Die Kommunen sollen entscheiden können, ob sie, anstatt die Schulen zu schließen, ihre Kinder nicht lieber länger in gemeinsamer Schulzeit unterrichten wollen. Denn wir meinen, die Schulen müssen sich den Kindern anpassen, nicht umgekehrt.
Kolleginnen und Kollegen, das waren nur fünf Beispiele für wirklich innovative, zukunftsweisende Konzepte. Wir haben jüngst 20 solcher grünen Wege vorgestellt, Wege zu mehr Freiheit und Vielfalt und zu mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Um die Konzepte umzusetzen, braucht es das, was die Mehrheit in diesem Hohen Hause nicht hat: Entschlossenheit, Tatkraft, Verantwortung.
Mit grünen Konzepten werden die Kommunen selbstständig und leistungsfähig. Wir GRÜNEN stärken die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Wir machen Bayern zukunftsfest.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es in einem Satz zusammenfassen: Das kommunalfreundlichste Land in ganz Deutschland, ja in ganz Europa ist der Freistaat Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie katholisch sind – ich habe keine Ahnung –, aber für den Fall, dass Sie katholisch sein sollten, wäre es gut, wenn Sie noch vor der Kommunalwahl zur Beichte gingen und Gewissenserforschung betreiben würden. Ich glaube, Sie hätten einen weinenden Zusammenbruch, lieber Herr Dürr. Was Sie heute für ein Bild gezeichnet haben vom Zusammenwirken zwischen dem Freistaat Bayern und der kommunalen Familie, entspricht nicht der Realität dieses Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da brauchen wir überhaupt keinen Nachhilfeunterricht. Gott sei Dank ist es so, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen, Gott sei es gepriesen, entweder aus der Kommunalpolitik kommen oder noch in der Kommunalpolitik aktiv sind.
Sie wissen, wie sich Entscheidungen auswirken, die wir hier im Parlament treffen. Sie wissen, welche Entscheidungen wir in den letzten Jahren zum Wohle der kommunalen Familie getroffen haben. Ich werde dann die Beispiele auch aufzählen, damit das dokumentiert wird. An dieser Stelle brauchen wir weder von der SPD noch von den GRÜNEN Nachhilfeunterricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen, was Selbstverwaltung bedeutet. Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ist für uns Richtschnur. Wir wollen den Grundsatz der Subsidiarität stets beachten, wenn es darum geht, die Aufgaben dorthin zu geben, wo sie am besten erfüllt werden können.
Und auch bezahlen. Dazu komme ich noch. Ich weiß nicht, wie lange Sie schon in einem kommunalen Gremium sind, Frau Kollegin.
Ich sage Ihnen eines, in den nächsten zwei Monaten kann ich auf 24 Jahre Stadtratsmitgliedschaft zurückblicken.
Bei Ihnen ist es so, Herr Dürr, dass Sie vielleicht gar nicht gewählt werden, das ist auch gut so, das braucht es nicht. Es ist schon schlimm genug, dass Sie hier im Parlament sind.
Aus diesen 24 Jahren Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es immer eine starke Schicksalsgemeinschaft in guten wie in schlechten Zeiten gab und dass die kommunale Familie – damit meine ich nicht nur die Städte und Gemeinden, ich meine an dieser Stelle ausdrücklich auch die Landkreise und die Bezirke – und der Freistaat Bayern exzellent zusammengearbeitet haben und Lasten wie die guten Seiten miteinander getragen und gestaltet haben.
So stelle ich mir Partnerschaft vor. Das heißt Schicksalsgemeinschaft, anstatt sich hinzustellen und dieses oder jenes noch zu fordern. Ich habe mir die Punkte der Opposition ein bisschen notiert: Ganztagsschule sofort. Die Erhöhung der Anteile an den Verbünden sofort. Wir reden da über vier, fünf Milliarden Euro. Das spielt aber bei der Opposition keine Rolle. Die haben dafür auch keine Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist gut so,
Wenn dem Ministerpräsidenten vorgeworfen wird, er habe an der Kommunalpolitik kein Interesse: Günther Beckstein war als Innenminister bei allen Finanzausgleichsverhandlungen der letzten Jahre dabei und hat als Kommunalminister Exzellentes für die kommunale Familie erreicht. Sie sollten dankbar sein, so wie es die Kommunen sind, und nicht anklagen und sagen, der Ministerpräsident habe kein Interesse an der Kommunalpolitik. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Das braucht’s nicht. Das will er wahrscheinlich auch nicht von jedem haben, Frau Kollegin Bause, nein, das muss nicht sein. Sie können den Ministerpräsidenten fragen, ob er es gerne hätte, dass Sie ihm die Füße küssen. Wir als gläubige Menschen achten jeden auf gleicher Höhe.
Wie war denn das? Wie sind denn diese Finanzausgleichsverhandlungen gelaufen? Wer war daran beteiligt? Herr Kollege Ach, Sie können es beurteilen, weil Sie mit dabei waren.
Die Situation war so, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Augenhöhe verhandelt haben. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Da gibt es diese Verhandlungen gar nicht. Da sind die kommunalen Spitzenverbände gar nicht beteiligt. Ich nehme als Beispiel, weil es heute schon einmal gesagt wurde, Rheinland-Pfalz.
Da wird einfach nur vorgegeben, wie es läuft, und die Kommunen haben das zu schlucken. Und das war’s.
Das kann für uns kein Vorbild sein – ein Kandidat aus diesem Land, der Ministerpräsident werden will. Hoffentlich geschieht das niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er schafft es doch nicht einmal mit seinen Kommunen.
Es wäre vielleicht ganz gut, an dieser Stelle einmal zu kommentieren, wie es in einem Land wie Rheinland-Pfalz aussieht,
nur um einen Vergleichsmaßstab zu haben: Dort zum 17. Mal in Folge negativer Finanzierungssaldo der Gemeinden, in Bayern positive Entwicklung.
Uns haben Sie es vorgeworfen, wenn es ein paar Dutzend waren. Da haben Sie eine große Debatte geführt, auch im Innen- und Kommunalausschuss. Die Kommunen dort haben eine Gesamtverschuldung von zwölf Milliarden Euro. Das Allerbeste aber – so etwas habe ich noch gar
nicht gehört, das ist etwas Raffi niertes, Herr Kollege Maget, hoffentlich fällt Ihnen nicht auch noch ein, sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz zu nehmen –: Die Landesleistungen zum FAG werden gar nicht ausbezahlt, sondern die Landesregierung sagt, so hoch müsste die Summe sein, und gibt dann den Kommunen ein rückzahlbares Verstetigungsdarlehen. Das heißt, man gibt denen gar keinen Finanzausgleich, sondern leiht ihnen ein bisschen Geld, und zwischenzeitlich stehen die Kommunen beim Staat mit einer Rückzahlungsverpfl ichtung von 688 Millionen Euro in der Kreide. Das ist natürlich kein Finanzausgleich, wie wir ihn in Bayern haben. Daran können sich die SPD-regierten Länder ein Beispiel nehmen.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das auch gut erkannt: Aufgrund der hohen Defi zite und des großen Schuldenberges in Höhe von zwölf Milliarden Euro ist eine umfassende und nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen dringend geboten.