Sitzung bin ich dabei durchaus optimistisch. Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen: Eine der größten Schwierigkeiten ist, dass sich die Länder und die Landespolitik in verschiedenen Punkten nicht einig sind.
Eines muss insbesondere aber allen Vertretern der Landespolitik klar sein: Wenn jetzt der Durchbruch nicht gelingt – die Monate Oktober, November und wahrscheinlich auch noch Dezember werden entscheidend sein –, wird das Thema über eine lange Wegstrecke beendet sein, und es wird eine Diskussion über die Handlungsfähigkeit der Politik und über die Reformfähigkeit der politischen Akteure in Gang kommen, die dann vor allem zu Lasten des Föderalismus und der Landespolitik in Deutschland gehen würde. Auch deswegen ist bei allen eigenen Vorstellungen und Wünschen eine entsprechende Kompromissbereitschaft wichtig. Welche Gestaltungsspielräume wir in den kommenden Jahren zusätzlich haben werden, wird sich also in den nächsten Monaten entscheiden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden uns mit dem Ende dieser Sitzung gewissermaßen aus diesem Plenarsaal. Unmittelbar nach Beendigung beginnt der lange geplante Umbau dieses – ich glaube, der Begriff ist durchaus angemessen – altehrwürdigen Raumes. Wie sehr wir aber auch eine Veränderung brauchen, haben, wie ich meine, in diesen Tagen die Temperaturen in diesem Raum gezeigt.
Wir werden uns gegen Ende des Jahres 2005 im neu gestalteten Plenarsaal wieder versammeln. In der Zwischenzeit wird der Senatssaal unser Plenarsaal sein, zwangsläufig unter gewissen provisorischen Umständen. Dafür bitte ich Sie schon jetzt um Verständnis, wenn wir uns im September wieder versammeln und der Bau im Gang ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die unvermeidlichen Belastungen, die mit laufenden Bauarbeiten verbunden sind. Dies gilt nicht nur für uns, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; es gilt für die Damen und Herren der Presse.
Ich freue mich sehr über die Resonanz für den Erwerb der Stühle des Plenarsaals. Der Erlös wird für ein neues soziales Projekt, für ein Kinderhospiz in Bayern verwendet. Dieses Hospiz wird in Schwaben gebaut und soll Kindern, deren Lebensperspektive zu Ende geht, für deren letzte Wegstrecke, eine Hilfe und ein Stück Heimat sein, ebenso für ihre Angehörigen.
Zum Abschluss danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten und den Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung für die Zusammenarbeit. Ich danke meinen beiden Vizepräsidenten, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates, den Fraktionsvorsitzenden und den Vorständen,
den Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern für die geleistete Arbeit. Ich danke nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtagsamt, in den Fraktionsgeschäftsstellen, den Landtagsbeauftragten und den Beamten der Polizei.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Mal endet heute eine Sitzung des Bayerischen Landtags in diesem historischen Plenarsaal. Zwei Jahre lang werden wir gemeinsam ein Ausweichquartier im ehemaligen Senatssaal beziehen. Insofern erweist sich die Abschaffung des Senats durch das bayerische Volk wieder einmal als eine hilfreiche Entscheidung.
Mit diesem Plenarsaal, der am 11. Januar 1949 mit einem Festakt eingeweiht worden ist, verbinden wir alle eine reichhaltige Erinnerung an bayerische Parlamentsgeschichte. 1949 lehnte hier nach einer fünfzehnstündigen Debatte in den frühen Morgenstunden eine Mehrheit von 101 gegen 63 Stimmen die Übernahme des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ab. Heute sind wir einige Schritte weiter und sprechen darüber, wie wir uns eine Europäische Verfassung zu geben gedenken.
Wir Sozialdemokraten erinnern natürlich auch an die Zeit des SPD-Ministerpräsidenten Hoegner – lange ist es leider her –, der eine fantastische Verfassung vorgelegt hat und auch dieses Haus mit Leben erfüllte. Wir erinnern uns an eine große Reihe von Parlamentspräsidenten, Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten aus allen Parteien, die sich um Bayern verdient gemacht haben.
Ich selbst erinnere mich noch gut an die erste Plenardebatte, an der ich persönlich teilnehmen durfte; das war im Herbst 1990. Damals ging es um die Kosten und um die Finanzierung der Deutschen Einheit. Der damalige Finanzminister Gerold Tandler erläuterte, dass man diese quasi aus der Portokasse bestreiten könne. Man sieht also, dass auch in diesem Saal manches vorgetragen wurde, was sich später als Irrtum herausgestellt hat.
Jetzt wollen wir gemeinsam daran gehen, im Zuge einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung – der Herr Präsident hat es angesprochen – in Deutschland endlich wieder zu einer Stärkung der Länderparlamente zu kommen. Ich glaube, das ist ebenso notwendig wie eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen Europa, Bund, Ländern
und Gemeinden. Die gemeinsame Linie, die wir dabei bei der Enquetekommission gefunden haben, ist gut, und wir sollten alles tun, um diese bundesweit zur Geltung zu bringen, damit der Föderalismus in Deutschland wieder gestärkt und mit neuem Leben erfüllt werden kann.
Viele Entscheidungen wurden ein Jahr nach der Landtagswahl einvernehmlich getroffen und getragen, aber es gab gerade in diesem zurückliegenden Jahr auch viel Trennendes und Strittiges. Die Meinungen über die Erfordernisse der Finanzpolitik gingen ebenso weit auseinander wie die Beurteilung der bayerischen Haushaltspolitik, die im Nachtragshaushalt 2004 ihren Niederschlag gefunden hat. Über wichtige Grundfragen der Bildungspolitik sind wir ebenso unterschiedlicher Auffassung wie über massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Familienhilfe, Jugendförderung, Erwachsenenbildung oder beim Sport. Wir dürfen das soziale Gesicht Bayerns nicht verlieren und nicht aufs Spiel setzen – das zumindest ist unsere Mahnung –, weil wir gerade auch den schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft und den vielen ehrenamtlich Tätigen draußen im Lande besonders verbunden sein müssen.
Besonders hitzige Debatten haben natürlich die unterschiedlichen und wechselhaften Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsreform ergeben. Über die einzelne Maßnahme hinaus geht es dabei im Kern um die Frage: Welchen Staat wollen wir, und was können die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat in Zukunft erwarten und einfordern?