Ein letzter Punkt. Herr Beckstein, Sie haben vom Bürgerstaat und von Bürgerbeteiligung gesprochen. Sie sagten, dass Sie die Bürgerbeteiligung stärken und unterstützen wollen. ihr Ziel sei ein Bürgerstaat in der Verantwortung der Bürger. „Bürgerinnen“ haben Sie nicht gesagt, aber das sage ich jetzt.
Herr Beckstein, wenn Sie vom Bürgerstaat reden, sollten Sie erst einmal Ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ablegen.
Sie sollten die Bürgerrechte stärken und nicht permanent abbauen. Sie sollten die Flut an Überwachungsmaßnahmen und Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger eindämmen. Sie sollten als Erstes dafür sorgen, dass die unsägliche Vorratsdatenspeicherung nicht gesetzlich verankert wird. Im Bundesrat sollten Sie dagegen stimmen, wenn Sie vom Bürgerstaat reden.
Die Vorratsdatenspeicherung hat überhaupt nichts mit Vertrauen in die Selbstbestimmung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Sie stellt jeden Bürger und jede Bürgerin von vornherein unter Verdacht. Sie praktizieren die unerträgliche Ausweitung der staatlichen Überwachung in den gesamten Privatbereich hinein. Sie sollten die Telekommunikationsüberwachung reduzieren. Sie sollten auf heimliche Online-Durchsuchungen verzichten. Sie sollten die Rasterfahndung einschränken. Sie sollten den Datenschutz bei den Mautdaten und den Fluggastdaten sicherstellen. Ihr Ziel ist doch gerade nicht der unabhängige, starke, informierte und kritische Bürger. Solche Bürgerinnen und Bürger sind Ihnen doch im Kern suspekt.
Ich kündige Ihnen aber auch an, dass wir mit allen politischen und mit allen rechtlichen Möglichkeiten um unsere Freiheitsrechte kämpfen werden – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Zum Schluss wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht zum Glück einen Strich durch diese unsägliche Rechnung machen.
Herr Beckstein, von den zentralen Herausforderungen haben Sie wirklich nichts begriffen. Sie sind Ihrer Verantwortung und ihrem Amt in keiner Weise gewachsen.
Ihnen fehlen der Mut und die Ideen für ein tatkräftiges Gestalten der zukünftigen Aufgaben. Stattdessen wollen Sie sich bis zur Landtagswahl durchwursteln. Das hat Bayern weder verdient noch kann es sich das leisten. Wir GRÜNE werden Ihnen das auch nicht durchgehen lassen. Wir kündigen Ihnen eine offensive, tatkräftige und selbstbewusste Auseinandersetzung an. Bayern braucht keinen Kuschelkonservatismus à la Beckstein. Bayern braucht Mut statt Muff.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe geglaubt, ich lebe in Bayern, einem wunderbaren Land, einem Land, auf das viele mit Bewunderung, manche aber auch mit Neid blicken. Lieber Herr Maget und liebe Frau Bause, in den letzten zwei Stunden haben Sie mir aber ein völlig fremdes Land beschrieben, ein Land, in dem Not und Elend herrschen, ein Land, in dem alle in Sack und Asche gehen, ein Land, in dem die Menschen traumatisiert durch die Straßen laufen.
Sie haben nur schlechte Stimmung gemacht. Sie haben kein gutes Wort für Bayern und seine Menschen gefunden.
Bayern ist ein wunderbares und weltoffenes Land mit aktiven und positiv eingestellten Menschen. Unsere Mit
bürgerinnen und Mitbürger sind fleißig und hoch engagiert. Sie sind Menschen mit einer großen Lebensfreude. Sie würden ihnen diese Lebensfreude nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Bayern heute so dasteht, ist auch ein Verdienst der CSU und der von ihr geführten Staatsregierung.
Wir haben zu Recht immer wieder den Auftrag der Menschen zur Gestaltung dieses Landes erhalten. Wir werden uns weiterhin für dieses Land einsetzen und uns engagieren.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung den erfolgreichen Kurs für dieses Land neu dokumentiert und fortgesetzt. Bayern ist weiterhin auf einem guten und soliden Weg.
Frau Kollegin Bause hat vorhin von Höflichkeit geredet und den Versuch unternommen, auch von Werten zu sprechen. Damit sollte sie zunächst beim Oberschreihals Dürr anfangen, damit er lernt, wie man sich in einem Parlament benimmt.
Ich habe zweieinhalb Stunden lang ohne Zwischenrufe sowohl dem Kollegen Maget als auch der Kollegin Bause zugehört.
Das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme, Herr Kollege Maget. Dann erwarte ich aber auch, dass nicht alle zwei Sekunden unqualifizierte Zwischenrufe gemacht werden.