Protocol of the Session on December 11, 2007

Nehmen Sie Abstand von diesen Dingen, und wir können miteinander vernünftig damit umgehen. Nur darum geht es. Es geht darum, zu klären, was Wissenschaftler sagen, dass nämlich der derzeitige Kenntnisstand die Verbindung zwischen Nähe und Krebs nicht beweist. Noch nicht beweist, sage ich dazu. Wissen wir denn wirklich, was bei Kleinkindern vor sich geht? Wissen wir das wirklich gesichert? Ich meine, nein. Deswegen ist es wichtig, weiter zu forschen, um sicherzustellen, dass wir nicht in eine Falle laufen.

Zum Kollegen Zimmermann darf ich sagen, offensichtlich gibt es unterschiedliche Auskunftslagen: Menschen, die mit dem Tumorregister arbeiten, haben uns zum Beispiel gesagt, dass sie die vorliegenden Berichte für äußerst objektiv halten. Mehr als das kann man eigentlich nicht sagen. Ich meine, wir sollten gemeinsam objektiv an die Ergebnisse herangehen und versuchen, herauszufinden, woher es kommt, dass Kinder in der Nähe von Kernkraftwerken häufiger erkranken. Denn das ist ja unstrittig.

(Henning Kaul (CSU): Machen wir doch!)

Ja, das machen wir seit Jahren, indem Sie es ständig wegreden. Schauen Sie doch die Protokolle an, aus denen Sie zitieren. Ich gebe sie Ihnen gerne, ich habe sie alle da.

(Henning Kaul (CSU): Hören Sie doch auf!)

Ich habe sie aus den letzten sechs Jahren hier. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen objektiv informiert werden und dass dargestellt wird, was tatsächlich in dieser Frage problematisch ist und was nicht.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Wörner. – Herr Kollege Wörner, nehmen Sie bitte Ihren Platz ein. Ich bitte, wieder ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen.

Noch eine Minute Redezeit für Frau Kollegin Paulig. Bitte schön, Frau Kollegin.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaul und Herr Zimmermann, ich frage Sie: Stellen Sie diese Studie in Frage?

(Henning Kaul (CSU): Nein!)

Haben Sie methodische Fehler festgestellt? Der Zusammenhang zwischen Wohnortnähe zum Atomkraftwerk und einem Erkrankungsrisiko ist auf 25 Meter genau belegt. Es war die aufwendigste, umfassendste und genaueste Studie, die dies im Auftrag des BMU geprüft hat.

(Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): In dieser Einfachheit stimmt das nicht!)

Herr Kaul, angesichts Ihrer fehlenden Äußerung fordere ich Sie auf: Schauen Sie die Metaanalyse vom Sommer 2007 an, die dazu 17 internationale Studien untersucht hat und im „European Journal of Cancer Care“ veröffentlicht wurde. Schauen Sie sich bitte auch die bayerischen Studien an, die von Herrn Körblein durchgeführt wurden. Gerne gebe ich Ihnen dazu ergänzend zum Landtagsbeschluss auf Drucksache 14/7934 und dem Bericht des Umweltministeriums die Ausführungen des Wissenschaftlers selbst zur Kenntnis.

(Henning Kaul (CSU): Ist bekannt!)

Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Atomkraftwerke im Normalbetrieb ein erhebliches Risiko für Krebserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren sind. Wegen diesem Zusammenhang fordern wir die Abschaltung so schnell es geht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Meißner. Bitte schön, Herr Kollege.

Danke schön, Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Paulig ist vorhersehbar.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sie auch!)

Deshalb war das, was sie gesagt hat, zu erwarten.

Zum Kollegen Wörner muss ich schon sagen – Kollege Wörner, horch zu, wenn’sd dran bist – : So gerne ich mit ihm manchmal auch debattiere, aber manchmal geht dem Mann der Gaul durch und dann schleift er sogar die Zügel bis hinter den Horizont der Seriosität. Was Sie uns

als CSU zum Teil vorgeworfen haben, weise ich zurück. Den Anspruch, dieses Thema ernsthaft zu behandeln, bei allem Respekt, Herr Kollege Wörner, hat nicht nur die SPD.

Zur Kollegin Sonnenholzner möchte ich Folgendes sagen. Sie sagen zu Recht, das Thema ist in der Bevölkerung angstbesetzt. Da haben Sie recht. Ich bin sogar weiter der Meinung, dass auch Skepsis in dieser Frage nach wie vor berechtigt ist. Deswegen baut eine epidemiologische Studie auf der anderen auf, wie wir das jetzt wieder erlebt haben. Aber – ich unterstelle es Ihnen nicht persönlich – in der Gesamtschau dessen, was die Opposition in diesem Haus heute zum Besten gegeben hat, wird es dann gefährlich, wenn man mit den Ängsten, die in der Bevölkerung in der Tat vorhanden sind, zu spielen beginnt.

