Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Rede des Herrn Kollegen Dupper sehr aufmerksam zugehört, wie ich das immer tue. Am Schluss muss ich aber feststellen: Auch seine Rede war eine echte Wahlkampfrede im Hinblick auf seine Oberbürgermeisterkandidatur in Passau.
Herr Kollege Dupper befasste sich in den ersten zehn Minuten mit bundespolitischen Themen, die mit dem heutigen Nachtragshaushalt überhaupt nichts zu tun haben.
Ich nenne nur das Stichwort „Mindestlohndebatte“. Herr Dupper befasste sich mit der Tarifautonomie und mit anderen Themen, die in der aktuellen Situation mit dieser Debatte nichts zu tun haben.
Auch die Bemerkungen, die Herr Dupper zwischen den Zeilen gemacht hat, bestätigen mich dahin gehend, dass es eigentlich nicht Sinn und Zweck einer Rede sein kann, sich so zu artikulieren, wie Herr Kollege Dupper das – leider – getan hat. Eine Rede zur Einbringung eines Haushalts in Erster Lesung, das ist für mich etwas ganz anderes, und eine solche Rede ist für mich kein Anlass, bundespolitische Themen im Hinblick auf die am 2. März 2008 stattfi ndende Kommunalwahl in aggressiver Weise und vermeintlich medienwirksam vorzutragen. Kein Anlass deshalb, weil der von der Staatsregierung vorlegte Entwurf deutlich macht, wie vorausblickend das Ziel der Staatsregierung im Jahr 2003 war, aufgrund der verfehlten rot-grünen Finanzpolitik des Bundes, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns den Leitsatz „Sparen – Reformieren – Investieren“ auf den Weg zu bringen. Dieser Weg war teilweise schmerzlich und nicht immer einfach und konnte nur gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt werden. Was ich heute gehört habe, entspricht dem, was ich bei Haushaltsdebatten seitens der Opposition bisher immer gehört habe. Die SPD verlangt eine Bildungsmilliarde, eine Investitionsmilliarde und vieles mehr, und zwar immer in Milliardenbeträgen. Hätten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Forderungen Folge geleistet, dann bräuchte sich die SPD heute keine Gedanken darüber machen, wie wir die Zusatzeinnahmen verwenden können, denn wir müssten Schulden tilgen und neue Gelder aufnehmen.
Dieser Wunschkatalog der SPD wurde auch heute vorsorglich ohne Zahlen vorgelegt, damit man nicht weiß,
über welche Summen wir reden. Es ist das gleiche Spiel wie in den vergangenen Jahren. Ich meine feststellen zu müssen, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben aus den Problemen der Vergangenheit nichts gelernt. Sie wollen nach wie vor die öffentlichen Kassen in unangemessener Weise belasten – man könnte auch sagen: die öffentlichen Kassen plündern –, ohne daran zu denken, was auf die uns nachfolgenden Generationen zukommen mag.
Der Entwurf der Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich und meine Fraktion ein großartiges Ergebnis. Fairerweise sollten wir das alle in diesem Hohen Hause bestätigen und nicht an Kleinigkeiten herumnörgeln. Wir jedenfalls danken an dieser Stelle ausdrücklich der Staatsregierung, insbesondere dem ehemaligen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser und unserem jetzigen Finanzminister Erwin Huber,
sowie den Damen und Herren des Finanzministeriums, die diesen vorbildlichen Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008 mit den Haushaltsplänen und insgesamt fast 700 Seiten erarbeitet haben. Herzlichen Dank, meine Herren Minister, herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Da es sich – hier vielleicht ein kleiner Satz zur Nachhilfe für die Opposition – bei der Vorlage des Nachtragshaushalts um einen völlig normalen Vorgang im Sinne der Bayerischen Haushaltsordnung handelt, möchte ich, ganz unaufgeregt, aber mit gesundem fachlichen Selbstbewusstsein, die Position der CSU-Fraktion im Allgemeinen vortragen. Die beiden Einzelberatungen werden dann im Haushaltsausschuss detailliert erläutert und ergänzt.
Der Nachtragshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe extra im Kommentar nachgesehen, ist nicht mehr als eine verbindliche und rechtlich erforderliche Korrektur des beschlossenen Doppelhaushalts 2007/2008. Was lernen wir daraus? – Manches, was Sie heute hier gefordert haben, gehört in den nächsten Doppelhaushalt, jedoch nicht in den jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Dupper von der SPD sagte im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Nachtragshaushalt am 27.11.2007 Folgendes:
Wir brauchen jetzt eine solide Haushaltspolitik, verbunden mit mehr Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft, in die Forschung und in die Bildung, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in ein soziales Bayern und in ein zukunftsweisendes Klimaschutzprogramm.
