Herr Finanzminister Huber, jetzt hektisch Geld auszugeben, um vergessen zu machen, was Sie selbst angerichtet haben, ist keine hohe Regierungskunst. Jetzt – ein halbes Jahr vor der Wahl – den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen und gleichzeitig die Steuerzahler in Milliardenhöhe in die Haftung zu nehmen, ist ebenfalls keine hohe Regierungskunst.
Deshalb sage ich, was die Überzeugung der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Landtag ist: Bayern braucht einen neuen Finanzminister; denn der alte hat versagt!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach zwei Kollegen zu sprechen, die soeben ihre letzte Haushaltsrede in diesem Haus gehalten haben.
Lieber Herr Ausschussvorsitzender, die Debatte über diesen Nachtragshaushalt wird von der Krise der BayernLB und der Rolle des Finanzministers in dieser Krise
auch für die Politik der Bayerischen Landesbank. Er sagt: „Auch die zu optimistischen Einschätzungen durch internationale Rating-Agenturen könnten nicht als Entschuldigung für die Verluste der Bayerischen Landesbank angeführt werden. Die jetzt abzuschreibenden Titel wurden aufgrund der höheren Verzinsung gekauft, und diese signalisierten eindeutig die Höhe der Risiken.“
Meine Damen und Herren, wer bewusst die Eigenkapitalunterlegungsvorschriften durch Zweckgesellschaften umgeht, der weiß, was er tut. Die Herrschaften haben genau gewusst, was sie tun! Herr Finanzminister, Sie und die Landesbank mussten wissen, dass Sie sich im globalen Zockermilieu bewegen. Das ist der Grundfehler, den wir Ihnen zum Vorwurf machen müssen.
Meine Damen und Herren, seit letzter Woche ist klar: Bayerns Bürger bürgen für dieses Desaster bei der Landesbank in Milliardenhöhe. So hat es die CSU beschlossen. Die Sachlage ist doch folgende: Herr Minister Huber, vor zwei Wochen haben Sie gesagt, dass die Aufsichtsbehörden jetzt generell als Richtwert eine Abschirmung in Höhe von 25 % der maßgeblichen Papiere empfehlen. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass man heute davon ausgeht, dass mindestens 25 % dieser ABS-Werte ausfallen werden. Das ist ein Viertel von 24 Milliarden Euro, also die berühmten 6 Milliarden Euro.
Die Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die jetzt im Haushalt steht, bedeutet, dass der bayerische Haushalt in Milliardenhöhe in Anspruch genommen werden wird. Geben Sie das doch endlich einmal offen und ehrlich zu, Herr Finanzminister! Das ist der Tatbestand, den Sie immer noch verschleiern wollen.
Herr Finanzminister, am 14. Februar haben Sie im Plenum gesagt, es sei völlig unsinnig zu behaupten, die Steuerzahler würden belastet oder die Menschen müssten aufgrund der Situation der Bank leiden, weil zum Beispiel einige Kindergärten weniger gebaut werden könnten. Derartige Behauptungen seien absolut unsinnig, so der Finanzminister. Herr Huber, vergleichen Sie einmal Ihre Aussage von damals mit dem jetzigen Stand der Dinge. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie viele Kindergärten und Kinderkrippen man mit 2,4 Milliarden Euro in Bayern bauen könnte.
Wir waren es nicht, die Unsinn geredet haben. Das Wort haben Sie in die Debatte eingeführt. Es fällt jetzt auf Sie zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend mit Blick auf den Nachtragshaushalt und die zu Ende gehende Legislaturperiode Folgendes feststellen: Die CSU und die Staatsregierung haben in den letzten
Herr Minister, das operative Geschäft ist nicht Ihre Sache. Das wissen wir. Sie wussten fast nichts. Bei der Einbringung des Haushalts im Januar haben Sie gesagt, dass es negative Einflüsse durch die amerikanische Finanzbranche geben würde. Jetzt haben Sie diese negativen Einflüsse direkt vor der Tür. Sie können ihnen nicht mit einer Erhöhung der Investitionsquote begegnen, wie Sie das angemerkt haben. So einfach geht es nicht.
Herr Minister, Sie waren gedanklich offenbar schon zu Höherem berufen. Ich zitiere Sie: „Bayern, das Chancenland“, „bayerische Finanzpolitik als Basis und Vision für Bayern im Jahr 2020“. Ich werde Ihnen sagen, was in Bayern im Jahr 2020 sein wird: Im Jahre 2020 werden die Bürgerinnen und Bürger für den Mist zahlen, den Sie in der Landesbank angerichtet haben.
