Wir wissen, Sie sind für Kombilöhne. Für einzelne Fallgruppen gab es das schon immer, zum Beispiel als Eingliederungshilfe. Das ist nicht das Problem. Sie wollen aber den freien Fall der Löhne und Kombilöhne für Millionen. Der Staat soll für die Existenzsicherung aufkommen. Dem Unternehmer soll jeder Hungerlohn erlaubt sein, und der Steuerzahler soll dafür bezahlen. Das ist eine verkehrte Welt, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen eines: Kombilöhne sind nichts weiter als eine Aufforderung an die Unternehmer, die Staatskasse auszurauben, und das muss unterbunden werden.
An diesem Punkt wird Ihnen auch einleuchten, warum dieses Thema ein hochaktuelles finanzpolitisches Thema ist. Das muss man in der Gesamtheit sehen.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen sich beruhigen; denn ich komme jetzt zum Lob der Staatsregierung.
Mit dem Nachtrag wird beispielsweise die Regionalförderung beachtlich erhöht. Das ist eine gute Entscheidung. Sie wird den strukturschwächeren Regionen helfen. Wir sind jetzt endlich und zufällig ein halbes Jahr vor der Wahl auf einem Stand, wie wir ihn in den Vorjahren gefordert haben. Auch die Tourismusförderung wird aufgestockt, dazu auch das Kreditprogramm für die Tourismuswirtschaft. Mittels Zinssubvention wird das Volumen von 100 auf 300 Millionen Euro erhöht. Vor einem Jahr haben wir genau dieses mit den exakt gleichen Zahlen in einem Antrag gefordert. Sie haben es abgelehnt. Jetzt kommt es in den Nachtragshaushalt. Das ist eine gute Entscheidung, und sie entspricht voll unserer Anregung. Eigentlich sollte der Finanzminister nicht nur an dieser Stelle sagen: Danke SPD, dass Sie uns so gute Anregungen geben.
Auch für die energetische Sanierung staatseigener Gebäude wird ein Programm aufgelegt – von uns seit Langem gefordert. DSL wird jetzt endlich gefördert.
Sie kommen spät, aber Sie kommen. Ob das Volumen reicht, wird sich zeigen. Die Mitfinanzierung der Kommunen ist zu hoch. Aber immerhin, bis vor Kurzem haben Sie das jahrelang und geradezu notorisch abgelehnt.
Landesbank eingebracht. Das will ich nicht wiederholen. Ein Kernelement war immer, dass die Landesbank im globalen Spielkasino keine Betätigungsaufgabe hat, wohl aber im internationalen Feld zur Begleitung der bayerischen Unternehmen. ABS-Papiere auf Kredit zu kaufen, hat mit der Begleitung bayerischer Unternehmen wahrlich nichts zu tun. Ich will das nicht wiederholen. Ich will auf zwei andere Aspekte hinweisen.
Zunächst will ich auf Folgendes eingehen: Ich habe kürzlich das Beispiel der Kettenbriefe zur Bildhaftmachung gebraucht, damit das Thema besser verständlich wird.
Es wird Ihnen nicht schaden, wenn man Ihnen das immer wieder erklärt. ABS- und CDO-Papiere funktionieren durchaus ähnlich wie betrügerische Kettenbriefe, sind im Einzelnen aber natürlich komplexer. Im „ManagerMagazin“ wurde kürzlich dargestellt, dass jedes einzelne dieser sogenannten Produkte – es gibt davon Zigtausende – für sich ein Vertragswerk von mehreren hundert Seiten sei. Zu diesem Thema wird ein führender Manager der BayernLB, der nicht namentlich genannt wird, wörtlich zitiert. Er sagt: „Niemand weiß genau, welche Fallen noch im Kleingedruckten lauern.“ Auf Deutsch heißt das also, es wurden Papiere gekauft, die die Experten der Landesbank nicht durchschauen. Meine Damen und Herren, ich habe da eine ganz konservative Auffassung und eine klare Ansage: Wir sollten von einem Bankvorstand verlangen, dass er nur Papiere kauft, die er versteht.
