Frau Kollegin, ich kann Ihre Fragen natürlich immer beantworten. Die Staatsregierung kann jede Frage beantworten, die Sie an sie richten.
Ich darf Ihnen sagen: Nachdem ich Gott sei Dank nebenbei noch in einem Stadtrat bin, kann ich aus eigener Erfahrung berichten, dass wir in meiner Heimatstadt Donauwörth ganz aktuell einen solchen Fall haben. Wir haben das Problem im Sinne des Paktes im Wege des Gesprächs mit den Mobilfunkbetreibern optimal gelöst. Der Mobilfunkpakt bringt eine gute Grundlage. Wenn es sein muss, dass der Mobilfunkpakt aufgrund der Erfahrungen etwas modifiziert oder geändert wird, dann bin ich gern bereit, das mit dem Kollegen Schnappauf zu besprechen. Ein solches Gespräch werden wir dann auch führen.
Aus den jetzigen Erfahrungen lässt sich bestätigen: Wir kommen mit diesem Instrument klar. Wenn Sie es noch substanziieren und verbessern wollen, dann kann das geschehen. Aber heute geht es darum, dass die GRÜNEN etwas beantragen wollen, was das Problem nicht löst, sondern nur die Verantwortungen woandershin verschiebt. Dem können wir nicht zustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie sind uns heute leider wirklich eine Antwort schuldig geblieben, wie das Problem künftig gelöst werden soll. Wir haben im Umweltausschuss in jeder Sitzung fünf bis zehn Petitionen zu behandeln, in denen sich Bürgerinnen und Bürger – teilweise mit langen Unterschriftslisten – über das Vorgehen der Mobilfunkbetreiber und teilweise auch der Bürgermeister beschweren. Die Petenten fordern andere Lösungswege ein. Sehr oft verlangen sie, dass eine Genehmigungspflicht für diese Anlagen eingeführt wird.
Ich habe hier heute nichts anderes gehört als den Verweis auf die Grenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung. Dieser Verweis geht ins Leere. Wir verweisen ja auch nicht auf das Bundesbaugesetz, wenn es um Baugenehmigungen in den Kommunen geht, die in besonderer Weise gemäß den Regelungen des Baurechts der Länder zu bearbeiten sind. Das ist lächerlich; das brauchen wir nicht. Da könnten wir ja gleich die Bayerische Bauordnung abschaffen.
Wir wollen hier ganz klare Regelungen zur Genehmigung dieser Anlagen haben. Diese Anlagen haben Auswirkungen auf die Umwelt. Machen Sie sich das doch einmal klar: Es gibt Fälle, wo die Mobilfunkantennen auf niedrigen Häusern angebracht werden. Sie sind genehmigungsfrei. Man bleibt insgesamt unterhalb von zehn Metern Höhe. Aber die Antennen strahlen in drei oder vier Meter Entfernung in Schlafzimmer benachbarter Wohnungen, auch in Einrichtungen wie Praxen, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Horte. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses Problem denn endlich angehen?
Der Mobilfunkpakt greift nicht. Das haben wir festgestellt. Da muss ich entsprechend meinem Zwischenruf von vorhin sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Hier handelt es sich um einen völlig ineffektiven Pakt, der nicht zu einer Lösung und Befriedung in den Kommunen geführt hat.
Es gibt unzählige Beispiele, wo es, wenn die Kommunen frühzeitig über einen geplanten Vertragsabschluss und den Suchkreis, den die Betreiber eröffnen, informiert werden, möglich ist, vernünftige Lösungen zu finden. Nicht zuletzt haben manche Kommunen jetzt den Weg beschritten, eine Bauleitplanung Funk zu erstellen, in der Standorte für Antennen und Optionen ausgewiesen werden und andere Bereiche absolut strahlungsminimiert bleiben. Das ist der richtige Weg, und den brauchen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit und darum, die stehenden Gesprächszirkel einzuschränken.
Ach, ich interpretiere das jetzt einfach so, dass alle dieses Problem intensiv im Zweiergespräch diskutieren, weil es einfach noch nicht gelöst ist. Aber wir geben dazu einen Lösungsweg vor. Dem können Sie heute namentlich zustimmen.
