Versprochen und gebrochen – Teil 1. Im Jahr 1993, kaum zum Ministerpräsident von Bayern geworden, führte er für Bayerns Beamtinnen und Beamte die 40-Stunden-Woche ein, sah dies als Signal an die Tarifpartner – er hat sich damals getäuscht und wird sich auch heute täuschen –, sprach in seiner ersten Regierungserklärung sogar von „einem Land der Urlaubs- und Freizeitweltmeister“ und versprach – deswegen: versprochen und gebrochen –, bei besserer Haushaltslage die 40-Stunden-Woche wieder zurückzunehmen.
Versprochen und gebrochen – obwohl wir in den letzten Jahren vom Ministerpräsidenten, von allen Ministern, von allen CSU-Funktions- und –mandatsträgern zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, gefragt oder ungefragt, gesagt bekommen haben, dass Bayern an der Spitze steht, Herr Prof. Dr. Waschler, dass Bayern die geringste Verschuldung hat, die geringste Arbeitslosigkeit und und und,
hat er die 40-Stunden-Woche nicht zurückgenommen, im Gegenteil: Er hat in den letzten Jahren einen beamtenpolitischen Kahlschlag durchgeführt, wie es ihn noch nie gegeben hat. Trotzdem spielt er sich und spielen Sie sich, die CSU, als die angeblichen Hüter des Berufsbeamtentums auf, das Sie in Wirklichkeit immer mehr aushöhlen.
Versprochen und gebrochen – Teil 2. Der Ministerpräsident hat in einem SZ-Interview im April 2004 noch Folgendes gesagt:
Wenn wir uns nach der Landtagswahl darüber erneut unterhalten, wird man sehen, dass die bayerischen Beamten im Ländervergleich von Einsparungen am allergeringsten betroffen sind – es wird auch keine Verlängerung der Arbeitszeit geben, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg.
Wer zweimal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Was schert Herrn Stoiber sein Wort von gestern? Aber bei einer Zweidrittelmehrheit braucht man sich ja nicht mehr daran zu erinnern und Rücksichten zu nehmen. Die Beschäftigten behandelt man als Leibeigene, als Staatsbürger zweiter Klasse, die glücklich sein müssen, überhaupt beim Freistaat Bayern beschäftigt sein zu dürfen, wie in der letzten Diskussion ein CSU-Kollege von Ihnen gesagt hat. Das
sind die Frösche, die einmal kurz quaken dürfen – aber ja nicht zu laut, sonst werden sie geschimpft.
Herr Stoiber, Herr Faltlhauser, so geht man mit seinen eigenen Beschäftigten nicht um. Das ist ein ganz fieser und mieser Stil, den wir aufs Schärfste verurteilen. Sie verlangen – mit Recht – von Ihren Beschäftigten Loyalität. Aber genau diese Beschäftigten können mit Recht von Ihnen Loyalität, Fairness und Gerechtigkeit erwarten. Doch Sie benutzen im Gegenteil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Selbstbedienungsladen zu Ihrer eigenen Haushaltssanierung. Und das Schlimme ist: Sie betätigen sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit – Herr Kollege Sprinkart hat es bereits erwähnt – und vor allem hoher Jugendarbeitslosigkeit als größter Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichter in Bayern. Der Freistaat Bayern als der größte Arbeitgeber ist der größte Arbeitsplatzvernichter – und das schon seit vielen Jahren.
Ziel der Staatsregierung ist es seit 1993 – ich erinnere an den Amtsantritt Stoibers –, bis zum Jahr 2007 12 710 Planstellen abzubauen. Jetzt läuft also bereits ein massiver Abbau von Planstellen. Nun planen Sie zusätzlich diese Arbeitszeitverlängerung, obwohl Sie wissen und schon genau berechnet haben, dass jede Verlängerung der Arbeitszeit die Chance auf Mehrbeschäftigung vernichtet.
Circa 6000 weitere Planstellen sind durch die Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden gefährdet. Schätzungen der Polizeigewerkschaft gehen allein bei der Polizei von einer Einsparung von circa 1300 Planstellen aus; in der Finanzverwaltung sind es ungefähr 800 Planstellen. Wie wollen dann die Beschäftigten in der Finanzverwaltung in Bayern für Steuergerechtigkeit sorgen, wenn ihnen das Personal immer mehr abgezogen wird? Dabei ist in vielen Bereichen der bayerischen Verwaltung die Funktionsfähigkeit schon jetzt nicht mehr sichergestellt. Gerade bei der Polizei klaffen jetzt schon die Soll- und Ist-Zahlen um 20 % auseinander. Jetzt wollen Sie weitere 1300 Planstellen abbauen. In der Finanzverwaltung gibt es schon jetzt einen Stellenfehlbedarf von circa 1700 Planstellen, und Sie wollen weitere 800 Planstellen kaputtmachen. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik hier in Bayern.