Recht hat er! Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie hören richtig: Insoweit kein Widerspruch. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt diese Leitmotive seit langer Zeit und setzt sie, im Gegensatz zu Ihnen, tatkräftig um. Solide Haushaltspolitik ist seit jeher ein Markenzeichen der CSU und Vorbild in ganz Deutschland. Wir wollen Investitionen in Wirtschaft und Forschung und setzen Schwerpunkte bei der Bildung und zugunsten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie auch für einen zukunftsweisenden Klimaschutz. So weit, so gut. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, das ist, warum die SPD den vorgelegten Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2008 nicht ebenso begrüßt wie wir.
Wenn Sie einen Vergleich anstellen, dann stellt sich diese Frage schon für mich. Ich beginne, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der soliden Haushaltspolitik. Das ist typischerweise keine Paradedisziplin der SPD. Ich erinnere mich noch gut, schließlich bin ich schon einige Jahre hier, an die vielen Großstrategen und Zweifl er, die unserem Ziel des ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahr 2006 kaum Chancen auf Realisierung eingeräumt haben. Die SPD bemühte damals überholte ökonomische Theorien, nicht wahr, Herr Prof. Dr. Kurt Faltlhauser? Die SPD bezeichnete weit ausladende Ausgabenprogramme als Wachstumsimpulse und wollte sich damit vor dem Zwang zum Sparen drücken.
Die Diskussion, die wir im Rahmen der Föderalismuskommission II führen, zeigt, dass wir in Bayern mit unserem ausgeglichenen Haushalt richtig lagen und der Zeit, wie immer, weit voraus waren.
Während auf Bundesebene um die Ausgestaltung eines Verschuldungsverbotes diskutiert wird, haben wir es längst umgesetzt.
Nur noch Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein haben noch keinen Zeitpunkt genannt, bis zu dem sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Weil wir in Bayern aber nicht stehen bleiben und uns nicht auf erreichten Erfolgen ausruhen, steigen wir jetzt, wie es von Herrn Staatsminister angekündigt worden ist, in die planmäßige Tilgung von Altschulden ein. Im letzten Jahr wurden 300 Millionen Euro getilgt. Für dieses Jahr ist die Tilgung von weiteren 200 Millionen Euro bereits fest im Regierungsentwurf veranschlagt. Insgesamt tilgen wir damit 500 Millionen Euro Altschulden, was uns dauerhaft zusätzliche Spielräume von 23 Millionen Euro pro Jahr bringt.
Ich darf kurz auf die Geschichte zurückblicken. Seit dem Jahr 2000 hat der Freistaat Bayern als einziges Bundesland eine Milliarde DM an Altschulden zurückbezahlt. Innerhalb der letzten sieben Jahre hat Bayern eine Milliarde Euro getilgt. Das soll uns einmal ein anderes Bundesland nachmachen! Das war nur möglich mit unserer Politik und nicht mit der Politik der SPD.
Da wir unsere Aufgaben konsequent und nachhaltig wahrnehmen, haben wir Vorsorge zur Haushaltabsicherung getroffen. Der Herr Staatsminister hat sie bereits erwähnt; ich darf sie nur kurz wiederholen:
In Zeiten prosperierender Steuereinnahmen – Herr Kollege Dupper hat das Gott sei Dank positiv dargestellt – verzichten wir auf Einmaleffekte und ersetzen die bislang im Doppelhaushalt 2007/2008 eingeplanten Privatisierungserlöse durch laufende Steuereinnahmen. Wie haben Sie uns doch damals bekämpft, als wir diese Konstruktion gefunden haben! Heute reden Sie nicht mehr darüber, weil Sie gesehen haben, dass die Entscheidung gut war, die wir gegen Ihren Willen getroffen haben. Jetzt sind Sie kräftig dabei; wenn es ums Ausgeben geht, sitzen Sie wie immer vorne auf der Lokomotive und meinen, die Heizer sollen das Geld, das Sie wollen, vom Tender in das Feuer schaufeln.
Um uns gegen konjunkturell schwierigere Zeiten besser absichern zu können, legen wir eine Haushaltsrücklage von 400 Millionen Euro an. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass wir den schwierigen Konsolidierungskurs in den schwierigen Jahren von 2002 bis 2004 nicht so hätten fahren können, wie wir ihn gefahren haben, Herr Prof. Dr. Faltlhauser.
