Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen, das war immer unser Argument. Herr Kupka, ich freue mich auch, wenn Sie alte Zitate vortragen. Ich stand schon im Jahr 2000 hier und habe meine Meinung und die der GRÜNEN kundgetan. Damals waren wir allein auf weiter Flur. Wir sind froh, wenn andere lernfähig sind. Sie sollten es halt auch irgendwann einmal sein.
Unser Hauptargument war: Der Transrapid ist aus haushalts- und finanzpolitischen Grünen unverantwortbar. Zwei Milliarden Euro, das ist genauso viel Geld, wie wir seit 1966 – das war die erste Planung – in die gesamte Münchner S-Bahn investiert haben – nur um einmal die Relationen herzustellen. Dass Sie sich im Umgang mit Geld zumindest nicht immer ganz glücklich verhalten,
dass es Ihnen vor allem an Redlichkeit fehlt in der Schaffung von Transparenz in Fragen des Umgangs mit öffentlichen Geldern, das haben wir in den letzten Wochen von Ihnen wieder hinlänglich bewiesen bekommen.
Was wurde im Parlament vor zwei Wochen zur Landesbank erzählt, und wie verhalten sich die Dinge jetzt? – Das bitte ich Sie zu berücksichtigen.
Noch einmal zu den Geldern. Es geht um zwei Milliarden Euro. Wir wollen nicht, dass zwei Milliarden Euro oder mehr an öffentlichen Geldern für ein Projekt ausgegeben werden, mit dem der Münchner Flughafen weiter gemästet werden soll und das nur einigen wenigen nutzt, aber ansonsten keinen Vorteil bringt, weder arbeitsmarktpolitisch noch industriepolitisch noch verkehrswirtschaftlich. Wir sagen ganz klar, das Geld wäre anderweitig wesentlich sinnvoller angelegt: zur Schaffung von Krippenplätzen, zur Sanierung unserer Schulen und Kindergärten.
Umfeld. Ich kann nur sagen: Die Magnetschwebebahn ist ein positiver Quantensprung in unserer Mobilität – das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen –, ob auf 34, 36, 300 oder 3000 Kilometern. Sie ist ein positiver Quantensprung bei Sicherheit, Antriebstechnologie, Lärmemissionen, aber auch bei Materialverschleiß – im Magnetschwebebahnsystem haben Sie keinerlei Materialverschleiß, wie Sie es im Rad-Schiene-System haben – und bei den Transportkapazitäten. Wir sollten also – und das ist meine Meinung – die Entwicklung des Systems hier im Landtag nicht verzögern, wie Sie es wollen, sondern unterstützen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht über die Gestaltung der Aktuellen Stunde. Wenn es aktuell ist, Schreiben von 2000 bis 2003 zu präsentieren, dann habe ich Zweifel am Sinn von Aktuellen Stunden hier im Bayerischen Landtag.
Ich gehe aber gern noch einmal auf diese Schreiben ein. Anders als Ihnen kann man der SPD damit nur eines bescheinigen: Sie ist lernfähig; Sie sind es nicht.
Herr Kupka, wenn es um die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen geht, ist die Sozialdemokratie sicher jederzeit bereit zu diskutieren – allerdings unter einer Voraussetzung: Steigern Sie endlich die Investitionsquote im Haushalt deutlich. Dann kann man über die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen tatsächlich mit uns reden. Aber das tun Sie nicht. Sie wollen nur ein Prestigeobjekt, das die Menschen in Bayern nicht wollen, das nur wenige aus der Industrie wollen, denen es offensichtlich zur Gewinnmaximierung dient. Ansonsten gehen Sie hier über die Interessen und Köpfe der Menschen hinweg.
Ich komme zur Rede von Herrn Kaul. Die Aussage zur Geräuschentwicklung fand ich wirklich spannend. Herr Kaul, Sie müssen mir irgendwann einmal erklären: Warum fordert Seppi Schmid, OB-Kandidat in München und Ihrer Partei angehörig, die Untertunnelung des gesamten Wohngebiets in München, wenn keine Geräuschentwicklung – ich würde sagen: Lärmentwicklung – stattfindet?
Das müssen Sie mir noch einmal erklären. Warum bestätigen alle, die sich diesen Zug in Singapur angeschaut haben, dass die Lärmentwicklung gigantisch ist? Deshalb wird dieses Projekt von der Bevölkerung auch abgelehnt.
nämlich lernen, dass es hier um eine ganz neue Technologie geht. Der Transrapid schwebt auf einem lautlosen Magnetfeld und wird durch dieses Magnetfeld beschleunigt. Er erzeugt statt Lärm lediglich sogenannte aerodynamische Geräusche.