Dringend notwendige Neueinstellungen zur Verjüngung und Nachwuchsförderung sowie zur Bekämpfung vor allem der Jugendarbeitslosigkeit können bei diesem massiven Stellenabbau nicht mehr vorgenommen werden. Vom Staat teuer ausgebildete junge Fachkräfte werden nicht mehr eingestellt. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Allein von den 7000 Nachwuchspädagogen, die in diesem Jahr die Ausbildung beenden, können nur 4000 mit einer Anstellung rechnen, die anderen stehen auf der Straße. Sie bilden selber teuer aus und investieren in Personal und den Nachwuchs, stellen aber dann diese Leute nicht ein, obwohl wir sie dringend bräuchten. Das ist Ihre Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik hier in Bayern.
In ganz Nordbayern werden für die Ausbildung im mittleren Dienst im Bereich der Finanzverwaltung in diesem Jahr nur 15 junge Leute eingestellt – das ist die Nach
wuchsförderung der Bayerischen Staatsregierung. Herr Kollege Nöth, wir beide haben es am vergangenen Montag in Forchheim gehört.
Was bedeutet die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Schichtdienstleistenden? – Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, dazu hat man von Ihnen kein Wort gehört. Die Schichtdienstleistenden sind jetzt schon besonders hohen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt und müssen durch die Entscheidung der CSU-Fraktion im Monat eine Schicht mehr arbeiten.
Was die Lehrer angeht, ignoriert die Staatsregierung die Tatsache, dass viele durch die verpflichtenden Arbeitszeitkonten jetzt schon eine Stunde Unterrichtspflichtzeit mehr leisten, wie zum Beispiel ab Herbst die Berufschullehrer. Dazu kommt dann noch eine Stunde Arbeitszeitverlängerung.
Rufen wir uns gemeinsam in Erinnerung: Finanzminister Faltlhauser, Sie haben als Verhandlungsführer der Länder die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst im Jahr 2003 ausgehandelt; schön, dass Sie da sind, das ist nicht immer der Fall. Kaum kommen Sie nach Bayern zurück, wird beklagt, dass dieser Tarifabschluss viel zu teuer sei, dass wir uns das in Bayern nicht leisten könnten und dass deshalb nun die Beamten dafür herhalten müssten. Auf Bundesebene wurde dann entsprechend mitgemischt und vorangetrieben, dass die Länder eine Öffnungsklausel bekommen. Herr Finanzminister, angeblich wollten Sie eine Öffnungsklausel nach oben, weil Sie Ihre Beschäftigten künftig leistungsgerechter bezahlen wollten. Aber wo bleibt die leistungsgerechte Bezahlung? Kaum hatten Sie diese Öffnungsklausel, streichen Sie den Beschäftigten und Beamten das Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Auch hier haben Sie ein Versprechen gebrochen. Es gibt keine Öffnung nach oben und leistungsgerechtere Bezahlung.
Dann kam die nächste Horrormeldung: Die Beamten sollen noch mehr bluten und künftig – je nach Alter gestaffelt – 42 Stunden arbeiten. Und weil Stoiber seit Jahren den Gleichklang mit den nach Tarifrecht Beschäftigten propagiert, sollen nun auch die Angestellten 42 Stunden arbeiten. Die Arbeitszeitbestimmungen in den Tarifverträgen wurden gekündigt, obwohl Finanzminister Faltlhauser als damaliger Verhandlungsführer der Länder eine Prozessvereinbarung mit dem Ziel unterschrieben hat – aber diese Unterschrift gilt wohl nicht mehr –, dass bis 2005 ein neues Tarifrecht formuliert werden soll. In dieser Phase, in der man in Verhandlungen mit den Tarifpartnern steht, kündigen Sie die Arbeitszeitbestimmungen in den Tarifverträgen und – in Bayern einmalig – wollen die Arbeitszeit für die Tarifbeschäftigten auf 42 Stunden anheben. Dieser Ausstieg schwächt die Verhandlungen über ein zukunftsfähiges Tarifrecht. Das hätte übrigens dazu führen sollen, dass das Tarifrecht flexibler und handsamer wird.
