Herr Kollege Dr. Kaiser, ist der Bau von Straßen innovativ? Meinen Sie wirklich, dass Sie damit einen Stimmungsum schwung in Bayern erreichen? Wäre nicht ein weiterer Schuldenabbau die bessere Lösung? Die dann nicht mehr für die Zinslast notwendigen Gelder könnten in Bildung, in Hochschulen oder in die sozialen Projekte, die das sehr nötig hätten, investiert werden. Wir sollten nicht in Steine investieren, sondern in die Menschen. Das ist genau das, was die SPD sonst immer versucht. Denn die Menschen in Bayern sind unser Kapital, nicht irgendwelche Bauten.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Verkehrspolitik ist wohl keine Investition in die Menschen, oder?)
Ihr Ansinnen ist achtenswert, Herr Kollege Dr. Kaiser. Denn Sie ergreifen damit die Initiative zu einem Auf schwung, um der Kürzungsorgie der Staatsregierung etwas entgegenzustellen, ohne den Staatshaushalt weiter zu be lasten. Wir halten es aber nicht für zielführend. Ich möchte es mit einem Ausdruck aus dem Sport beschreiben: Wir würden einen anderen Trainingsplan vorschlagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mütze. Als Nächste hat sich Frau Dr. Krona witter gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Ach, Sie haben uns konstruktive Oppositionsarbeit attestiert. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis.
Denn genau das wollen wir tun. Wir wollen mit unseren Vorschlägen sichtbar machen, wohin die Reise in Bayern gehen soll. Sie hätten Herrn Dr. Kaiser noch genauer zu hören sollen. Denn er hat einen Finanzierungsvorschlag via LfA gemacht. Die Zinsen, die eingenommen werden könnten, könnten auch für staatliche Aufgaben genutzt werden.
Ich wiederhole, worum es uns bei dieser Initiative geht: erstens um die notwendige Infrastruktur, um ihren Erhalt und ihre Verbesserung. Zweitens geht es uns auch um einen konjunkturellen Impuls. Ich sage dazu: Wir müssen unsere Hausaufgaben in Bayern machen. Es hilft nichts, immer nur nach Berlin zu verweisen.
(Dr. Otmar Bernhard (CSU): Das wird Ihnen auch nicht mehr helfen! – Manfred Ach (CSU): Das funktioniert ja auch nur, wenn der Bund mit spielt!)
- Nein, nein. Jedes Bundesland hat seine Hausaufgaben zu machen. Hören Sie zu. Minister Wiesheu – ich lese mit großer Aufmerksamkeit seine Stellungnahmen – beklagt seit neuester Zeit, dass die heimischen Wachstumsmoto ren, nämlich Nachfrage und Investitionstätigkeit, nicht anspringen. Ich kann nur sagen: Recht hat er. Er bestätigt damit nachträglich auch unseren Vorwurf, dass durch die Stoibersche Sparorgie entscheidende Wirtschaftsimpulse beschädigt worden sind. Kollege Dr. Kaiser hat es ange sprochen. Kürzungen von 1,3 Milliarden Euro bei wichti gen Investitionstatbeständen müssen sich einfach auswir ken. Sie können sagen, was immer Sie wollen – das wirkt sich aus. Viele Beispiele, gerade aus der Bauwirtschaft, machen das bereits deutlich.
