Herr Bernhard, eine persönliche Attacke ist ja Ihnen und Ihren Kollegen in der Fraktion völlig fremd.
Ein dritter Punkt fällt mir gerade ein, die Verlängerung der U-Bahn nach Pasing. Davon abgesehen, dass es sehr schwierig gewesen wäre, nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz überhaupt die Förderungsfähigkeit zu erreichen, muss ich sagen: Es ehrt die Mehrheit des Münchner Stadtrates, dass sie mit großer Vorsicht an dieses Projekt herangeht; der Stadtrat handelt nicht mit dem Egoismus, durch den sich die Staatsregierung in Sachen Transrapid auszeichnet, indem sie nach folgendem Motto handelt: Wir können viele Fördermittel bekommen – das ist übrigens bei der U-Bahn-Verlängerung genauso –, also nehmen wir sie einfach mit, weil das Geld von anderswo herkommt. Ich finde es vernünftig, dass man trotz Zuschüssen schaut, ob eine Maßnahme Sinn macht oder nicht.
Herr Wiesheu, zu Ihrer letzten Bemerkung, der Bund würde unter Rot-Grün die Schiene verlottern lassen: Schauen Sie sich doch einmal an, was unter RotGrün gelaufen ist und was zuletzt unter Waigel und Kohl gelaufen ist. Das ist das eine.
Zum andern hat Herr Kollege Volkmann gesagt, es sei dreist; ich sage, es ist dummdreist. Sie haben mit allen möglichen Tricks die Bahn und den Bund massiv in milliardenschwere Abenteuer hineingetrieben. Ich erwähne nur die Bahnstrecke München – Ingolstadt – Nürnberg. Ursprünglich hat man gesagt, 4 Milliarden Mark würde sie kosten. Bei fast 4 Milliarden Euro sind wir angelangt. Bei der Strecke von Nürnberg nach Erfurt durch den Gottesgarten und den Thüringer Wald wird es nicht anders sein. Wer so die Kassen plündert, braucht wirklich nicht mit dem Zeigefinger auf den anderen zu zeigen.
Ich wollte vorher mit einer Zwischenintervention deutlich machen, warum wir auf diesem Finanzierungskonzept bestehen. Ich habe die Zahlen vorgerechnet. Herr Minister Wiesheu, Sie haben keine anderen Zahlen genannt. Wenn wir die Zahlen zusammenfügen, kommen wir auf einen Fehlbetrag in Höhe von 250 Millionen Euro. Das heißt also, Sie müssen uns darlegen, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Sie bauen auf das Prinzip Hoffnung und ignorieren dabei, dass der Bundestag die maßgebende Instanz ist. Das wollen wir einfach so nicht im Raum stehen lassen. Deshalb fordern wir ein Finanzierungskonzept.
Ein Zweites. Beim Finanzierungskonzept interessiert uns natürlich wahnsinnig, wie hoch der Anteil Bayerns ist und bleibt. Kollege Rotter hat einen Betrag von 210 Millionen Euro genannt. Bleibt es bei diesem Betrag auch dann, wenn der Bund bei den Beträgen bleiben muss, wie sie jetzt festgelegt sind? Was machen Sie in Bayern? Zu diesen Fragen Auskunft zu verlangen, ist doch nur recht und billig. Bezichtigen Sie uns doch deswegen nicht irgendwelcher fehlender Rechenkünste. Ich kann relativ gut rechnen.
Ein Letztes. Kollege Runge hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben viele Male im Wirtschaftsausschuss das Thema ICE München – Ingolstadt – Nürnberg behandelt. Das ist ein Milliardengrab. 3,8 Milliarden Euro werden dort verbaut. Das ist von RotGrün nicht zu verantworten. Diese Maßnahme ist von Ihnen sehr forciert worden. Sie wollten das so.
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Kollege Volkmann, Sie sind neu im Haus; deshalb unterstelle ich einmal, dass Sie einige der Diskussionen, die in den letzten Jahren gelaufen sind, noch nicht kennen. Das ist nicht negativ gemeint, aber sonst müssten Sie wissen, dass wir das Thema Ringschluss Erding längst behandeln.
Wir sagen, dass der Ringschluss Erding sichergestellt werden muss. Diese Maßnahme treiben wir voran. Auch die Verlängerung der S6 bis Freising und die Anbindung für Pendler aus Niederbayern, die dann dort auf dem gleichen Bahnsteig umsteigen können, treiben wir voran. Bereits jetzt gibt es eine Busverbindung zum Flughafen. Es wird keinen aus Niederbayern geben, der Ihrem relativ intelligenten Vorschlag folgt und erst nach München fährt, um dann mit dem Zug wieder hinauszufahren. Das wäre
ein bisschen paradox. Der fährt doch lieber mit dem Bus von Freising zum Flughafen, oder er steigt in Neufahrn in die Flughafen-S-Bahn um. In Zukunft wird es erheblich leichter sein, mit der S-Bahn von Freising zum Flughafen zu fahren.
