gestört, sie werde zu „Dienst nach Vorschrift“ aufrufen. Sie haben es in den Zeitungen gelesen. Ich habe eine Reihe von Dokumenten zu diesem Aufruf. Ich bin der Auffassung, hier hört die Liberalität im Umgang miteinander auf. Ich erinnere an den Beschluss des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1977. Dort heißt es im ersten Orientierungssatz, welchen ich hier ausdrücklich vorlese:
Der Sprecher eines Beamtenverbandes begeht ein Dienstvergehen, wenn er streikähnliche Maßnahmen der Verbandsmitglieder (Dienst nach Vorschrift)
durch Veröffentlichung von eigenen Erklärungen oder solchen des Verbandsvorstandes schuldhaft unterstützt.
Ich kann nur sagen, dies ist eine so eindeutige Rechtslage, dass wir auf der Basis dieser Rechtslage vorgehen müssen, wenn die Aufrufe nach Dienst nach Vorschrift und ähnlichen Aktionen weitergehen. Wir können und werden dies nicht akzeptieren.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass die 42 Stunden ein wesentlicher Beitrag dazu sind, die haushaltspolitische Beweglichkeit und Handlungsfähigkeit mittelfristig aufrecht zu erhalten. Das ist keine Show-Maßnahme, sondern das bringt uns beim G 8 und auch darüber hinaus mehr Handlungsspielraum. Wir sind fest entschlossen, den ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen.
Wir sind fest entschlossen, mittelfristig eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, und deshalb sind wir auch mutig genug, entsprechende unpopuläre Maßnahmen durchzuführen. Allerdings werden wir den Betroffenen insgesamt klarmachen müssen, dass die Maßnahmen notwendig sind und dass es gerecht zugeht. Ich glaube, mit dem Vorschlag, den wir vorlegen, wird es gerecht zugehen.
Ich habe zwar bei anderen Rednern einige Zeit zugegeben; da Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser aber deutlich über 10 Minuten, nämlich 14 Minuten, gesprochen hat, frage ich, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Herr Kollege Wörner.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Staatsminister hat eine Reaktion geradezu herausgefordert. Herr Minister, Sie sagten, für Beamte gibt es eine Leistungszulage, verschwiegen aber, dass die Beamten diese selbst zahlen müssen. Sie wissen genau, dass nichts zusätzlich gegeben wird. Wenn allen etwas weggenommen wird, um es dann an etwa 25 % zu verteilen, nennt man das eine Wegnahme. Deshalb forderten die Gewerkschaften völlig zu Recht, dass nicht alle bestraft werden dürfen, nur weil einige wenige belohnt werden sollen. Die Belohnung muss es zusätzlich geben. Diesen Sachverhalt sollten Sie der Wahrheit wegen mitteilen, weil ansonsten die Beamten und die Gewerkschaften
in einem schiefen Bild erscheinen. Allerdings scheint es, als würden Sie Ihr Feindbild „Gewerkschaft“ pflegen, damit Sie Ihre eigene Meinungsführerschaft erhalten können.
Herr Minister, die bayerische Verwaltung ist nicht in der Lage, die tatsächlich geleisteten Überstunden der Beschäftigten aufzuzeichnen.
Es können nur die in Bayern bezahlten Überstunden wiedergegeben werden. Die Überstunden, die tatsächlich geleistet werden, können Sie seit Jahren nicht nennen, obwohl wir das immer wieder gefordert haben. Trotzdem versuchen Sie, fünf verschiedene Modelle einzuführen. Wie wollen Sie das organisatorisch leisten? – Obwohl Sie sich für den Abbau der Bürokratie aussprechen, bauen Sie hier Bürokratie auf. Das wird eine unsägliche Bürokratie werden. Nicht einmal eine EDV-Anlage wird das bewältigen können, was Sie glauben produzieren zu müssen. Sie haben wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen; denn sonst würden Sie nicht verschiedene Arbeitszeitmodelle einführen.
Kolleginnen und Kollegen, wer wie der Finanzminister argumentiert, nämlich der Beamtenschaft zu drohen, sie zu unterdrücken und fast zu beleidigen, muss sich nicht wundern, dass der Gegendruck massiv steigt, dem ein Ventil gegeben werden muss. Insoweit ist das Verhalten der Verbände und Gewerkschaften zu verstehen. Herr Minister, Sie sind der Brandstifter. Sie provozieren einen „heißen Sommer“.
