An einem kann es natürlich nicht liegen: an der Bundespolitik, denn dort kommen Sie überhaupt nicht mehr vor. Insofern werden wir uns auf das Land Bayern beschränken müssen, und da ist die Liste Ihrer Versäumnisse und Fehler lang. Kollege Schmid hat, weil er aus persönlicher Betroffenheit den Nebenkriegsschauplatz Rauchen nicht nennen konnte, eine bemerkenswert ehrliche Analyse gegeben – wir haben sie schon gehört –: Schule, G 8, Landesbank, Transrapid, Hausärzteversorgung, Steuerhinterziehung und Mindestlohn. Also, das Thema Mindestlohn, genauer gesagt Ihre Verweigerung bei diesem Thema, und die Fragen der sozialen Gerechtigkeit kennt ihr Fraktionsvorsitzender sehr genau.
Als jemand, der in Fürth geboren und Sozi ist, bin ich sehr entspannt mit diesem Ergebnis. Davon dürfen Sie ausgehen.
Ich bin nicht mit einer Stadt zufrieden, und Sie haben in Ihrer Funktion die Ergebnisse sicherlich sehr viel genauer gelesen, als Ihr Zwischenruf vermuten lässt.
Zur CSU-Schulpolitik wird Kollege Pfaffmann das Nötige sagen. Ich weise nur einmal auf Ihre unmöglichen Eiertänze hin: Da führen Sie das Büchergeld ein, schaffen nur eines: Sie belasten die Familien. Dann schaffen Sie es ab und belasten die Kommunen. Und im nächsten Jahr verkaufen Sie als Neuheit genau die Regelung, die vor 2004 galt. Das ist Regieren à la CSU. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren.
Mit dem G 8 haben Sie ein gigantisches Experiment zulasten der Schülerinnen und Schüler gestartet. Die Angst vor dem „Turboabitur“ ist sprichwörtlich und wird das Unwort des Jahres 2008 werden, und Sie tragen in Bayern die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren.
Beim Transrapid setzen Sie ganz auf die Arroganz der Macht und stellen sich damit gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Hier wie bei der Landesbank wollten Sie die Bevölkerung vor der Wahl über die tatsächlichen Kosten täuschen, und diese Kostenlüge hat insbesondere in München, aber auch darüber hinaus zurückgeschlagen. Der Wähler hat Ihnen dazu seine klare Haltung gezeigt.
Bei der Bayerischen Landesbank besteht der völlig unwiderlegte Eindruck, dass die CSU aus rein wahltaktischen Gründen das wahre Ausmaß der Belastungen verschwiegen hat. Die Wähler haben das gespürt und fragen sich zu Recht: Was macht die Landesbank auf
den Cayman Islands? Was macht die Landesbank mit Töchtern in Liechtenstein? Warum handelt sie mit Anleihen auf Schrottimmobilien? Daraus hat der Wähler seine Konsequenzen gezogen.
Herr Kreidl, Sie haben die angebliche Kommunalfreundlichkeit sehr tapfer vorgetragen, aber sie hat Ihnen ersichtlich auch kein anderes Ergebnis eingebracht. Ich erinnere an den Brandbrief von Herrn Brandl, den Franz Maget hier eindrucksvoll vorgetragen hat. Da sehen Sie, was das Land und die sich wirklich darum kümmern, darunter verstehen.
Zur Hausärzteversorgung spricht am besten der Ministerpräsident zu uns. Wer sich so düpieren lassen muss, der darf sich nicht wundern, wenn er als schwacher Ministerpräsident angesehen wird, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Beim Rauchverbot haben wir ein Geeiere der CSU, das fast schon nicht mehr als peinlich angesehen werden kann. Wer nach neun Wochen ein frisch beschlossenes Gesetz ändern muss, der stellt den politischen Konkursantrag – und Konkursantrag stellt der, der offenlegen muss, dass er mit seinen Mitteln am Ende ist.