Ich muss Ihnen sagen, Kolleginnen und Kollegen von CSU und SPD, ich habe eigentlich nicht gedacht, dass Sie so erkenntnisresistent sind. Das Problem haben wir seit Jahren. Aber Sie verweigern sich jeglicher Lösung. Jede Dachgaube muss genehmigt werden, jede Terrassenüberdachung. Aber eine strahlende Anlage, die direkt die Nachbarn tangiert, wollen Sie genehmigungsfrei lassen.
Nicht zuletzt weise ich darauf hin, dass die Immobilien bis zu 50 % an Wert verlieren, wenn in der Nachbarschaft Mobilfunkanlagen eingerichtet werden. Auch das sollten Sie endlich bedenken. Wenn Sie schon nicht aus gesundheitlichen Gründen auf Minimierung achten wollen, dann sollten Sie vielleicht die ökonomischen Argumente endlich zur Kenntnis nehmen.
Bevor Sie jetzt aufspringen, bitte ich, mir zuzuhören, weil die Urnenaufstellung diesmal anders ist. Wir kommen jetzt
also zur Abstimmung, die in namentlicher Form erfolgt. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf der Drucksache 15/658 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Die Nein-Urnen befinden sich auf beiden Seiten des Plenarsaals im Bereich der Eingangstüren. Für Ja-Stimmen und Enthaltungen sind die Urnen vor mir auf dem Stenografentisch aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort.
Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – Einführung des G 8 (Drucksache 15/717)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und weise darauf hin, dass die Redezeit pro Fraktion 30 Minuten beträgt. Als Erster hat sich Kollege Sibler zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es also so weit. Wir treten in die Schlussabstimmung über die große Strukturänderung in der bayerischen Bildungspolitik ein. Wir stimmen nämlich ab über die Einführung des achtjährigen Gymnasiums.
Dass dieser Kurs trotz einiger Holprigkeiten in der Anfangsphase letztlich der richtige ist, machen die Anmeldezahlen in diesem Jahr an den bayerischen Gymnasien sehr deutlich.
Viele hatten schon prognostiziert, dass wir einen starken Rückgang haben werden. Viele hatten schon den Einbruch vorhergesehen. Das Ende vom Lied ist, dass wir sehr, sehr gute Anmeldezahlen haben, die höher ausgefallen sind, als erwartet wurde.
Das ist letztlich die Bestätigung für die Richtigkeit des Konzepts. Die Eltern stehen hinter dem Konzept. Sie tragen das Konzept mit.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Was ist mit den Kindern, die angemeldet wurden?)
Wir haben die Diskussion um das G 8 auch dafür genutzt, viele Gespräche zu führen. Ich darf noch einmal auf die 40 Dialogveranstaltungen verweisen, bei denen diejenigen, die das wollten, mitdiskutieren und sich konstruktiv mit Vorschlägen einbringen konnten. Diese Möglichkeit haben viele auch genutzt. Ich darf das noch einmal kurz Revue passieren lassen.
Wir haben viele Vorschläge für die Stundenausstattung der Hauptfächer bekommen. Aufgrund dieser Vorschläge wurde das erste Konzept überarbeitet. Wir haben die Stundenzahlen der Hauptfächer wieder ausgeweitet, womit letztlich auch dokumentiert wird, dass dieses achtjährige Gymnasium dem gymnasialen Anspruch gerecht werden wird. Wir haben den Vorschlag der Eltern und der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen, im Bereich des Nachmittagsunterrichts noch etwas zurückzugehen. Wir haben letztlich auch eine Verlagerung von Stunden in die Oberstufe vorgenommen.
Apropos Stundentafel: Auch hier haben wir Dinge eingearbeitet, die uns mit auf den Weg gegeben worden sind und die wir als Tendenz in den Beschlüssen der letzten zwei, drei Jahre auch schon deutlich herausgearbeitet haben. Wir haben nämlich insbesondere die Naturwissenschaften gestärkt. Wir haben das Fach Natur und Technik, das sehr anwendungsorientiert ist, weiter ausgeweitet. Wir haben auch das Fach Chemie ausgeweitet. Damit haben wir die einzige kleine Schwäche, die die Pisa-Studie für Bayern ermittelt hat, nämlich dass wir im Bereich der Naturwissenschaften nur auf Platz drei im Bundesvergleich gelandet sind, auch konstruktiv angegangen. Dass wir in der Lesekompetenz und der mathematischen Kompetenz auf dem ersten Platz stehen, ist ja mittlerweile schon bekannt.
