Ich muss hier einmal ganz deutlich sagen: Sie machen es sich schon sehr einfach, wenn Sie allein eine Berufsgruppe dafür verantwortlich machen.
Ich möchte Sie in aller Ruhe auf Folgendes hinweisen: Der Wettbewerb um die Fläche zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, zur Erzeugung von Bioenergie sowie um ökologische Ausgleichsfl ächen wird zunehmen. Es wird an uns liegen – wir haben längst damit angefangen –, hier zu reagieren und entsprechende Maßnahmen durchzuführen, wie sie kein anderes Land in Deutschland und kaum ein anderes Land in Europa anbietet. Das müssen Sie halt auch einmal zugestehen.
Wir brauchen besondere Umweltleistungen, die am Markt nicht honoriert werden, die wir aber unseren Bauern vergüten. Ich sage Ihnen eines: Artenschutz, Umweltschutz
46 Fragen aus den Bereichen Artenschutz, Klimawandel, Landwirtschaft, Verkehr, Wald, öffentliche Maßnahmen, Ehrenamt, Mittelbedarf und Gentechnik wurden behandelt. Ich darf folgende Aussagen zum Thema Arten- und Biotopschutz in der Kulturlandschaft aus der Anhörung vortragen.
Erstens: Bayern ist aufgrund seiner landschaftlichen Vielfalt und seiner entsprechend vielfältigen Lebensräume nicht nur die Heimat von fünf Menschenstämmen, sondern auch von besonders vielen Pfl anzen- und Tierarten. Ihren Lebensraum zu erhalten und zu mehren ist für die Bayern, für die CSU seit vielen Jahren eine politische und gesellschaftliche Aufgabe.
Zweitens: Biodiversität ist für die Zukunft der Menschen, das heißt für kommende Generationen, eine zentrale Lebensgrundlage von uns allen. Unsere Zukunft ist direkt von der Vielfalt der Arten und von den Nutzungsmöglichkeiten, die wir davon haben, abhängig. Ich darf ein Beispiel nennen: Kulturlandschaft, eine Grundlage für den Tourismus mit einem Umsatz von 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr 2007, ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und von großer Bedeutung für die Arbeitsplätze bei uns, immerhin 560 000.
Drittens: Bayern ist das Bundesland mit der ersten Erfassung der Lebensräume, der Biotopkartierung. Wir brauchen aber – das möchte ich hinzufügen, und das ist auch eindeutig angesprochen worden – zum Teil noch fl ächendeckende Arten- und Biotopschutzumsetzungsprogramme in den einzelnen Bereichen, und, was die Kollegin angesprochen hat, im Wald und in der Vogelwelt haben wir noch Defi zite. Aber wir brauchen auch dementsprechende Finanzmittel, das ist in allen Fällen eindeutig zur Sprache gekommen.
Wir brauchen auch – darauf komme ich nachher noch und gebe das wieder, was wir diskutiert haben – neben unserer Infrastruktur, die wir für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft insbesondere ständig fortschreiben und verbessern, auch eine grüne Infrastruktur in der Form, dass wir die Zusammenhänge noch etwas mehr gestalten, man nennt es auch vernetzen.
Vierter Teil: Artenschutz und Landwirtschaft. Es muss jedem von uns klar sein, dass das, was wir an Artenvielfalt haben, durch die Menschen entstanden ist, was vor allen Dingen aus der traditionellen Landwirtschaft gekommen und zu nennen ist.
Aber es wurde auch – als fünfter Punkt – angesprochen: Der großfl ächige Anbau nachwachsender Rohstoffe kann – ich sage nicht: muss –, je nachdem, wie er gemacht wird, zu einem Artenrückgang auf solchen Flächen führen. Darin besteht eine gewisse Gefahr.
Ich fi nde es schäbig, dass Sie hier sagen, den Schafhaltern werde Geld versprochen, sie bekämen es aber nicht. 98 % der Schafhalter haben das Geld ohne Probleme bekommen.
Diejenigen, die zu Ihnen gekommen sind, haben sich zum Beispiel beschwert, weil auf den Weiden Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen gebaut worden sind. Dazwischen wird geweidet, dabei wollen die zweimal gefördert werden. Dass das nicht geht, sollten eigentlich auch Sie einsehen. Sie sollten schon sehen, dass wir das Ganze auf der Seite des Rechts durchführen. Es geht hier auch um Anlastungen der Europäischen Union. Das sind schwache Argumente.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir das Kulturlandschaftsprogramm durch extensive Weidenutzungen – Schafe, Ziegen –, durch Streuobstbau, Unterstützung der Behirtung, Förderung von investiven Maßnahmen ausgebaut haben. Dass draußen auch die Alpen bewirtschaftet bleiben, ist auch Voraussetzung für eine Vielfalt. Wenn das Land zuwachsen würde, nähmen zwar andere Arten zu, aber die bestehenden Arten verlören an Lebensraum. Wir haben eine abwechslungsreiche Landschaft.
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Ich verkenne nicht, dass Probleme bestehen, etwa Rückgang des Grünlandes; in Bayern voraussichtlich 2 %, aber ab 5 % muss es gemeldet werden. Andere Bundesländer sind schon an diese 5-Prozent-Marke gestoßen. Ab 10 % muss wieder eingesät werden. Ferner ist eine Zunahme des Maisanbaus zu verzeichnen. Wir liegen aber heute unter dem Anteil an Maisfl ächen von 1980, obwohl diese Flächen zunehmen. Wir reagieren darauf, indem wir den Bauern, die heute im weltweiten Wettbewerb stehen, zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen, und zwar ganz gezielt für diese Maßnahmen der Biodiversität. Wir sind das einzige Land, das ein solches Programm hat. Sollten Sie ein anderes Land in der Bundesrepublik Deutschland nennen können, das jetzt neu darauf reagiert hat, dann zeigen Sie es mir. Sie sollten auch anerkennen, was hier gemacht wird, und auch die Bauern in ihren Bemühungen unterstützen, und sich nicht immer in den Mittelpunkt der Kritik stellen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 31.01. hat der Umweltausschuss eine Anhörung zum Arten- und Biotopschutz in der Kulturlandschaft durchgeführt. 12 Experten – Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Arbeitsgemeinschaften – standen Rede und Antwort.
Wir kämpfen weltweit und auch in Bayern um die Artenvielfalt. Deswegen ist es natürlich gut, dass wir über dieses Thema diskutieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht beim Reden bleiben und auch nicht bei Absichtserklärungen der CSU-Staatsregierung, sondern es müssen wirklich Taten folgen.
Ich komme zum Stichwort Flächenverbrauch. Ich möchte das in den Mittelpunkt stellen. Es ist schon einiges darüber gesagt worden. Nach wie vor haben wir auch in Bayern einen massenhaften Flächenverbrauch von täglich mehr als 20 Hektar mit all den negativen Folgen, Flächen, die notwendig sind, wenn zum Beispiel neue Betriebe angesiedelt werden. Da sind wir natürlich schon in einem Dilemma, wenn ich gerade an das strukturschwache Oberfranken denke, wo wir froh sind, wenn Betriebe kommen. Die einzelnen Kommunen stellen dann auch, meist sogar kostenlos, Flächen zur Verfügung, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Da kann ich nicht einfach sagen: Flächenverbrauch, das mache ich nicht.
Anders schaut es bei Flächen aus, die wir beispielsweise für Verkehrsprojekte und Verkehrsgroßprojekte benötigen. Da sollten wir äußerst sensibel sein. Exemplarisch nenne ich die Fichtelgebirgsautobahn, ein Großprojekt im Verkehrsbereich, das unmittelbar ansteht und für die Artenvielfalt entscheidend und eine Nagelprobe sein wird.
Ich brauche die Argumente der Befürworter nicht ausführlich darzustellen, sie sind allgemein bekannt: Ost-WestVerbindung, schnellerer Transport durch das Fichtelgebirge auf den Lkws, Entlastung anderer Verkehrswege – den letzten Punkt nehme ich übrigens sehr ernst.
Für unser Thema hätte aber eine Fichtelgebirgsautobahn meiner Meinung nach verheerende Auswirkungen: einen enormen Flächenverbrauch, und zwar wertvolle, sensible Naturfl ächen. Es müsste eine Schneise durch Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete und Ähnliches geschlagen werden. Außerdem würde die Verkehrsader natürliche Lebensräume zerschneiden, und das ist im Zusammenhang mit der Biodiversität ganz entscheidend.
Gerade im kleingliedrigen Fichtelgebirge wäre das für Mensch und Tier äußerst nachteilig, für die Menschen, weil Wander- und Kreuzungswege zerschnitten würden, aber – und jetzt zum eigentlichen Thema – für die Tiere, weil so eine Autobahn kaum zu überwinden ist. Gerade in diesem Gebiet – ich spreche von Weißenstadt, Großer Waldstein usw. – ist es gelungen, dem Luchs wieder einen Lebensraum zu bieten, einem bedrohten Tier, einem sehr scheuen Tier, dem man selten begegnet,
Sechstens: Wie können wir in den Flächen die Tiere und Pfl anzen wirksam schützen? Das war ein großes Thema. Nicht mit der Käseglocke, da waren sich alle einig, sondern nur mit den Besitzern, mit den Bewirtschaftern in gemeinsamen Möglichkeiten der Bewirtschaftung.
