In der nächsten Woche will ich beispielsweise im Rahmen einer verwaltungsinternen Erörterung Gespräche mit den Polizeipräsidenten und den Polizeidirektoren führen, die Fragen der Polizei betreffen. Auch dabei werden keine Außenstehenden anwesend sein
können. Andernfalls wäre eine offene Diskussion so, wie sie notwendig ist, nicht möglich. Die Diskussion über die Verwaltungsreform muss selbstverständlich im Parlament geführt werden, und sie muss in einer breiten Form geführt werden, nicht nur aufgrund der Dringlichkeitsanträge der CSU oder der SPD.
Der Ort, um über die Verwaltungsreform zu diskutieren, liegt für die Abgeordneten selbstverständlich im Parlament. Ebenso selbstverständlich ist es aber, den Beamten, den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Diskussion in einer Art und Weise zu ermöglichen, in der nur sie sich äußern können und niemand sonst. Deshalb finden interne Dienstbesprechungen statt, die für die Abgeordneten nicht offen sind.
Ich begrüße den Antrag der CSU–Fraktion. Es ist selbstverständlich, dass ein so wichtiges Thema mit einem Dringlichkeitsantrag verstärkt wird, ohne dass ein Geheimnis hineininterpretiert wird.
Wir freuen uns über diesen Antrag. Wir werden die jeweiligen Schritte im Parlament umfassend behandeln und sie vorher in der Fraktion diskutieren. Auch für die Verwaltungsreform gilt: Zuerst sorgfältig denken, dann breit diskutieren und anschließend entscheiden. In etwa einem halben Jahr – auf ein paar Wochen hin oder her kommt es nicht an – werden wir dann feststellen können: Wir haben die Qualität unserer Verwaltung gewahrt, unsere mittel– und langfristigen Kosten sind niedriger geworden, die Qualität der Verwaltung ist aber gleichzeitig langfristig gesteigert worden.
Ich will es noch einmal zusammenfassend sagen: Wer behauptet, wir würden die Verwaltungsreform auf den Weg bringen, weil wir meinen, Verwaltung sei schlecht, der liegt völlig falsch. Wir haben eine gute Verwaltung. Wer aber den Anspruch verliert, nur weil man gut ist, noch besser zu werden, wer diesen Anspruch nicht mehr ernst nimmt, der hat das Ziel der Staatsregierung nicht erkannt. Wir wollen eine gute Verwaltung noch besser, aber auch preiswerter machen. Das ist eine riesige Aufgabe, die alle Anstrengungen wert ist. Es gibt auch eine Menge Verunsicherungen, deshalb ist eine breite Diskussion richtig und notwendig. Die Staatsregierung wird sich dieser Diskussion auf breiter Ebene stellen: in der Fraktion, im Parlament und bei den Mitarbeitern.
Herr Minister, vielen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/309 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei Gegenstimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/318 – das ist der Antrag der SPD–Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist das umgekehrte Abstimmungsergebnis. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Herbert Müller, Angelika Weikert und anderer und Fraktion (SPD)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrike Gote, Ruth Paulig, Eike Hallitzky und anderer und Fraktion (GRÜNE)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einem völlig neuen Thema am heutigen Tag. Nach der bisherigen Sitzung und ihrer Dauer muss man vielleicht im Kopf ein bisschen umschalten. Es geht um Atomkraftwerke, um Atomkraftwerke hier in Bayern, und um unseren Dringlichkeitsantrag „Reaktorsicherheit in Bayern“.
Unser Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich mit den Konsequenzen aus der ursprünglich geheimen, jetzt aber öffentlich stark diskutierten Studie zur Reaktorsicherheit. Ich will gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass es der SPD–Fraktion im Bayerischen Landtag heute nicht darum geht – das ist uns ganz wichtig –, jedes Detail dieser Studie zu diskutieren. Wir werden das im Umweltausschuss tun. Der Umweltminister hat es uns in der letzten Sitzung zugesichert. Daran werden wir uns halten. Wir werden sehr genau hinhören, uns informieren und die Sache nicht aus dem Auge verlieren. Hier und heute wollen wir es aber nicht diskutieren.
Es war richtig, dass das Bundesumweltministerium die erwähnte Studie in Auftrag gegeben hat. Seit dem 11. September 2001 sind Atomkraftwerke keineswegs sicherer geworden. Ich denke, diese Tatsache bestreitet niemand ernsthaft. Es war auch richtig, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke in den Standortländern gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium verfolgt wird und, dass diese Studie in enger Absprache mit den Standortländern in Auftrag gegeben wurde.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Schnappauf, für die SPD–Fraktion ist eines völlig klar: Die konkreten Konsequenzen aus dieser Studie, die die Atomkraftwerke hier in Bayern betreffen, alle Empfehlungen, die von den Fachleuten gegeben werden, um die Sicherheit zu erhöhen, müssen selbstverständlich schnell umgesetzt werden.
Herr Minister Schnappauf, es ist Ihre Verantwortung, hier in Bayern als Atomaufsichtsbehörde für die Sicherheit der Atomkraftwerke zu sorgen. Geld darf dabei keine Rolle spielen. Die Sicherheit geht vor. Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Es hilft uns auch nicht weiter, wenn immer wieder der Hinweis laut wird, um Bayern herum gebe es weniger sichere Kraftwerke. Das nutzt uns wenig, denn wir sind für Bayern zuständig. Sie, Herr Minister, in besonderer Weise. Deshalb muss die Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den Betreibern erfolgen.
Ich will es gleich vorwegnehmen, weil wir im Verlauf des heutigen Tages schon einmal darüber geredet haben: Auch Punkt zwei unseres Antrags ist im Wesentlichen in nichtöffentlicher Sitzung zu erörtern. Es steht für uns außer Frage – ich glaube, das habe ich deutlich gemacht –, dass darüber nicht hier und heute, sondern in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden soll.