Genauso verfolgen wir die Walpertskirchener Spange und damit die Anbindung von Salzburg. Damit hängt aber auch die notwendige Elektrifizierung der Strecke nach Mühldorf und weiter nach Salzburg zusammen. Daran hapert es noch. Trotz Verhandlungen und vorsichtigen Zusagen ist diese Maßnahme – auch wegen Geldmangels – im Bundesverkehrswegeplan noch nicht enthalten. Im Übrigen kann man diesen Bundesverkehrswegeplan bald wieder vergessen. Das möchte ich schon noch einmal sagen. Wenn die Mittelausstattung jetzt und in den nächsten Jahren so bleibt, können Sie den Bundesverkehrswegeplan verbrennen. Der ist geschenkt.
In fünf Jahren können wir dann wieder von vorne anfangen, weil nichts Neues mehr läuft. Sehen Sie sich doch die Realitäten an.
Ich unterstelle, dass die Leute aus dem Münchner Norden nicht erst zum Hauptbahnhof fahren, bevor sie zum Flughafen fahren. So intelligent dürften diese Bürger auch ohne Ihre Beratung sein. Gedacht ist das Ganze, um die Fernpendler auf die Schiene zu bringen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben die These vertreten, dass die Zahlen im Betriebsaufkommen, die zu dem von Ihnen genannten Volumen der abgezinsten 300 Millionen Euro Betriebsertrag führen, von der Magnetbahnvorbereitungsgesellschaft an das Planungsbüro Obermeyer gegeben worden seien. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es bei der Erstellung dieses Gutachtens noch keine Magnetbahnvorbereitungsgesellschaft gegeben hat. Deswegen konnte diese Gesellschaft auch keine Zahlen liefern. Das ist das übliche Spiel des Herrn Dr. Runge. Zunächst werden schnell Behauptungen aufgestellt, die plausibel klingen und die immer ein paar Leute glauben. Diese Behauptungen haben jedoch keine Basis. Das ist ein reines Geflunker. Diese Zahlen wurden von den Sachverständigen, die von der Bundesregierung beauftragt wurden – ohne unser Zutun –, geliefert. Bei uns wurde nicht nachgefragt. Diese Berechnungen stammen vom Bund und von den Sachverständigen.
Zum Kostenvergleich, den Sie angestellt haben, kann ich nur Folgendes sagen: Wer einmal mit dem Taxi fährt, kann dafür mehrfach mit dem Transrapid fahren. Wer mit dem Auto fährt und am Flughafen parken muss, kann sich eine Transrapid-Fahrt locker leisten. Das Umsteigen wird dann kein Problem mehr sein.
Meine Damen und Herren, nun zum Schienennetz: Bei der Bahnreform war klar, dass pro Jahr 5 Milliarden Euro Investitionsmittel aufgewendet werden müssen. Das war die Grundlage bis zum Jahr 1998. Rot-Grün in Berlin hat behauptet, dass dafür 4,2 Milliarden Euro p. a. ausreichten. Inzwischen werden bei den Verhandlungen 3 Milliarden Euro bzw. 2,8 Milliarden Euro für die nächsten Jahre genannt. Damit sind Neuprojekte im Fernverkehr nicht zu finanzieren. Wir müssen uns um den Nahverkehr bemühen. Ich habe heute früh mit Herrn Mehdorn telefoniert, der darauf drängt, dass wir den Verkehrsdurchführungsvertrag bald unterschreiben. Ich habe ihm gesagt, dass zuerst der Rahmenvertrag soweit abgesichert werden muss, dass die Investitionsprojekte, die wir im Nahverkehr brauchen, laufen. Wir werden uns demnächst noch einmal darüber unterhalten. Herr Mehdorn hat mir gesagt, er sei froh, wenn er mit den Mitteln, die er bekomme, bei dem bestehenden Netz über die Runden komme. Das ist die Realität, die Sie politisch zu verantworten haben.
