Sie wird unglaubwürdig, wenn sie dabei von der Staatsregierung längst aufgegriffene Forderungen erneut aufgreift oder Forderungen stellt, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.
Eines steht fest: Wenn Sie die ländlichen Räume Süddeutschlands mit anderen ländlichen Räumen Deutschlands oder Europas vergleichen, so werden wir als Musterbeispiel dargestellt. Teile, die Sie aufgegriffen haben und von denen auch wir sagen, dass sie durchaus verbesserungsfähig sind, werden in dem im Juni beschlossenen Programm der Staatsregierung aufgegriffen und dort eingebaut. Das gilt für sämtliche Erkenntnisse.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu anderen Ländern wird das auch mit fi nanziellen Mitteln unterlegt. Das Programm Bayern 2020 ist nur ein Anfang.
Wir werden die erforderlichen Mittel bereitstellen. In den anderen Ländern, in denen Sie Verantwortung getragen haben, hätten Sie sich eine Scheibe davon abschneiden können. Niemand tut mehr für den ländlichen Raum wie wir, und wir werden das in den Planungen und in den Programmen unter Beweis stellen. Wir lassen uns dann gerne wieder von Ihnen messen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Mit Ausnahme des Antrags auf Drucksache 15/7906 werden alle Anträge von den jeweils federführenden Ausschüssen zur Ablehnung empfohlen. – Herr Kollege Wörner! – Herr Kollege Wörner! – Danke. – Den Antrag auf der Drucksache 15/7906 empfi ehlt der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und dieser Gesamtabstimmung das Votum der jeweils federführenden Ausschüsse zugrunde legen. Damit haben wir jetzt nur noch eine Abstimmung.
Wer also mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann übernimmt der Landtag diese Voten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Sitzung für heute. Ich wünsche einen schönen Abend. Morgen Endspurt.