Dabei sah es bei der Einbringung des Haushalts noch so gut für Sie aus: Endlich gab es ein Plus bei den Steuereinnahmen. Endlich konnten Sie das tun, was Sie so gerne machen, nämlich mit der Gießkanne über das Land laufen und Wohltaten verteilen. Das war auch nötig; denn die Haushaltspolitik der letzten vier Haushaltsjahre unter Ihrem Vorgänger und Ihnen kann man unter einem Dreiklang sehen. Ich verwende den Begriff „Dreiklang“. Sie sehen, wir lernen von Ihnen. Früher hieß es einmal: Von der CSU lernen, heißt siegen lernen. Das ist vorbei. Dieser Dreiklang heißt „kürzen“, dann „kaputt gehen lassen“ und am Ende „reparieren“, um vor der Wahl die Kurve zu kriegen. Sie versuchen mit diesem Nachtrag zu reparieren, was Sie selbst in den vergangenen Jahren an Schäden angerichtet haben.
Auf einmal wollen Sie nicht wahrhaben, dass es Abfinanzierungsstaus bei den Kommunen, Investitionsstaus bei öffentlichen Gebäuden, Brücken oder Straßen gibt und dass wir Studentenberge haben, die abzubauen sind, dass es zu große Klassen gibt, dass es Unterrichtsausfall gibt, zu wenig Schulsozialarbeit vorhanden ist sowie ein zu geringer Bauunterhalt geleistet wird. All das gibt es, und jetzt betreiben Sie Nachsorge in eigener Sache.
Eigentlich, lieber Herr Ach, haben wir es hier mit einem Nachtrag 2004 bis 2008 und nicht mit einem Nachtrag 2008 zu tun. Am deutlichsten wird das, lieber Herr Kollege Ach – –
Am deutlichsten wird das bei den Anträgen, die die Kolleginnen und Kollegen der CSU beim Nachtrag gestellt haben. Da hat der Herr Minister einen Sonderfonds in
überschattet. Herr Kollege Ach, Sie als Ausschussvorsitzender und Vortragender haben leider so getan, als sei alles in Ordnung. Wir verabschieden heute einen Nachtragshaushalt – die CSU mit ihrer Mehrheit –, der in seinem Volumen noch nicht einmal dem entspricht, was uns – die bayerischen Steuerzahler – die Abschirmung der Bayerischen Landesbank kosten wird.
Das muss man sich einmal vorstellen: Die Abschirmung hat eine Höhe von 2,4 Milliarden Euro, dieser Nachtragshaushalt umfasst jedoch nur 1,5 Milliarden Euro netto. Das ist verrückt. Man stelle sich einmal vor: Über Monate hinweg wurde im Ministerium an diesem Haushalt gearbeitet. Im Januar wurde er eingebracht. Im Haushaltsausschuss tun wir fast nichts anderes mehr, als über diesen Haushalt zu sprechen. Seit Wochen wissen wir aber gleichzeitig, dass in der mittelfristigen Finanzplanung große Risiken bestehen, deren Höhe wir noch nicht einmal abschätzen können. Niemand traut sich, dazu eine feste Zahl zu nennen. Nicht auszudenken, was das für kommende Haushalte bedeuten könnte.
Niemand übernimmt heute eine Garantie, dass es nicht noch schlimmer kommen und ein größerer Schaden als die genannten 2,4 Milliarden Euro zur Abschirmung der Risiken eintreten wird. Herr Minister, Sie haben erklärt, niemand werde in Bayern mehr Steuern zahlen müssen für die Abschirmung der Risiken. Herr Kollege Schieder hat aber darauf hingewiesen, dass Sie das Geld irgendwoher nehmen müssen, nicht jetzt, aber bald.
