Ich sage noch einmal, die Botschaft an die Menschen draußen ist doch folgende: Der umfassende Gesundheitsschutz gilt auch weiterhin. Die Menschen können sich nämlich darauf verlassen: Das Gesetz, das die CSU konzipiert und im Dezember beschlossen hat und dem die Opposition, weil es so gut war, zugestimmt hat und zustimmen musste, hat weiterhin Bestand. Was für die Gaststätten festgelegt wurde, bleibt; was inhaltlich für die Zelte festgelegt wurde, bleibt.
Das war alles in den Zeitungen zu lesen. Aber das verschwindet bei Ihnen vielleicht genauso wie die berühmten drei Hendln des Kollegen Zimmermann, die ich leider im Landtagsprotokoll nicht mehr fi nde.
Die haben Sie beschämt streichen lassen. Dazu muss ich sagen, dass Sie hinsichtlich des Oktoberfestes ohnehin völlig falsch liegen.
Nein, die gestatte ich nicht. Das geht von meiner Zeit ab. Mir wurden von Ihnen schon ein paar Minuten gestohlen, weil die Uhr beim Kollegen Schmid nicht eingeschaltet war.
Die Geister, die Sie riefen, werden Sie nicht mehr los. Noch in der Nacht nach der Wahl und am nächsten Tag haben sich der Ministerpräsident und natürlich auch Ihr Parteivorsitzender, Herr Finanzminister Huber, geäußert. Sie haben nämlich feststellen müssen, dass Sie Veranstalter, Wirte und Schaustellerverbände, Initiativen, Behörden, Politiker und Stammtische aufgrund Ihrer Entscheidung und Auslegung in besonderer Weise angeklagt haben. 70 Prozent der Menschen in Bayern sind für Nichtraucherschutz, aber wir wissen auch: 70 Prozent wollen den Vollzug nicht so haben, wie er jetzt beschlossen worden ist. Denn insbesondere auf den Volksfesten ist das ein großes Problem.
Warten Sie bitte. – Die Volksfeste heißen nicht ohne Grund so, und das gilt insbesondere auch für das Münchner Oktoberfest. Dieses ist eine international einmalige Veranstaltung. Auf der ganzen Welt fi nden Sie keine zweite. Dort fi ndet sich die Zuspitzung vieler Probleme, die bei großen Massenveranstaltungen entstehen.
(Engelbert Kupka (CSU): Was ist jetzt Kabarett? – Georg Schmid (CSU): Wollt ihr eine Extrawurst oder was?)
Sie werden auch auf dem Münchner Oktoberfest ganz besondere Anforderungen fi nden. Diese sind Ihnen in mehreren Fernsehdiskussionen, an denen Sie, Herr Kollege Schmid, beteiligt waren, erklärt worden, in mehreren Gesprächen, an denen auch der Ministerpräsident teilgenommen hat, ist erklärt worden, was im Einzelnen stattfi nden kann und wo die Schwierigkeiten kaum zu lösen sind.
ner die Verantwortung für die Sicherheitsprobleme übernehmen wollte, die von der Landeshauptstadt München befürchtet und von der Polizei und der Feuerwehr bestätigt wurden. Deswegen haben wir diese Entscheidung getroffen.
Ich bin mit der CSU-Fraktion der Meinung, dass dies die einzig vernünftige Entscheidung gewesen ist. Jede andere Entscheidung – dazu stehen wir – wäre fehlerhaft und unverantwortlich gewesen. Ich bitte die Opposition, das zu beachten. Das war eine Entscheidung, die zu Recht so getroffen wurde, weil die Sicherheit der Menschen absoluten Vorrang haben muss. Wer sich diese Entscheidung vernünftig anschaut, wird sagen: Unter den gegebenen Umständen und aufgrund der gegebenen Situation, dass wir jetzt Mitte März haben und bestätigt wird, wir können es bis Ende September nicht mehr schaffen, mussten wir dieses Gesetz, soweit es um die Bierzelte geht, aussetzen, und zwar nicht nur für das Oktoberfest, sondern generell für Festzelte, um keine Ungleichbehandlung zu haben. Das war eine gute und vernünftige Entscheidung. Wenn man sie nicht unter parteipolitischen Aspekten betrachtet, kann jeder dieser Entscheidung, wie sie getroffen wird, seine Zustimmung geben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gleich für meine folgende themafremde Feststellung entschuldigen und mich ausdrücklich beim Fraktionsvorsitzenden der CSU bedanken: Er hat uns heute nämlich viel Stoff für unser Kabarett „Hohn & Spott“ geliefert.