Wir haben diese Strukturänderung aber auch zum Setzen pädagogischer Akzente genutzt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Intensivierungsstunden zu verweisen. Gerade diese Intensivierungsstunden waren am Anfang vielen Anfechtungen ausgesetzt. Mittlerweile hat sich das Klima auch aufgrund der Diskussion und der Information so gewandelt, dass die Intensivierungsstunden große Akzeptanz erfahren.
Nachdem Sie wieder einmal lachen, Herr Pfaffmann, passt es sehr gut, dass ich das „Volksblatt“ vom 17. Juli zitieren darf. Dort werden diese Intensivierungsstunden nämlich als das pädagogische Sahnestück des G 8 bezeichnet. Ich denke, das können sie auch werden.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das sagen wir schon lange! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Letztlich sind diese Intensivierungsstunden auch eine große Chance; denn sie sind der Einstieg in die individuelle Förderung am Gymnasium. Wir haben zusammen mit den GRÜNEN nach einer konstruktiven Diskussion auch einen Antrag beschlossen, der besagt, dass wir den Schulen die
Wir haben gute Voraussetzungen dafür, dass diese Intensivierungsstunden ein Erfolg werden können und den Schülern große Chancen bieten. Anfangs, in der 5. Klasse, werden sie sicherlich eine Art Klassenleiterstunde sein, die man für die Diagnosephase vor der Differenzierung und vor der individuellen Förderung nutzen kann. Wir werden diese Zeit – das war auch ein Wunsch aus der Elternschaft, aus der Lehrerschaft und von den Schülern – auch für Methodik verwenden können, auch für Bereiche wie Lernen lernen, alles Wünsche, die seit langem an uns herangetragen worden sind und die wir jetzt mit Leben füllen können.
Wir haben Gott sei Dank auch viele Ansätze und Modelle für die Nutzung dieser Intensivierungsstunden bekommen. Ich möchte ausdrücklich die Landesschülervertretungen erwähnen, die sich sehr konstruktiv in diese Diskussion eingebracht haben.
Wir haben aus den Protokollen des G-8-Gipfels vom März dieses Jahres viele, viele Anregungen bekommen, die sich auf die Intensivierungsstunden und auf viele andere Dinge dieses Konzepts beziehen, die auch in den Leitfaden der Staatsregierung zum G 8 Eingang gefunden haben, der an den Schulen vorliegt und viele Beispiele für die Umsetzung der Stundentafel, für die Umsetzung der Intensivierungen enthält.
Aus diesen Vorschlägen haben wir die Anträge für die Reduzierung der schriftlichen und für die Veränderung der mündlichen Leistungsnachweise herausgenommen, womit wir – das sei deutlich gesagt – eine Reduzierung der Belastung sowohl der Schüler als auch der Lehrkräfte bei den Korrekturen erreichen können; denn wir versuchen, da den Lehrkräften ein Stück entgegenzukommen.
Wir haben in diesen Leitfaden auch zahlreiche Beispiele für eine Rhythmisierung der Stundentafel eingebaut und viele Vorschläge für die Gestaltung der Nachmittagsbetreuung auf den Weg gebracht. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass uns hier natürlich auch die Bundesregierung durch das IZBB Möglichkeiten gibt, den räumlichen Bedarf entsprechend auszubauen.
Der Dank gilt all denen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Am Schluss der Gesetzesdebatte gehört es sich, zuerst federführend das Kultusministerium und die Gymnasialabteilung zu nennen, die in diesen Wochen tatsächlich eine sehr große Arbeitsleistung erbracht und sich an der Umsetzung ganz toll beteiligt haben. Der Dank gilt zuvörderst den Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern, die viele Vorschläge gemacht haben.
Herr Pfaffmann, auch wenn Sie es vielleicht nicht hören wollen, möchte ich doch ausdrücklich den Bayerischen
Philologenverband erwähnen, der in den letzten Wochen ankündigte, trotz seiner grundlegenden Bedenken die Einführung des achtjährigen Gymnasiums nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen zu wollen. Bedanken möchte ich mich auch beim ISB, das mit der guten Lehrplanarbeit eine ganze Menge geleistet hat. Auch hier konnten wir einen wichtigen Akzent setzen. Wir haben mit den vorliegenden Lehrplanentwürfen für die fünften bis siebten Klassen die ersten Kürzungen – konkret im Inhalt der Lehrpläne – auf den Weg gebracht. Diese Schritte werden wir bis zum Februar bei den achten bis zehnten Klassen weiterführen. Die Konzepte dafür liegen vor.