Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Brunner, Sie haben natürlich einen schönen Rundumschlag gemacht, von Ihrem Dringlichkeitsantrag bis zu den Lieferstreiks, die ich ebenfalls für gerechtfertigt halte, unabhängig davon, ob sie tatsächlich zu dem Ziel führen, das wir jedem Milchbauern gern gönnen.
Aber ich frage Sie allen Ernstes, ob wir wirklich keine anderen Sorgen haben, als dass wir in diesem Landtag praktisch bei jedem Plenum das Thema „Health-Check“ auf die Tagesordnung nehmen, obwohl wir ganz genau wissen, dass sowohl Brüssel und offensichtlich auch Herrn Seehofer unsere einstimmigen Beschlüsse so wenig kümmern, wie wenn in China ein Reissack umfällt; denn wir werden die Situation nicht ändern. Wir haben zu diesem Thema schon mehrfach übereinstimmend dieselben Fakten beschlossen.
Ich darf Ihnen noch ein paar Dinge sagen, die in Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht stimmen. Es soll nicht eine Vereinfachung der Betriebsprämienregelung stattfi nden, sondern überall soll auf die Flächenprämie umgestellt werden, die wir dank Rot-Grün schon haben und womit wir gar keine Probleme haben. Das betrifft auch einige andere Dinge.
Ich sehe den Dringlichkeitsantrag so, dass er dem kommenden oder schon stattfi ndenden Wahlkampf geschuldet ist. Herr Huber hat hier gesagt: Wir werden uns immer herausstellen und euch anprangern. So läuft das aber nicht. Sie fi nden nichts, weswegen Sie uns anprangern könnten. Daher versuchen Sie hier Bonbönchen zu verteilen, indem Sie Forderungen an Brüssel richten, die eigentlich Berlin umsetzen müsste. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – wie Sie es damals zu uns gesagt haben –: Treten Sie Ihrem Seehofer so ins Kreuz, dass er diese Forderung in Brüssel vertritt.
Entschuldigung! Seehofer ist unser Vertreter. Auch Frau Merkel ist unsere Vertreterin in Brüssel. Wenn die genauso aufträten wie Schröder im Jahr 2000, als die Milchquote abgeschafft werden sollte, dann hätten wir andere Verhältnisse.
Es ist für uns bedauerlich, dass die ursprünglichen Pläne der EU hinsichtlich Modulation und Degression inzwischen sehr stark aufgeweicht wurden. Ebenso bedauerlich ist es, dass die Heranziehung des Arbeitskräfteeinsatzes als Obergrenze weggefallen ist. Offensichtlich hat die EU-Kommission dem Druck der Großbauernlobby nachgegeben und schlägt jetzt ein eindeutig aufgeweichtes System vor. Wenn ich lese, was hier im Antrag steht, befürchte ich, dass auch die Staatsregierung und die CSU dazugehören.
Ein Wort wie „Planungssicherheit“, Kolleginnen und Kollegen von der CSU und Staatsminister Miller, sollten Sie eigentlich nicht in den Mund nehmen; denn wer bestehende Verträge mit Bauern nicht einhält, sollte nicht an anderer Stelle von „Planungssicherheit“ reden. Herr Minister Miller hat beim KULAP bestehende Verträge nicht eingehalten.
Nur ging es da um kleine oder um extensive Betriebe. Scheinbar gilt Planungssicherheit nur für große und intensive Betriebe, aber nicht für kleine und extensive Betriebe.
„Modulation“ bedeutet nichts anderes, als die Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten. Das heißt mitnichten, dass diese Mittel den Landwirten verloren gehen. Herr Minister Miller hat auf eine Anfrage von mir selbst dargestellt, dass die Mittel für die einzelnen Schwerpunkte – die einzelnen Schwerpunkte gleichberechtigt betrachtet – herangezogen werden, also auch für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft. Wir beschließen hier also, wohin in die zweite Säule umgeschichtete Mittel fl ießen, meinetwegen in die Dorferneuerung oder in die Landwirtschaft. Wenn Sie sagen, die Mittel gehen von der Landwirtschaft weg, dann muss ich sagen: Sie trauen sich selber nicht. Das kann die logische Konsequenz sein. Sie haben die Mehrheit, und Sie können mit dieser Mehrheit festlegen, dass diese Modulationsmittel – laut Zahlen des Bauernverbands sollen es in Bayern 60 Millionen Euro sein – wirklich in der Landwirtschaft bleiben, aber natürlich bei anderen Landwirten ankommen. Das muss man klar dazusagen.