Sie haben in besonderer Weise München und den Kreisverwaltungsreferenten angesprochen. Ich muss hier meine Kollegen von der CSU aus München rügen: Sie waren im Wahlkampf kaum zu sehen, und offensichtlich hat auch ihre Informationspolitik nicht gestimmt; denn sonst wären sie verpfl ichtet gewesen, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen, dass das Kreisverwaltungsreferat bereits im November eine Vorlage in den Münchner Stadtrat eingebracht hat, dass das Gesetz so nicht vollzogen werden kann.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Aha, Herr Schmid! – Georg Schmid (CSU): Jetzt geht es! In einem halben Jahr schafft ihr das! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Der Stadtrat hat das mit den Stimmen der CSU beschlossen. Sie hätten auch darauf hinweisen können, dass ihr OB-Kandidat in einer Presseerklärung das Kreisverwaltungsreferat ausdrücklich aufgefordert hat, das Gesetz nicht so streng anzuwenden.
Das steht dort. Das heißt, wir haben diese Befürchtungen durchaus transportiert. Wir haben es Ihnen gesagt.
Außerdem war ich der Meinung und habe das geäußert, Sie hätten mit Ihrer Zweidrittelmehrheit auch ein Gesetz nach dem Motto gießen können: Leben und Leben lassen, in Bayern auch mit einem differenzierten Gesundheitsschutzgesetz.
Nun befi nden wir uns in der Situation, dass heute ein Antrag von uns vorliegt, und von Ihnen gibt es gar keinen Antrag. Das verwundert mich ganz besonders, nachdem jeden Tag über den Ticker gegangen ist, was die Staatsregierung erwägt, wie weit sie vielleicht geht, was die CSU jetzt macht, ob sich der CSU-Fraktionsvorsitzende durchsetzt, ob sich der Ministerpräsident durchsetzt. Zerreißprobe in der CSU. Jetzt ist es offenbar wie beim Ladenschlussgesetz. Sie haben wohl eine Pattsituation; denn von Ihnen liegt heute nichts auf dem Tisch.
(Beifall bei der SPD – Georg Schmid (CSU): Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen! Wir haben eine klare Entscheidung! Das hätten Sie gern gehabt! Wir haben das heute beschlossen! – Gegenruf des Abgeordneten Franz Maget (SPD): Wo ist es denn? – Georg Schmid (CSU): Das brauchen wir nicht. Wir haben es beschlossen! Wir haben ein Gesetz!)
Ich hätte erwartet, dass Sie heute sagen: Die CSU-Fraktion unterstützt die Staatsregierung in ihrem Bemühen, das Gesetz in dem und dem Punkt zu ändern und auszusetzen.
Ich möchte nur sagen: Beim Kollegen Schmid war die Uhr sechs Minuten lang nicht eingeschaltet. – Ja, Sie war bei Ihnen hundertprozentig nicht eingeschaltet.