Frau Dr. Kronawitter, nach dem bisher aufliegenden Finanzierungskonzept sind zusätzlich 250 Millionen Euro Bundesmittel eingestellt. Dabei wird es bleiben. Auch nach dem Haushaltsausschussbeschluss hat Herr Stolpe weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Er wird dafür seine Gründe haben. Über weitere Mittel wird noch geredet werden. Den Anteil Bayerns nach der bisherigen Kalkulation habe ich Ihnen längst genannt. Er liegt bei 210 Millionen Euro. Abzuwarten bleibt, wie die Konkretisierung aussehen wird. Hier stehen wir in Verhandlungen.
Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: Zur genauen Kalkulation der Kosten braucht man ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Zur genauen Berechnung der Wirtschaftlichkeit braucht man ebenfalls ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Ein Antrag von Ihnen wäre nur dann sinnvoll, wenn damit gefordert würde, dass dieses Verfahren zügig durchgeführt werden sollte. Bei einem abgebrochenen Verfahren werden nämlich keine konkreteren Berechnungen möglich sein. Das gilt auch für den Donauausbau. Sie haben zu diesem Thema die intelligente Einstellung, dass nur eine Variante untersucht werden sollte, obwohl sich zwei weitere Varianten aufdrängen. Es wäre ein Verfahrensfehler, wenn die anderen Varianten nicht untersucht würden. Sie haben einen verengten rechtlichen und sachlichen Blick. Den haben Sie aber schon länger; deswegen muss man sich darüber nicht mehr wundern.
Sie zitieren regelmäßig die Strecke München – Nürnberg. Wir haben nie einen Einblick in die Kostenkalkulation gehabt. Wir waren aber immer dafür, dass diese Strecke gebaut wird. Sehen Sie sich einmal die Strecke Köln – Frankfurt an: Da ist die Kostenüberschreitung mindestens so groß wie bei der Strecke München – Nürnberg. Sehen Sie
sich einmal den Bahnhof in Berlin an. Auch dort ist eine große Kostenüberschreitung festzustellen. Dies ist kein Thema des Landes, sondern der Bahn, des Bundes und des Eisenbahnbundesamtes. Zwischen diesen drei Institutionen wird über solche Projekte verhandelt. Sie müssen Ihre Kritik an eine andere Adresse richten. Die Sachargumente, die Sie in diese Debatte einbringen, sind leider jämmerlich und unbrauchbar.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 15/48 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrages. Wer entgegen diesem Votum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 15/52 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt wiederum die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Dringlichkeitsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich außerhalb der Tagesordnung bekannt, dass die CSU-Fraktion anstelle ihres bisherigen Mitglieds im Landesgesundheitsrat, Herrn Dr. Marcel Huber, Herrn Kollegen Joachim Unterländer als neues Mitglied benannt hat. Das Parlament nimmt davon Kenntnis.
Antrag der Abgeordneten Franz Maget, Dr. Hildegard Kronawitter, Dr. Thomas Beyer und anderer und Fraktion (SPD)
dass pro Fraktion 15 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Wörner gemeldet.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen diesen Antrag, weil die Landeshauptstadt München, der MVV und die MVG Geld zurückgeben, falls die Verbindungen nicht so klappen, wie man sich das vorstellt. Diese Regelung erwarten wir auch für die S-Bahn. Ich kann die Bedenken, die auf der Seite des Wirtschaftsministers bestehen, verstehen. Eines muss nämlich klar sein: Wegen der tollen Planungen zur S-Bahn, die im Wirtschaftsministerium mitgetragen werden, könnten für die Bahn erhebliche Einnahmeverluste durch die Geldrückgabe entstehen. Bei dem Chaos, das die Bahn täglich in München dank der intelligenten Planung des Wirtschaftsministeriums anrichtet, könnte sie diese Kosten fast nicht mehr tragen. Wir halten eine solche Regelung aber schon deshalb für notwendig, weil das eine erzieherische Maßnahme für die Bahn wäre. Sie müsste endlich dafür Sorge tragen, dass die Leistungen, die versprochen worden sind, geboten werden sollen und geliefert werden.
Herr Staatsminister, ich kann gut verstehen, dass Sie daran nicht interessiert sind. Wir haben schon immer Pönalien für die Bahn gefordert. Sie haben jedoch mit der Bahn so intelligent verhandelt, dass die Bahn zwar Pönalien bei Unpünktlichkeit oder Nichterbringung der Leistung zu zahlen hat, aber dieses Geld der Bahn durch die Hintertür wieder für die Verbesserung der Infrastruktur zufließt. Wo bleibt da der erzieherische Wert der Strafe?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier auf dem Rücken der Fahrgäste und der Bevölkerung in München getrieben wird, ist schlichtweg eine Katastrophe. Nur durch die Möglichkeit, die Bahn zu zwingen, dem Kunden für nicht erbrachte Leistungen das Geld zurückzugeben, würde eine Teilakzeptanz der S-Bahn zurückgewonnen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Fahrgäste von der S-Bahn abwandern, weil zumindest im Herbst und Winter klar ist, dass die S-Bahn entweder überhaupt nicht oder nur unpünktlich fährt. Der Grund dafür ist, dass Sie glauben, im laufenden Betrieb ein Netz erneuern zu müssen. Intelligenter wäre es gewesen, zuerst den zweiten Tunnel zu bauen und danach den alten zu sanieren.
