Natürlich sind alle schuld, vor allem der Staat. Man sollte, man müsste – das ist doch genau die Debatte, die wir heute in unserem Lande haben. Ich werde nachher noch darauf zurückkommen, und ich werde meine Redezeit heute auch voll ausschöpfen in dieser Frage.
Das ist dringend notwendig angesichts der Beiträge der Opposition in der Debatte. Wir müssen über das Koordinatensystem in unserem Land reden und über die Verantwortung. Wo liegt sie? Wer hat an welcher Stelle welche Verantwortung? – Und wenn es um die Frage der Erziehung geht, müssen wir als Erstes auch über die Verantwortung der Eltern reden.
Machen Sie doch dieses Schulsystem nicht so schlecht. Es ist gut. Wir werden einiges nachzujustieren haben.
Wir werden das gemeinsam tun. Aber Sie machen es so schlecht, wie dieses System noch niemals gewesen ist.
Die Hauptschule, lieber Herr Kollege Traublinger, sorgt dafür, dass wir exzellente Fachkräfte in unseren Handwerksbetrieben haben. Wir alle sind bei vielen Freisprechungsfeiern, wo wir spüren, dass junge Leute, die aus unseren Hauptschulen kommen, exzellent ausgebildet sind, dass sie exzellente Chancen haben bei den Handwerksbetrieben. Wir sollten allerdings nicht nur Problemsituationen – diese Sorge habe ich – als Maßstab nehmen, wir sollten auch dokumentieren, wie viele hoch qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer wir in den Hauptschulen haben. Die Hauptschule ist keine Restschule, sondern über ein Drittel der Kinder geht in diese Schule. Das ist ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems.
In Rheinland-Pfalz wurde eine unverdächtige Umfrage durchgeführt: Soll man die Hauptschule lassen, oder soll man sie abschaffen? Gegen die Abschaffung waren 67 %. Wenn wir heute in Bayern eine Umfrage machen würden, kämen wir zum gleichen Ergebnis. Wir brauchen das gegliederte Schulsystem, und wir brauchen die Hauptschule. Wer erklärt, dass ein neues Schulsystem mit einer neuen Gliederung die Lösung wäre, sodass wir nur noch zwei Teile hätten, einen Teil A und einen Teil B, der würde den Leuten den größten Blödsinn dieser Welt erzählen. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir eine Gliederung nach der Leistungsfähigkeit der Kinder brauchen und sie entsprechend betreuen und begleiten müssen. Hier hat die Hauptschule in unserem gegliederten Schulwesen eine ganz besondere Bedeutung. Wir lassen uns das auch nicht mies- und kaputtreden.
Unser Finanzminister Erwin Huber ist dafür das beste Beispiel. Sehen wir uns einmal die Fachoberschulen und die Berufsoberschulen an. Herr Kollege Maget hat darauf besonders hingewiesen. In den Berufsoberschulen und Fachoberschulen bestehen besondere Durchgangsmöglichkeiten. Junge Leute, die aus der Hauptschule kommen, können in die Berufsoberschule eintreten und dort einen Aufstieg bis ganz oben machen. Das ist die Durchlässigkeit des Schulsystems, wie wir sie wollen. Jeder junge Mensch bekommt in seinem Leben eine Chance, auch derjenige, der sich später entwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir uns nicht miesreden.
Zu den Fachkräften: Gott sei Dank haben wir momentan wieder mehr Lehrstellen, die unseren jungen Leuten eine
Chance bieten. Für Fälle, in denen wir die jungen Menschen noch nicht unterbringen können, haben wir zum einen das Berufsvorbereitungsjahr und zum anderen das Berufseinstiegsjahr neu kreiert. Das ist eine gute Ergänzung. Wir wissen aber auch, dass die Zahl der Ausbildungsplätze von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Nur wenn die Wirtschaft prosperiert, wenn die Menschen in Arbeit kommen und wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, haben wir die Möglichkeit, junge Leute in Lehrstellen zu bekommen.
Liebe Barbara Stamm und liebe Christa Stewens, wir waren viel unterwegs. Wir haben viele Bündnisse geschlossen. Ich selbst war vom Kabinett beauftragt, vier Jahre lang herumzufahren, mit Betrieben und mit Unternehmen zu sprechen, um zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Wer uns vorwirft, in diesem Bereich hätten wir Defizite und wir hätten nichts gemacht, weiß nicht, was wir alles für die jungen Menschen getan haben.