Damit bin ich bei der Überschrift, die heißt: „… dürfen bayerischen Bauern nicht schaden.“ Die Modulation schadet bayerischen Bauern nicht, wenn wir die Gelder wieder in die Landwirtschaft fl ießen lassen. Die Gelder werden umgeschichtet. Es gibt Verlierer und Gewinner bei dieser Modulation. Eines ist sicher: Die Hälfte der bayerischen Bauern gehört sicher nicht zu den Verlierern, weil sie weniger als 5000 Euro an Mitteln aus der ersten Säule bekommt und damit keine Kürzungen hin
Ich will noch das Problem der Staatsforsten ansprechen. Aus Ihren eigenen Reihen kommt die Problematik der Staatsforsten auf. Die ist nicht mehr hinnehmbar. Also können wir sagen: Die ganze Reform war von vorn bis hinten einem Populismus und Aktionismus geschuldet. Sie war ohne Sinn und Verstand. Machen Sie sie rückgängig! Sorgen Sie dafür, dass in Bayern eine gute Politik für Landwirtschaft und Forsten gemacht wird. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Unsere Vorschläge zu vielen Fragen liegen auf dem Tisch.
Herr Brunner, nochmals zu dem Antrag: Wir sind uns da einig. Natürlich sagen wir zu dem Antrag Ja. Wir wären blöd, wenn wir das nicht täten, weil wir für Bayern zuständig sind. Aber neben dem, was wir natürlich immer wieder in Richtung Brüssel und Berlin betonen müssen, müssen wir unsere Politik in Ordnung bringen und für unsere Bauern das umsetzen, was notwendig ist, um gut voranzukommen.
In diesem Sinne sagen wir Ja. Aber ich hoffe, wir unterhalten uns in den künftigen oder in den letzten Plenarwochen über die bayerische Landwirtschaftspolitik, und nicht darüber, was in Brüssel passiert. Das machen wir schriftlich, und wir setzen Seehofer und meine Leute davon in Kenntnis, was wir wollen. Ich hoffe, dass wir dann das eine oder andere noch erreichen werden. Herr Miller, da haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brunner hat gemeint, er verstehe nicht, warum das Ganze „Gesundheitscheck“ heißt. Ich kann es Ihnen schon sagen: Das EU-Agrarsystem, das Subventionssystem ist so krank, dass man es einem Gesundheitscheck unterziehen muss, wobei bestimmte Krankheitssymptome so eindeutig sind, dass wir uns den Check hätten sparen können, denn das hätten wir auch so gewusst.
Wir werden uns, um es vorweg zu sagen, bei dem Antrag enthalten, weil es sowohl Forderungen als auch Positionen gibt, die wir absolut unterstützen, zum Beispiel was die Beibehaltung der Milchquote anbelangt. Es gibt aber auch Themen, bei denen wir grundsätzlich anderer Mei
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank, sehr großzügig! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist viel zu ernst, als dass man damit Wahlkampfgeplänkel machen sollte; als ob wir mit bayerischen Maßnahmen, die angeblich nicht gut genug sind, ablenken könnten. Hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt.
Frau Lück, ich kann Sie nicht ganz verstehen, wenn Sie hier sagen, dass sei alles nicht so schlimm, aber Sie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie dem Antrag zustimmten.
