Zweitens, wir werden intensiv beraten, in welcher Form, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung so ein Schirm umgesetzt wird, und wir werden drittens natürlich alles dafür tun, dass eine Belastung des Freistaats Bayern vermieden wird.
Auf diese Art und Weise sollten wir diese schwierige Frage mit Verantwortungsbewusstsein angehen. – Ich danke Ihnen.
Herr Staatsminister, Augenblick bitte. Bleiben Sie bitte noch hier. Die SPD hat noch eine zweite Nachfrage. Die stellt Herr Kollege Volkmann.
Zunächst ein Hinweis. Wenn Sie auf einen Abgeordneten dieses Hauses jeweils persönlich losgehen, dann wissen wir immer, dass Ihre Argumente in der Sache sehr schwach sind, sonst hätten Sie Ausführungen zur Sache gemacht.
Wenn Sie sagen, wir sollten kein Schreckgespenst durch die Landschaft ziehen, wir würden es nicht schaffen, die Sparkassen aus dieser Verantwortung zu entlassen, dann sage ich Ihnen: Sie können ganz sicher sein, Sie werden es nicht schaffen, Herr Minister Huber, die Verantwortung für Ihr Versagen bzw. das der Staatsregierung – ich verweise in dem Zusammenhang auch noch auf die LWS, auf Südostasien, auf die Kirch-Pleite, das sind mehrere Milliarden – auf andere abzuwälzen. Das ist Ihre Verantwortung, das muss mit allem Nachdruck noch einmal gesagt werden.
Zu den heute bekannten Risiken. Die Sparkassen sollen entsprechend der Eigentumsverhältnisse an der Landesbank die Hälfte, diese 2,4 Milliarden Euro, tragen. Damit steht natürlich die Gefahr im Raum, dass die Haushalte der Gemeinden anteilsmäßig Belastungen mitzutragen haben.
Daher frage ich Sie Herr Minister: Kann ausgeschlossen werden, dass die einzelnen Sparkassen aus der vorge
aber ich glaube, das, was jetzt vorgelegt worden ist, ist ein gangbarer Kompromiss und das Optimale, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden erreichen konnten.
Ich komme zum dritten Grund, warum wir das alles immer wieder geschafft haben: Wir haben dem Thema der Mittelstandsfinanzierung eine besondere Rolle beigemessen. Wir haben ein Mittelstandskreditprogramm, dessen ganzjährige Offenhaltung uns zumeist gelungen ist. Wir haben eine LfA, die als Förderbank des Freistaates Bayern in vielen Fällen segensreich in der Fläche gewirkt hat. Nicht zuletzt geht es auch um die mittelstandsgerechte Ausgestaltung von Basel II.
Ich erinnere an weitere Dinge, die für den Mittelstand ebenfalls sehr wichtig sind, waren und bleiben werden. Der Freistaat Bayern hat immer Wert darauf gelegt, dass Hightech nicht nur eine Angelegenheit von modernen Großkonzernen ist, sondern dass auch mittelständische Betriebe Zugang zu Hightech finden. Wenn ich an die „Hightech-Offensive“ des Freistaates Bayern, die Offensive „Zukunft Bayern“ und die „Cluster-Offensive“ erinnern darf: Das sind wichtige Säulen, die es dem Mittelstand in Bayern ermöglichen, Hightech direkt in Anspruch zu nehmen und sich im Hightech-Bereich zu engagieren.
Die letzte wichtige Säule in diesem Zusammenhang, die manchmal unterschätzt, gelegentlich auch vergessen wird, ist die Außenwirtschaftspolitik des Freistaates Bayern. Der Freistaat Bayern verfügt heute mit über 20 Auslandsrepräsentanzen über ein breit gefächertes weltweites Netz, in dem unsere mittelständischen Betriebe Zugang zu ausländischen Märkten finden. Ansonsten wäre dies für den einzelnen Mittelständler häufig nicht machbar. Kein anderes Bundesland tut das in der Intensität, wie wir es tun. Ich glaube, es ist ein wichtiges Markenzeichen bayerischer Wirtschaftspolitik, dass wir den mittelständischen Unternehmern den Weg zu den Märkten draußen geöffnet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, innerhalb des bayerischen Mittelstands ist das bayerische Handwerk die eigentlich tragende Säule. Ohne das bayerische Handwerk wäre Wirtschaftspolitik gerade im ländlichen Raum häufig nicht denkbar. Es geht um die Betriebe, die auf dem flachen Land Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern. Deshalb haben wir in der Mehrheitsfraktion die feste Absicht, die hohe Selbstständigenquote, die wir im Freistaat Bayern haben, nämlich mehr als 12 %, die höchste eines Flächenlandes in der Bundesrepublik Deutschland, noch zu steigern. Unsere Zielmarke heißt: Wir wollen, dass die Selbstständigenquote im Freistaat Bayern die Marke von 14 % erreicht.