Das wäre die grundlegende Strategie, damit sich nicht wiederholt, was wir jetzt erleben. Das muss nicht nur für Landesbanken gelten.
Ich bringe ein zweites Beispiel. 2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH gegründet. Man achte auf das Wort „true“.
Das Ziel der Initiative war und ist es, Verbriefungsgeschäfte in Deutschland zu fördern, zu etablieren und gesetzliche Beschränkungen zu lockern, also genau das zu befördern, was die US-Finanzkrise nach Deutschland gebracht hat. Gesellschafter und Partner der Initiative ist unter anderem die BayernLB. Jetzt erklären uns die Verantwortlichen, dass sie eigentlich von dem Verbriefungsgeschäft, der Funktionsweise und den Risiken nichts gewusst haben wollten. Die Herrschaften, meine Damen und Herren, wollen das risikoreiche Spiel! Während sie halb kollabieren, rufen sie nach immer neuen Drogen! Das ist der Umstand, den wir vorfinden.
Dr. Wolfgang Gerke schreibt in seiner Stellungnahme zur Anhörung vor zwei Wochen, dass es keinerlei Entschuldigung für die Schieflagen der Bank gebe. Das gelte
Jahrelang haben Sie die These „An Bayerns Schulen ist alles bestens.“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ihr nervöser Aktionismus heute belegt doch, dass nichts falscher war als Ihre Beruhigungsparolen.
Kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, weniger Stundenausfall, mehr Betreuungsplätze – langsam dämmert es Ihnen, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben, meine Damen und Herren von der CSU. Jetzt wollen Sie in ein paar Monaten abschreiben, was wir Ihnen jahrelang aufgeschrieben haben. Das ist die Wirklichkeit.
Hätte der Bund den Finanzierungsanstoß nicht gegeben, würden Sie immer noch auf ausgetretenen Pfaden wandeln. Die Kindertagesstätten sind nur ein neuerliches Beispiel.
Vieles von dem, was Sie heute versprechen, „Zukunft Bayern 2020“, steht gar nicht im eigentlichen Nachtragshaushalt, sondern erst mal im Anhang als Versprechen für die nächsten Jahre. Die Frage ist doch, warum Sie diese Probleme nicht schon in den letzten Jahren angepackt haben. Sie haben Selbstbespiegelung betrieben, anstatt zu regieren. Sie waren mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Bayerns.
Im Übrigen, was sind denn Ihre Versprechen wert, Herr Finanzminister, wenn Sie das gleiche Geld für „Zukunft Bayern 2020“ für finanzielle Desaster verpfänden?
Meine Damen und Herren, kann man im April 2008 eine Haushaltsrede halten, ohne etwas zur Landesbank zu sagen?
Wir haben in den letzten Wochen verschiedentlich Aspekte und Bausteine für eine Aufgabendefinition für die
vier Jahren unser Bayernland mit Arroganz und politischem Stillstand bedient. Sie haben Bayern in dieser Regierungsperiode mehr geschadet als genützt.
Die CSU war zahlenmäßig noch nie so stark wie in dieser Periode. Sie war aber auch politisch noch nie so schwach wie in dieser Periode.
Meine Damen und Herren, dass Sie seit einem Jahr nur noch von der Opposition abschreiben, ist gut für Bayern. Aber abkupfern, weil man selbst ratlos und hilflos ist, ist keine hohe Regierungskunst.
Herr Finanzminister Huber, jetzt hektisch Geld auszugeben, um vergessen zu machen, was Sie selbst angerichtet haben, ist keine hohe Regierungskunst. Jetzt – ein halbes Jahr vor der Wahl – den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen und gleichzeitig die Steuerzahler in Milliardenhöhe in die Haftung zu nehmen, ist ebenfalls keine hohe Regierungskunst.