Ich zitiere aus den Ausführungen des Präsidenten der Bayerischen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer. Er sagte damals: Wer Investitionen in die Zukunft verschiebt, hat nicht gespart. – In der Tat, das ist immer noch wahr. Des halb sagen wir auch: Unsere Initiative ist eine Initiative für die Zukunft. – Herr Kollege Mütze, Sie haben angespro chen, dass wir in unseren Vorschlägen stark auf Baumaß nahmen abstellen. Sie haben unseren Vorschlag zu wenig nachvollzogen; er enthält nämlich Maßnahmen für Bil
dung, für das Soziale und letztlich auch und gerade für den Hochschulbereich. Das Stichwort „Virtuelle Hoch schule“ möchte ich auch bei diesem Thema unterbringen, weil es gar so aktuell ist. Denn bereits 1999 – ich erinnere mich genau daran – habe ich im Wirtschaftsausschuss problematisiert, es reiche nicht aus, ein Konzept zu ha ben, sondern man brauche zeitgleich ein stabiles und zu kunftsträchtiges Finanzierungskonzept. Damals haben Sie so getan, als bräuchte man nur ein Konzept; jetzt ste hen Sie vor dem Scherbenhaufen. Tun Sie etwas, damit die Virtuelle Hochschule nicht ganz scheitert! –
Noch eine Anmerkung. – Wir sagen, wir müssen in Kran kenhäuser investieren, in Staatsstraßen, in Kleinkläranla gen oder auch generell in Universitäten. Diese Infrastruk tur, die verbessert werden muss, ist nur dazu da, um den Menschen zu helfen – entweder ganz unmittelbar oder auch mittelbar, etwa beim Beispiel der Staatsstraßen. Denn mittlerweile haben wir wieder bestätigt bekommen: Infrastruktur ist das A und O für die Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich sachlich mit unserem Vorschlag auseinander. Er ist das richtige Konzept zur richtigen Zeit. In dem Vorschlag wurden die Grundsätze berücksichtigt, wie mit öffentli chem Vermögen umzugehen ist. Konkrete Hinweise wur den gegeben. Auch das zeigt wiederum, dass wir kon struktive Oppositionsarbeit betreiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kronawitter. – Das Wort hat jetzt Herr Kollege Sackmann. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Als einer, der seit 1994, mittlerweile also seit zehn Jahren, im Haushaltsausschuss des Bayeri schen Landtags tätig ist, bin ich schon verwundert darü ber, dass wir heute von Herrn Dr. Kaiser über die sinnvolle Verwendung von Privatisierungserlösen belehrt wurden.
Herr Dr. Kaiser, ich darf Sie daran erinnern, dass uns vor gehalten wurde, wir sollten Schulden abbauen und wir hätten Tafelsilber verscherbelt. Heute haben Sie aber den Offenbarungseid geleistet. Sie anerkennen mit Ihrem An trag, dass das, was wir in den letzten zehn oder zwölf Jahren investiert haben, richtig und Richtung weisend war und dass es auch dazu beigetragen hat, dass sich der Freistaat Bayern heute in einer besseren Situation befin det als andere Bundesländer.
Ein Zweites. Lieber Herr Kollege Mütze, ich schätze Sie. Ich möchte auf eines Ihrer Argumente kurz eingehen: Mir ist wichtig, dass wir bei der Verwendung von Privatisie rungserlösen und bei Investitionen immer auch die Infra struktur im Auge haben, also den Straßenbau, den Staats straßenbau im Besonderen. Vor kurzem gab es zu diesem Thema eine Veranstaltung in meinem Heimatstimmkreis.
Ein bekannter Wirtschaftsjournalist hat dabei gesagt: Wir können in dieser Region nur gestalten, wenn die entspre chenden Wege und Verkehrsmöglichkeiten geschaffen werden. – Deshalb bin ich froh, dass wir in den Fördertöp fen immer Gelder für Infrastruktur vorgesehen hatten.
Vielleicht darf ich einmal kurz darstellen, was sich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet getan hat: Seit 1992 haben wir uns erfolgreich von 26 Unternehmen getrennt. Wir haben Erlöse in erheblichem Ausmaß erzielt. Damit haben wir nicht Tafelsilber verschleudert, sondern wir konnten zielgerichtete und zukunftsweisende Investitio nen tätigen.
- Ja selbstverständlich weiß ich das. Ich bin seit vielen Jahren dabei. Zum Ersten wurde die Verwendung der Pri vatisierungserlöse richtigerweise extern begleitet, und zum Zweiten haben wir uns unter dem Vorsitz der Kolle gen Ernst Michl und Manfred Ach viel Zeit dafür genom men, um im Haushaltsausschuss intensiv darüber zu dis kutieren, wohin die Gelder fließen sollen. Liebe Frau Kolle gin Stahl, darüber brauchen Sie uns nicht zu belehren.
- Wir wissen sehr genau, was hier alles erreicht wurde. Der erste Teil war die Offensive Zukunft Bayern I mit Erlösen aus dem Verkauf von Anteilen an der Bayernwerk AG und der DASA in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro. Die zwei te Tranche war der Verkauf der Versicherungsanstalt und der Bayerischen Versicherungskammer. Hieraus wurden rund 1,3 Milliarden Euro erlöst. Der Offensive Zukunft Bay ern III kamen Gelder in Höhe von weiteren 1,6 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Beteiligung an der VIAG zugute.
