Weil wir in unserer Gesellschaft so unterschiedliche Situationen haben, müssen wir auch an die Fälle denken, wo diese Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch genommen werden, wo die Eltern ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr in den Kindergarten geben.
Wissen Sie, was wir zu wenig machen? – Wir reden heute zu wenig über den Normalfall. Wir reden zu wenig über den Fall, dass jemand zu Hause ist und seine Kinder erzieht.
Wir achten das nicht. Wir müssen aber auch das achten. Ich habe das auch erst lernen müssen, liebe Barbara Stamm.
Ich sage das, weil ich früher noch einer anderen Meinung gewesen bin. Ich gebe das auch zu. Ich habe früher geglaubt, wir brauchen für die Kinder unter drei und über sechs Jahren nicht so viele Betreuungseinrichtungen. Wir brauchen diese Einrichtungen aber, weil wir besondere gesellschaftliche Situationen haben. Wir haben viele
Alleinerziehende. Deshalb brauchen wir diese hohe Zahl an Betreuungseinrichtungen, und da haben wir doch in den letzten Jahren Exzellentes geleistet. Bei den Kindern unter drei Jahren sind wir mittlerweile von einer Versorgungsquote von 5,7 % auf 10,1 % gekommen. Das ist doch eine gute Leistung, die wir auch gemeinsam honorieren müssen, meine Damen und Herren!
Es wurde gesagt, es werde Politik gegen diejenigen gemacht, die das Betreuungsgeld als Normalfamilien in Anspruch nehmen.
„Normalfamilien“ heißt, es besteht die Möglichkeit, dass jemand zu Hause bleibt und die Kinder erzieht. Wenn ich heute so manches Gesetzgebungsvorhaben aus dem Hause Zypries ansehe, dann habe ich den Eindruck: Die Tendenz geht eher dahin, nicht die Familie, bei der ein Elternteil zu Hause bleibt und die Kinder erzieht, in besonderer Weise in den Mittelpunkt zu rücken und in den Fokus zu nehmen. Wir brauchen beides. Ich bin für die absolute Gleichwertigkeit. Die Eltern sollen freie Hand haben.
Diese Entscheidung geht den Staat überhaupt nichts an. Die Eltern sollen entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Wir sollten in der politischen Diskussion aber beide Seiten gleich behandeln. Wir sollten nicht von einer „Herdprämie“ und dem „trauten Heim“ reden.
(Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Franz Maget (SPD) und Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))
Bei den Kindergartenplätzen in der Landeshauptstadt München fehlt es „vom Boa weg“, wenn ich das auf bayrisch so sagen darf. Reden Sie doch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien. Die bekommen in München keinen Kindergartenplatz. Das mache ich der Landeshauptstadt München zum Vorwurf. Ich wende hier keine Rechenkünste an, bundesweit und im Durchschnitt, wie Sie das gemacht haben.
Schauen Sie doch einmal, ob Sie in der Landeshauptstadt München einen Kindergartenplatz bekommen. Sie haben hier Probleme, und um die soll sich die Landeshauptstadt München richtig kümmern!
Aus Sicht der Bildungspolitik möchte ich noch folgendes Thema aufgreifen: Herr Kollege Maget, schauen Sie doch einmal, dass in Ihrer Partei eine klare Meinung herrscht, damit Herr Pfaffmann nicht etwas anderes als Frau Strobl sagt. Wahrscheinlich werden beide dann in die Zange genommen, dann haben sie am nächsten Tag die gleiche Meinung, was das gegliederte Schulwesen anbelangt.
An diesem Punkt merken wir, dass auch noch in der Opposition vernünftige Menschen sind. Wir spüren aber auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass das gegliederte Schulsystem die richtige Lösung ist.
Klimaschutz. Tja der Klimaschutz. Der Klimaschutz war das zentrale Thema von Frau Kollegin Bause. Darauf möchte ich antworten, und zwar ausführlich: Wir sind in dieser Frage hervorragend aufgestellt.
Der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 liegt in Bayern knapp unter sieben Tonnen. Das heißt, er liegt gut ein Drittel niedriger als der Bundeswert. Sehr gut! 84 % der Stromerzeugung in Bayern ist CO2-frei, und zwar auch deswegen, weil wir Atomstrom und Kernkraftwerke haben.
Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch ist mit 8 % deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Mehr als die Hälfte des deutschen Wasserkraftstroms wird in Bayern produziert. Über ein Drittel der in Deutschland installierten Solarkollektoren steht wo?
Der Anteil der Biomasse am Primärenergieverbrauch liegt mit einem Anteil von etwa 5 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Wir haben uns in dem Programm „Bayern 2020“ – lieber Edmund Stoiber – neue Ziele für die nächsten 15 Jahre gesetzt. Wir setzen heute einen wichtigen Markstein, wenn es um die energieeffiziente Sanierung von staatlichen Gebäuden geht. Hier, Herr Ministerpräsident, ist der Staat zu Recht Vorbild für die privaten Haus- und Grundstücksbesitzer. Da haben wir eine klare Linie, und bei diesem Thema haben wir auch die Marktführerschaft.
Herr Kollege Wörner hat zum Thema Klimaschutz beispielsweise folgenden Antrag gestellt: „Bekämpfung von Unkraut, Moos und Gräsern in den Pflasterfugen“. – So kann man keine Klimaschutzpolitik machen, meine Damen und Herren.
(Lachen und lebhafter Beifall bei der CSU – Ludwig Wörner (SPD): Was soll das für ein Antrag sein? Lüge!)
Und die GRÜNEN? Ich zitiere aus dem „Fränkischen Tag“ vom 13.11.2007: „Bayerns GRÜNE für 1800 neue Windkraftanlagen“.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Nennen Sie die Drucksachennummer des Antrags! Den würd’ ich gern mal sehen! – Ludwig Wörner (SPD): Du lügst schlimmer als du redest!)
Liebe Freunde, ich muss sagen, Windkraftanlagen kann man nicht überall hinstellen. Wir haben draußen große Debatten, und zwar zu Recht. Die Windkraftanlagen passen nicht an jede Stelle. Vielleicht passen sie an die Nordsee, weil dort mehr Wind ist. Ich will aber nicht auf jedem Hügel Bayerns eine Windkraftanlage stehen haben.