Herr Kollege Lerchenfeld, Sie haben gesagt – ich habe es mir notiert –: „Wir von der CSU halten uns im Gegensatz zu den GRÜNEN an rechtsstaatliche Grundsätze“.
(Thomas Kreuzer (CSU): Bravo! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Pfui! Da klatschen Sie auch noch! – Zuruf der Abgeordneten Karin Radermacher (SPD))
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, im Namen meiner Fraktion weise ich diese Äußerung als absolute Unverschämtheit und Beleidigung entschieden zurück. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück.
Es sitzen hier Mitglieder in diesem Haus, die sich durchaus nicht in jedem Fall an rechtsstaatliche Grundsätze gehalten haben. Ich erinnere an Fahrerfluchtsdelikte. Ich erinnere an Fahren unter Alkoholeinfluss, Kolleginnen und Kollegen. Ich erinnere an Umtriebe in der Regensburger CSU, an Umtriebe in der Münchner CSU.
Ich erinnere an Ihren CSU-Kollegen im Bundestag, Herrn Hollerith, der wegen Spendenbetrugs verurteilt wurde. Da würde ich sagen, seien Sie ganz, ganz vorsichtig mit solchen Äußerungen.
Wenn es Ihnen ein Anliegen ist, dass wir wieder zu normalen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren, dann nehmen Sie diese Äußerung ganz schnell zurück. Dann werden wir auch nicht mehr darüber reden.
ist vorhin schon besprochen worden, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einzelabstimmung möchte. So kommen wir jetzt zu der Einzelabstimmung. Alle drei Anträge werden vom jeweils federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Ablehnung empfohlen.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Drucksache 15/8192 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 5. Wer entgegen dem Ausschussvotum auf Drucksache 15/8966 dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag auf Drucksache 15/8194 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 6. Wer entgegen dem Ausschussvotum auf Drucksache 15/8967 dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag auf Drucksache 15/8195 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 7. Wer entgegen dem Ausschussvotum auf Drucksache 15/8968 dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 sind damit erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Hans- Ulrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Regionale Modellschulen zulassen Anträge auf Ganztagsklassen an den Grund- und Hauptschulen genehmigen (Drs. 15/8323)
Ich eröffne die Aussprache. Es wurden fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich darf zunächst Herrn Kollegen Strobl das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher wurden die Ganztagsschulen schlechtgeredet. Heute erweckt die Bayerische Staatsregierung den Eindruck, als ob sie schon immer für die Ganztagsschulen gewesen wäre.
Man brüstet sich mit den vielfältigsten Initiativen in der Hoffnung, dass nicht so genau hingeschaut wird. Von den Verbänden werden die Initiativen begrüßt, und das
kommt dann auch in der Öffentlichkeit rüber. Die gleichzeitig erhobenen weiteren Forderungen gehen aber leider im Glücksgefühl darüber, unter, dass jetzt endlich etwas geschieht. Tatsache ist, dass Bayern immer noch weit weg ist von einem bedarfsgerechten Angebot.
Oh, Herr Kollege Stahl, Sie sind heute ganz flott. Wenn die CSU so flott wäre mit dem Ausbau der Ganztagsschulen, wie Sie jetzt den Zwischenruf gemacht haben, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
Auf jeden Fall ist klar: Für den Ausbau sind deutlich mehr Investitionen erforderlich. Tatsache ist, dass gerade einmal die Hälfte der eingegangenen Anträge auf Einrichtung von Ganztagsklassen genehmigt wurde. Es ist bezeichnend, dass die bisher angebotenen 190 Ganztagsklassen an den rund 3500 Grund- und Hauptschulen – –
Fragen Sie doch einmal den BLLV. Wenn Sie so weitermachen, haben wir in 20 Jahren endlich überall Ganztagsklassen.
Es müssen viele weitere Schritte folgen, vor allen Dingen muss von Ihnen eine schnellere Gangart einlegen.
Erst vor Kurzem hat der Philologenverband daran erinnert, dass auch an den meisten Gymnasien immer noch die Mittel für einen funktionierenden mehrtätigen Ganztagsbetrieb fehlt. Der Verband sieht mit Sorge, dass im Haushalt keine Mittel für neue gebundene Ganztagsgymnasien eingestellt sind.
Wir sind uns sicher darin einig, dass die Ganztagsschule über mehr pädagogisch strukturierte Lern- und Erziehungsarbeitszeit verfügen muss.
Es kann nicht sein, dass Kindern in Gemeinden, die bisher keine Ganztagsklassen haben und denen noch keine genehmigt wurden, Nachteile entstehen.
Für den Ausbau sind deutlich mehr Investitionen erforderlich. Der Ganztagesbetrieb kann nur dann funktionieren, wenn es dafür ausreichend Lehr- und Förderpersonal gibt.
Die zusätzlichen Lehrerwochenstunden auf zwölf zu kürzen, ist eine pädagogisch falsche Sparmaßnahme.
Die Akzeptanz der Ganztagsschule bei den Eltern und Schülern hängt sehr von der Strahlkraft der schulischen Konzeption und deren Umsetzung an der jeweiligen Schule ab. Die Finanzierung und sichere Rahmenbedingungen bleiben auch weiterhin in staatlicher Verantwortung und nicht zuletzt in Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren. Gleichzeitig muss uns daran gelegen sein, wohnortnahe Bildungsangebote mit hoher Qualität sicherzustellen. Deshalb ist es unverständlich, dass Anträge zur Einrichtung von regionalen Modellschulen nicht genehmigt wurden. Um den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, passgenaue Schullandschaften zu entwickeln, darf es keine strukturellen Beschränkungen geben. Es ist unverständlich, dass zum Beispiel die Anträge aus Übersee, Iphofen oder Hallstadt abgelehnt wurden. Regionale Modellschulen sind bisher im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz nicht vorgesehen. Deshalb sollte unserer Meinung nach das EUG um die Möglichkeit der Einrichtung von regionalen Modellschulen erweitert werden.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen ruhig hinhören, auch wenn ich gleich am Schluss bin. Ich möchte Sie bitten und dazu auffordern: Gehen Sie diesen Weg mit uns. Bleiben Sie nicht hinter der Entwicklung zurück, sonst wird die Entwicklung Sie überrollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich für die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragen.