Das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme, Herr Kollege Maget. Dann erwarte ich aber auch, dass nicht alle zwei Sekunden unqualifizierte Zwischenrufe gemacht werden.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Die sind qualifiziert! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Wer entscheidet darüber, ob die qualifiziert sind? – Dr. Ludwig Spaenle (CSU): Der Sepp disqualifiziert sich zumindest selber!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten 14 Jahre unter Edmund Stoiber waren für die Entwicklung unseres Landes ein gutes Fundament.
In dieser Zeit hat sich unser Land exzellent entwickelt. Das Ansehen Bayerns in der Welt ist hervorragend. Die ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit ist in den letzten eineinhalb Jahrzehnten enorm gestiegen. In Vergleich zu den anderen Ländern Deutschlands liegen wir bei den wichtigsten Parametern auf den vordersten Plätzen. Meist führen wir die Rangordnung an. Geringe Arbeitslosigkeit, hohes Wirtschaftswachstum, geringe Kriminalität, hohe Aufklärungsquoten, geringste Staatsverschuldung, hoher Anteil an Frauen im Erwerbsleben.
Für seine großartige Lebensleistung danke ich Edmund Stoiber im Namen der gesamten CSU-Fraktion sehr herzlich. Herzlichen Dank, lieber Edmund Stoiber!
Günther Beckstein hat heute mit seiner Regierungserklärung klare Signale gesetzt. Wir brauchen keine Veränderung der Regierungspolitik. Unsere Regierungspolitik hat sich in den letzten 50 Jahren in exzellenter Weise bewährt. Unser Land ist exzellent vorangekommen. Günther Beckstein hat heute mit seiner Regierungserklärung diesen erfolgreichen Kurs der CSU der letzten 50 Jahre neu dokumentiert, und er wird ihn erfolgreich fortsetzen.
Es war im Übrigen immer die große Leistung der CSU, Richtung vorzugeben, Veränderungen aufzugreifen und Perspektiven und Visionen zu eröffnen, ohne die Menschen in ihren politischen Vorstellungen und in ihren Alltagsanliegen zurückzulassen. – Eben „näher am Menschen“.
Dass Günther Beckstein, dass der Ministerpräsident heute in seiner Regierungserklärung die Bildungspolitik in ganz besonderer Weise in den Mittelpunkt gerückt hat, hat offensichtlich auch Ihrer Intention entsprochen. Wenn ich die Reden noch einmal Revue passieren lasse, stelle ich fest: Er hat genau den richtigen Schwerpunkt gesetzt, den Sie gefordert haben.
Wenn der Ministerpräsident heute dem Thema des Klimaschutzes ein besonderes Augenmerk geschenkt hat, dann hat er damit auch dokumentiert, dass er genau das Thema angesprochen hat – Frau Kollegin Bause, wenn ich Ihrer Rede richtig gelauscht habe –, das Sie in besonderer Weise bewegt hat. Er hat nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Er hat zu den zusätzlichen Mitteln, die bereits beschlossen waren, noch einmal 350 Millionen Euro dazugelegt. Da hätte ich auch ein Wort des Dankes von Ihnen erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Dingen mache, die mir heute etwas zu kurz gekommen sind – ich habe aber genügend Zeit, um sie an dieser Stelle anzusprechen –, will ich auf das kommen, Herr Kollege Maget, was Sie gesagt haben. Sie haben das Wort „Lüge“ heute verwendet.
Passen Sie halt ein bisschen besser auf, hören Sie erst einmal zu, was ich sage, und reden Sie erst nachher.
Das ist genau das Problem, das auf Oppositionsseite und insbesondere bei Ihnen, Herr Dürr, spürbar ist. Sie schreien, bevor Sie wissen, worum es geht. Solchen Menschen können wir das Land nicht anvertrauen. Solchen Leuten können wir das Land nicht anvertrauen.
Sie haben gesagt, Edmund Stoiber habe es versäumt, mit der Tschechischen Republik in Kontakt zu treten.
Herr Kollege Maget, er hat sich zweimal mit Klaus getroffen, mit Havel getroffen und mit Zeman getroffen. Ich glaube schon, dass das die offiziellen Leute der Tschechischen Republik waren. Aber Sie sagen, er habe sich um dieses Thema nicht gekümmert. Das ist eine Lüge, Herr Kollege Maget.
Sie reden von der Beschäftigungsquote für Behinderte. Sie sagen, diese wäre nicht erreicht. Sie ist aber erreicht. Die 5,0 % sind überschritten. Ich gebe Ihnen noch einmal die Zahlen.
(Franz Maget (SPD): 6 % ist die Quote! – Staatsministerin Christa Stewens: 5 % ist die Quote; die ist abgesenkt worden! – Johanna WernerMuggendorfer (SPD): Wenn man die Quote absenkt, kann man mehr erreichen!)
Kollege Maget, das macht nichts. Dass die Opposition immer nicht so genau informiert ist, spielt gar keine Rolle.
Herr Kollege Maget, das, was mich am meisten gestört hat, war, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede den Ministerpräsidenten in einer Art und Weise attackiert haben, wie es sich nicht ziemt.
Vor allem sollten Sie bedenken, da sind Sie ganz allein. 75 % der Menschen in diesem Land sind nämlich der Auffassung, dass Günther Beckstein dieses Land in exzellenter Weise vertritt. Da sind Sie ein einsamer Kämpfer auf Ihrer Seite.
Wenn der Ministerpräsident zu Beginn seiner Rede Tugenden hervorgehoben hat, die in unserem Land wichtig sind – –
Es geht um Respekt vor den Menschen, Pünktlichkeit, Ordentlichkeit, Disziplin. Dann wird gesagt: Warum stellt der Ministerpräsident solche Werte an den Beginn seiner Rede? – Ich glaube, weil dieses Land diese Tugenden neu braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen hat er das zu Beginn seiner Rede heute gesagt.
Dieses Land braucht in ganz besonderer Weise eine Neuorientierung. Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er gerade diese Punkte an den Beginn seiner Rede gestellt hat.
Das Thema Bildungspolitik ist heute zu Recht in den Mittelpunkt gerückt worden, und zwar von allen, die bisher gesprochen haben. Natürlich müssen wir nachjustieren. Auch die gesellschaftlichen Veränderungen fordern uns in ganz besonderer Weise.
Es geht auch darum, dass wir uns zunächst neu orientieren und auch über etwas reden, über das an diesem Tag noch gar nicht gesprochen worden ist. Es ist heute nur darüber geredet worden, was auf staatlicher Seite noch gemacht werden müsse. Herr Kollege Dürr hat gleich zu Beginn aller Aussprachen in den Saal hineingerufen: Gibt’s a Geld a? – Aber damit machen wir keine Politik im Lande, indem wir schreien: Gibt’s a Geld a? – Wir müssen auch darüber reden: Wie bringen wir dieses Land voran?