Kollege Spaenle hat heute aus der Erfahrung des damaligen Anschlags heraus geschildert, wie sich eine solche Situation darstellen kann, wenn es zu einer – –
(Unruhe – Eduard Nöth (CSU): Herr Präsident, mal ein wenig einschreiten! – Glocke des Präsidenten – Klaus Dieter Breitschwert (CSU): Die Glocke klemmt!)
Hier geht es auch darum, dass man zumindest die Argumente des anderen anhört. Dann können wir gerne darüber diskutieren.
Lieber Herr Maget, ich weiß, dass Sie sich gern mit dem Oberbürgermeister ablichten lassen, aber über das Thema können wir gern diskutieren. Das Kreisverwaltungsreferat war im Dezember, im Januar und im Februar nicht in der Lage, diese Sache zu regeln. Es hat erst eines Gespräches mit dem Innenminister, mit dem Umweltminister und mit dem Oberbürgermeister bedurft, bis klar geworden ist, jetzt geht es nicht, und vor allem: Jetzt schaffen wir es auch nicht mehr. So einfach kann man es sich nicht machen, die Verantwortung abzuschieben und selbst nichts zustande zu bringen. Das ist doch das Allerschärfste.
Auch die Landtags-SPD liebäugelt mit einer Lokkerung des Rauchverbots. Fraktionschef Franz Maget verwies am Dienstag darauf, dass die SPD in ihrem ursprünglichen Entwurf für das Nichtraucherschutzgesetz Bierzelte vom Rauchverbot ausnehmen wollte.
Wer jetzt über Nürnberg und Würzburg redet und das vorher ausnehmen wollte, lügt doch die Menschen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einfach kann man es sich nicht machen.
Herr Kollege Schmid, können Sie mir sagen, wer gegenüber dem Kreisverwaltungsreferenten in München weisungsbefugt ist und ob derjenige nicht zufällig aus der Staatskanzlei stammt?
Weisungsbefugt ist zunächst einmal der Oberbürgermeister gegenüber seiner Verwaltung. Wenn hier der Oberbürgermeister zusammen mit seiner Kreisverwaltung versagt hat, dann soll man das auch sagen.
Herr Wörner, Sie stellen Ihrer Kreisverwaltung aber ein starkes Zeugnis aus. Kann die nicht handeln und arbeiten ohne Weisungen der Regierung oder sonstiger staatlicher Behörden? Ich erwarte
Wir haben das Gesetz aus dem Sicherheitsaspekt heraus verändert, befristet bis zum Ende dieses Jahres. Es war eine richtige Entscheidung, das Gesundheitsschutzgesetz so zu verändern, weil hier im Hohen Haus weder die Opposition noch die CSU-Fraktion –
Blume-Beyerle hat versagt, von dem solltet ihr nicht so viel reden – die Verantwortung übernehmen will, dass wir das Gesetz schon 2008 vollziehen und es dann zu nicht akzeptablen Vorfällen kommt. Herr Blume-Beyerle wäre der erste,
der sich darauf beziehen und sagen würde, das Problem ist nicht gelöst worden und deswegen ist Folgendes passiert, weil ihr nicht in der Lage gewesen seid, das Gesetz auszusetzen.
Blume-Beyerle verdient diese Bekanntheit überhaupt nicht. Deswegen sage ich Ihnen, dass diese Entscheidung, die wir sehr wohl überlegt haben – –
(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Joachim Wahnschaffe (SPD): Ist das BlumeBeyerle gewesen? – Engelbert Kupka (CSU): Dann übernehmt ihr die Verantwortung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle können sich zu Wort melden, aber jetzt hat Kollege Schmid das Wort.
(Zurufe des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer (SPD): – Gegenrufe des Abgeordneten Engelbert Kupka (CSU))
– Sie nehmen die Diskussion nicht ernst, Herr Kollege Dr. Beyer. Sie sollten ein bisschen aufpassen und zuhören, das wäre vielleicht klüger. Ich habe gedacht, dass im Parlament die Argumente ausgetauscht werden können, aber das scheint nicht immer möglich zu sein.
Das Gesetz, das am 12.12. im Hohen Haus beschlossen wurde, hat Bestand; dieses Gesetz bleibt bestehen. Es gilt weiterhin uneingeschränkt für die Gaststätten. Ich wiederhole: Es gilt uneingeschränkt auch für die Bierzelte. Wir haben daran nichts geändert. Wir haben nur das Inkrafttreten verändern müssen, weil an dieser Stelle kei
Wir haben auch nach den heutigen Beschlüssen – ob es Ihnen nun gefällt oder nicht – eine unveränderte Regelung. Der Inhalt des Gesundheitsschutzgesetzes ist nicht verändert worden; wir müssen für den Vollzug bezüglich des Oktoberfestes und um die Gleichbehandlung mit anderen Festen zu erhalten heute diese Entscheidung treffen, weil ihr in der Landeshauptstadt München nicht in der Lage gewesen seid, das Problem zu lösen.
Sie haben daran doch gar nichts gemacht. – Entschuldigung. – Ich kann es Ihnen gerne erklären. Sie haben an dem Gesetz gar nichts gemacht. Sie haben nur schlau geredet, und wir haben es gemacht. Damit das klar ist: Das Gesundheitsschutzgesetz ist von uns gemacht worden, nicht von der Opposition. Ihr habt, Gott sei Dank, zugestimmt, und das war eine kluge Entscheidung, weil wir kluge Gesetze machen.
Das Gesundheitsschutzgesetz ist inhaltlich nicht verändert worden. Die Botschaft an die Menschen lautet:
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wir haben verstanden! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Bloß nicht immer! – Heiterkeit bei der SPD – Dr. Thomas Beyer (SPD): Wenn es gilt! – Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE) – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, doch jetzt etwas Zurückhaltung zu üben; es ist schon genug Rauch im Raum.
Ich sage noch einmal, die Botschaft an die Menschen draußen ist doch folgende: Der umfassende Gesundheitsschutz gilt auch weiterhin. Die Menschen können sich nämlich darauf verlassen: Das Gesetz, das die CSU konzipiert und im Dezember beschlossen hat und dem die Opposition, weil es so gut war, zugestimmt hat und zustimmen musste, hat weiterhin Bestand. Was für die Gaststätten festgelegt wurde, bleibt; was inhaltlich für die Zelte festgelegt wurde, bleibt.