Sie hat nicht 300 Millionen Euro – wie ursprünglich vorgeschlagen – bewilligt, vielmehr wurde der Betrag um 140 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine Erhöhung um über 47 %, die der Freistaat Bayern den Bezirken zur Verfügung stellt. Die Bezirke und die kommunalen Spitzenverbände haben dies anerkannt. Sie kamen einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass mit diesem Betrag zu wirtschaften sei.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig, die Bezirkshaushalte daraufhin zu überprüfen, wo durch einheitliche Standards, Verlagerungen und Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden Einsparungen erzielt werden können. Diese Aufgabe werden die Bezirke in den nächsten Monaten erfüllen müssen; denn natürlich ist es in unserem Sinne, zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Die Einsparpotenziale der Bezirke müssen jedoch weiterhin geprüft und eingebracht werden.
Der Landtag begrüßt ferner, dass sich die Bezirke auf ein System zur Verteilung der Mittel geeinigt haben. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen. Grundlage dafür war der von der Staatsregierung vorgeschlagene Verteilungsschlüssel. Die Mittel wurden nach § 15 FAG verteilt. Die Bezirke haben sich geeinigt. Damit sind wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer guten Finanzausstattung der Bezirke und zu einer gerechten Verteilung der Mittel und der Lasten vorangekommen. Ich bitte Sie, dem Antrag der CSU zuzustimmen. Den Antrag der SPD halte ich für überholt und betrachte ihn deshalb als nicht zustimmungsfähig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bezirke können nicht darauf warten, bis das endlose PingpongSpiel, das die Bayerische Staatsregierung mit der Bundesregierung veranstaltet, endlich vorbei ist. Die bayerischen Bezirke können nicht warten; denn die ihnen gesetzlich zugewiesenen sozialen Aufgaben und der teilweise massive Rückgang der Umlagekraft in den Bezirken treiben die Bezirkshaushalte langsam aber sicher in die Pleite.
Ich nenne das Beispiel Oberfranken: Dort stehen einem Einbruch der Umlagekraft über 16 % Mehraufwendungen allein im Einzelplan für soziale Angelegenheiten mit 22,3 Millionen Euro entgegen. Im Jahre 2004 dürfte der ungedeckte Bedarf, über den Daumen gepeilt, etwa bei 60 Millionen Euro liegen. Eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage ist eine Scheinlösung, mit der das Finanzproblem nicht gelöst wird, weil bereits heute ein Großteil der Gemeinden Oberfrankens kaum noch in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Für
Verzichtet der Bezirk Oberfranken darauf, müsste der Freistaat bei der jetzigen Haushaltslage den Bezirk de facto übernehmen. Dann würden womöglich in diesem oder im nächsten Jahr alle freiwilligen Leistungen, vom Theater über das Museum bis zu den Symphonikern, gestrichen. Vor diesem Hintergrund möchte ich an die Äußerungen des Finanzministeriums erinnern, dass kein Bezirk bei einer Gesamtzuweisung von zusätzlich 140 Millionen Euro seine Umlagen erhöhen müsse. Jetzt hat sich der Finanzminister hingestellt und den Bezirken gesagt, sie sollten sich doch selbst einigen, wie sie die Mittel untereinander verteilten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungefähr so, als würde man einer halbverhungerten Meute von sieben Wölfen ein viel zu kleines Stück Fleisch vorwerfen und sagen: Verteilt es, aber bitte gerecht. Können wir tatsächlich erwarten, dass das Alphatier – nennen wir es einmal Oberbayern – dem schwächsten Tier – nennen wir es einmal Oberfranken – den Vortritt lässt oder ihm zumindest einen gleichberechtigten Zugang zur Beute verschafft? Wer so etwas glaubt, glaubt ans Christkind.
Gerechtigkeit beim Finanzausgleich schafft sich nicht alleine. Es ist eine Aufgabe der Staatsregierung, hierfür zu sorgen. Vor dieser Aufgabe hat sich der Finanzminister gedrückt. Wenn die CSU mit einem Friede-Freude-Eierkuchen-Antrag verkündigt, dass sich die Präsidenten der Bezirkstage geeinigt hätten, steht dahinter nicht eine kluge Politik des Finanzministers, sondern seine Ankündigung: Wenn ihr euch nicht einigt, streiche ich euch die 140 Millionen Euro auch wieder.