Deshalb möchte ich darauf nicht mehr eingehen. Wir müssen alles tun. Sie haben gesagt, wir sollen Seehofer stärken. Die Frage ist: Wie kann man Seehofer stärken? – Seehofer kann man dadurch stärken, dass alle Bundesländer über Parteigrenzen hinweg hinter der deutschen Haltung stehen, und diese Chance ist sehr groß. Ich sehe das auch aufgrund der Diskussion heute im Landtag. Ich habe mit den Bundesländern Kontakte aufgenommen und sehe, dass hier auch SPD-regierte Bundesländer mitmachen. Aber der große Kontrahent ist der Bundesumweltminister Gabriel – ich sage auch das ganz offen –, der für die Modulation ist. Ich bitte sehr herzlich, darauf Einfl uss zu nehmen.
Lieber Herr Kollege Sprinkart, dazu, uns Großagrarierpolitik zu unterstellen, gehört schon ein Stück Dreistigkeit. Wir haben in Bayern Obergrenzen festgelegt: beim Kulturlandschaftsprogramm 40 000 Euro und bei der Ausgleichszulage 16 000 Euro. Ich bitte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Uns die Kürzung beim KULAP in die Schuhe zu schieben, auch das ist unredlich. Sie wissen ganz genau, dass die Europäische Union die 20 % Anreizkomponente gestrichen und uns 80 Millionen Euro gekürzt hat. Es war die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag, die im Nachtragshaushalt durch den Ausgleich von 70 Millionen Euro Wege aufgezeigt hat, sodass die Kürzung in einem Jahr nur 8 % betragen hat. Da sieht man, wo die Freunde sind.
Die Kommissarin hat immer wieder betont, dass es keine neue Reform gibt. „Health-Check“ hat sie das genannt. Was aber jetzt herausgekommen ist, bleibt weit hinter dem zurück, was ursprünglich vorgeschlagen war.
Das Schlimmste aber, Kolleginnen und Kollegen, ist der Vertrauensbruch, den die Europäische Union damit begeht. Gemachte Zusagen wurden nicht eingehalten.
nehmen muss. Ein weiteres Viertel, nämlich diejenigen, die zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen, muss Kürzungen von maximal 600 Euro im Jahr hinnehmen, im Schnitt vielleicht 300, 320 Euro. Es sind also vollkommen belanglose Beträge. Ich will aber bewusst kein Beispiel aus diesem Bereich nennen, sondern nehme als Beispiel meinen Nachbarn, der 50 Hektar, 50 Kühe und eine Quote von 250 000 hat. Dem Nachbarn werden durch die Modulation etwa 1000 Euro genommen. Wenn Sie die Weideprämie – um ein aktuelles Beispiel zu nehmen – von 30 auf 60 Euro erhöhen, bekommt der Nachbar 1500 Euro. Dann gehört also selbst er mit ganz einfachen Maßnahmen durch die Umschichtung nicht zu den Verlierern, sondern zu den Gewinnern. Das müssen Sie den Bauern draußen ganz klar sagen. Sie dürfen hier keine Panik machen, nicht loslegen und sagen, die Betriebe verlieren. Es gibt in Bayern ganze 90 Betriebe, die von einer höheren Modulation als der 13-prozentigen betroffen wären. Es kann nicht unser Anliegen sein, dass die ungeschröpft davonkommen.
Zu einem Punkt, bei dem wir grundsätzlich Ihrer Meinung sind: zur Milchquotenregelung. Natürlich sind wir auch für die Beibehaltung der Milchquote. Nur: Durch diese Forderung wird es nicht anders. Sie müssen etwas dafür tun, das die Milchquote bleibt. Ich kann auf diesem Gebiet leider bisher sehr wenig sehen.