Diese Arbeitszeitverlängerung führt auch bei den Beamten nicht zu mehr Flexibilität, sondern hält an starren Re
Herr Faltlhauser, sind Sie sich eigentlich bewusst, zu welch grotesken Situationen Ihr Vorhaben in der bayerischen Verwaltung führt? Die Beschäftigten sitzen künftig in einem Büro und haben fünf unterschiedliche Arbeitszeiten.
(Joachim Herrmann (CSU): Bei der hohen Anzahl von Teilzeitbeschäftigten haben wir das sowieso, Frau Kollegin! – Weitere Zurufe von der CSU)
Herr Kollege Herrmann, da gibt es dann Tarifbeschäftigte mit 38,5 Stunden, Tarifbeschäftigte nach neuem Recht, welche 42 Stunden arbeiten müssen, Beamte ab 60 Jahren mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden, ab 50 Jahren mit 41 Stunden und unter 50 Jahren mit 42 Stunden. Dann sind fünf unterschiedliche Arbeitszeitregelungen in einer Behörde vorzufinden. Herr Finanzminister, das nennen Sie eine moderne Personalführung? Das ist alles andere als eine moderne Personalführung.
Dazu kommen die unterschiedlichen Beförderungszeiten zwischen kommunalen und staatlichen Beamten, und, wie wir heute in der Presse lesen mussten, künftig auch unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten in der Altersteilzeit. Einer modernen Personalführung entsprechen all die geschilderten Maßnahmen nicht. Sie führen zu Demotivation, Frustration und Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern. Zudem werden die Mitarbeiter auf ganz unfaire Art und Weise gegeneinander ausgespielt. Die Arbeitszeitverlängerung löst die Strukturprobleme und personelle Schieflage der bayerischen Verwaltung nicht. Diese zu lösen, dazu sind Sie aber nicht bereit.
Zudem entledigt sich die Staatsregierung durch die Arbeitszeitverlängerung dem immer größer werdenden Berg von Überstunden. Allein von 2001 auf 2002 stieg die Höhe der Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen um 5,75 % auf 51,66 Millionen Euro an. Diese Arbeitszeitverlängerung wird also auch dazu verwendet, im öffentlichen Dienst Überstunden abzubauen, anstatt den Menschen bessere Möglichkeiten zu geben, ihren Aufgaben nachzukommen.
So betrügen Sie Ihre Beschäftigten, indem diese durch die Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden schon einen Gehaltsverzicht von 3 Milliarden Euro leisteten und nun weitere 9 % Besoldungskürzungen hinnehmen müssen. Die 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich stellt nicht nur einen Wortbruch von Stoiber dar. Sie führt auch zu weiteren Ungerechtigkeiten, ist arbeitsmarktpolitisch mehr als kontraproduktiv und ein Affront gegenüber den Beschäftigten, die gegenüber ihrem Arbeitgeber loyal sind und
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Reden über unser Land heißt, über jenes Stückchen Erde zu sprechen, wo man nach der längsten Schulzeit und der längsten Studienzeit im reifen Alter von 28 bis 32 Jahren in das kürzeste Arbeitsleben eintritt, um alsbald in den dank eines immer noch hervorragend ausgebauten Gesundheitswesens überdurchschnittlich langen Ruhestand hinüberzugleiten. Den relativ kürzeren Zeitraum zwischen dem Eintritt in das Berufsleben und dem Eintritt in den Ruhestand – genannt „Lebensarbeitszeit“ – haben wir mit einer der kürzesten Wochen- und Jahresarbeitszeiten, einem voll ausgebauten Arbeits- und Sozialrechtsschutz sowie einem beispielhaft geknüpften Sozialnetz so erträglich wie möglich gestaltet.
Und doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind in dieser Oase wohlstandsstaatlicher Regulierungen mehr als 6 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz oder werden vom Staat durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen unterhalten. Immer stärker setzt sich deshalb bei den Menschen die Erkenntnis durch, dass zwischen beiden Phänomenen ein Zusammenhang bestehen könnte. In der Tat, die Gründe liegen auf der Hand: Wir haben nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den öffentlichen Dienst in ein Korsett aus Bürokratie, Tarifverträgen und Arbeitszeitordnungen gezwängt. Kündigungsschutz und Lehrstellenabgabe tun der Wirtschaft ein Übriges an.
