Protocol of the Session on April 16, 2008

(Beifall bei der SPD – Alexander König (CSU): Sozialistischer Unfug!)

Wir wissen, Sie sind für Kombilöhne. Für einzelne Fallgruppen gab es das schon immer, zum Beispiel als Eingliederungshilfe. Das ist nicht das Problem. Sie wollen aber den freien Fall der Löhne und Kombilöhne für Millionen. Der Staat soll für die Existenzsicherung aufkommen. Dem Unternehmer soll jeder Hungerlohn erlaubt sein, und der Steuerzahler soll dafür bezahlen. Das ist eine verkehrte Welt, meine Damen und Herren!

(Engelbert Kupka (CSU): Das ist doch unwahr!)

Ich sage Ihnen eines: Kombilöhne sind nichts weiter als eine Aufforderung an die Unternehmer, die Staatskasse auszurauben, und das muss unterbunden werden.

(Beifall bei der SPD)

An diesem Punkt wird Ihnen auch einleuchten, warum dieses Thema ein hochaktuelles finanzpolitisches Thema ist. Das muss man in der Gesamtheit sehen.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, Sie dürfen sich beruhigen; denn ich komme jetzt zum Lob der Staatsregierung.

Mit dem Nachtrag wird beispielsweise die Regionalförderung beachtlich erhöht. Das ist eine gute Entscheidung. Sie wird den strukturschwächeren Regionen helfen. Wir sind jetzt endlich und zufällig ein halbes Jahr vor der Wahl auf einem Stand, wie wir ihn in den Vorjahren gefordert haben. Auch die Tourismusförderung wird aufgestockt, dazu auch das Kreditprogramm für die Tourismuswirtschaft. Mittels Zinssubvention wird das Volumen von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht. Vor einem Jahr haben wir genau dieses mit den exakt gleichen Zahlen in einem Antrag gefordert. Sie haben es abgelehnt. Jetzt kommt es in den Nachtragshaushalt. Das ist eine gute Entscheidung, und sie entspricht voll unserer Anregung. Eigentlich sollte der Finanzminister nicht nur an dieser Stelle sagen: Danke SPD, dass Sie uns so gute Anregungen geben.

(Beifall bei der SPD)

Auch für die energetische Sanierung staatseigener Gebäude wird ein Programm aufgelegt – von uns seit Langem gefordert. DSL wird jetzt endlich gefördert.

(Susann Biedefeld (SPD): Alle unsere Anträge abgelehnt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie kommen spät, aber Sie kommen. Ob das Volumen reicht, wird sich zeigen. Die Mitfinanzierung der Kommunen ist zu hoch. Aber immerhin, bis vor Kurzem haben Sie das jahrelang und geradezu notorisch abgelehnt.

Landesbank eingebracht. Das will ich nicht wiederholen. Ein Kernelement war immer, dass die Landesbank im globalen Spielkasino keine Betätigungsaufgabe hat, wohl aber im internationalen Feld zur Begleitung der bayerischen Unternehmen. ABS-Papiere auf Kredit zu kaufen, hat mit der Begleitung bayerischer Unternehmen wahrlich nichts zu tun. Ich will das nicht wiederholen. Ich will auf zwei andere Aspekte hinweisen.

Zunächst will ich auf Folgendes eingehen: Ich habe kürzlich das Beispiel der Kettenbriefe zur Bildhaftmachung gebraucht, damit das Thema besser verständlich wird.

(Zuruf des Abgeordneten Manfred Ach (CSU))

Es wird Ihnen nicht schaden, wenn man Ihnen das immer wieder erklärt. ABS- und CDO-Papiere funktionieren durchaus ähnlich wie betrügerische Kettenbriefe, sind im Einzelnen aber natürlich komplexer. Im „ManagerMagazin“ wurde kürzlich dargestellt, dass jedes einzelne dieser sogenannten Produkte – es gibt davon Zigtausende – für sich ein Vertragswerk von mehreren hundert Seiten sei. Zu diesem Thema wird ein führender Manager der BayernLB, der nicht namentlich genannt wird, wörtlich zitiert. Er sagt: „Niemand weiß genau, welche Fallen noch im Kleingedruckten lauern.“ Auf Deutsch heißt das also, es wurden Papiere gekauft, die die Experten der Landesbank nicht durchschauen. Meine Damen und Herren, ich habe da eine ganz konservative Auffassung und eine klare Ansage: Wir sollten von einem Bankvorstand verlangen, dass er nur Papiere kauft, die er versteht.