Mit dem ab 01.01.2008 eingerichteten Pensionsfonds sorgen wir nicht zuletzt dafür, dass die Versorgungsausgaben für unsere Beamtinnen und Beamten auch in Zukunft fi nanzierbar bleiben.
Ich stelle fest: Neuverschuldung von vornherein ausklammern, Altschulden tilgen, Rücklagen bilden und vorsorgen – das ist das Einmaleins solider Haushaltspolitik. Dieses Einmaleins wird nur in Bayern praktiziert.
Nun zu den inhaltlichen Schwerpunkten: Die Opposition bemüht hier wieder einmal das Bild von der Gießkanne, bemängelt das Fehlen klar strukturierter Schwerpunkte und blickt despektierlich auf das sogenannte „Kleinklein“. Ein näherer Blick auf die Aufgabenschwerpunkte im Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der geplanten
Kinder, Bildung, Arbeitsplätze und Klimaschutz sind die Schlüsselbereiche, die Bayerns Zukunft bestimmen werden. Hierfür wenden Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion im Rahmen der Sonderprogramme „Zukunft Bayern 2020“ in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt 1,7 Milliarden Euro auf.
Hiervon sind 350 Millionen Euro allein für das Klimaschutzprogramm gedacht, das seinerseits für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude 150 Millionen Euro vorsieht. Das sind Maßnahmen, die uns insbesondere in Zeiten steigender Energiepreise wertvolle Einsparpotenziale erschließen.
Im Nachtragshaushalt 2008 fällt der Startschuss: 1,7 Milliarden Euro werden eingesetzt für vier zukunftsentscheidende Handlungsfelder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine mutige und klare Schwerpunktsetzung, und zwar fi nanziert aus laufenden Steuereinnahmen, nicht auf Pump!
Genau hier liegt der Unterschied im Vergleich zur Ausgabepolitik der SPD-Landtagsfraktion: Sparen, reformieren, investieren – also rechtzeitig sparen und reformieren, um den nötigen Spielraum für Investitionen zu gewinnen. Gerade die Spar- und Reformmaßnahmen der Jahre 2004 und 2005 haben im Staatshaushalt die Basis dafür geschaffen, dass wir jetzt und in Zukunft noch stärker investieren können. Die SPD kann zwar ihre Forderungen stellen, aber ich wäre dankbar, wenn sie zumindest anerkennen könnte, dass dies eine gute Entscheidung war. Wenn Sie über Ihren Schatten springen könnten, was vor der Landtags- und der Kommunalwahl wohl nicht der Fall sein wird, sollten Sie diese gute Politik auch einmal unterstützen, zumindest positiv bewerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zur Investitionsquote, die vom Kollegen Dupper kritisiert worden ist. Das im Regierungsentwurf veranschlagte Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro zeigt eindrucksvoll, wie gut wir investieren können. Im Ergebnis steigt damit die Investitionsquote – Sie haben sie richtig genannt – von 11,9 % im Stammhaushalt auf 13,5 % im Nachtragshaushalt 2008. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass ich persönlich eine höhere Investitionsquote sehr begrüßen würde. Ich selbst und meine Fraktion haben über die letzten Jahre hinweg immer bekräftigt, dass eine Investitionsquote von 15 % auch meine bzw. unsere ganz persönliche Zielmarke ist. Allerdings muss man bei objektiver Betrachtung sehen, dass zu den klassischen Investitionen mehr und mehr auch Forderungen nach verstärkten Ausgaben im Bildungsbereich kommen. Da es sich hierbei vor allem um Personalausgaben handelt, laufen diese Ausgaben, so sinnvoll und erforderlich sie aus bildungs-, gesellschafts- wie wirtschaftspolitischer Sicht sein mögen, nun einmal konträr zu den Bemühungen, die Investitionsquote im Staatshaushalt nochmals signifi kant zu erhöhen.
Auch wenn nach der vorliegenden Finanzplanung die Investitionsquote in den nächsten Jahren aufgrund der Steigerungsraten im Gesamthaushalt leicht nachgeben wird: Entscheidend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionsausgaben in absoluten Beträgen weiter steigen und so auch in den nächsten Jahren eine Investitionsquote von über 13 % gewährleisten werden. Wer sieht, dass die Investitionsquote auf Bundesebene rund 9 % beträgt
und in Baden-Württemberg 8 % –, erkennt, wie gut Bayern wieder einmal ist. Bayern ist und bleibt einfach spitze, auch wenn das der SPD und anderen vielleicht manchmal nicht so gefällt.