Mit dem heute vorliegenden Antrag geht es der SPD– Fraktion um die weiterführende Diskussion und um politische Konsequenzen. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Herr Minister Schnappauf, wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam mit den Menschen in Bayern die künftige Energiepolitik im Freistaat zu diskutieren.
Die Sicherheitsstudie ist dafür ein Anlass, aber nicht der einzige. Es ist gut, wenn wir am Beginn einer Legislaturperiode über die Energiepolitik der nächsten Jahre diskutieren, wenn das Konzept vorgestellt und eingebracht wird und dadurch den Menschen in Bayern bekannt wird, was auf sie zukommt.
Energiepolitik ist nicht nur eine wichtige Säule der Umweltpolitik. Nicht nur Klimaschutz ist Teil der Energiepolitik, sondern sie ist auch eine wichtige Säule der Wirtschaftspolitik. Deshalb regen wir an, dass das En
ergiekonzept in den zuständigen Ausschüssen, sowohl im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als auch im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie diskutiert wird. Ich denke, es gibt großes Interesse.
Was erwarten wir von einem Energiekonzept? – Wir erwarten, dass es Aufschluss gibt, wie man im Freistaat Bayern den Energiemix gestalten will. Wir wollen Aufschluss, welche Maßnahmen dazu beitragen, dass Energieeinsparung in Bayern eine größere Rolle spielen kann. Wenig Energie zu verbrauchen ist noch immer das beste Konzept für den Klimaschutz und spart erhebliche Kosten. Weniger Energie zu verbrauchen fördert die Forschung und Entwicklung alternativer Technologien und ist somit ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern.
Welchen Anteil sollen künftig erneuerbare Energien in Bayern haben? – Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil des Konzepts.
All diese Fragen möchten wir konzeptionell diskutieren. Es reicht nicht nur, dass wir uns allgemein dem Klimaschutz verschreiben und ihn in den Reden betonen. Wir wollen ein Konzept, in dem konkrete Ziele und daraus abzuleitende Maßnahmen festgelegt werden, die in Bayern in den nächsten Jahren umgesetzt werden können. Diese Maßnahmen sollen so konkret sein, dass sie überprüfbar sind. Das wäre unsere Vorstellung, wie in den nächsten fünf Jahren Energiepolitik betrieben werden und für die Wirtschaft in Bayern nachprüfbar sein könnte.
Zur Festlegung der Energieträger – das wird ein Teil des Konzepts sein – gehört auch die Entscheidung, ob Bayern weiterhin auf die Kernkraft setzt. Die rot– grüne Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Das sind ein gesellschaftspolitisches Faktum und ein gesellschaftspolitischer Konsens. Nun ist es Zeit, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, dass das auch in Bayern erkannt wird. Die Uhren gehen in der Bundesrepublik inzwischen anders.
Das können wir alles anhand des Energiekonzepts diskutieren. Wir haben dann reichlich Zeit, Herr Kollege, uns auszutauschen. Es wird sicherlich den einen oder anderen Unterschied geben.
Der Ausstieg aus der Kernenergie beruhte auf der Tatsache, dass die Atomenergie eine Risikotechnologie ist. Deshalb ist die rot–grüne Bundesregierung ausgestiegen. Dies wird nach anfänglichem Widerstand inzwischen von den Energieversorgungsunterneh
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Zustimmung. Wir möchten mit Ihnen ein Energiekonzept diskutieren. Wir möchten die Erkenntnisse aus der Studie der Gesellschaft für Anlagen– und Reaktorsicherheit – GRS – im Umweltausschuss diskutieren. Ich bitte um Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Sicherheit der bayerischen Atomkraftwerke“ steht an. Ich schließe an den Redebeitrag der Frau Kollegin Weikert an. Wir werden die Forderung der SPD nach einem öffentlichen Bericht der Staatsregierung im Umweltausschuss selbstverständlich unterstützen. Zu den drei Fragen für den Bericht will ich Stellung nehmen:
Welche Vorstellungen die CSU hat, kann man dem Mehrheitsbericht der Enquete–Kommission entnehmen, den wir letztes Jahr nach zähem Ringen verabschiedet haben. Außerdem gibt es einen Bericht des Energiedialogs, der im Wirtschaftsministerium stattfand. Dort sind die Prämissen, Kriterien und Zielsetzungen der CSU gut zusammengefasst. Die Berichte sind umfangreich. Zu manchen Punkten, wie Ausbau der Biomasse, der Kraft–Wärme–Nutzung oder der Energiesparmaßnahmen gibt es durchaus Konsens. Der wesentliche Unterschied liegt beim Einsatz der Atomenergie. Ich denke, zu dieser Frage gibt es genügend Datenmaterial. Trotzdem werden die GRÜNEN dem Antrag zustimmen.
2. Welche Maßnahmen sind für die bayerischen Atomkraftwerke nach bekannt werden der Studie durchgeführt worden, um die Sicherheit zu erhöhen?
Die Studie liegt seit Januar letzten Jahres dem bayerischen Umweltministerium vor. Mitte Dezember 2003 habe ich eine Anfrage gestellt, als in Österreich einige Details einer Zusammenfassung dieser Studie bekannt gemacht wurden. Die Beantwortung der Anfrage liegt auf Drucksache 15/233 vor. Die Aussage ist klar. Es wurde vonseiten der Staatsregierung nichts gemacht, sondern die Energiebetreiber haben dem Bund Vorschläge geliefert: Vernebelungsmaßnahmen, brandschutztechnische Maßnahmen und sonstige Maßnahmen im Notfall. Ich meine, auch diese Frage ist beantwortet. Dennoch stimmen wir zu.