Um bei meinem Bild mit den Wölfen zu bleiben, steht dahinter die Aussage: In diesem Falle nehme ich euch die ganze Beute wieder weg, und ihr verhungert eben alle. Herr Staatsminister, das ist keine Politik, das ist Erpressung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Oberfranken, auch die finanzstärkeren Bezirke sind mittlerweile finanziell so ausgeblutet, dass sie immer weniger in der Lage sind, über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zu handeln. Es mag sein, dass die Bayerische Staatsregierung damit das Ziel verfolgt, sich der seit Jahren notwendigen und überfälligen Diskussion über die Aufgaben der Bezirke in Zukunft zu entledigen. Noch vor wenigen Jahren war die CSU nicht in der Lage, Forderungen der Opposition nach dieser kritischen Diskussion über die Rolle der Bezirke im politischen Geflecht
Bayerns nachzukommen. Das nennt man wohl „Feigheit vor dem Freund“, also vor den viel zu vielen Bezirksrätinnen und Bezirksräten der CSU.
Heute lassen Sie die Bezirke voll vor die Wand fahren. Mit Ihrer Finanzierungspolitik erreichen Sie durch die Hintertür das Ende der Bezirke. Wenn die Bezirke bankrott sind und ihre freiwilligen Leistungen streichen müssen, müssen wir auch nicht mehr über ihre Rolle als kommunale Handlungsebene reden. Das ist offensichtlich Ihr Kalkül.
Die GRÜNEN stellen sich offen und positiv einer Diskussion über die Aufgaben und die Zukunft der Bezirke. Dies wird auch im Antrag der SPD gefordert. Allerdings sehen wir Verlagerungspotenziale eher auf der kommunalen Ebene als auf der Landesebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, eine Politik, die dieser seit Jahren notwendigen und überfälligen Diskussion ausweicht und die Bezirke stattdessen am langen Arm verhungern lässt, ist unredlich und findet deshalb logischerweise nicht unsere Zustimmung.
Der Antrag der SPD ist im Wesentlichen ein Haushaltsantrag, in dem eine Erhöhung der Finanzausgleichsmittel um 60 Millionen Euro gefordert wird. Uns allen muss klar sein, dass die Lage der Bezirke auch nach der Erhöhung keineswegs als golden bezeichnet werden kann. Auch nach dieser Erhöhung bliebe die Finanzsituation äußerst angespannt. Weitere Sparmaßnahmen wären notwendig. Insoweit stellt der Antrag der SPD einen Kompromiss dar zwischen dem, was ein sparsam wirtschaftender Staat als möglich erachtet, und dem, was die Bezirke unbedingt brauchen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der SPDAntrag findet mit seiner Stoßrichtung unsere Zustimmung. Ich hielte es aber für sachlich vernünftig und geboten, dass wir ihn – zumindest was seine haushaltsrelevanten Aspekte angeht – in die Beratungen zum Nachtragshaushalt und parallel dazu in die Debatte um Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hineinziehen. Es ist schade, dass die CSU dies ablehnt. Die CSU hat Angst, diese Debatte mit ihren Bezirksräten offen und ehrlich zu führen.
Jetzt hat sich Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser zu Wort gemeldet. Herr Minister, ich begrüße Sie und wünschen Ihnen heute einen guten Aufenthalt im Hause.
Herr Präsident, ich bedanke mich für die guten Wünsche. Solche Wünsche kann man zu manchen Zeiten wirklich brauchen. Es tut mir gut, dass Sie mich so wohlwollend aufnehmen.
Lassen Sie mich zu beiden vorliegenden Anträgen zunächst einmal einige rückblickende Bemerkungen machen: Die Bezirke sind seit vielen Jahren durch steigende Ausgaben außergewöhnlich belastet.
Dies wurde durch Dynamiken verursacht, die angesichts ihrer Größenordnungen als dramatisch zu bezeichnen sind. Gemeinsam über Parteigrenzen hinweg dachten wir, dass mittels der Pflegeversicherung diese Belastungen wesentlich zurückgenommen werden können. Kurzfristig gab es auch einen entsprechenden deutlichen Rückgang der Belastungen. Ich kann mich erinnern, dass der staatliche Sozialhilfeausgleich damals von meinem Vorgänger etwas zurückgenommen wurde – wenn ich mich richtig erinnere, wurde er von 700 Millionen auf 550 Millionen DM zurückgenommen, was die Bezirke insgesamt betrifft. Dann stiegen aber die Ausgaben wieder an.
