(Beifall bei der SPD – Thomas Kreuzer (CSU): Natürlich ist das wahr! – Prof. Dr. Walter Eyk mann (CSU): Fragen Sie doch den Oberbürgermeister Ude!)
Der Umstand, dass die Firma BMW ihre Verluste mit Rover abschreiben konnte, beruht auf altem Steuerrecht der Regierung Kohl/Weigel.
Das Schlimmste an diesem Haushalt ist nach unserer Auffassung der Rückgang der Investitionen. Kollege Dr. Kaiser hat das verdeutlicht und ausgeführt. Alleine in dem einen Jahr 2004 gehen die staatlichen Zuschüsse an die Kommunen für Investitionen um 550 Millionen Euro zurück. Das wird die Bautätigkeit, den Schulhausbau, den Krankenhausbau, die Abwasserbeseitigung, den sozialen Wohnungsbau und den kommunalen Straßenbau auf ein Vielfaches des Betrages herunterfahren, weil die Kommunen ihrerseits nicht in der Lage sind, ohne staatliche Zuschüsse dringend notwendige Investitionen vorzunehmen. Durch diesen Haushalt bringen Sie jegliche Investitionstätigkeit im Lande zum Erliegen. Damit machen Sie einen Kardinalfehler.
Deswegen sage ich Ihnen: Da kommen Sie nicht heraus, und da können Sie nichts beschönigen. Sie entlasten und entschulden sich auf Kosten der Kommunen – der Städte und Gemeinden in diesem Land. Sie wollen im Jahr 2006 als die großen Finanzexperten gelten, die einen guten Haushalt haben. Den werden Sie erreichen. Gleichzeitig drehen Sie den Kommunen den Hahn zu und legen Sie den Städten und Gemeinden die Schlinge um den Hals, weil es Ihnen egal ist, was mit denen passiert. Hauptsache, Ihr „Vorturner“ kann 2006 eine neue Chance als Bundeskanzler bekommen. Das ist der einzige Hintergrund dieser Übung. Ihre Vorlage ist haushalts- und finanzpolitisch verfehlt. Der einzige Zweck ist: Sie wollen 2006 noch einmal eine Chance nutzen und bekommen. Diese Chance hat Herr Dr. Stoiber – das ist schon gesagt worden – längst verspielt.
Für Edmund Stoiber sind die Würfel gefallen. Er kommt nicht ins Kanzleramt, auch nicht durch die Hintertüre.
Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Finanzministerium) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Tatsachen und die Wahrheit besonders verdrehen will, muss man in diesem Hause offenbar den Fraktionsvorsitzenden schikken, der dem besonderes Gewicht beilegt. Den Märchen, die hier vorgetragen wurden, muss sofort entgegnet werden.
Erstens. Sie haben am Schluss breit dargestellt, dass die Investitionen der Kommunen von der Bayerischen Staatsregierung kaputtgemacht werden.
Die Kraft, um zu investieren und etwas auszugeben, ist entscheidend von den Steuereinnahmen geprägt. Die Kommunen bekommen Steuern in relativ bescheidenem Ausmaß von 2,2 % der Mehrwertsteuer, und sie erheben – insbesondere die Mittelstädte – Gewerbesteuer und Grundsteuer und bekommen 15 % von der Einkommensteuer. Das Restliche sind Abgaben. Entscheidend ist, dass die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer total zusammengebrochen sind. Schauen Sie sich Regensburg an. Die Gewerbesteuer sank 2002 um 40 %. Schauen Sie sich andere Mittelstädte an. Ist das die Bayerische Staatsregierung? – Das ist die katastrophale Politik der Bundesregierung. Die Wirtschaft funktioniert nicht.
(Beifall bei der CSU – Zurufe des Abge- ordneten Joachim Wahnschaffe (SPD) und weiterer Abgeordneter der SPD)
Herr Staatsminister, wenn an der Finanzsituation der Stadt Regensburg die Bundesregierung schuld hat – wie Sie sagen –, frage ich Sie, warum Herr Schaidinger angekündigt hat, er überlege sich wegen Ihrer Finanzpolitik, aus der CSU auszutreten. Wie passt das zusammen?
Herr Schaidinger hat angedroht – wie ich es gelesen habe –, deshalb aus der CSU auszutreten, weil ihm die Konzeption der Änderung der Kommunalfinanzen, so wie sie in einem Vorschlag von mir vorgestellt wurde, nicht gepasst hat – bleiben Sie also bei der Wahrheit.
