Und es ist Ihnen wahrscheinlich auch verborgen geblieben – das geht in Richtung Gesamtopposition –, dass die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt hat. Auch das ist eine Tatsache.
Wenn man Ihre Reden vor diesem Hintergrund hört, muss man sich schon fragen: Was haben Sie analysiert? Wo leben Sie eigentlich? Sie haben die Situation überhaupt nicht so dargestellt, wie sie wirklich ist. Sie haben in der Tat ein Zerrbild gezeichnet.
Sie haben auch in erster Linie landespolitisch übergreifende Themen dargelegt. Wenn Sie im Wahlkampf tätig gewesen wären, dann wäre Ihnen klar geworden,
dass in erster Linie die Kandidaten, die zur Wahl standen und die örtlichen Themen eine Rolle gespielt haben.
Wenn Sie meine persönliche Situation sehen, stellen Sie fest: Mein Beispiel zeigt, dass die CSU Wahlen nicht nur gewinnen, sondern sie auch
sehr deutlich und hoch gewinnen kann. Das mag Ihnen zeigen, wenn man vor Ort gute Politik macht, wenn man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnt, dann kann man Wahlen sehr erfolgreich bestreiten.
Als Vorsitzender des Kommunalausschusses und als langjährig tätiger Kommunalpolitiker weiß ich, wovon ich spreche. Gott sei Dank ist es so, dass Sie nicht an der Regierung sind, dass Sie nicht die Dinge bestimmen, denn sonst würde es, weiß Gott, anders ausschauen.
Sonst würde es nicht so ausschauen, wie beispielsweise von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder bestätigt wird, nämlich dass die Finanzausstattung der Kommunen in Ordnung ist. Kommunalpolitik wird bei uns aus einer praktischen Erfahrung heraus gemacht.
Viele von unseren Kolleginnen und Kollegen sind seit vielen, vielen Jahren aktive Kommunalpolitiker. Viele sind in der Kommunalpolitik verwurzelt und bringen ihre Erfahrung in die Landespolitik ein. Auf dieser Basis können wir die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen sehr erfolgreich setzen. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Die Prioritätensetzung zugunsten der Politik für unsere Kommunen lässt sich klar anhand konkreter Daten und Fakten nachzeichnen. Die Zuwachsraten im kommunalen Finanzausgleich lagen über die letzten vier Jahre gerechnet ganz deutlich über dem Staatshaushalt. Während der Staatshaushalt in den letzten vier Jahren um etwa 10 % gestiegen ist, sind die reinen Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich um 26 % gestiegen, also in vier Jahren eine Steigerung um ein Viertel. Damit ist die Basis dafür geschaffen worden, dass die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können.
Vom Straßenbau bis zum Krankenhausbau, von den Sportstätten bis hin zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind die Kommunen in der Lage, ihre wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Auch die Investitionsquote in den bayerischen Kommunen bringt es deutlich zum Ausdruck. In den westdeutschen Bundesländern haben wir bei den Kommunen eine Investitionsquote von 14 % zu verzeichnen, bei den bayerischen Kommunen beträgt sie 20 %. Allein diese Daten zeigen schon, dass sich die Situation fundamental von der der Kommunen in anderen Ländern unterscheidet und dass es bei uns eben gut läuft.
Das kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen. Beispielsweise sind die Mittel für Investitionen in einem Jahr um rund 103 Millionen Euro erhöht worden, und zwar für den Schulhausbau, für den Straßenbau, für den Bau von Abwasseranlagen und für den Krankenhausbau. Wir haben die fi nanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kommunen diese Aufgaben auch erfüllen können. Dass noch nicht alles erledigt werden kann, dass da und dort nach wie vor noch Handlungsbedarf besteht, das bestreitet niemand. Man kann aber nicht einen Wunschkatalog aufmachen und alles fordern und zum Schluss die Finanzierbarkeit nicht gewährleisten. Wir garantieren und gewährleisten eine hervorragende Abfi nanzierung in den verschiedensten Bereichen. In der Vergangenheit hatten die Kommunen gewisse Schwierigkeiten, weil sie zum Teil zu lange auf die staatlichen Zuwendungen warten mussten. Wir haben die Wartezeiten sehr deutlich verkürzt.
Zum Beispiel war die Wartezeit im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ursprünglich bei acht Jahren; sie ist auf ein Jahr zurückgegangen. Allein an dem Beispiel sehen Sie, wie sich die Situation vor Ort verbessert hat. Darum ist es nicht verständlich, wenn Sie die Dinge völlig anders darstellen.
Wir bemühen uns auch intensiv um die Stärkung des ländlichen Raums. Das fängt beim Straßenbau an und endet bei der DSL-Versorgung, beim schnellen Internet. Da gab es gewisse Probleme. Speziell dafür wurde ein Sonderprogramm aufgelegt, ausgestattet mit 19 Millionen Euro, das die Voraussetzungen dafür schafft, dass die weißen Flecken, die es noch auf der Landkarte gibt, innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre – bis 2010 soll das über die Bühne sein – geschlossen sein werden. Eine weitgehend fl ächendeckende Versorgung mit dem schnellen Internet bringt eindeutig eine Stärkung für den ländlichen Raum.