Zu dem, was Sie im Augenblick machen, darf ich wieder ein Beispiel aus der landwirtschaftlichen Praxis nennen. Sie sagen zum Viehhändler oder zum Metzger: Ich gebe dir meine Kuh für 1500 Euro. Aber wenn du mir 1200 Euro und eine Brotzeit gibst, dann kannst du sie auch haben. Dann brauche ich nicht mit 1500 Euro anzufangen. Und genau das machen auch Sie: Sie wollen die Milchquote beibehalten, denken aber zuerst darüber nach, was wir machen, wenn sie wegfällt. Was mit der Milchquote passiert, wird 2012 entschieden – nicht jetzt. Wir unterhalten uns jetzt fast ausschließlich darüber, was wir machen, wenn die Milchquote wegfällt. So kann ich nicht für die Milchquote kämpfen. Da habe ich sie eigentlich schon aufgegeben. Deshalb würde ich erwarten, dass man da mehr Einsatz zeigt, ohne dauernd über Ersatzmaßnahmen zu sprechen. Wenn die Milchquote wegfällt, werden wir darüber reden müssen. Aber das können wir machen, wenn es soweit ist, nicht schon im Vorfeld. Wie gesagt, das ist, wie wenn ich sage: Ich gebe sie billiger her, wenn du mir noch eine Brotzeit zahlst.
Daher aus unserer Sicht Enthaltung, obwohl wir diesen Punkt unterstützen. Aber der erste Spiegelstrich ist so gravierend, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Unsere Forderungen sind klar. Erstens: Es darf nicht jetzt, also sieben Jahre vor dem beabsichtigten Auslaufen der Quote, ohne Kenntnis der zukünftigen Marktentwicklung eine Anhebung der Quote beschlossen werden. Dazu sind zumindest Marktanalysen notwendig.
Zweitens: Wir haben ein Begleitprogramm vorgeschlagen, wie es dies für alle anderen Produkte gab. Ich denke an die Getreidemarktordnung, auch damals hat man über lange Zeit Ausgleichszahlungen gewährt. Ich denke an die Zuckermarktordnung oder die Weinbaumarktordnung. Das, was für andere Produkte recht ist, ist für unsere Milchbauern – ich sage es noch einmal – nur billig.
Die Konzeption, die wir entwickelt haben, hat in Deutschland und weit darüber hinaus sehr viel Zustimmung bekommen. Was die Kommission jetzt zulässt, die 2,5 % der Direktzahlungen, können wir den anderen Bauern wegnehmen, und es würde bedeuten, dass wir maximal 25 Euro pro Hektar als Ausgleich bezahlen können, also rechte Tasche/linke Tasche. Die klare Forderung ist: Wir brauchen eine Abfederung, sollte es zum Quotenausstieg kommen. Begleitmaßnahmen sind zu fi nanzieren, und zwar nicht von den Bauern selber, sondern von der Europäischen Union, die sich aufgrund der neuen Situation viel Geld spart.
Das Dritte. Was die Modulation anbelangt, sind zusätzlich zu den 5 % vier Jahre lang 2 % zusätzlich auf 13 % vorgeschlagen. Der Kollege von den GRÜNEN, lieber Kollege Sprinkart – soll ich das „lieber“ weglassen? – sagt, davon seien nur 90 Bauern betroffen. – Von der Modulation ist mehr als die Hälfte unserer Bauern betroffen, die auf dieses Geld vertrauen konnten, weil die EU, der Ministerrat, es beschlossen hatte. Jetzt wird es nach drei Jahren gekürzt und steht den Landwirten nicht mehr in dem Maß zur Verfügung. Wie wollen Sie das den Milchbauern wiedergeben? Dann brauchen Sie es ihnen zuerst nicht wegzunehmen. Was macht das politisch für einen Sinn? Das ist nicht zitierfähig, das sollten Sie künftig lassen.
Deshalb lehnen wir eine Erhöhung der Modulation ab, weil die Landwirte sich auf ein Versprechen berufen können, das die Europäische Union jetzt bricht. Das sollten wir nicht zulassen. Darum lehnen wir das kategorisch ab.
Zum Cross Compliance nur einen Satz. Jetzt reden wir alle davon, wie notwendig eine Reduzierung der Bürokratie ist. Und was erleben wir? Was wir pfund- und kiloweise wegräumen, kommt tonnenweise dazu. Darum darf der Gesundheitscheck nicht dazu führen, dass Cross Compliance weiter ausgedehnt wird, eine klare Haltung, die wir auch von hier aus deutlich machen sollten.