Herr Kollege Maget, für das Landeserziehungsgeld stehen 114,9 Millionen Euro zur Verfügung. Sie können natürlich kritisieren, dass dafür noch mehr zur Verfügung gestellt werden müsste. Das ist zulässig. Ich frage Sie, welche Bundesländer in Deutschland überhaupt ein Landeserziehungsgeld haben. Neben Bayern sind das noch drei Länder, also vier Länder insgesamt. Hier sollten Sie sagen: Danke, Bayern. Es ist gut, dass Bayern diese finanziellen Mittel für die Familien zur Verfügung stellt.
Ich weiß, dass diese Mittel nicht die Probleme der Familien lösen. Ich sage aber: Sie dokumentieren, dass wir an der Seite der Familien stehen. Das lassen wir uns nicht schlechtreden. Das Landeserziehungsgeld ist eine gute und sinnvolle Einrichtung.
Herr Kollege Kreuzer hat eben zugerufen, dass die SPD offensichtlich mit einem Antrag die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes im Landtag gefordert hat. Sie haben kritisiert, dass das Landeserziehungsgeld im Jahr 2004 reduziert werden musste. Wir haben es jetzt neu strukturiert und neu konzipiert. Jetzt fordern Sie die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Meine Damen und Herren, das ist scheinheilig.
Herr Kollege Maget, Sie haben eine höhere Investitionsquote gefordert. Wir alle wollen eine höhere Investitionsquote, zum Beispiel 20 oder 25 %.
Wir alle wollen eine höhere Investitionsquote. Wenn Sie aber am nächsten Tag höhere konsumtive Ausgaben haben und mehr verbrauchen wollen, können Sie weniger investieren. Der Kuchen bleibt der gleiche. Deshalb haben wir uns entschlossen, mehr zu investieren, weil damit Arbeitsplätze im Land entstehen.
Vor 14 Tagen war ich mit Herrn Kollegen Maget und Herrn Kollegen Dr. Dürr in Eggenfelden bei der Sendung „Bürgerforum“ des Bayerischen Fernsehens. Diese Sendung hat nur 45 Minuten gedauert, ohne den Vorspann vielleicht sogar nur 40 Minuten. In diesen 40 Minuten haben die Kollegen Maget und Dr. Dürr so viele Forderungen erhoben, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Umsetzung dieser Forderungen kaum gereicht hätte. Das ist die Wahrheit.
Heute hat Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein den Vorschlag gemacht, ein Bürgergutachten zu installieren, um die Menschen noch stärker einzubeziehen.
Lieber Kollege Maget, auf Ihre Forderungen zum Transrapid werde ich heute noch in besonderer Weise eingehen. Sie werden zu diesem Thema heute noch einmal im Mittelpunkt der Debatte stehen. Bleiben Sie hier. Sie würden sonst etwas versäumen.
Wir halten es für gut, nicht nur Wissenschaftler und Fachleute einzubinden, sondern ein Bürgergutachten einzuführen. Wir machen also das, was die Opposition immer wieder gefordert hat. Stellen Sie sich doch einfach einmal hierher und sagen: Herr Ministerpräsident, eine gute Idee, wir stimmen zu. Stattdessen kritisieren, maulen und schimpfen Sie. Sie loben uns nicht dafür, weil Sie das nicht übers Herz bringen.
Wenn Sie das schon immer gefordert haben und das eine gute Idee ist, sollten Sie feststellen, dass das eine gute Idee ist, auch wenn sie vom Ministerpräsidenten oder von der CSU kommt.
Nun zu den Hochschulen und zur Hochschulpolitik. Sie haben gesagt, was in der Hochschulpolitik alles im Argen
liegt. Das gleiche Bild: Not und Elend über diesem Land. Die Menschen an den Universitäten seien traumatisiert. Es gebe keine Bildung und schlechte Abschlüsse. Das ist doch nicht die Realität. Wenn Sie ehrlich sind, dürfen Sie kritisieren, dass wir noch mehr investieren müssen, mehr, als bislang für die Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Staatsminister Dr. Thomas Goppel würde es freuen, wenn er noch mehr Mittel erhielte. Aber sagen Sie bitte auch, dass die TU und die LMU als Elite-Universitäten ausgezeichnet worden sind. Dann würden Sie die ganze Wahrheit sagen.
In der Familienpolitik bin auch ich dafür, dass nicht der Staat entscheidet. Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Ich glaube, dass wir miteinander auf einem guten Weg sind, wenn wir sagen: Wir müssen alle Voraussetzungen schaffen, dass Wahlmöglichkeiten gegeben sind. Wir brauchen Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren, für Kinder von drei bis sechs Jahren und eine Begleitung der Kinder nach der Schule, wenn sie nach Hause oder in den Hort gehen. Ich freue mich, dass Sie damit einverstanden sind.
Weil wir in unserer Gesellschaft so unterschiedliche Situationen haben, müssen wir auch an die Fälle denken, wo diese Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch genommen werden, wo die Eltern ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr in den Kindergarten geben.