Eine Stärkung bringen auch die Dorferneuerung und die Städtebauförderung. Dieses Investitionsförderprogramm ist auch deutlich aufgestockt worden. Die Städtebauför
derung ist ein wirkungsvolles Instrument, vor allem zur strukturellen Stärkung der Zentren, aber auch des ländlichen Raums aller Größenordnungen und für eine fachübergreifende nachhaltige Entwicklung, mit dem auf die unterschiedlichsten Problemlagen reagiert wird.
Wir setzen auch deutliche Impulse in der Tourismusförderung. Auch das ist gerade für den ländlichen Raum, für die Erholungsgebiete, für die Tourismusgemeinden von entscheidender Bedeutung. Hier werden spezielle Programme aufgelegt, die die Modernisierung des Beherbergungsgewerbes voranbringen. Es soll zum Beispiel ein Seilbahnförderprogramm vorangebracht werden. Da stehen wir bereits in großem Wettbewerb mit dem benachbarten Österreich.
Wir haben das vor der Wahl bereits sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, und das ist auf sehr positive Resonanz in den Kommunen gestoßen.
Lassen Sie mich noch einige Initiativen ansprechen, wo wir speziell etwas für die Feuerwehren gemacht haben. Wir haben ein neues Feuerwehrgesetz aufgelegt, das landesweit sehr begrüßt wird. Mit diesem Gesetz haben die Ortsfeuerwehren eine Bestandsgarantie erhalten. Es schafft die Möglichkeit, dass sich Feuerwehren auf freiwilliger Basis zusammenschließen. Hier haben wir auch eine Pendlerregelung und Doppelmitgliedschaften geschaffen. Auch die immer wieder geforderte Anhebung der Altersgrenze auf 63 Jahre konnten wir erreichen. Das sind konkrete Beispiele, wo wir vor Ort etwas entscheidend voranbringen konnten. Das haben der Landesfeuerwehrverband und die vielen Feuerwehren vor Ort sehr begrüßt.
Auch ein Hochwasserschutzaktionsprogramm haben wir geschaffen und entsprechend dotiert. Auch das greift seit einiger Zeit. Es wird fortgeführt werden.
Wir wissen, dass wir schlimme Flutereignisse gehabt haben. Es muss Vorsorge getroffen werden. Auch dafür haben wir mit Millionenbeträgen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, sodass der ländliche Raum insgesamt gut gestärkt in die Zukunft blicken kann.
Wir haben Maßnahmen ergriffen, um den ländlichen Raum zu stärken und letztlich auch die Landwirtschaft zu unterstützen, die im ländlichen Raum eine sehr starke Bedeutung hat. Wir brauchen also nicht groß umzusteuern. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde
Danke schön, dass Sie das unterstützen, wenn wir auf einem erfolgreichen Weg weitergehen werden, damit das gute Verhältnis, das zwischen Landespolitik und den Kommunen bereits besteht, noch weiter gestärkt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kreidl. Als Nächstem darf ich Herrn Kollegen Dr. Beyer das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut so, dass die GRÜNEN heute dieses Thema zur Diskussion stellen, gerade weil Kollege Dürr jetzt einiges zurechtrücken konnte. Nach dem Interview am Sonntag konnte man nicht erwarten, dass Sie mit der CSU heute so ins Gericht gehen.
Ich habe das genauso gelesen. Ich habe so wie viele Menschen im Land gelesen, dass sich bei den GRÜNEN etwas Neues anbahnt statt dem bislang propagierten gemeinsamen Ziel, die CSU abzulösen: die Option, die CSU-Politik mit GRÜNEN-Hilfsmitteln fortzusetzen. Das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum bin ich dankbar, Herr Dürr, dass Sie heute etwas andere Worte gefunden haben. Wissen Sie, von der PremiumOpposition zur Prämien-Werbung für die CSU, das wäre ein sehr kurzer Schritt gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kreidl hat das sehr tapfer gemacht. Und weil es vielleicht seine letzte Rede war, müssen wir auch nicht zu hart mit ihm ins Gericht gehen. Er hat natürlich eine Haltung eingenommen, die da heißt: Wir haben alles richtig gemacht und wir verstehen den Wähler nicht.
Wir verstehen den Wähler sehr wohl. Die Entwicklung bei der CSU fügt sich in einen Trend, dem sie ausgesetzt ist. Sie haben noch 51 % Zustimmung bei den Menschen in diesem Land. Das ist ein verheerender Wert für eine Regierung, die einmal mit einer Zweidrittelmehrheit
gestartet ist. Ich verstehe, dass Sie nervös sind und nach den Gründen für diese Entwicklung suchen.
An einem kann es natürlich nicht liegen: an der Bundespolitik, denn dort kommen Sie überhaupt nicht mehr vor. Insofern werden wir uns auf das Land Bayern beschränken müssen, und da ist die Liste Ihrer Versäumnisse und Fehler lang. Kollege Schmid hat, weil er aus persönlicher Betroffenheit den Nebenkriegsschauplatz Rauchen nicht nennen konnte, eine bemerkenswert ehrliche Analyse gegeben – wir haben sie schon gehört –: Schule, G 8, Landesbank, Transrapid, Hausärzteversorgung, Steuerhinterziehung und Mindestlohn. Also, das Thema Mindestlohn, genauer gesagt Ihre Verweigerung bei diesem Thema, und die Fragen der sozialen Gerechtigkeit kennt ihr Fraktionsvorsitzender sehr genau.