Aber es wird offen damit umgegangen, es wird aufgeklärt, und wir werden jedem einzelnen Vorwurf nachgehen.
Nachdem ich hier etwas salopp von „Dichtung und Wahrheit“ gesprochen habe, will ich noch einmal klarstellen: In dem Schreiben ist enthalten, dass eine Striptease-Tänzerin aufgetreten sei. In der ersten Befragung eines dafür zuständigen Beamten hat dieser sofort eingeräumt: Ja, es gab im Jahr 2001 einen solchen Vorgang. Der Beamte hat das nicht bestritten, er hat es nicht verschwiegen. Er hat auch gesagt, dass er erst am nächsten Tag konsequent gehandelt hat und dass er so etwas in dieser Einrichtung nie mehr sehen will. Wir werden dienstrechtlich würdigen, wie das damals vor sich ging. In dem Schreiben steht aber weiter, dass in der Hundeschule quasi Prostitution gang und gäbe gewesen sei, dass die Prostituierten immer häufiger ein- und ausgegangen seien. Soweit mir bislang die Ergebnisse der Befragungen vorliegen, bestätigt sich nicht, dass es eine Art Dauerzustand mit Prostitution gegeben hätte. Wir werden aber weitere Befragungen durchführen. Man muss jedoch sorgfältig unterscheiden.
Frau Kollegin Kamm, bei manchen Dingen muss man vielleicht ein bisschen Oberpfälzer Lokalkenntnis haben. Wenn man den Begriff der „Pandurenklause“ mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in Verbindung bringt, dann zeigt das eine völlige Unkenntnis der Oberpfälzer Geschichte.
Trenck, der Pandur, ist jemand, der zur lokalen Historie der Oberpfalz gehört. Es werden immer wieder auf ihn zurückgehende Spiele aufgeführt; daher rührt der Begriff des Panduren. Das hat mit der nationalsozialistischen Vergangenheit überhaupt nichts zu tun. Darauf ist Waldmünchen genauso stolz wie die Further auf ihren Drachenstich.
Das ist doch genau das Problem, dass man eben sortieren muss. Auf der einen Seite gibt es konkrete Situationen, die nicht akzeptabel sind und die wir ändern müssen, wo wir sagen müssen: So etwas ist in einer Polizeieinrichtung unzulässig. Auf der anderen Seite gibt es Dinge, die völlig aus der Luft gegriffen sind und die völlig unsinnige Konstruktionen bedeuten.
Im Übrigen ist auch die Hundeführertaufe, nach dem, was ich bisher gehört habe, wesentlich älter als die Hundeführerschule in Herzogau. Deshalb ist auch dieses Kaprizieren nach dem Motto, jetzt müssen wir diesen Standort
auflösen, weil es dort zu unverträglichen Situationen gekommen ist, völlig unsinnig. Nach dem, was mir erzählt worden ist, gibt es die Hundeführertaufe schon wesentlich länger als die Hundeschule, die es seit acht Jahren in Herzogau gibt. Ich sage noch einmal, ich halte das für indiskutabel, und deshalb ist es abgeschafft. Punkt. Aus.
Ich bin seit 1994 Mitglied dieses Parlaments. In diesen Jahren sind zu mir als Abgeordnetem viele Polizeibeamte gekommen, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch. Ich weiß von vielen Kollegen meiner Fraktion wie auch von Kollegen der SPD-Fraktion, dass auch zu ihnen Polizeibeamte kamen. Es ist doch nicht so, dass ein Polizeibeamter, der ein Anliegen oder ein Problem hat, nicht wüsste, an wen er sich wenden könnte. Er kann sich an uns, die Abgeordneten, wenden, aber auch an die Mitglieder der Personalräte, an die Mitglieder der verschiedenen Gewerkschaften, die dort tätig sind. Es ist doch nicht so, dass Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen völlig hilflos wären, wenn sie ein Problem hätten oder eine bestimmte Beschwerde. Und wenn dann jemand kommt und sagt, ich will, dass mein Name aus dem Spiel bleibt, ich will, dass nicht darüber geredet wird, dass ich das gesagt habe, aber gehen Sie, Herr Abgeordneter, bitte dem Thema nach, denn da ist etwas bei uns nicht in Ordnung, dann machen wir Abgeordnete das doch so. Das ist doch bei uns gewährleistet. Tun Sie doch bitte nicht so, Frau Kamm, als ob solche Leute völlig hilflos wären und im ganzen Freistaat niemanden hätten, an den sie sich wenden könnten, wenn es persönliche, vielleicht sehr problematische Situationen gibt.
Ich werde natürlich auch jedem Hinweis nachgehen, wenn sich jemand an mich, den Minister, wendet. Das ist überhaupt keine Frage. Ich bitte aber noch einmal zu berücksichtigen, allein mit der Behauptung in einem anonymen Schreiben kann es nicht getan sein. Erst wird sauber geprüft. Es könnte morgen ein anonymes Schreiben über sexuelle Belästigungen im Landtagsamt eingehen. Fordern Sie dann morgen die Auflösung des Landtagsamtes, oder was? Das ist doch eine absurde Art der Argumentation.
Wenn es ein anonymer Vorwurf ist, dann wird er erst einmal sauber aufgearbeitet, und dann weiß man, ist der Vorwurf stichhaltig, und wenn ja, werden die Konsequenzen daraus gezogen.