Darüber hinaus wurden Erlöse aus dem Verkauf kleinerer Betriebe erzielt, sodass wir mit diesen Geldern nicht nur in vielen Bereichen Zukunftsinvestitionen tätigen konnten, sondern - daran soll auch erinnert werden - auch Fonds anlegen konnten. Aus diesen Fonds konnten jedes Jahr Gelder für die Bereiche Umwelt, Kultur, Wissenschaft und Kunst verwendet werden. Wir haben damit eben nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf die so genannten weichen Standortvorteile und -faktoren gesetzt.
Ein ganz wichtiger Punkt bei der Hightech-Offensive ist, dass es der Staatsregierung gelungen ist, entgegen ande rer Bestrebungen und auch entgegen mancher Ratschlä ge aus Unternehmensberatungen Gelder in die Regionen zu geben. Die Regionalkonzepte waren besonders erfolg reich. Ich kann mich an viele Diskussionen im Haushalts ausschuss erinnern, in denen dies viele Kollegen der Op position bezweifelt und angemahnt haben, das wäre ein falscher Ansatz, und man solle die Ausgaben lieber in be stimmten Zentren ballen. Der Freistaat Bayern hat erfolg reich genau das Gegenteil davon gemacht.
Ich darf an Beispielen aufzeigen, wie sich die Regional konzepte positiv ausgewirkt haben. In den sieben Regio nalkonzepten sind zwischenzeitlich rund 180 Projekte
genehmigt, 177 sind im Laufen, 59 sind abgeschlossen und vier weitere sind noch in Arbeit. Es ist auch sinnvoll, bei den einen oder anderen Dingen noch einmal nachzu sehen und zu prüfen, ob sich nicht andere Entwicklungen eingestellt haben.
Ich nenne als erfolgreiches Projekt das Mechatronikkon zept. Das Netzwerk Mechatronik wurde in der Oberpfalz, in Ostbayern begründet. Zwischenzeitlich sind darin nicht nur Siemens oder Firmen wie Mühlbauer oder Zollner integriert; auch kleine Handwerker und kleine Mittelständler sind mit dabei. Rund 25, 30 Firmen konnten mittlerweile mehrere hundert junge Menschen zur Weiterbildung, zur Qualifikati on schicken und damit einen neuen Cluster aufbauen.
Zweitens wurde diesen Firmen ermöglicht, Entwicklungs prozesse mit zu begleiten. Auch dafür wurde Geld in die Hand genommen, um diesen Firmen zu helfen.
Ein vierter Punkt ist, dass auch kleine Betriebe in enger Kooperation mit den Universitäten und Fachhochschulen Forschung betreiben können.
Rundum: Das ist ein Erfolg für den ostbayerischen Raum, vor allem für das Kapital, das wir im ostbayerischen Raum haben, nämlich die Menschen und deren Kapital, ihre Bil dung.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Lieber Herr Kollege Maget - er ist jetzt leider nicht da; er hat sich nur am Anfang kurz sehen lassen -, ich bin schon etwas dar über enttäuscht, dass Sie am Anfang der Woche bei uns im Landkreis aufgetreten sind und hinsichtlich der Ertüch tigungsoffensive Bayern nichts anderes gesagt haben als: Für Regionalkonzepte ist nur Bayern zuständig; Sie von der SPD haben den Bund entlastet. Ich kann immer wie der nur appellieren: Bringen Sie auch diesbezüglich den Bund mit ins Boot; wir brauchen ihn.
Insgesamt kann ich feststellen: Die Hightech-Offensive ist nicht nur für die Ballungszentren, sondern auch für den ländlichen Raum und damit für ganz Bayern ein Erfolg.
Vielen Dank, Herr Kollege Sackmann. Verehrte Kolleginnen und Kolle gen, in der Diplomatenloge hat sich unser ehemaliger Landtagskollege, Herr Staatssekretär a. D. Dr. Wilhelm eingefunden. Herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie da sind.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Ich erteile Herrn Kollegen Hoderlein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.