Meine Damen und Herren, Sie geben auch heute ein entsprechendes Bild ab. Das gilt natürlich nicht für die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, aber man fragt sich, wie Sie eine solche Diskussion nach einer sicherlich sehr anstrengenden Fraktionssitzung überhaupt noch führen wollen. Dieses Bild wird für die bayerische Bevölkerung ein Übriges tun. Sie haben zu Beginn dieser Legislaturperiode voller Verachtung und voller Hohn auf Rot-Grün geschimpft. Ich sage Ihnen heute: Selbst RotGrün in der Spätphase war ein Hort politischer Stabilität und Verlässlichkeit gegenüber dem Kurs der bayerischen CSU in diesen Tagen, Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahl noch eines: Es gibt ein gefl ügeltes Wort: Dieses war der erste Streich… Wie es weitergeht, wissen Sie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dürr, wenn man Ihre Ausführungen aufmerksam verfolgt, müsste man meinen,
Lieber Kollege Dürr, da lohnt sich schon einmal ein Blick in die Wahlergebnisse, da sieht das schnell ganz anders aus: Oberbürgermeisterwahlen in den kreisfreien Städten 2002 GRÜNE null, am 2. März 2008 GRÜNE null.
Und in den kreisangehörigen Gemeinden stellen die GRÜNEN wie 2002 keinen Bürgermeister. So sieht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in das angebotene Spitzenpersonal der GRÜNEN aus.
Ich kann auch aus meinem Wahlkreis berichten. Wahlergebnis der GRÜNEN-Kandidatin für die Wahl des Landrats: vier Prozent.
Das sind die Wahlerfolge, mit denen die GRÜNEN glänzen können. Ich darf an das anknüpfen, was Kollege Kreidl gesagt hat. Wir haben natürlich regional unterschiedliche Ergebnisse eingefahren, die in erster Linie von den Situationen vor Ort geprägt waren Ich kann sagen, dass das gute Wahlergebnis im Landkreis Augsburg auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung zurückzuführen ist.
Der wirtschaftliche Aufschwung, den wir in den letzten Jahren im Freistaat verspüren, schlägt sich in den Regionen nieder, auch bei uns im Landkreis Augsburg: Arbeitslose 3,51 %.
52,1 % gegen fünf Mitbewerber im ersten Wahlgang ist, glaube ich, ein ganz gutes Ergebnis, Kollegin.
18 000 Unternehmen beschäftigen bei uns im Landkreis 53 000 Menschen und, was wichtig ist, die Investitionskraft und die Investitionstätigkeit geben auch Aufschluss über die wirtschaftliche Attraktivität und die Attraktivität einer Region. Die fünf größten Investitionen von Unternehmen bei uns im Landkreis betragen in der Summe 300 Millionen Euro und schaffen in den nächsten Jahren rund 1000 Mitarbeiter. Ich sage das auch, weil es uns gelungen ist, ein Unternehmen im Landkreis Augsburg
zu halten mit einer Investition, bei der am Ende zwei Standorte zur Entscheidung standen, einer davon in Thüringen, wo das Unternehmen 30 % Barförderung auf die Investitionssumme bekommen hätte. Wir haben es in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung geschafft,
Die Arbeitslosenquote, 5,3 % im Jahresmittel, ein Ergebnis so gut wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr, schlägt sich natürlich eins zu eins in den Regierungsbezirken durch mit einer Spannbreite von sieben Prozent in Oberfranken und 4,7 % in Oberbayern.
Wir haben zwei verloren und wir hätten die absolute Mehrheit behalten, wenn es die Listenverbindung FW/ FDP nicht gegeben hätte.
Was wichtig ist, das sind die sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten in Bayern. Auch dort haben wir mit 4,5 Millionen so viele wie seit vielen Jahren nicht mehr. Auch das ist das Ergebnis einer wirtschaftsfreundlichen, einer arbeitsmarktfreundlichen Politik der Bayerischen Staatsregierung, die natürlich auch in den Kommunen immer wieder durchschlägt.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt habe ich dargestellt. Das Bruttoinlandsprodukt in den Regionen noch darzustellen wäre etwas müßig. Ich kann nur sagen: Warten wir die Stichwahlen ab. Leider ist der Kollege Maget nicht mehr im Saal. Wenn wir ab Sonntagabend auch den Oberbürgermeister in Augsburg stellen, dann sieht es bei den großen Städten, Kollege Beyer, auch schon wieder freundlicher aus. Dann können wir die Diskussion an dieser Stelle gerne weiterführen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man, was die Kollegen von der CSU hier vortragen, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, sie hätten