(Joachim Werner (SPD): So? Glauben Sie nicht an den Weihnachtsmann? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Nur langsam. Sie ergreifen hier ja auch immer das Wort und stellen so genüsslich Zusammenhänge dar. Es gibt eine Studie, diese Studie liegt vor, ein Teil der Studie wird veröffentlicht und in einem kleinen Bereich weicht diese verkürzte Form, die später ein österreichischer Abgeordneten auf dem Marienplatz verteilt, vom Text der Originalstudie ab, nämlich dahingehend, dass Isar I als nicht sicherer dargestellt wird, als dies in der Originalstudie der Fall ist.
Herr Meißner, besten Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Reden Sie doch bitte einmal zu dem Thema, um das es geht.
Ich stelle eine Frage, Entschuldigung: Würden Sie die Freundlichkeit haben, zum Inhalt der Auseinandersetzung zu reden? Würden Sie die Freundlichkeit haben, die fachliche Auseinandersetzung darüber zu führen, ob Isar I gegen Verkehrsflugzeuge gesichert ist?
Frau Kollegin, die Freundlichkeit besitze ich selbstverständlich. Wenn Sie aber ein solches Possenspiel, eine solche Schmierenkomödie in Bayern inszenieren, werden Sie es sich gefallen lassen müssen, dass man dazu Stellung nimmt.
Ich frage mich: Wie kommt ausgerechnet dieser kleine Fehler hinein? Darüber könnten wir uns lange unterhalten. Zum Thema geheime Sitzung sage ich: Es ist ja nicht so, dass wir nicht über diese Studie reden wollten. Wenn Sie Kenntnis haben, wenn Sie wissen, dass in einer österreichischen Zeitung etwas veröffentlicht worden ist, wieso haben Sie dann nicht die Größe, zum Minister hinzugehen und zu sagen: „Herr Minister, da steht etwas in einer österreichischen Zeitung. Können wir darüber reden?“? Gehen Sie zum Ausschussvorsitzenden und sagen Sie: „Herr Kollege Kaul, sollten wir das nicht thematisieren?“!
Frau Kollegin Paulig sitzt völlig ungerührt da und hört sich an, dass die Sache nicht übereinstimmt. Sie schweigt zu dem Ganzen in der Pressekonferenz, aber kaum sind wir wieder beieinander, kaum sind wir aus der Pressekonferenz heraus, liegt ihre Pressemitteilung über die Fraktionsgeschäftsstelle vor, die ich wirklich für eine Sauerei halte.
Ich unterstelle Ihnen: Es geht Ihnen – damit bin ich bei Ihrer Zwischenfrage, Frau Kollegin – nicht in erster Linie um die Sicherheit unserer bayerischen Kernkraftwerke und um Isar I. Es geht Ihnen – das kommt im letzten Spiegelstrich Ihres Antrags zum Ausdruck – letztendlich um Ideologie. Sie fordern in dem Antrag nämlich das, was Sie wirklich wollen, nämlich die Stilllegung von Isar I.
Haben Sie sich jetzt ausgesprochen? Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Das ist überhaupt kein Problem.
Jetzt zu Ihrem Antrag: Es gibt in Deutschland ein Atomgesetz. Sie wissen das. Sie wissen auch, dass wir in Bayern nach diesem Atomgesetz die Aufsicht haben. Das ist Ihnen doch bewusst. Es gibt vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Biblis A. Was steht da drin? Darin steht, dass das Bundesumweltministerium, das für das Atomgesetz zuständig ist, alle Möglichkeiten hat, aufsichtliche Maßnahmen an sich zu ziehen. Sie haben die Sachkompetenz, sie können Weisungen erteilen. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Ihr Bundesumweltminister hat einen aus Ihrer Sicht – ich akzeptiere das für Sie politisch – faulen Kompromiss mit den Betreibern gemacht. Jetzt ist er zu feige, das so umzusetzen, wie Sie das gerne hätten. Sie tragen das Problem dann auf dem Rücken der bayerischen Atomaufsicht aus, die nur die Aufgabe hat, für die Sicherheit der Kernkraftwerke in ihrem Bereich im Rahmen des geltenden Atomgesetzes zu sorgen.
Das wird auch gemacht. Nach dem Atomgesetz kann Isar I bei allem Sicherheitsinteresse laufen. Dieses perfide Spiel, das Sie mit der Bevölkerung treiben, machen Sie – so nehme ich an – mit einer gewissen Begeisterung. Dann haben Sie diesen Aufruhr gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium vom Zaun gebrochen. Sie haben damit bewusst und kalkuliert einen Bruch dieser Vertraulichkeit herbeigeführt, obwohl Sie jede Möglichkeit gehabt hätten, diese Geschichte – wie es sich gehört – vertraulich zur Sprache zu bringen.
Jetzt zu der Frage der Sicherheit, die Sie interessiert und die Sie zum Teil auch thematisierten. Ich komme zu Ihrem Antrag: Nach dem 11. September gibt es eine neue Sicherheitslage. Das ist überhaupt keine Frage. Vorher hat sicherlich fast niemand auf der Welt mit solchen Dingen gerechnet. Was passiert dann? Der zuständige Umweltminister gibt die von mir zitierte Studie bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Auftrag. Diese liegt nun vor.
Hören Sie einmal zu! Es gibt fünf Bundesländer, die Kernkraftstandorte sind, übrigens auch mit einem GRÜNEN als Minister, der für eine solche Anlage zuständig ist, wie Sie sicher wissen.