Herr Maget, es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ein Oberbürgermeister deshalb verzweifelt ist, weil er kein Geld hat, das die Bundesregierung ihm durch ihre miserable Politik entzogen hat, oder ob er kritische Anmerkungen zu einem Steuerkonzept zu machen hat. Das nehme ich voll auf mich. Diese Konzeption habe ich vorgeschlagen, die nicht in einem gemeinsamen Papier der CDU und CSU wieder zu finden ist. Wir sind offen. Wir unterhalten uns mit den Kommunen. Bei dem neuen Steuerkonzept für die kommunalen Finanzen werden die Kommunen voll eingebunden; denn es geht nicht, dass einerseits ständig Konzepte gemacht werden und die Kommunen andererseits nachrechnen müssen, ob es für sie noch reicht. Sie sollen mitwirken.
Ich wiederhole: Die dramatische Situation der Kommunen ist auf die Wachstumsschwäche und den Einbruch der Konjunktur zurückzuführen. Dies kann der kommunale Finanzausgleich schon von seiner Größenordnung her nicht ausgleichen. Wer behaupten will, der kommunale Finanzausgleich und die Finanzkraft des Freistaates Bayern könnten das ausgleichen, was die Bundesregierung in Berlin kaputt gemacht hat, hat völlig falsche Vorstellungen und muss sich die Sache eigentlich genauer anschauen. Herr Maget, hier findet eine Fehlentwicklung statt. Die Investitionen der Kommunen in Bayern mit etwa 20 % – jetzt etwas unter 20 % – liegen immer noch massiv über denen aller anderen Bundesländer. Leider geht auch die Investitionskraft der Kommunen in Bayern zurück. Der Abstand zu den anderen Ländern ist aber nach wie vor vorhanden.
Meine Damen und Herren, noch einmal der erste entscheidende Punkt: Der kommunale Finanzausgleich, den die Mehrheitsfraktion und der vor Ihnen stehende Finanzminister zu vertreten haben, kann nicht die dramatischen Ausfälle bei den Steuern ausgleichen. Wer dies glaubt, lebt in einer völlig falschen Vorstellungswelt.
Zweitens zur Konnexität: Schauen Sie in andere Länder. Es gibt kein Land, das eine derart strikte Konnexität verabschiedet hat.
Wir haben gemeinsam eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die beispielgebend ist. Gleichzeitig haben wir den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt, dass unabhängig von der Verabschiedung und der Unterzeichnung des Konsultationsverfahrens wir uns schon in den laufenden Verfahren aller möglichen gesetzlichen und sonstigen Vorgänge an die Konnexität halten werden. Dies gilt auch für die G 8. Was dafür in den Schulen notwendig wird, muss erst definiert werden. Wieso behaupten Sie, Herr Maget, die Bayerische Staatsregierung wolle die Kommunen zu Grunde richten, da sie die Konnexität nicht einhält?
Die G 8 ist noch gar nicht auf den Weg gebracht. Die Folgen für die Schulen sind noch gar nicht definierbar.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Vorwurf war, dass der Ministerpräsident kein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden führe. Ich darf zunächst noch einmal unterstreichen: In anderen Bundesländern gibt es ein solches Verfahren nicht, dass nämlich Finanzminister und Innenminister gemeinsam mit den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich verhandeln. Das Gespräch ist ritualisiert und festgeschrieben. Der Ministerpräsident redet selbstverständlich mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es wäre aber eine Desavouierung des Hohen Hauses und Ihrer Möglichkeiten, wenn er vor dem heutigen Tag – der Verabschiedung des Nachtragshaushalts – noch einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden über Änderungen dieses Haushaltes sprechen würde.
Warum hat er dieses Gespräch verabredet? – Das Gespräch ist jetzt verabredet, und zwar nach der Verabschiedung heute Abend. (Franz Maget (SPD): Sie haben ein verabredetes Gespräch abgesagt!)
Die kommunalen Spitzenverbände haben einen Brandbrief geschrieben, in dem sie um ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gebeten haben.
Sie werden feststellen, dass die kommunalen Spitzenverbände sehr bald mit dem Ministerpräsidenten reden werden. Das tun sie aber Gott sei Dank, wie ich meine, nicht vor Verabschiedung des Haushaltes. Der Haushalt liegt in Ihren Händen, Herr Maget. Darüber zu entscheiden, ist Ihr Königsrecht. Sich als Ministerpräsident in die Haushaltsberatungen einzumischen, ist völlig unangemessen.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karin Radermacher (SPD): Das glauben Sie nicht, was Sie da reden! - Susann Biedefeld (SPD): Märchenstunde!)
Herr Fraktionsvorsitzender, ich stelle fest, dass Sie vom Königsrecht dieses Hauses, über den Haushalt zu entscheiden, offenbar wenig halten.
Lassen Sie mich zum Schluss zur Gewerbesteuer kommen. Wenn das geschehen wäre, was weite Kreise der SPD in Berlin wollten, dann hätten wir heute eine massive Substanzbesteuerung.