(Heiterkeit bei der SPD – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Wenn Sie wüssten, was hier alles los ist! – Allgemeine Heiterkeit)
Dafür bin ich jedenfalls weder verantwortlich noch zuständig, Herr Kollege Gantzer. Solche Probleme überlasse ich ganz Ihnen. Als Vizepräsident haben Sie ein weites Betätigungsfeld. Um Missverständnisse zu vermeiden, Herr Präsident, das war ein völlig fiktives und irrationales Beispiel.
Ebenso fiktiv und irrational waren hier gleich wieder die Reaktionen im Plenum. Frau Kollegin Kamm hätte eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister.
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Neustrukturierung aufgrund von organisatorischen Mängeln fordern, aufgrund von langen Anfahrtszeiten und aufgrund der Vermeidung unnötiger, wohnortferner Verbringung der Beamten? Wir fordern das nicht wegen eines Vorwurfs der sexuellen Belästigung!
Frau Kollegin Kamm, zu dem Thema weite Anfahrtswege habe ich schon vorher klipp und klar gesagt: Wenn wir das als Maßstab nehmen, dann können wir in der Oberpfalz keine zentrale bayerische Einrichtung mehr unterbringen. Die Kilometerzahlen allein sind für mich deshalb kein Maßstab, um über einen solchen Standort zu entscheiden.
(Beifall bei der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Und man könnte auch keinen Oberpfälzer mehr in Oberbayern unterbringen!)
Um Missverständnisse zu vermeiden, Frau Kollegin Stahl, Folgendes: Ich habe vorhin von dem externen Ausbilder gesprochen. Das habe ich nur im Hinblick auf die Frage getan, inwieweit Probleme, denen wir nachgehen müssen, auf bestimmte Standorte beschränkt sind, standortspezifisch sind oder genauso gut an jedem anderen Ort in Bayern geschehen könnten. Darauf hat auch Herr Kollege Gantzer Bezug genommen. Die Geschehnisse sind natürlich auf keinen Fall akzeptabel, aber es hilft auch nichts, immer so zu tun, als ob das ein Problem von Herzogau wäre. Ich muss sagen, aus meiner Sicht ist das in vielen Dingen nicht der Fall. Wenn etwas spezifisch in Herzogau so ist, dann müssen wir das aufklären und ausräumen.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine letzte Bemerkung machen. Am Anfang der öffentlichen Berichterstattung wurde in besonderer Weise der Umgang mit Frauen in unserer Polizei angesprochen. Ich sage hier ganz bewusst, anlässlich dieses Vorgangs, aber nicht nur darauf beschränkt: Ich freue mich darüber, dass wir inzwischen immerhin fast 4000 Frauen in der bayerischen Polizei haben.
Wir haben sie wohlgemerkt quer durch alle Funktionen und Laufbahnen bis hinauf in Spitzenpositionen wie beispielsweise in Gestalt der Vizepräsidentin des Landeskriminalamts oder beim Präsidium der Bereitschaftspolizei.
Auch dort ist die Nummer 2 eine Frau. Ich bin sicher, wir werden auch irgendwann eine Polizeipräsidentin haben. Sollte es Männer geben, die Probleme damit haben, Frauen als gleichberechtigte Kolleginnen oder auch als Vorgesetzte zu haben, so würde ich dies bedauern. In der bayerischen Polizei wären solche Männer jedenfalls fehl am Platze.
Das müssen wir unmissverständlich gegenüber jedermann und jeder Frau in unserem Land deutlich machen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Herr Kollege Gantzer, wenn ich es richtig verstanden habe, ist der SPD-Antrag 15/9193 erledigt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/9206. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tempolimit auf Autobahnen (Drs. 15/9194)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Franz Josef Pschierer u. a. u. Frakt. (CSU) Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen (Drs. 15/9195)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Dr. Thomas Beyer, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. u. Frakt. (SPD) Tempolimit auf Autobahnen als Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit (Drs. 15/9204)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In die Debatte rund um das Tempolimit auf deutschen Autobahnen kam in den letzten Wochen wieder eine sehr deutliche Dynamik.
Herr Kollege, sicherlich hängt das auch mit dem SPDParteitag zusammen, aber es gibt mittlerweile ein breites Aktionsbündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden, die sich zusammengetan haben, um in den kommenden Monaten Druck zur Durchsetzung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen zu machen. Es ist durchaus sinnvoll und auch notwendig, dass sich auch der Bayerische Landtag mit diesem Thema befasst.
Zur heutigen Sitzung liegen dazu drei Anträge vor. Unser Antrag ist klar und deutlich formuliert: Wir wollen über eine Bundesratsinitiative ein Tempolimit von 130 km/h durchsetzen. Es gibt sehr viele sehr, sehr gute Gründe dafür, dass wir auch in Deutschland endlich zu einem allgemeinen Tempolimit kommen. Der Berichterstattung der Zeitungen in den letzten Tagen konnten Sie entnehmen, dass es nur in einigen wenigen, absurden Ländern auf dieser Erde kein Tempolimit gibt. Alle Länder auf der Welt, in denen wirklich auch Straßen für hohe Geschwindigkeiten zur Verfügung stehen, haben mittlerweile ein Tempolimit auf ihren Autobahnen und Landstraßen; Deutschland ist auf diesem Gebiet wirklich der einzige Dinosaurier, der auf der Welt noch übrig geblieben ist.
Ich möchte sie zusammenfassen. Erstens sprechen dafür Gründe des Umweltschutzes. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten auf der Autobahn, wenn also nicht mehr mit 180, 200, 250 km/h und mehr gerast wird,