Meine Damen und Herren, diese Bremsklötze sind in erster Linie verantwortlich für die Krise, die wir jetzt haben. Als wir Anfang der Fünfzigerjahre in einer ersten Strukturkrise standen, war jede Veränderung mit Verbesserungen verbunden. Heute heißt es jedoch, auch Besitzstände in Frage zu stellen. Deshalb geht es nicht darum, dass wir uns hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde rhetorisch beharken, sondern es geht um eine politische Führungsaufgabe. Wir haben den Menschen klarzumachen, dass es nur zwei Alternativen gibt: Entweder wir strengen uns gemeinsam an, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten oder ihn dort zurückzugewinnen, wo wir ihn verloren haben, oder diejenigen, die heute auf der Straße oder über ihre Verbände protestieren und demonstrieren, werden morgen die Verlierer sein. Wer glaubt, lebenslänglich für Deutschland die 35-Stunden-Woche gebucht zu haben, wird zu den Verlierern gehören.
Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen, am 1. Mai, erweitert sich die EU um zehn neue Länder, in denen zum Teil zweimal 35 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Eine Woche hat 168 Stunden. Ist es wirklich unzumutbar, ein Viertel dieser Zeit zum Arbeiten und drei Viertel für Familie und Freizeit zur Verfügung zu haben? Und das auch noch bei einem sicheren Arbeitsplatz, wenn wir vom öffentlichen Dienst reden. Ist das das Ende des Sozialstaates, oder ist das das Ende der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes?
Fast 43 % unseres Staatshaushaltes geben wir für Personalkosten im öffentlichen Dienst aus. Wenn wir heute eine Stelle einsparen wollen, müssen wir praktisch 1,7 Stellen streichen, weil wir auch die Pensions- und Rentenansprüche berücksichtigen müssen. Von den in den letzten 15 Jahren neu geschaffenen Jobs ist mehr als ein Drittel im öffentlichen Dienst entstanden. Die Staatsquote liegt heute bei 50 %. Es ist kein Wunder, dass drei Viertel aller Bürger glauben, der Staat sei in erster Linie für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich. Wenn es uns gelänge, allein im bayerischen Staatshaushalt die Personalkosten um 3 % zu senken, hätten wir eine zusätzliche freie Spitze von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Sie müssen sich einmal die Zahlen vorstellen, über die wir reden. Wir haben hier das einzige noch vorhandene Potenzial, um wirksam Politik für unsere Bürger und unser Land gestalten zu können. Stattdessen verfrühstücken wir alles für konsumtive Ausgaben. Ich mache unseren Beamten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst keine Vorwürfe; denn für die Strukturen sind wir verantwortlich. Wir haben hochmotivierte und mit einer hohen Qualifikation versehene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, aber wir müssen sie auch entsprechend ihrer Qualifikation einsetzen. Wir müssen entschlacken und dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu Briefträgern innerhalb von Verwaltungen degradieren.
Wissen Sie, Sie reden sehr viel öfter als ich und haben deshalb mehr Gelegenheit als ich, Schmarrn zu reden. Ich halte mich da relativ zurück.
Herr Wörner, jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu Ihrer Ausbildungsplatzabgabe: Haben Sie schon einmal nachgerechnet, wie viele Ausbildungsplätze die Gewerkschaften anbieten? – Unter einem Prozent. Und da schämen Sie sich nicht, hier solche Dinge zu sagen?
(Franz Maget (SPD): Wie viele Ausbildungsplätze bietet denn die CSU-Fraktion an? – Ludwig Wörner (SPD): Sie haben keine Ahnung; das sind doch keine Briefträger! – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe, weil wir sonst nicht mit der Redezeit zurechtkommen.
Der Bund hat heute täglich allein 100 Millionen Euro an Zinsen zu bezahlen. Man kann es den Bürgern nicht zumuten, dass wir weiterhin alles über Schulden finanzieren. Sie werden sehen, wie uns der nächste Doppelhaushalt zu schaffen machen wird. Da wird es nicht nur darum gehen, den jetzigen Status zu halten, sondern es wird sich die Frage stellen, wie wir die Einnahmeausfälle weiterhin kompensieren können. Ich meine, in dieser Situation ist das, was jetzt vorgeschlagen ist, ein wirklich akzeptabler Weg. Wir werden in Stufen dorthin gehen, wohin auch