Nein, nein, die haben sich gemeinsam nach der GRS–Studie darauf geeinigt, dass eine Effizienzstudie gemacht wird, um die entsprechenden Aufsichtsbehörden in den Bundesländern überhaupt in die Lage zu versetzen, eine anlagenspezifische Analyse durchzuführen. Diese Effizienzstudie liegt in Berlin bei Umweltminister Trittin. Soweit wir hören, ist sie fast fertig. Der Bundesumweltminister soll diese Studie jetzt der Atomaufsicht in Bayern vorlegen und ich bin sicher, dass dann – ich verkünde Ihnen das heute – unverzüglich damit begonnen w i rd, eine anlagenspezifische Analyse durc h z uführen. Sie brauchen keine Angst zu haben, das w i rd in ständiger Übereinkunft mit allen fünf Reaktorstandortländern gemacht. Ich möchte wissen, was Ihr Antrag dann noch für einen Sinn hat. Wenn Sie merken, dass von Anfang an konsequent, gemeinsam und richtig gehandelt worden ist, dann stellen Sie sich doch außerhalb jeder Vernunft, wenn Sie solche Anträge stellen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Die Aufsichtsbehörde ist der falsche Adressat. Ich kann Ihnen nur eines unterstellen: Wenn Sie immer wieder und auch
heute wieder über einen solchen Antrag versuchen, das Problem möglichst in die Öffentlichkeit zu tragen, dann frage ich wirklich die Opposition, namentlich die GRÜNEN – ich sage ausdrücklich: die GRÜNEN –: Wollen Sie den potentiellen Terroristen die Arbeit erleichtern oder wollen Sie das in diesem hoch sensiblen Bereich nicht tun?
Ich sage Ihnen zum Schluss: Ich finde, man sieht sehr deutlich, wie die SPD damit umgegangen ist. Die Kolleginnen und Kollegen haben einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, sich über die bayerische Energiepolitik der nächsten Jahre zu unterhalten und zum Ausdruck gebracht, dass sie weiterhin in geheimer vertraulicher Sitzung im Umweltausschuss über die Geschichte Isar I und den weiteren Fortgang informiert werden wollen. Das ist doch vollkommen richtig und deswegen stimmen wir dem SPD–Antrag auch gerne zu. Sie haben dann sicherlich auch Verständnis, wenn wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
An dieser Stelle, Frau Kollegin Paulig, möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Sie sind – ich bin vielleicht heute der Einzige, der das sagt, aber ich bin nicht der Einzige im Umweltausschuss, der so denkt –: durch Ihre Art und Weise, mit Politik umzugehen, mit Kollegen umzugehen und in der Sache die Dinge in einer unmöglichen Art vorzutragen, aus meiner Sicht ganz wesentlich mit eine Ursache dafür, dass die Atmosphäre bei uns im Umweltausschuss sehr vergiftet und problematisch ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich lege Ihnen nahe, von diesem Amt zurückzutreten und dieses Amt niederzulegen.
Frau Kollegin, wir wollen uns in der Sache gerne mit einem anderen Kollegen oder einer anderen Kollegin aus Ihrer Fraktion wieder sachlich und fachlich und in Ruhe auseinandersetzen und nicht ideologische Grabenkämpfe führen, die wir so nicht mehr mittragen. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu und lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. Denken Sie bitte über meinen Vorschlag nach. Es würde uns in der bayerischen Umweltpolitik sehr, sehr gut tun.
Ich mache auf die noch verbleibende Rednerzeiten aufmerksam: Bei der CSU handelt es sich um 2 Minuten, bei der SPD um 4 Minuten und bei den GRÜNEN ebenso um 4 Minuten.
Zu Wort hat sich der Kollege Magerl gemeldet. Ro1150 D r. Christian Magerl (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Täuschungsmanöver, die hier die CSU abzieht, sind an Frechheiten und Unverschämtheiten nicht mehr zu überbieten.
Fakt ist, dass wir seit einem Jahr eine Studie haben, die klar und deutlich festlegt, dass der Reaktor Isar I gegen gewisse Abstürze von Verkehrsflugzeugen, die mutwillig herbeigeführt werden, nicht sicher ist. Sie kaprizieren sich jetzt auf einen kleinen Fehler, nämlich die Behauptung, Isar I sei gegen keinen Flugzeugabsturz gesichert.
Sich hier hinter einem Starfighter zu verstecken, das sind die ersten großen Nebelkerzen, die Sie werfen. Sagen Sie doch, wie viele Starfighter denn bei uns noch fliegen? Kein einziger, sie sind längst in den Museen. Dies ist eine Scheindiskussion.
Herr Kollege Meißner, Sie sind mit keinem Wort auf den Kern dieser Studie eingegangen, nämlich auf Flugzeuge wie die 319/320 Airbus–Familie, die 767, geschweige denn auf die großen Flugzeuge wie 747, A 340, A 330. Dazu haben Sie absolut nichts gesagt, weil dann herausgekommen wäre, dass dieser Reaktor nicht sicher ist und dass es nur eine Konsequenz gibt, nämlich den Reaktor stillzulegen.
Sie sind nicht darauf eingegangen, dass wir momentan rund um München II ein andere s Sicherheitsrisiko haben, nämlich ein nicht funktionierendes neues Start– und Landesystem mit dem Titel P I. Ein Berichtsantrag dazu ist eingereicht. Die Fluglotsen sagen, die Flugzeuge seien irgendwo, also ganz woanders, wie auf dem Schirm angezeichnet. Wir haben hier Sicherheitsrisiken über Sicherheitsrisiken.