(Beifall bei der SPD)

Das wäre die grundlegende Strategie, damit sich nicht wiederholt, was wir jetzt erleben. Das muss nicht nur für Landesbanken gelten.

Ich bringe ein zweites Beispiel. 2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH gegründet. Man achte auf das Wort „true“.

(Heiterkeit bei der SPD)

Das Ziel der Initiative war und ist es, Verbriefungsgeschäfte in Deutschland zu fördern, zu etablieren und gesetzliche Beschränkungen zu lockern, also genau das zu befördern, was die US-Finanzkrise nach Deutschland gebracht hat. Gesellschafter und Partner der Initiative ist unter anderem die BayernLB. Jetzt erklären uns die Verantwortlichen, dass sie eigentlich von dem Verbriefungsgeschäft, der Funktionsweise und den Risiken nichts gewusst haben wollten. Die Herrschaften, meine Damen und Herren, wollen das risikoreiche Spiel! Während sie halb kollabieren, rufen sie nach immer neuen Drogen! Das ist der Umstand, den wir vorfinden.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Wolfgang Gerke schreibt in seiner Stellungnahme zur Anhörung vor zwei Wochen, dass es keinerlei Entschuldigung für die Schieflagen der Bank gebe. Das gelte

Schlag die vielen Lehrkräfte bekommen wollen. – Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

(Beifall bei der SPD)

Jahrelang haben Sie die These „An Bayerns Schulen ist alles bestens.“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ihr nervöser Aktionismus heute belegt doch, dass nichts falscher war als Ihre Beruhigungsparolen.

(Beifall bei der SPD)

Kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, weniger Stundenausfall, mehr Betreuungsplätze – langsam dämmert es Ihnen, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben, meine Damen und Herren von der CSU. Jetzt wollen Sie in ein paar Monaten abschreiben, was wir Ihnen jahrelang aufgeschrieben haben. Das ist die Wirklichkeit.

(Beifall bei der SPD)

Hätte der Bund den Finanzierungsanstoß nicht gegeben, würden Sie immer noch auf ausgetretenen Pfaden wandeln. Die Kindertagesstätten sind nur ein neuerliches Beispiel.

(Beifall bei der SPD)

Vieles von dem, was Sie heute versprechen, „Zukunft Bayern 2020“, steht gar nicht im eigentlichen Nachtragshaushalt, sondern erst mal im Anhang als Versprechen für die nächsten Jahre. Die Frage ist doch, warum Sie diese Probleme nicht schon in den letzten Jahren angepackt haben. Sie haben Selbstbespiegelung betrieben, anstatt zu regieren. Sie waren mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Bayerns.

(Beifall bei der SPD)

Im Übrigen, was sind denn Ihre Versprechen wert, Herr Finanzminister, wenn Sie das gleiche Geld für „Zukunft Bayern 2020“ für finanzielle Desaster verpfänden?

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, kann man im April 2008 eine Haushaltsrede halten, ohne etwas zur Landesbank zu sagen?

(Zurufe von der SPD: Nein! Nein!)

Nein, das kann man nicht.

Wer über die Staatsregierung redet, darf zur Landesbank nicht schweigen!

(Beifall bei der SPD)

Wir haben in den letzten Wochen verschiedentlich Aspekte und Bausteine für eine Aufgabendefinition für die

vier Jahren unser Bayernland mit Arroganz und politischem Stillstand bedient. Sie haben Bayern in dieser Regierungsperiode mehr geschadet als genützt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die CSU war zahlenmäßig noch nie so stark wie in dieser Periode. Sie war aber auch politisch noch nie so schwach wie in dieser Periode.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie wollten Leuchttürme bauen, aber Sie haben – siehe Transrapid und Landesbank – Pleiten gebaut!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Man- fred Ach (CSU): So ein Schwachsinn!)

Meine Damen und Herren, dass Sie seit einem Jahr nur noch von der Opposition abschreiben, ist gut für Bayern. Aber abkupfern, weil man selbst ratlos und hilflos ist, ist keine hohe Regierungskunst.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Finanzminister Huber, jetzt hektisch Geld auszugeben, um vergessen zu machen, was Sie selbst angerichtet haben, ist keine hohe Regierungskunst. Jetzt – ein halbes Jahr vor der Wahl – den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen und gleichzeitig die Steuerzahler in Milliardenhöhe in die Haftung zu nehmen, ist ebenfalls keine hohe Regierungskunst.