Sie wissen scheinbar selber nicht, wo Sie dieses Geld hernehmen sollen. Ich zitiere aus Ihrer Antwort auf meine Anfrage von letzter Woche: „Sollte es am Ende“ – gemeint ist das Jahr 2014 – „zu einer Belastung kommen, wird zu überlegen sein, auf welche Weise diese Verpflichtungen erfüllt werden, etwa über Rücklagen oder gegebenenfalls den Einsatz von Grundstockmitteln.“ Daran sieht man schon, dass Sie und Ihre Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns erklären müssen, dass von den E.ONMilliarden endgültig nichts mehr übrig ist und dass die Rücklagen aufgebraucht werden müssen. Herr Minister, das wissen Sie. Heute sprechen Sie in Ihrer Pressemitteilung von „Vorsorge“. Eine Vorsorge hätten Sie treffen können, indem Sie eine vernünftige Politik im Verwaltungsrat geleistet und eine bessere Arbeit abgeliefert hätten.
Herr Finanzminister, Sie haben erklärt, Sie treffe keine Schuld, und Sie hätten nichts gewusst. Auf einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger aber 2,4 Milliarden Euro zur Abschirmung beitragen. Meine Damen und
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ist es unsere Aufgabe, den Klimaschutz mit Schneekanonen zu konterkarieren? – Nein, das alles sind nicht unsere Aufgaben.
Dies alles tun Sie mit dem Nachtragshaushalt. Was müssten Sie stattdessen tun? Sorgen Sie doch dafür, dass München nicht mehr – wie die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben hat – ein Paradies für Steuersünder bleibt, weil es zu wenige Steuerfahnder gibt und jedes Jahr allein in München 24 Millionen Euro nicht eingenommen werden. Sorgen Sie dafür, dass beispielsweise die Personalsituation in Gefängnissen, bei der Polizei und in den Veterinärämtern verbessert wird. Sorgen Sie dafür, dass der zeitnahe Aufstieg, den Sie den Beamtinnen und Beamten versprochen haben, endlich möglich wird. Sorgen Sie dafür, dass der ländliche Raum gleichberechtigt mit den Metropolregionen behandelt wird.
Das beste Beispiel sind die 19 Millionen Euro, die Sie für die Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum ausgeben wollen. Bei der großen Zahl an Kommunen, die in die Hunderte gehen und die auf den Ausbau warten, wird dieses Programm von 19 Millionen Euro – Sie wissen das selber – nicht weit tragen.
Wir haben versucht, mit unseren Anträgen Ihre verfehlte Politik der letzten Jahre auszugleichen. Unsere Anträge haben vorsorgenden Charakter, denn es ist wahrhaft nachhaltig, vorher dafür zu sorgen, dass später keine Mehrkosten auftreten. Das gilt sowohl für die Bildungspolitik – dazu wird die Kollegin Tolle später noch etwas sagen – als auch für die Kinderbetreuung. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz, die Energieeinsparung und die Sozialpolitik. Mit der Umsetzung der Forderungen in unseren Anträgen ließe sich nicht nur die Lebensqualität der Menschen verbessern, sondern auch Geld sparen. Das gilt zum Beispiel hinsichtlich der Energiekosten. Zahlreiche Gebäude – ich habe es schon gesagt – warten auf eine Sanierung. Wenn Sie frühzeitig damit begonnen hätten – Sie sind über 50 Jahre an der Macht und hätten dazu die Gelegenheit gehabt –, bräuchten Sie heute nicht die teuren Energiekosten zu tragen. In diesem Jahr steigen Sie mit 30 Millionen Euro ein. Das ist nicht ambitioniert.
Kommen wir zum Sozialbereich. Über die Auswahl von Anträgen können wir die Namen aller drei Fraktionen schreiben. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau der Jugendsozialarbeit an den Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter zwei Jahren und die Kürzung der Maßnahmen für Senioren. Man könnte diese Liste noch ellenlang weiterführen. Der Unterschied ist nur: Die SPD und die GRÜNEN haben solche Anträge in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt. Sie kommen jetzt damit daher. Erst kurz vor der Wahl fällt Ihnen ein, dass auf diesen Feldern etwas getan werden muss.
Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem Sie sich so richtig austoben konnten. Was haben Sie damit gemacht? – Sie haben versucht, alle Maßnahmen des Jahres 2004 ungeschehen zu machen. Jetzt ist Wahljahr, und da muss man zeigen, wozu man in der Lage wäre, wenn man nur wollte. Das schlechte Gewissen hat Sie geplagt, weil Sie genau gewusst haben, dass wir in Bayern Lehrerinnen und Lehrer brauchen, weil Sie genau gewusst haben, dass ein doppelter Abiturjahrgang auf die Hochschulen zukommen wird, und weil Sie genau gewusst haben, dass 3600 staatliche Gebäude in Bayern energetisch saniert werden müssen.