Die Kommunen sind beim Freistaat Bayern gut aufgehoben. Es gibt in keinem der 16 Länder in Deutschland einen besseren kommunalen Finanzausgleich als in Bayern.
(Beifall bei der CSU – Georg Schmid (CSU): Das ist einmal ganz sicher! – Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Hans Joachim Werner (SPD): Das sehen die Gemeinden aber ganz anders!)
Es geht um die Frage „Wie belasten wir die Menschen?“, und es geht um das Ziel, dass die Menschen in Bayern am Aufschwung teilhaben. Wir wissen, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht allen gleichermaßen zugutekommt. Durch die Steigerung der Energiepreise und durch die Steigerungen der Lebensmittelpreise wird viel von dem, was es heute brutto gibt, netto wieder weggefressen. Wir haben in Berlin gemeinsam durchgesetzt, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Damit bleibt netto vom Brutto mehr übrig. Wir sehen aber auch, dass immer mehr Arbeitnehmer, gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich, immer mehr in die sogenannte kalte Progression hineinwachsen.
Ich meine deshalb, man sollte nicht warten, bis 2011 oder 2012 auch in Berlin eine Konsolidierung herbeigeführt wird. Ich bin vielmehr dafür, dass wir neben den Ausgaben und den Ansprüchen, die gegeben sind, auch die Ansprüche der Steuerzahler mit kleineren Löhnen berücksichtigen, und zwar gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen, und die Ansprüche der Arbeitnehmer. Deshalb haben wir vorgeschlagen, auch der CSU-Parteivorstand: Wir wollen die Wiederherstellung der Pendlerpauschale, denn die Arbeitnehmer leiden unter den Energiekosten.
Wir haben Urteile des Bundesfinanzhofs, dass die jetzige Regelung nicht verfassungsgemäß sei. Ich bin allerdings der Meinung, man sollte das Urteil aus Karlsruhe nicht abwarten. Wir sollten die Menschen, die jeden Tag fleißig in die Arbeit fahren, die die höheren Benzin- und Dieselkosten zu tragen haben, nicht vertrösten. Ihre Fahrt zum Arbeitsplatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Fahrt zum Golfplatz, meine Damen und Herren!
Irgendwann, Herr Kollege Schieder, gab es eine Arbeitnehmerpartei SPD. Was ist aus der Arbeitnehmerpartei SPD geworden?
Ihr Finanzminister lehnt die Pendlerpauschale ab! Er sagt Nein. Ich sage: Setzen wir uns doch in Berlin zusammen. Wenn Ihre Fraktion, die SPD, und wir gemeinsam sagen, wir wollen die Wiederherstellung der Pendlerpauschale, und zwar jetzt, dann werden wir das auch durchsetzen, meine Damen und Herren!
Es ist deshalb nicht richtig, von einem Blankoscheck zu reden. Nun gibt es etwa fünf verschiedene Wege, die man gehen kann, um die Abschirmung der Landesbank vorzunehmen.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Davon haben wir gehört, Herr Minister! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Ihre Irrwege kennen wir schon!)
Der Landtag wird dann eine endgültige Entscheidung treffen. Es ist gesagt worden, dass sich auch die Sparkassen an dieser Abschirmung beteiligen sollen. So, wie ich die Diskussion innerhalb der bayerischen SparkassenFamilie sehe, wird eine solche Abschirmung, so wie auch hier, im April beschlossen werden. Das hat auch seine Logik; denn die Landesbank gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen. Wir haben dort keine Mehrheit, sondern wir sind zu 50 % Miteigentümer. Es ist deshalb heute notwendig, dass auch der Freistaat Bayern bereit ist, an einem solchen Schirm mitzuwirken. Wer dazu Nein sagt, der lässt die Sparkassen-Familie in Bayern allein. Das ist die Folge.
Ich habe deutlich gemacht, wie schmerzlich, wie ärgerlich diese Wertberichtigungen sind. Die tatsächlichen Zahlungsausfälle sind im Moment bei 100 Millionen Euro, die Wertminderungen aufgrund der Marktlage liegen bei etwas mehr als vier Milliarden Euro.
Der Schirm, der hier gemacht wird, soll dazu beitragen, Schaden von der Landesbank abzuwenden. Wer jetzt nicht bereit ist, einen solchen Schirm aufzubauen, der richtet nicht absehbare Schäden an.
Dass Sie dazu nicht willens und bereit sind, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen, das kann ich verstehen. Sie sollten dann aber auch keine großen Sprüche machen, wenn Sie sich in einer schwierigen Situation verweigern.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion bedanken. Leicht ist das alles nicht. Im Moment kann auch niemand sagen, ob, und wenn ja in welcher Form, die Garantie in Anspruch genommen wird. Was Sie aber hier verbreiten, jeder einzelne müsste dann mehr Steuern zahlen, ist doch absoluter Unfug, meine Damen und Herren!
Bayern ist mit einem hohen Anteil an Investitionen für die Zukunft gut gerüstet. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit hat für Bayern in der Tat echte politische Priorität. Wir sehen soziale Gerechtigkeit nicht in erster Linie in der Umverteilung von Milliarden, indem man den Bürgern, vor allem den arbeitenden Menschen, auf der einen Seite Geld aus der Tasche nimmt und auf der anderen Seite verteilt. Ich sehe heute den entscheidenden Beitrag für soziale Gerechtigkeit in der Chancengerechtigkeit. Wer heute allen im Lande über ein gutes Bildungssystem, über ausreichende Ausbildungsplätze und über gute Arbeitsplätze Chancen eröffnet, der tut mehr für soziale Gerechtigkeit im Lande, als der, der Geld umverteilt.
Wir wissen, dass die Menschen auch Ängste haben und dass sie unter der Globalisierung auch eine Bedrohung ihrer Arbeitsplatzsituation sehen. Das ist nicht von der Hand zu weisen, obwohl jeder weiß, dass wir unter dem Strich Gewinner im Bereich von Exporten und Globalisierung sind. Auf der anderen Seite sieht man auch, dass es sozialen Abstieg gibt.
Es ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Politik darauf angelegt, dass wir den Menschen in dieser Zeit des Umbruchs auch Sicherheit geben, das heißt, innere Sicherheit und äußere Sicherheit, das heißt aber auch, mehr Sicherheit vor den Risiken, den Arbeitsplatz zu verlieren, und das heißt, mehr Sicherheit vor sozialem Abstieg. Das kann man besser in einer Gesellschaft wie in Bayern, wo die sozialen Strukturen stimmen, wo ein höheres Maß an Chancen auf dem Arbeitsmarkt da ist, wo dieser wirtschaftliche Umstrukturierungsprozess auch deshalb gelingt, weil wir einen breiten, leistungsfähigen Mittelstand haben, der innovativ ist, der fleißig ist und der sich heute auf dem Weltmarkt hält. Deshalb bin ich entschieden dafür, dass wir im Bereich der Erbschaftssteuer weitere Verbesserungen vornehmen.
Wer hart arbeitet, wer für sich und für seine Familie Vermögen schafft, wer für das Alter Vorsorge trifft und wer einen landwirtschaftlichen Betrieb oder einen mittelständischen Betrieb vererbt, der sollte diese Erbschaft oder diese Schenkung auch machen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Staat massiv zugreift. Es darf kein Betrieb durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden.
Was die SPD vorhatte, ist eine Verdoppelung oder Verdreifachung des Aufkommens. Wir haben heute bei den Ländern 4 Milliarden Euro Erbschaftssteuer. Unter dem Druck der Linken – meine Damen und Herren von der SPD, Sie laufen heute der Linken nach und nicht der Vernunft, um auch das deutlich zu sagen –,
Sie aber machen Klassen- und Ideologiepolitik und fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Hat denn der Arbeitnehmer von der Wiedereinführung der Vermögensteuer etwas? Da muss ich schon sagen, meine Damen und Herren, das ist eine billige Art! – Im Übrigen haben Sie übersehen, dass Sie in der heutigen Zeit, angesichts der offenen Grenzen in Europa, mit einer solchen Politik nur Vermögen aus Deutschland verjagen. Damit aber, meine Damen und Herren, schädigen wir uns selbst!
Gehen Sie doch mit, setzen auch Sie sich für höhere Grundfreibeträge ein, damit wir mit einer abgeflachten Progression und niedrigeren Eingangssteuersätzen sowie der Einführung der Pendlerpauschale den arbeitenden Menschen etwas Gutes tun. Leistungsträger ist für mich auch der Normalverdiener: der Polizist, die Krankenschwester und der Facharbeiter. Derjenige, der keine Arbeit hat und von Hartz IV lebt, der hat keine Fahrtkosten. Deshalb bin ich dafür, dass wir denjenigen Arbeitnehmer, der Leistungsträger ist und Beiträge zahlt, jetzt auch entlasten.
Sie werden noch zu Kreuze kriechen, denn die Zeit ist eindeutig reif dafür, dass man die Steuern weiter senkt.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Bayern steht nicht nur im Hinblick auf seinen Haushalt hervorragend da. Das ist nicht nur ein Produkt der verbesserten wirtschaftlichen Lage, sondern auch die Folge einer klugen Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode. Wir sparen, wir reformieren und wir investieren. Nur dadurch, dass die CSU und die Staatsregierung auch im Jahr 2004 den Mut hatten zu sparen, haben wir uns die Spielräume für heute erarbeitet. Das ist nicht etwas, was nur auf dem Papier steht, sondern das ist etwas, was den Menschen zugutekommt.
Ich möchte zwei Punkte herausgreifen. Das Wirtschaftswachstum in Bayern ist im letzten Jahrzehnt mit fast 30 % doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.
Bayern liegt an der Spitze des wirtschaftlichen Wachstums, und hat jetzt bessere soziale Bedingungen, bessere Zukunftschancen, mehr Arbeitsplätze, mehr Ausbildungsplätze und auch die besseren Schulen und die besseren Hochschulen.
Wir sind heute in der Lage, Herr Kollege Dr. Spaenle, dass wir in den nächsten Jahren im Hochschulbereich 3000 zusätzliche Planstellen schaffen, dass wir exzellente Universitäten haben und dass wir damit für die junge Generation Chancen schaffen. Der Arbeitsmarkt ist jetzt, im März 2008, in Bayern so gut wie letztmals 1992.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin natürlich gerne bereit, nochmals ein paar Stichworte aufzunehmen, die der Finanzminister wiederholt und in diese Debatte eingebracht hat.
Ich will zunächst auf die Erbschaftssteuer zu sprechen kommen, zu der schon einige Punkte gesagt wurden. Herr Finanzminister Huber, Sie haben noch einmal den Satz gesagt, es dürfe kein Unternehmen wegen der Erbschaftssteuer gefährdet werden. Ich möchte den Finanzminister bitten,
dass er uns einen einzigen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik nennt, wo durch die Erbschaftssteuer ein Unternehmen gefährdet worden ist. Nennen Sie mir mal einen einzigen Fall!
Das Bundesfinanzministerium hat vor einem halben Jahr auf eine Anfrage wörtlich mitgeteilt, dass es „einen solchen Fall in der Bundesrepublik nicht gibt“, meine Damen und Herren.