So wird das in der Physik bezeichnet. Das Windgeräusch des Transrapids registrieren Sie nur im Moment des Vorbeifahrens, während Sie ein Rad-Schiene-System schon dann hören, wenn Sie es noch nicht sehen. Das ist der Unterschied zwischen Schall, Lärm und Geräusch. Merken Sie sich das bitte einmal.
Ich komme zum Thema Energie, Herr Kollege Wörner, das ist für Sie, hören Sie zu. Die Zeit läuft mir weg. Es ist einfach schade, in nur fünf Minuten über das Thema reden zu müssen.
Bei gleicher Geschwindigkeit braucht der Transrapid messbar weniger Energie als der modernste ICE oder TGV. Die Energiezuführung, was die Sicherheitstechnik angeht, ist berührungssicher. Es gibt keine spannungsführenden Teile wie beim Rad-Schiene-System. Die magnetischen und elektrischen Feldstärken sind erheblich geringer als beim Rad-Schiene-System.
Zum Flächenverbrauch ist zu sagen, der Transrapid – ich kann jetzt die Zahlen nicht nennen, aber sie liegen vor – braucht erheblich weniger Fläche als jedes Rad-SchieneSystem oder gar der Autoverkehr. 84 % der Trasse, über die wir hier sprechen, laufen ebenerdig. In der Innenstadt verläuft das System im Tunnel. Nur der Rest wird überquert. Der Transrapid wird hier aufgeständert.
Zum Thema Sicherheit: Der Transrapid kann nicht entgleisen wie ein konventioneller Zug. Er umfasst seinen Fahrweg. Der Transrapid kann nicht kollidieren, weder mit dem Gegenverkehr noch mit dem nachfolgenden Verkehr.
Ich könnte noch mehr positive Dinge sagen, aber ich kann es der Zeit wegen leider nicht tun. Die Magnetschwebebahntechnik belastet nicht in dem Maße, wie Sie es immer darstellen, die Menschen, sondern schont im Gegenteil im Vergleich mit anderen bekannten Verkehrssystemen Umwelt und Menschen in ihrem
Eine letzte Bemerkung zu dem Umstand, dass Sie meinen, das Volksbegehren sei unzulässig. Ich behaupte: Sie meinen das nicht einmal. Beim Vortrag des Vertreters des Innenministeriums im Verfassungsausschuss wurde sehr wohl deutlich, dass die Unzulässigkeit vorgeschoben wurde, um Zeit zu gewinnen. Sie haben hier politisch und nicht juristisch entschieden. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das auch eingestehen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir diese Debatte mit großem Interesse angehört. Sie betrifft zwei Gemeinden, für die ich der direkte Stimmkreisabgeordnete bin, nämlich Ober- und Unterschleißheim. Herr Kollege Rotter hat mir deshalb dankenswerterweise seine Redezeit gegeben.
Frau Rupp, ich habe in jeder Veröffentlichung deutlich gemacht, dass ich für den Transrapid bin. Sie können das gerne nachlesen. Ich sage das auch bei jeder Veranstaltung in den beiden betroffenen Gemeinden Oberschleißheim und Unterschleißheim, und zwar schon immer. Wenn Sie mir diese Wette anbieten, nennen Sie mir die Summe. Ich schlage sofort ein. Das ist kein Problem. Wenn jemand gerne zahlt, habe ich nichts dagegen.
Sie werden nachlesen können, dass ich zu diesem Thema zitiert werde mit den Worten: „Aus meiner Sicht überwiegen die Vorteile des Transrapids die Nachteile.“ Sie überwiegen nicht in großem Ausmaß, aber sie überwiegen. Deshalb werde ich zustimmen. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich bei jeder Diskussion die Vorteile und die Nachteile genannt habe. Alles andere fände ich auch unangemessen.
Ich muss aber auch sagen: Ich setze mich in einem Parlament ungern damit auseinander, dass Zwischenrufe, mit denen Herr Kupka traktiert worden ist, als gottgegeben und als Zwischenrufe betrachtet werden, die man sich leisten kann, während Herr Dr. Runge hier auftritt, als sei – –
Wenn Zwischenrufe von der CSU kommen, ist das durchaus möglich. Ich denke schon, dass wir uns hier die Zeit nehmen sollten, die Argumente – –
Was passiert nun? – Die CSU entfernt sich mit riesengroßen Schritten von der Meinung der Bevölkerung. Die Bevölkerung kann mit Zahlen offensichtlich besser umgehen als Sie. Sie haben heute früh eindrucksvoll bewiesen, dass das nicht unbedingt Ihr Metier ist.