Herr Minister Faltlhauser, ich habe zwei Anmerkungen. Erstens. Sie sagten, Ziel sei es, die Arbeitszeit der Beamten und Angestellten zu harmonisieren. Das hätten Sie auf der 40-Stunden-Ebene machen können.
Das wäre viel einfacher gewesen, als zuerst die Arbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden zu erhöhen und dann die Arbeitszeit der Angestellten nachzuziehen, was Ihnen nicht gelingen wird – meiner Meinung nach.
Zweitens. Sie haben von Dienstrechtsverstößen gesprochen. Meine Frage an Sie: Können die Beamten und Beamtinnen des öffentlichen Dienstes gezwungen werden, ihr Privatfahrzeug als Dienstfahrzeug zu benützen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben nur nebulös die Auswirkungen des Dienstes nach Vorschrift in den Raum gestellt. Würden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes ihr Privatfahrzeug nicht mehr zur
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte möchte ich nur noch einige Sätze sagen: Ich respektiere jeden, der sagt, die Änderung sei etwas schnell gekommen und man hätte über das eine oder andere noch länger diskutieren können. Die Art und Weise aber, wie Sie die Entscheidungsfindung der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion kommentiert haben, ist entweder unverschämt oder geht an der Realität in unserem Land – nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland – vorbei.
Zur Aussage des Abgeordneten Wörner ist zu fragen: Wie sieht es denn mit dem Weihnachts- und Urlaubsgeld aus? – Das hat die rot-grüne Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr für die Bundesbeamten stärker gekürzt als wir in Bayern. Das ist die Realität. Sie können also nicht behaupten, wir seien in Bayern ein besonders unsozialer und arbeitnehmerfeindlicher Arbeitgeber. Warum haben denn die rot-grüne Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit die Kürzungen beschlossen? – Dazu gab es doch offensichtlich Gründe. Diese müssen Sie den Menschen in Bayern auch sagen.
Wir sind für die bayerischen Beamten und bayerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes verantwortlich. Man wird aber doch mit Fug und Recht die Frage stellen dürfen, weshalb die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mit ihrer klaren rot-grünen Mehrheit die gleichen Beschlüsse getroffen hat wie wir in Bayern, allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass die Arbeitszeit statt auf 42 nur auf 41 Stunden erhöht wurde. Ansonsten hat sie sich für haargenau das Gleiche entschieden. Sie müssten also alle Argumente, die Sie heute angeführt haben, auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in NordrheinWestfalen vorhalten. Ich werde das gerne dorthin weiterleiten, damit bekannt wird, wie Sie die Beschlüsse kommentieren. Ich sehe darin ein weiteres Beispiel, dass Sie die Realitäten in unserem Lande nicht richtig wahrnehmen wollen.
Ich will deshalb zum Schluss sagen: Natürlich haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Beamten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Der Bayerische Landtag hat aber auch zuvörderst Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen in unserem Land sowie gegenüber der jungen Generation. Wir wollen keine höheren Steuern, und wir können der jungen Generation nicht noch mehr Schulden hinterlassen. Diese Verantwortung insgesamt wahrzunehmen, nicht nur bei den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes schönreden, sondern auch die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und der jungen Gene
Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit ist die Aussprache geschlossen und die Aktuelle Stunde beendet.
Ich begrüße die Teilnehmerinnen des Girl’s Day. Die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD haben Gäste eingeladen. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, hier herrscht ein enorm hoher „Kommunikationspegel“. Das ist nicht sehr arbeitsdienlich. Deswegen bitte ich den Pegel zu reduzieren.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Jakob Kreidl und anderer und Fraktion der CSU betreffend „Schutz der Bevölkerung vor terroristischer Bedrohung verbessern“, Drucksache 15/622.
Sie kennen die Modalitäten. Die Ja-Urne steht auf der CSU-Seite, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite und auf dem Stenografentisch die Urne für Stimmenthaltungen. Wir beginnen mit der Stimmabgabe. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt, sodass wir unmittelbar mit der zweiten namentlichen Abstimmung beginnen.
Einen kleinen Moment noch, bis wir organisatorisch soweit sind. – Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Schutz der Bevölkerung vor Terrorgefahren verbessern: Sachlichkeit vor Ideologie“, Drucksache 15/646.
Die Nein-Urne befindet sich auf der Seite der CSU, die Ja-Urne auf der Seite der Opposition, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch.