Bayern ist doppelt ärmer: Das Vermögen ist weg, und das Geld, das man zum Nutzen Bayerns hätte einsetzen können, haben Sie für dubiose Geschäfte in Amerika verpulvert.
Die Ausrede, mit der Sie, Herr Finanzminister, sich heute aus der Affäre ziehen wollten, dass die Internationale der Lemminge geschlossen in die falsche Richtung gegangen sei, kann Sie wirklich nicht entlasten. Auch ein gemeinschaftlich begangener Fehler ist ein Fehler, und für diesen Fehler müssen Sie sich heute verantworten. Deswegen fordern wir Ihren Rücktritt, Herr Minister.
Ein CSUler hat der PNP, also der „Passauer Neuen Presse“, erklärt: Huber steht jetzt im Verdacht, entweder das Parlament belogen zu haben oder aber die BayernLB nicht im Griff zu haben.
Genau dieses sind die zwei Möglichkeiten. Sollte sich das bestätigen – so meinen einige CSU-Männer –, werden an der Spitze der BayernLB wohl noch Köpfe rollen. Wir meinen: Da sitzt der Kopf, der rollen muss! Herr Minister, treten Sie zurück!
Wirklich kläglich ist Ihre Rechtfertigung, die Opposition hätte Sie nicht gewarnt. Also, das ist wirklich kläglich. Wir werten dies als Aufforderung, uns künftig ins operative Geschäft einzumischen. Das ist wirklich Ihre Bankrotterklärung.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, Geschäfte allein zu führen und sie danach zu verantworten, dann treten Sie endlich zurück! Wir nehmen die Verantwortung gerne an.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich warte noch auf die Beantwortung meiner Fragen. Es ist eine ganz entscheidende Frage: Was haben Sie gewusst von der Gründung von drei Zweckgesellschaften in New York? Haben Sie gewusst, dass dort rund 20 Milliarden Euro angelegt worden sind? Haben Sie es vorher im Verwaltungsrat genehmigt, haben Sie es hinterher gebilligt, oder wie ist die Situation überhaupt zu sehen? – Diese entscheidende Frage haben Sie nicht beantwortet.
Es ist doch eine Sache des Verwaltungsrates, hier entsprechend auch Bescheid zu wissen und nachzufragen. Wenn es angeblich in den Geschäftsberichten drinstand, hätten Sie auch im Verwaltungsrat nachfragen können. Uns unterstellen Sie, dass wir nicht nachgefragt haben, aber Sie haben das offensichtlich dann auch nicht getan.
Ich möchte auch bitte einmal wissen, an welcher Stelle der Geschäftsberichte das steht. Ich habe alle Geschäftsberichte der letzten Jahre gelesen. Das erste Mal, dass von den Zweckgesellschaften und von den Anlagen in Amerika die Rede ist, war im Zwischenbericht des
Jahres 2007, und da war das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Vorher gab es dazu keine Informationen außer der knappen Mitteilung, dass man auch in Asset-Backed Securities investiert habe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anlagen in ABS-Papieren erstrecken sich auf die Zeit seit Mitte der Neunzigerjahre. Dort hat sich der Verwaltungsrat in sicherlich vielen Sitzungen damit beschäftigt. Die Zweckgesellschaften dürften wohl in den Jahren 1999, 2000 und 2001 dort in besonderer Weise beraten worden sein. Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Verwaltungsrates. Entschuldigung! Deshalb ist es nicht möglich, auch wegen der Fülle der Vorgänge, solche Fragen aus dem Handgelenk zu beantworten.
Aber es ist sowieso angekündigt, dass ich in den Haushaltsausschuss komme, und dabei werden diese Fragen dann detailliert beantwortet werden. Es ist in diesen Dingen realistischerweise, ehrlicherweise nicht möglich, solche Fragen aus dem Handgelenk zu beantworten.
Ihr Hinweis, dass erstmals im Jahre 2007 über ABSPapiere in den Geschäftsberichten berichtet worden wäre, ist nicht richtig. Ich bitte Sie, sich die Berichte für die Jahre 2001 und 2004 anzusehen. Da ist über derartige Geschäfte berichtet worden.
Frau Präsidentin! Der Herr Finanzminister sagt eben, dass er in dieser Zeit, als diese Geschäfte gemacht worden sind, nicht im Verwaltungsrat war. Er hat aber gesagt, dass Herr Beckstein in diesem Zeitraum im Verwaltungsrat war. Ich möchte diese Frage, die Herr Kollege Kaiser an Sie, Herr Huber, gestellt hat, jetzt gern Herrn Beckstein stellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Tagesordnungspunkt ist endgültig geschlossen. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
(Zuruf von der SPD: Das war eine Sternstunde der Staatsregierung! – Engelbert Kupka (CSU): Und eine Kasperstunde der Opposition! – Glocke der Präsidentin)
Ich bitte, dass wir uns jetzt diesem Tagesordnungspunkt zuwenden. Herr Staatsminister Schneider wird die Antworten geben. Vorschlagsberechtigt ist die SPD-Fraktion, das heutige Thema lautet: „Regionale Schulentwicklung“. Ich bitte auch, die Redezeiten einzuhalten, die nach der Geschäftsordnung vorgesehen sind.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen damit zu einer weiteren Baustelle in der bayerischen Politik. Herr Staatsminister, ich möchte vorab ein paar Ausführungen machen.
Wir wissen, dass Gemeinden ohne Schulen an Attraktivität verlieren und dass sich seit Einführung der sechsstufigen Realschule die Zahl der Hauptschulstandorte von 1689 auf 996 reduziert hat und weitere 300 in ihrem Bestand gefährdet sind.
Wir wissen aber auch, dass die Folgen für die betroffenen Gemeinden katastrophal sind. Sie und auch Ihre Fraktion sprechen immer von einer Stärkung des ländlichen Raumes, schwächen aber gleichzeitig diesen ländlichen Raum, indem Sie nicht bereit sind, neue Schulmodelle zuzulassen. Inzwischen arbeiten viele Gemeinden – ich habe die Zahl 50 gehört – an konkreten Schulmodellen und streben eine Genehmigung durch das Kultusministerium an. 200 Gemeinden haben ihr Interesse an dem Modell einer innovativen Schulorganisation bekundet.
Die Gründe dafür sind immer dieselben: Wegen der sinkenden Kinderzahlen, aber auch infolge der wachsenden Übertrittszahlen an Realschulen und Gymnasien sind immer mehr Hauptschulen von der Schließung bedroht. Doch wir wissen dabei, dass gut funktionierende Schulen mehr und mehr zur zentralen Frage für Gemeinden werden. Sie sind ein Standortfaktor, der letztlich über die Zukunft einer Gemeinde entscheidet.
Beim Festakt in Eging in Niederbayern wurde vor Kurzem die mit 2,5 Millionen Euro generalsanierte Hauptschule ihrer Bestimmung übergeben. Der Leiter der Schulabteilung der Regierung von Niederbayern hat dort gesagt: Wenn man alle Hauptschulen in zentrale Orte verlegt, dann werden die Schulwege immer weiter; folglich