Das Bundesfinanzministerium hat vor einem halben Jahr auf eine Anfrage wörtlich mitgeteilt, dass es „einen solchen Fall in der Bundesrepublik nicht gibt“, meine Damen und Herren.
Trotzdem wollen Sie aufgrund eines Phantomschmerzes denen, die nicht zu den Ärmsten in diesem Land gehören, noch einmal eine weitere Steuer erlassen. Das ist doch der Punkt. Sie vergrößern die Gerechtigkeitslücke. In meinen Augen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine solche Debatte beschämend.
Wir leben in einem Land und in einer Zeit, in der seit Monaten darüber berichtet wird, dass sich die Armut in diesem Land ausbreitet, dass es in Zukunft Armut für die älteren Menschen geben wird. Wir reden über Prekariat, und die Politik, in dem Fall Sie, hat nichts Besseres zu tun, als die Reichsten in diesem Lande mit neuen Steuergeschenken zu bedienen. Das ist beschämend.
(Beifall bei der SPD – Manfred Ach (CSU): Schämen Sie sich! – Georg Schmid (CSU): So ein Schmarrn! – Glocke des Präsidenten)
(Empörung bei der CSU – Manfred Ach (CSU): Sie sind eine Schande für den Bayerischen Landtag! Gehen Sie lieber raus und schämen Sie sich! – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lautstärke und die Beschimpfungen nehmen jetzt einen Rahmen ein, der mit der Würde des Hauses nicht mehr zu vereinbaren ist. Ich bitte alle, sich zurückzunehmen und daran zu denken, dass wir hier im Internet übertragen werden. Ich bitte dringend um Mäßigung – alle.
unter dem Druck der Lafontaine-Partei wollen Sie die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer verdoppeln und verdreifachen. Wissen Sie, was Sie damit anrichten? – Einen Exodus von Vermögen aus dem Land, einen Exodus von Arbeitsplätzen aus dem Land. Das schadet den Menschen, und das schadet der wirtschaftlichen Zukunft. Deshalb werden wir eine vernünftige, leistungsfreundliche und eigentumsfreundliche Steuerpolitik betreiben. Wir werden in Bayern die solide Finanzpolitik mit dem Abbau der Schulden sowie mit Investitionen fortsetzen.
Ich möchte diesen Redebeitrag abschließen mit einem herzlichen und aufrichtigen Dank und einer hohen Anerkennung an Manfred Ach, der nunmehr über zehn Jahre Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist.
Denn Kurt Faltlhauser und Manfred Ach haben im Jahr 1998 zur gleichen Zeit begonnen, die Verantwortung für den Haushalt in Bayern zu übernehmen. Es ist eine gute Ära. Ich möchte auch im Namen der Staatsregierung dem langjährigen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, dafür Respekt und Anerkennung aussprechen. Sie haben sich um die bayerische Finanzpolitik in herausragendem Maße verdient gemacht.
Politik ist oft mit schwierigen Entscheidungen verbunden. Man muss auch den Kopf hinhalten und für Dinge Verantwortung übernehmen, die man selber nicht herbeigeführt hat.
Aber eines möchte ich jetzt sagen: All den Damen und Herren, die jetzt dem Haushalt zustimmen, kann ich sagen, es ist im Parlamentarierleben ein besonderer Höhepunkt, es ist ein Genuss, eine Freude, und es ist ein stolzes Werk, diesem Haushalt zuzustimmen. Deshalb sage ich: Jeder, der dazu einen Beitrag leisten will, dass Bayern in eine gute Zukunft geht, den bitte ich jetzt um Zustimmung zum Haushalt 2008.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Abstimmung ist noch Arbeit angesagt, Herr Minister, weil vom Finanzministerium mitgeteilt worden war – was mir jetzt erst seitens der Verwaltung zugetragen wurde –, dass Sie im Rahmen der Aussprache das Wort ergreifen und nicht zusammenfassend Stellung nehmen wollten. Deswegen bin ich mit der Aussprache noch nicht zu Ende. Das heißt, ich habe für die CSU noch sieben Minuten, für die SPD 13 Minuten und für die GRÜNEN 13 Minuten Redezeit. Deshalb erteile ich jetzt als Erstem Herrn Schieder das Wort.
Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt. Jetzt kommen Sie – und ich sage es noch einmal: aus purer Panik und Angst vor der Landtagswahl –
mit der Pendlerpauschale. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich aber schon, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nur eine Kraft gab, die strikt gegen die Kürzung der Pendlerpauschale war. Das war die Bayern-SPD und das waren Ludwig Stiegler und Florian Pronold.
Wenn Sie behaupten wollen, das sei nicht wahr, dann tun Sie es. Sie können es nachlesen, wenn Sie es selber schon vergessen haben, wenn Sie es verdrängt haben.
Sie und der Finanzminister und die Staatsregierung waren damals dafür, dass die Pendlerpauschale gekürzt wird.
Letzten November, als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung traf, haben Ludwig Stiegler und Florian Pronold Sie dazu aufgerufen, zusammen mit uns dafür einzutreten, dass die Pendlerpauschale wieder geändert wird.
Aber Ihre knallharte Antwort war: nein, nein, nein, nein. Und jetzt wollen Sie uns und den Leuten weismachen, nachdem Sie sehen, dass es in der Zeit bis zur Landtagswahl gar keine Entscheidung geben wird, wo Sie auf verschlossene Türen Ihrer eigenen Union in Berlin treffen, dass Sie für die Pendlerpauschale sind. Das ist eine Scheinheiligkeit ohnegleichen, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat eben die Erbschaftssteuer angesprochen. Bei der Erbschaftssteuer haben wir einen Dringlichkeitsantrag der CSU. Darin machen Sie acht Einzelvorschläge zur Entlastung bei der Erbschaftssteuer.
Der Herr Minister hat eben zur Pendlerpauschale geredet. Er hat gefordert: Die Pendlerpauschale muss wieder eingeführt werden – eine Entlastung für die Steuerzahler.
Der Herr Minister hat eben gesagt, dass er die Steuersätze reduzieren und die Grundfreibeträge erhöhen will
Meine Damen und Herren, Sie reden zu den kleinen Leuten trügerisch. Sie reden von Steuersenkungen für die Krankenschwester und die Arbeiter. Meine Damen und Herren, aber Sie haben etwas ganz anderes im Auge, Sie meinen ganz andere Leute.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat vorhin gesagt: Wenn wir bei der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer etwas machen wollten wie die SPD, dann würden die Leute alle aus Deutschland wegziehen oder ihr Vermögen woanders hintragen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: In der ganzen OECD gibt es nur drei Länder, die niedrigere Sätze bei der Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer haben als Deutschland. Das ist Mexiko, Zypern und die Slowakei.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN – Manfred Ach (CSU): Dann sag die Wahrheit und nicht die Unwahrheit!)
In unseren Nachbarländern, die man mit uns vergleicht, sind die Sätze deutlich höher. Ich erwähne das nur deshalb, weil ich Sie frage, Herr Finanzminister: Wohin sollen denn die Vermögenden in Deutschland reisen, damit sie noch niedrigere Sätze bekommen als hier?
Meine Damen und Herren, es ist auch die Frage gestellt worden: Würde es denn den Leuten etwas bringen, wenn wir bei der Erbschaftsteuer oder der Vermögensteuer höher gingen? Meine Damen und Herren, die normalen Leute müssen Studiengebühren bezahlen – das ist nur ein Beispiel von vielen.
Diesen Leuten würde es etwas bringen, wenn der Staat ein bisschen mehr Solidarität in diese Gesellschaft einfordern würde. So viel zu der Frage, was es den Leuten bringt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN – Georg Schmid (CSU): Nur der Schieder hat eine Ahnung!)
Herr Staatsminister, Sie haben zwar davon gesprochen, dass wir einen Deckungsvorschlag gemacht hätten, Sie haben es aber nicht für Wert gehalten, zu sagen, wofür wir diesen Deckungsvorschlag gemacht haben, nämlich für die Kinderbetreuung. Wir wollen mehr Kinderbetreuung in Bayern.