In der Debatte mit den Bezirken im Rahmen des Ringens um den kommunalen Finanzausgleich habe ich dann einen wesentlichen Schritt nach vorn gemacht. Ich habe nämlich die Grenzziehung zwischen der Finanzierung durch das Land und durch die Bezirke drastisch zugunsten der Bezirke verschoben – das war im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ich habe Lasten von jährlich 70 Millionen Euro – ab dem 1. Januar 2003 ganzjährig geltend – auf den Buckel des Freistaates Bayern genommen und mit dem gleichen Betrag die Bezirke entlastet. Wenn Sie die Bezirksräte, von denen Sie sagten, dass wir vor ihnen so viel Angst haben, einmal fragen, werden Sie von ihnen hören, gleichgültig von welcher Partei sie sind: Dies war ein wichtiger Schritt zur Entlastung. Die Bezirksräte bedanken sich bei mir nach wie vor für diesen Schritt.
Gleichwohl: Die Belastungen steigen weiter, und zwar in dramatischer Weise. Der Präsident des Bezirks von Oberbayern rechnet vor, dass er in diesem Jahr, gleichgültig ob Erhöhungen kommen, ein Defizit von 77 Millionen Euro hat. Ich kann das im Detail nicht nachvollziehen; große Lücken bestehen aber.
Vor diesem Hintergrund haben die Verhandlungen zum Finanzausgleich stattgefunden. Im Rahmen dieser Verhandlungen – liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf daran erinnern –, hat der Freistaat Bayern zusätzlich 270 Millionen Euro an die Kommunen gegeben. Das war ein Verhandlungsangebot, das von den Präsidenten nach langen, schweren Verhandlungen einstimmig akzeptiert worden
ist, obwohl zu Beginn der Verhandlungen, die der Kollege Beckstein, der Kollege Ach und ich geführt haben, jedermann gesagt hat: Das kann nicht gut gehen; der Freistaat Bayern wird nicht so viel zahlen können, um Einigkeit herzustellen. Mit 270 Millionen Euro zusätzlich ist dies aber gelungen. Davon sind 140 Millionen - das sind 46 % mehr als im Jahr 2003 – an die Bezirke gegangen – also zusätzlich zu den 300 Millionen Euro 140 Millionen Euro. Ich glaube, dass die Bezirke damals sehr zufrieden waren; sie haben das auch durch schriftlichen und mündlichen Dank zum Ausdruck gebracht.
Wir hatten aber nicht nur beschlossen – das ist jetzt wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass die Bezirke schlicht und einfach diese 140 Millionen Euro entgegennehmen; sondern wir hatten auch vereinbart, dass sich die Bezirke auf einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel einigen. Jetzt wird mir hier vorgeworfen: Ihr nehmt eure Verantwortung nicht wahr; der Finanzminister muss gewissermaßen par ordre du mufti den Verteilungsschlüssel vorgeben. Ich halte dies für falsch. Die Bezirke sind sehr stolze und selbstbewusste, mit eigenen Parlamenten versehene Selbstverwaltungskörperschaften, und diese müssten meiner Ansicht nach in der Lage sein – sie sind auch willig –, selbst einen Verteilungsschlüssel zu finden. Was würden denn die Oberfranken oder die Oberbayern, die sich in besonderer Weise gegenüberstanden, sagen, wenn ich sagen würde: Das macht ihr aus; wir finden im Landtag irgendeine Mehrheit für einen Verteilungsschlüssel? Ich glaube, sie würden sich herzlich bedanken. Es ist immer besser, die Betroffenen voll einzubinden. Das ist demokratische Ordnung über verschiedene Ebenen hinweg. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir von oben, also vom Landtag, einseitig einen entsprechenden Schlüssel vorgeben würden.
Diese Einigung ist jedoch im Nachgang nicht zustande gekommen. Vier Bezirke waren für ein Modell, bei dem der Freistaat Bayern, das Finanzministerium fachlich beratend mitgewirkt hatte; drei, nämlich Schwaben, Oberbayern und Mittelfranken, haben gesagt: Nein, da machen wir nicht mit. Entsprechend den Ankündigungen hätten die Bezirke gleichwohl ihre Bezirksumlagen von 0,6 % bis 3,3 % anheben müssen. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett am 20. in seinen Beratungen beschlossen: Einverstanden, es bleibt bei den 140 Millionen Euro. Wir können aber nicht etwas obendrauf legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern im Antrag 60 Millionen Euro mehr. Bitte sagen Sie mir doch, wie wir das finanzieren sollen. Durch mehr Schulden?