(Georg Schmid (CSU): Sie haben jetzt zwei Minuten überzogen!! Schluss! – Gegenruf des Abgeordneten Franz Maget (SPD) – Weitere Zurufe)
Einen Augenblick. Sie haben das zu Recht erklärt, Kollege Memmel. Es hat bei Ihnen, Herr Kollege Schmid, als Sie geredet haben, hier einen elektrischen Ausfall gegeben, der dazu geführt hat, dass fünf Minuten Ihrer
Herr Kollege Schmid, ich darf Ihnen Folgendes sagen. Am 23. Oktober habe ich mich für die SPD-Fraktion zum Thema Oktoberfest und Volksfeste geäußert. Dann haben Sie gesagt – schauen Sie im Protokoll nach –: Der Kollege Memmel hat in seinem Wortbeitrag an uns appelliert, Lösungen, Konzepte und Regelungen zu schaffen, die tragfähig sind und die wir nicht verändern müssen. Weiter haben Sie gesagt: Zuerst müssen wir denken, dann diskutieren und dann entscheiden, nicht umgekehrt.
Jetzt frage ich mich, was los ist. Nochmals: Zuerst müssen wir denken, dann diskutieren, dann entscheiden.
Und weiter sagten Sie: Deshalb müssen wir jetzt die Argumente austauschen. Wir tun dies, und wir werden den Terminplan einhalten.
Dann sagten Sie auch noch: Über die Haltung der CSU werden Sie sich wundern. Sie wird dem Anliegen, Nichtraucher zu schützen, Rechnung tragen, aber dennoch praktikable und vernünftige Lösungen anbieten. Sie haben aber innerhalb dieses Gesetzes überhaupt nicht differenziert, Sie haben auch keine Lösungen angeboten.
Am 12. Dezember habe ich dann erstens auf den Diskussionsbeitrag vom 23. Oktober hingewiesen, was wir hinsichtlich der Festzelte und des Münchner Oktoberfestes erklärt haben. Das ist ausdrücklich nochmals gesagt worden. Kollege Zimmermann hat dann ausgeführt, das Rauchverbot in den Festzelten sei leicht zu machen. Wenn ein Wirt aus einem ganzen Hendl drei halbe machen könne, dann schaffe er das auch. Aber so locker kann man das nicht herüberbringen. Wir haben damals darauf hingewiesen, Sie sind unseren Argumenten nicht gefolgt.
Zweitens habe ich damals gesagt, der Volksfestfrieden sei aufs Äußerste gefährdet. Das wird auch so sein. Drittens habe ich gesagt, dass das Gesetz nicht praktikabel ist. Viertens. Weil Sie jetzt den Kreisverwaltungsreferenten beschuldigen: Schauen Sie im Protokoll vom 12. Dezember nach. Darin steht meine Aussage:
In unserem Abstimmungsverhalten sehen wir uns durch die Aussagen der Kreisverwaltungsbehörde der größten Kommune Deutschlands – natürlich auch Bayerns –, der Landeshauptstadt
So ist es. Es ist wenig glaubwürdig, wenn die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Bätzing, die Ihrer Partei angehört, unser Gesetz kritisiert und in Rheinland-Pfalz, woher sie kommt, ist in den Zelten „Paffen unlimited“ erlaubt. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Sie in diesen Fragen haben.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Bätzing hat Ihr Gesetz ja begrüßt! – Johanna WernerMuggendorfer SPD: Das werden wir genauso kritisieren!)
Wir haben, auch wenn Sie das anzweifeln, einen ganz klaren Vorschlag gemacht, wie wir mit den Sicherheitsproblemen umgehen wollen. Der Nichtraucherschutz bleibt völlig unangetastet. Mit keinem Jota wird der Nichtraucherschutz in Bayern eingeschränkt. Sie sollten nicht immer das Gegenteil behaupten.
Wir haben Sicherheitsprobleme. Wir haben uns mit diesen Sicherheitsproblemen auseinandergesetzt, und zwar nicht erst nach der Kommunalwahl, auch wenn Sie das nicht glauben wollen. Ich habe die Wiesnwirte eingeladen, als klar war, dass – was im Gesetzgesetzentwurf der Staatsregierung zunächst nicht enthalten war – das Rauchverbot auch für die Zelte gelten sollte. Damals haben sie all die Schwierigkeiten geltend gemacht, die uns jetzt auch die Landeshauptstadt München nahegebracht hat.