(Alexander König (CSU): Das stimmt!)

Davor möchte ich Sie warnen.

Zur Erinnerung: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, ganz egal, wie viele Worte man darüber verliert, dass kein Zusammenhang zwischen Strahlenexposition und Krebserkrankung an den Ergebnissen der Studie festgemacht werden kann. Ich räume ein, die Probleme gehen nicht nur von Ihnen aus. Es gibt auch, wenn man das in den letzten Tagen verfolgt hat, eine ganze Reihe von Medien, die nicht besonders sensibel mit dieser schwierigen Problematik umgehen.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Aber Sie! Am besten verdrängen!)

Deswegen vielleicht auch für die Kolleginnen und Kollegen zu dieser viel zitierten Studie noch ein paar Fakten. Fakt ist, die Strahlendosis wurde nicht ins Kalkül gezogen, sondern nur die Entfernung. Schon deswegen kann es keinen Beweis für den von Ihnen befürchteten Zusammenhang geben.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das wissen Sie schon! Aha!)

Halten wir doch einmal als zweite Tatsache fest, dass die Politik diese Studie, obwohl der Zusammenhang nicht da ist, sehr ernst genommen hat. Der Bundesumweltminister ist zitiert. Ich finde, unser Staatssekretär Marcel Huber hat hervorragend reagiert und gesagt: Auch bei uns wird das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebenssicherheit – LGL – beauftragt, sich das Ganze genau anzuschauen.

Weiter ist Tatsache: Wir haben ein bayerisches Messnetzwerk. Frau Kollegin Sonnenholzner, wenn Sie ein Problem mit der Frage haben, wie viele Messpunkte wir haben, dann bin ich sicher, dass der Staatssekretär dafür offen ist, wenn Sie noch ein paar mehr aufbauen wollen. Aber Tatsache ist: Die Strahlenexposition wird bei uns gemessen. Sie können die Ergebnisse jederzeit – ich denke, sogar

in Echtzeit – im Internet nachvollziehen. Dann stellt sich heraus, dass die Messwerte soweit in Ordnung sind.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Es geht um die Gesundheit der Kinder!)

Weil Sie sich so schön echauffieren.

(Zuruf von den GRÜNEN: Schön?)

Ich muss nicht alles ernst nehmen, was ich lese. Tatsache ist auch, dass es Experten gibt, die sagen, dass die Exposition beim Interkontinentalflug höher ist. Die FAZ schreibt heute, dass die Exposition in einer Schuhfabrik in Schottland höher sei. Ich halte das alles nicht für hilfreich.

(Zuruf von der SPD)

Nein. Das Ganze heißt nicht, dass wir das Problem nicht ernst nehmen müssen, sondern es heißt, dass wir es seriös diskutieren müssen. Es ist bis jetzt noch keine solche Studie zu dem Ergebnis eines Kausalzusammenhangs gekommen. Und wenn ich sehe, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert hat, nicht nur heute in der Aktuellen Stunde, sondern sie hat am Donnerstag noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dann unterstelle ich Ihnen, dass es Ihnen nicht um Seriosität geht, sondern da unterstelle ich Ihnen, dass Sie klammheimlich Freude verspüren.

(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Unerhört! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist unverschämt! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))

Ich mache Sie darauf aufmerksam: Diejenigen, die seriös damit umgehen, haben eine ausführliche Prüfung zugesagt. Sie behandeln ein ernstes Thema doch nicht sinnvoll, wenn sich Frau Paulig hier hinstellt

(Zuruf von den GRÜNEN)

und nicht über Kausalzusammenhänge oder darüber, wie wir mit dem Thema umgehen, redet, sondern von Terrorangriffen, Endlagerung, Störfall und GAU spricht.

(Zuruf der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE))

Da weiß ich, wie ernst Sie das Thema nehmen, nämlich in keiner Weise ernst.

(Beifall bei der CSU)

Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Dr. Marcel Huber ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Kurzfassung der Studie, die Sie heute zum Titel dieser Aktuellen Stunde gewählt haben, „Kinderkrebs in der Umgebung von Atomkraftwerken – Bayern muss handeln!“, schreckt selbstverständlich alle auf. Das ist natürlich Grund für eine sehr aufmerksame, kritische Betrachtung der Inhalte dieser Studie.

Ich möchte an dieser Stelle aber herausstreichen, dass es schon wirklich ein sehr bemerkenswerter Vorgang ist, was da passiert. Diese Studie ist gestern Nachmittag um 16.30 Uhr auf den Schreibtischen angekommen und hat 300 Seiten.

Es ist eine komplizierte mathematisch-statistische Auswertung, die ich– obwohl ich auch einmal Statistik hören durfte – nicht über Nacht durchlesen konnte, um sie fundamental zu bewerten. Sie können das offensichtlich.