Das hätte im Übrigen auch einige Hundert Millionen Euro an Kosten gespart. Herr Minister, man muss Ihnen vorwerfen, dass Sie bei Ihrer Intelligenz, die Sie sonst immer hervorheben – es sind ja nur immer alle anderen dumm – versuchen, uns ständig weiszumachen, dass das, was bei der S-Bahn passiert, alles richtig ist. Offensichtlich fahren Sie selbst nie mit ihr und merken daher gar nicht, dass überhaupt nichts mehr funktioniert. Heute muss ein Fahrgast damit rechnen, in der Regel täglich ein bis zwei
Stunden in der Kälte oder im Regen herumzustehen, weil die S-Bahn nicht fährt. Herr Minister, mit Verlaub: Es nützt überhaupt nichts, dass die Information verbessert wird. Es hilft mir nichts, wenn ich am Bahnsteig stehe und die Bahn dann sagt, dass in einer Stunde vielleicht wieder gefahren wird. Ich stehe dann nämlich eine Stunde herum und versäume möglicherweise Termine, die ich in dieser Zeit gehabt hätte.
Deswegen ist es so wichtig, diesen Antrag heute zu beschließen und mit diesem Antrag endlich den notwendigen Druck auf die S-Bahn GmbH auszuüben, um sie zu zwingen, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass ein gesicherter Betrieb möglich ist und nicht alle Tage irgendwelche neuen Schwierigkeiten auftreten, die technisch handhabbar wären. Ich nenne nur die Magnetschienenbremsen – darüber haben wir schon diskutiert. Sie sind für Straßenbahnen selbstverständlich. Bei der S-Bahn hat man sie nicht eingebaut. Zumindest Technikern ist das Problem bekannt – Nichttechnikern erkläre ich es jetzt, damit sie es auch verstehen. Magnetbremsen helfen im Herbst und Winter, wenn die Schienen rutschig werden, die Fahrzeuge besser zum Stehen zu bringen. Dann gäbe es nämlich die heute vorhandenen witterungsbedingten Verspätungen nicht. Allein dieses hätte ausgereicht, um viele der Störungen zu vermeiden. Aber auch diesbezüglich haben der Minister und sein Ministerium bei den Verhandlungen darüber, wie die neuen Fahrzeuge ausgestattet sein müssen, völlig versagt; das hat man schlichtweg vom Tisch gewischt, weil das offensichtlich nicht notwendig war. Der Fahrgast darf es ausbaden.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, unseren Antrag zu unterstützen und mit dafür Sorge zu tragen, dass die S-Bahn GmbH gezwungen wird, so schnell wie möglich wieder zu der Pünktlichkeit zurückzukehren, für die früher die alte Bahn so berühmt war, und damit auch die Akzeptanz des Nahverkehrs im Ballungsraum München zu erhöhen und den Münchnern die Staub- und Dreckbelastung, die täglich vor allem durch die Einpendler und Auspendler produziert wird, wieder zu reduzieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wiesheu, wie auch in den Ausschüssen und schon in früheren Jahren werden wir diesem Antrag zustimmen. Uns ist bewusst, dass die Geld-Zurück-Garantie nichts anderes ist als eine Krücke, als ein schwaches Mittel, die Bahntochter S-Bahn GmbH – eigentlich müsste man „die Bahntöchter“ sagen, weil DB Netz auch eine gewisse Rolle spielt – zu besseren
In unseren Augen wäre es wesentlich zielführender und wesentlich besser, direkt und in viel größerem Maße am Geld anzusetzen, das heißt also, Herr Minister, zum einen bei den Bestellgeldern und zum anderen bei den etwaig anfallenden Tariferhöhungen. Beides scheitert aber immer wieder an der CSU und an der Staatsregierung. Verzeihen Sie mir – Herr Söder wollte mich schon letztes Mal dafür rüffeln lassen –, wenn ich dazu sage: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, oder: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Dies sind die Hintergründe, warum nicht in ausreichendem Maße etwas passiert.