Damit komme ich – siebtens – zu dem Stichwort „Schutz durch Nutzung“. Der Nutzer muss unterstützt werden, das war eindeutig die Meinung. Einklang von Natur und Einkommen, das ist ein entscheidender Faktor.
Im Laufe der 50 Jahre Naturschutz haben wir gelernt, dass es besser ist, einen Angebotsnaturschutz durchzuführen als einen Verbotsnaturschutz, also mit dem Instrument der Förderung zu arbeiten.
Achtens. Veränderungen, Gefährdungen sind heute schon angesprochen worden. Es ist aber nicht darauf hingewiesen worden – und das war auch interessant neben der einen Zahl –, dass von Natur- und Umweltschutz bis zu 15 % Gefährdung ausgehen. Als weiteren Teil gibt es die Besiedelung, die Bautätigkeit und den Verkehr.
Ich darf zusammenfassen: Die Nutzung und Pfl ege der Flächen der Kulturlandschaft bedürfen der hervorragenden Zusammenarbeit der Grundbesitzer, Eigentümer, Ehrenamtlichen, Wissenschaftler und Behörden. Dazu sind jedoch erhebliche staatliche Mittel erforderlich. In der Diskussion ist das immer so einfach: Nach oben gibt es keine Grenze.
Aber wir müssen auch Fragen an die Wissenschaftler stellen. Wir haben es gerade deutlich gehört, beim Trockenrasen: Wenn die Veränderung kommt, wenn die Schafhaltung zurückgeht, dann brauchen wir Antworten. Ich durfte gestern, am 27.05.2008, im Industrieausschuss der EU in Brüssel erleben, wie Herr Michael Gorbatschow gesprochen hat und deutlich sagte: Umwelt verstehen, Arten verstehen heißt auch, der Natur keine Gewalt antun. Ich meine, in diesem Sinne sollten wir gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich könnte jetzt eine fl apsige Bemerkung auf die Ausführungen von Herrn Guckert machen, dass wir in Bayern fünf Menschenstämme haben und dass die Biodiversität natürlich notwendig ist. Wir Franken kämpfen immer noch darum. Ich möchte mir das aber ersparen.
Mir gefällt das Wort „Biodiversität“ auch nicht besonders. Nur 30 % der Bevölkerung können mit diesem Begriff etwas anfangen, 70 % wissen überhaupt nicht,
Wir brauchen keine neuen, wir brauchen keine weiteren Bevormundungen und Vorschriften aus Berlin für unser Eigentum. Bestimmte Lebensräume und Arten sind erst durch die Nutzung entstanden und haben sich so entwickeln können.
Pauschale Flächenanteile, wie von der Bundesstrategie gefordert, garantieren noch lange keine Artenvielfalt. Deshalb begrüße ich, dass sich vor allem die Bayerische Staatsregierung, von der Bundesstrategie distanziert und weiterhin auf kooperativen Naturschutz setzt. Eine Reihe von Untersuchungen bestätigen, dass zum Beispiel 81 % der heimischen Vogelarten teilweise oder entscheidend von der Landwirtschaft abhängen. Bei einer Bestandsaufnahme des Bundesamts für Naturschutz wurden im Jahre 2004 4000 Arten mehr gefunden. Man kann Statistiken also so einsetzen, wie es passt.
Einen wesentlichen Beitrag zur Artenvielfalt und der Garant, damit dies so bleiben kann, ist die Vielschichtigkeit, mit der die Land- und Forstwirtschaft in Bayern betrieben wird. Meine Damen und Herren, durch eine Wirtschaftsweise mit ganzjähriger Bodenbedeckung selbst beim intensiven Maisanbau, nämlich bei Anbau von Haupt- und Zwischenfrüchten, kann der Begriff „schützen durch nützen“ anschaulich erläutert werden. Durch den Wechsel von extensiven und intensiven Bewirtschaftungsformen werden Lebensräume für Feldbrüter und Ackerwildkräuter geschaffen, werden Streuobstwiesen und Blühfl ächen erhalten, aber auch und vor allem wird Land- und Forstwirtschaft betrieben, um davon leben zu können, Arbeitsplätze zu sichern und im Sinne der Agenda 21 wichtige ökonomische Leistungen für den ländlichen Raum zu erwirtschaften.
und Bayern wird auch bei einem so wichtigen Thema wie Artenvielfalt beweisen, dass es im Rahmen des Föderalismus möglich ist, in eigener Zuständigkeit bessere, effektivere und nachhaltigere Konzepte zu entwickeln.
aber es wurde nachgewiesen. Da besteht natürlich die Gefahr, dass sich diese Tierart wieder zurückzieht oder einfach verschwindet. Das müssen wir sehen.