Es ist wichtig, dabei auch Existenzgründungen immer wieder voranzutreiben, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an den Existenzgründerpakt des Wirtschaftsministeriums und an unser Coaching-Programm in der Vorgründungsphase, das sehr wichtig ist, um existenzgründungswilligen jungen Unternehmerinnen und Unternehmern das nötige Rüstzeug mitzugeben und eine Risi
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der CSU vorschlagsberechtigt. Sie hat das Thema gewählt: „Mittelstand und Handwerk – Situation und Perspektiven.“ – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen die Modalitäten, ich brauche sie nicht im Einzelnen zu wiederholen. Erster Redner: Herr Kollege Pschierer.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, von der Ministerbefragung zur Aktuellen Stunde zu wechseln, aber trotzdem: Es geht um ein wichtiges Thema. Sie wissen – oder jeder in diesem Hohen Haus sollte es wissen-, der Freistaat Bayern ist, was die Wirtschaftspolitik angeht, unter den 16 Bundesländern das Erfolgsmodell schlechthin. Es ist richtig, wenn wir immer wieder herausstellen, dass der bayerische Mittelstand wesentlichen Anteil an diesem Erfolgsmodell hat, wobei wir trefflich darüber streiten könnten, welche Betriebe Mittelstandsbetriebe sind. Ich persönlich mache es nicht so sehr am Umsatz und an der Beschäftigtenzahl fest, sondern für mich ist es, was die Wirtschaftspolitik angeht, wichtig, dass wir im Freistaat Bayern immer eine Vielzahl von familien- und inhabergeführten Betrieben haben. Das zeichnet den Freistaat Bayern vor allen anderen Bundesländern aus.
Der zweite Punkt, der mir zu Beginn dieser Aktuellen Stunde wichtig ist: Mittelstandspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Freistaat Bayern immer auch Gesellschaftspolitik und Strukturpolitik gewesen. Der Mittelstand stellt im Freistaat Bayern mehr als 99 % aller Unternehmen und 75 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Damit Sie vom Selbstverständnis unserer Mittelständler her einmal die Bandbreite kennenlernen: Dazu gehört der kleine Handwerksmeister mit zwei oder drei Beschäftigten, dazu gehört aber von seinem Selbstverständnis her auch der größte Antennenhersteller der Bundesrepublik Deutschland und der Welt, die Firma Kathrein, mit mehr als 6000 Beschäftigten, weil sich der Unternehmer als Mittelständler fühlt und weil dieses Unternehmen inhabergeführt ist. Genau das zeichnet den Freistaat Bayern aus, dass wir eine Vielzahl von inhabergeführten Unternehmen haben.
Jetzt kann man sagen: Das hat sich alles von selbst so entwickelt. Ich behaupte aber: Die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Haus haben dafür in den vergangenen Jahrzehnten immer auch die richtigen Weichen gestellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das erste Mittelstandsförderungsgesetz, das es in der Bundesrepublik gab, 1974 erlassen in diesem Hohen Hause, gekennzeichnet von dem Namen Anton Jaumann und Vorbild für viele andere Bundesländer. Selbst Bundesländer im Osten der groß gewordenen Bundesrepublik haben nach der Wiedervereinigung dieses Gesetz übernommen. Es war richtig, dieses Gesetz zu novellieren und anzupassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns vielleicht noch das eine oder andere mehr wünschen können,
Der zweite Punkt: Wir brauchen eine zusätzliche Freigrenze für Kleinstbetriebe, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Wir müssen uns über den „Fallbeil-Effekt“ unterhalten. Wir brauchen nämlich auch einen zeitanteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags bei der Veräußerung von Betriebsvermögen.
Diese Punkte sind mir persönlich, aber auch meiner Fraktion sehr wichtig. Gleiches gilt für die ungerechtfertigte Doppelbelastung mit Erbschaft- und Ertragsteuer. Es geht auch darum, dem besonderen familiären Näheverhältnis enger Verwandter durch eine Differenzierung der Freibeträge und der Steuersätze Rechnung zu tragen.
Ich hoffe, dass es uns im Freistaat Bayern gelingt, eine mittelstandsfreundliche Regelung zustande zu bringen. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir sie zustande bekommen – wovon ich ausgehe –, ist das Thema „Erbschaftsteuer“ für die CSU-Landtagsfraktion nicht mit einer Ewigkeitsgarantie verbunden. Sowohl ich persönlich als auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen legen Wert darauf, dass bei der Erbschaftsteuer immer wieder beachtet wird, dass wir uns nicht nur im internationalen, globalen Wettbewerb der Unternehmen, sondern auch in einem globalen Wettbewerb der Steuersysteme befinden. Wenn sich die Republik Österreich wie andere europäische Industrienationen von dieser Steuer verabschiedet, dann müssen auch wir uns zu gegebener Zeit über dieses Thema unterhalten.
Die CSU in diesem Hohen Haus hat in den letzten Jahrzehnten stets Wert darauf gelegt, eine mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Wir betrachten Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe in der Finanzpolitik, der Haushaltspolitik, aber auch in der Bildungs- und Sozialpolitik. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dann wird der Mittelstand weiterhin die tragende Rolle der Wirtschaft im Freistaat Bayern spielen.
Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern früh fand ich eine Notiz in der „SZ“. Dort hieß es: „Staatsregierung verliert Vertrauen im Mittelstand.“ Dann wurde berichtet, dass sich aktuell nur noch 68 % der Befragten im Rahmen des „Mittelstandsbarometers 2008“ mit ihrer Landesregierung zufrieden zeigen.
Ein Jahr zuvor waren es noch 78 %. Das ist ein Rückgang des Vertrauens. Weiter wurde berichtet, dass inzwischen 64 % der Befragten, also 23 Prozentpunkte weniger als im Jahr zuvor, mit den Rahmenbedingungen in Bayern zufrieden sind. Auch das ist ein starker Rückgang. Aha,
Lassen Sie mich ein paar Punkte andeuten, die für die Zukunft des Mittelstandes im Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik wichtig sind. Auch hier gibt es klare Zielsetzungen der Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Hause. Zum Ersten: Auch wenn es, meine Damen und Herren von der Opposition, schwerfällt, wir brauchen ein flexibleres Arbeitsrecht. Es hilft uns nicht, wenn Ihr Bundesarbeitsminister, Herr Scholz, mit der Diskussion über die Mindestlöhne ständig eine Debatte führt, die überflüssig ist. Mit den Themen Mindestlohn und Untergrenzen für möglichst viele Branchen und Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden Sie die Zukunft nicht meistern. Das ist der falsche Weg.
Zum Zweiten: Wir haben die klare Zielsetzung, den Mittelstand auch bei Steuern und Abgaben weiter zu entlasten. Ein konkretes Beispiel: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung lag im letzten Jahr bei 6,5 %. Wir sind jetzt bei 3,3 %. Bei allem Respekt vor der Schwesterpartei der CSU, es war nicht die CDU, es war die CSU, die die 3,3 % mit einer klaren Sprachregelung im Koalitionsausschuss durchgesetzt hat. Wir bleiben auch dabei, dass das Motto „drei mal 40“ für uns wichtig ist: unter 40 % Sozialversicherungsbeiträge, unter 40 % Staatsquote und
Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, der in der nächsten Zeit vielleicht besonders wichtig und aktuell sein wird. Der Freistaat Bayern steht insbesondere vor der Herausforderung, die Unternehmensnachfolge auf den Weg zu bringen. Wer eine derart hohe Selbstständigen- und Gründerquote hat wie Bayern, ist darauf angewiesen, dass die Betriebe nicht vom Markt verschwinden, sondern an die nächste Generation weitergegeben werden. Dazu brauchen wir eine vernünftige Regelung im Erbschaftsteuerrecht. Die Reform des Erbschaftsteuerrechts ist im Koalitionsausschuss und im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ich sage deutlich, die Verschonung von Unternehmensvermögen ist für uns kein unangemessenes Steuerprivileg, sondern schlichte Notwendigkeit, um Arbeitsplätze und Betriebe in diesem Land zu halten. Allerdings sage ich Ihnen auch: Mit dem vorliegenden Entwurf des Erbschaftsteuergesetzes können und werden wir uns nicht in allen Teilen anfreunden können.
Wir kämpfen nach wie vor dafür, dass bestimmte Dinge abgeändert werden. Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel, und hier erwarte ich Unterstützung vonseiten der Opposition: Eine Behaltensfrist von zehn Jahren ist zwingend notwendig; eine fünfzehnjährige Behaltensfrist ist in der heutigen Zeit nicht durchführbar und nicht haltbar. Denken Sie daran, wie schnell sich in der Wirtschaft etwas ändert. Denken Sie zurück, was vor fünfzehn Jahren war, und versuchen Sie, das nach vorne zu projizieren.
30 „Maxhütten“ in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen Umstrukturierungsproblemen ein geringes Problem darstellt. Trotzdem war schon eine Maxhütte für Bayern ein großes Problem.
Dort, wo wir alte Industrie hatten, zum Beispiel in Oberfranken Textil, Porzellan, Glas, ist die Umstrukturierung nicht vor 20, 25 Jahren von der CSU begonnen worden. Sie können sich dessen nicht rühmen. Das war ein Versäumnis.
Bayern war Gewinner der deutschen Teilung. Siemens ging 1949 nach München, weil Berlin nicht mehr sicher war.
Große Unternehmen – ich könnte Audi nennen – gingen nach Bayern, und in der Folge siedelten sich mittelständische Betriebe an, die der bayerischen Wirtschaft bis heute guttun. Auch die Max-Planck-Gesellschaft hätte ihren Sitz nicht in München, wenn es die Teilung Deutschlands nicht gegeben hätte. Alle diese Fakten tun Bayern gut.
Alles in allem sage ich Ihnen nun: Es gibt vieles, was die gute Wirtschaftslage in Bayern bestimmt, was mit der CSU nichts zu tun hat. Bayern hatte eben auch viel Glück in der Geschichte.