Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich für die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragen.
(Zurufe von der SPD: Oha, ach so! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ist das eine Disziplinierungsmaßnahme? 124 Mitglieder und nicht einmal 30 sind da! – Anhaltende Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Ich will zu Beginn feststellen, meine Damen und Herren: Bayern ist ein Bildungs- und Zukunftsland. Ich will das an drei Beispielen festmachen.
Nun richten wir den Fokus gezielt auf die Grund- und Hauptschulen, die wir nach Bedarf zu Ganztagsschulen ausbauen.
Es ist unser Ziel, bis zum Schuljahr 2012/2013 bedarfsgerecht und flächendeckend gebundene Ganztagshauptschulen überall dort anzubieten, wo der Sachaufwandsträger einen Antrag stellt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Erzählen Sie doch nichts! Klassen bieten Sie lediglich an, keine Schulen!)
Frau Muggendorfer, Sie machen immer die gleichen Zwischenrufe. Laut Protokoll der letzten Sitzung haben Sie das Gleiche schon einmal gerufen.
Wir haben im laufenden Schuljahr zusätzlich 100 Ganztagshauptschulen und 30 Ganztagsgrundschulen geschaffen. Mit erheblichem finanziellen Aufwand bauen wir die ganztägige Förderung und Betreuung der Kinder an den Schulen aus, um den Kindern unabhängig von ihrer Lebenssituation optimale Bildungschancen zu ermöglichen.
Gerade der Ausbau der Ganztagsschulen an den Hauptschulen ist ein wichtiger Baustein, um die Schülerinnen und Schüler zu fördern und sie noch gezielter auf ihr späteres Berufsleben vorzubereiten.
Gerade für die Grund- und Hauptschulen im ländlichen Raum streben wir praktikable und flexible Lösungen an. Nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ wollen wir auch künftig an der wohnortnahen Grundschule festhalten.
Durch Kooperationsmodelle werden wir das qualitativ hohe Angebot in dieser Schulart auch in Zukunft sichern. Fest steht: Diese Lösungen müssen sich am Wohl des Kindes und an den besten Bildungschancen orientieren. An den Grundschulen haben wir jetzt 40 gebundene Ganztagsschulen.
Bei den Hauptschulen sind es jetzt 162 gebundene Schulen. Insgesamt haben wir damit ein Plus von 130 Schulen.
Augenblick bitte, Herr Kollege Rüth. Wenn hier so viel Gesprächsbedarf untereinander ist, können wir abwarten, bis – – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch um Ruhe!
Nein, ich finde hier den Lärmpegel auf allen Seiten des Hauses zunehmend nicht mehr erträglich. Zwischenrufe sind immer erlaubt, aber wir sollten Geduld aufbringen; denn es muss wirklich noch möglich sein, hier am Pult zu reden. Ich habe heute schon von der Tugend des Zuhörens gesprochen. – Bitte, Herr Kollege Rüth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch die offenen Ganztagsangebote wurden zum neuen Schuljahr beträchtlich ausgeweitet, nämlich um 25 %, sodass wir jetzt rund 600 offene Ganztagshauptschulen haben. Insgesamt können wir an unseren 1000 Hauptschulen 730 Ganztagsschulen anbieten, sodass inzwischen rund drei Viertel, also rund 75 % aller Hauptschulen ein Ganztagsangebot vorweisen können. Das ist eine sehr stolze und beachtliche Zahl.
Unser dreigliedriges Schulsystem hat sich bewährt. Allein die Tatsache, dass unsere Hauptschüler bei Pisa genauso gut abgeschnitten haben wie die Realschüler in Bremen, Hamburg oder Berlin, zeigt: Bei uns haben junge Menschen Bildungs- und Zukunftschancen. Wir werden die hohe Qualität unserer Schulen nicht durch die flächendeckende Zulassung von Schulversuchen wie die kommunale Modellschule auch deshalb nicht aufs Spiel setzen, weil sie den Einstieg in die Gesamtschule durch die Hintertür brächte.
Wir schätzen und fördern das Talent und Innovationspotenzial der jungen Generation. An diesem Kurs halten wir fest. Dafür steht auch unser Zukunftsprogramm: „Bayern 2020: Kinder, Bildung, Arbeit“.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde bereits im federführenden Bildungsausschuss, ferner im Haushaltsausschuss und im Kommunalausschuss abgelehnt. Deshalb werden wir ihn auch heute ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gestern eine Veranstaltung mit einer Kunsthistorikerin, die 30 Jahre in Amerika gelebt hat.
Diese Kunsthistorikerin ist mit ihrer Tochter und deren vier Kindern wieder hierher zurückgekehrt. Sie hat erzählt, wie dort das Leben war, zum Beispiel, dass es Ganztagsschulen gab, die sowohl pädagogisch gut waren als auch Männer und Frauen die Möglichkeit eröffnet haben, zu arbeiten. Sie hat mir gesagt, dass das hier nicht so ist, sei ein gesellschafts- und bildungspolitischer Rückschritt, der sie schwer getroffen habe. So viel zu Ihrer Bemerkung, Bayern sei ein Bildungs- und Zukunftsland. Herr Kollege Rüth, wir sind auf vielen Gebieten hinterher, zum Beispiel bei der Entwicklung der Ganztagsschulen, aber auch bei der Entwicklung der Schulstruktur.
Ich darf von Herrn Kollegen Kaiser ausrichten, dass Sie wohl gestern mit ihm auf einer Veranstaltung gewesen sind, bei der ein Unternehmer aufgestanden ist und gesagt hat, er lehne das bayerische und das badenwürttembergische System ab. Ich darf diese Bemerkung um die Aussage des Ausbildungsleiters von Bosch-Rexroth ergänzen – das war eine Veranstaltung, bei der Sie leider krank waren –, wir müssten ein neues Haus bauen. So viel dazu.
Ich möchte Ihnen vielleicht ein paar Zahlen in Erinnerung rufen: Wir haben nicht 40 Ganztagsgrundschulen, sondern 40 Ganztagsklassen. Selbst wenn das vollwertige Ganztagsschulen wären, wären es 1,73 %, ausgerechnet auf der Datenbasis von 2005.
Als Beispiel dafür, wie weit vorausschauend Sie denken, möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie das im Sommer war, als Sie diese Schulen aufgefordert haben, Anträge auf Investitionsmittel abzugeben: Man bekam zwei Tage nach Abgabe von Herrn Faltlhauser einen Brief, dass das gar nicht gehe, weil Modellschulen nicht bezuschussbar seien. – Herzlichen Glückwunsch zu dem, was Sie hier an Zukunftsfähigkeit aufweisen!
Sie haben auch nicht 162 gebundene Ganztagsschulen, sondern Sie bauen gerade 162 Züge aus, und das sind 12,28 %. Ich will diese Zahlen um die Realschulen und Gymnasien ergänzen: 10 von 220 Realschulen macht 4,55 %; 12 gebundene Ganztagsschulen von 307 Gymnasien macht 3,9 %. Von Zukunftsfähigkeit kann also keine Rede sein. Ich will es nicht einmal ein Schneckentempo nennen; denn so ein langsames Tier kenne ich gar nicht, das dem Vergleich mit der CSU auf dem Gebiet der Ganztagsschulen standhält.