Wir können nicht in einer Zeit, in der wir überall schmerzliche Einschnitte vornehmen, zum Beispiel im sozialen Bereich und in der Bildung, zusätzlich 60 Mil
lionen obendrauf legen. Meine Damen und Herren, dies haben die Bezirke im Prinzip auch eingesehen. Sie waren nur hinsichtlich der Verteilung unzufrieden. Das Kabinett hat sich aber gleichwohl bereit erklärt, mit dem Bezirkstagspräsidenten noch einmal zu sprechen. Dieses Gespräch hat gestern Abend stattgefunden. Kollege Beckstein, Kollege Meyer, Kollege Ach und ich haben mit dem Präsidenten ein Gespräch geführt. Wir sind zehn Minuten nach 20.00 Uhr zu einem einhelligen und einstimmigen Ergebnis gekommen.
Bevor ich dieses Ergebnis vortrage, sage ich noch etwas zur Struktur. Die bisherige Verteilungsmechanik ist im Grunde abzulehnen. Warum? – Weil die Rechnung über die Kosten, die bei der Sozialhilfe anfallen, vor allem bei der Eingliederungshilfe, bezahlt wird, wenn sie auf den Tisch gelegt wird. Der Anreiz zur Sparsamkeit ist null. Das ist ein Kostenabdeckungssystem. Alle sagen: Wir brauchen Sparanreize. Wir haben jetzt ein System vorgeschlagen, in dem Grundstrukturen, zum Beispiel die Zahl der Menschen über 75 Jahre, die Zahl der Behinderten oder die Zahl der Ausländer, mit gewissen Gewichtungen zugrunde gelegt werden. Dann wurde ein Übergangssystem installiert, das vorsieht, dass im Jahr 2004 30 % des neuen Systems und 70 % des alten Systems zur Anwendung kommen und dann jeweils eine Abschmelzung erfolgt, um immer mehr zum neuen Anreizsystem zu gelangen. Beispielsweise hat Oberfranken im Jahr 2003 noch schmale 5,2 Millionen Euro erhalten. Nach diesem System hätte Oberfranken 37,8 Millionen Euro erhalten, also deutlich mehr. Oberfranken war mit diesem System auch einverstanden. Der Zuwachs für Oberbayern, Schwaben und Mittelfranken war aber nicht ausreichend.
So haben wir gestern einen Kompromiss gefunden. Danach werden die Zahlen nach dem Schlüssel 30 % neues System, 70 % altes System anerkannt, und zwar – ich betone und unterstreiche dies – von allen sieben Präsidenten, auch wenn es ihnen schwer gefallen ist. Diese Einigung ist jedoch nur zustande gekommen, weil wir gesagt haben: Wir schaffen bis zum Juni in Zusammenarbeit ein neues Verteilungssystem; spätestens Ende Juni muss dieses System stehen. Neue Ideen sind aufgekommen; beispielsweise hat der schwäbische Präsident Ideen gehabt. Diese müssen eingearbeitet werden. Das heißt: Ab 2005 können wir nicht wieder stotternd einen EinJahres-Betrag festlegen, sondern wir brauchen dann ein wirkliches Anreizsystem.
Wir haben ferner entschieden, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der drei Staatssekretäre Franz Meyer, Heike und Schmid aus dem Innenministerium und der Bezirke gibt, um das abzuarbeiten, was das eigentliche Problem ist: die dramatischen Kostensteigerungen. Diese Kostensteigerungen sind aufgrund von Gesetzen entstan
Seit Jahren wissen wir, wie kostentreibend sich diese Gesetze bei der Sozialhilfe auswirken. Ich habe aber niemals eine Bewegung der Berliner Regierung gesehen, um etwas dagegen zu tun, keine einzige Bewegung.
Die sind zu weit weg von den Kommunen und den Bezirken, um überhaupt zu wissen, was dort los ist. Das ist der Skandal, meine Damen und Herren!
Deshalb glaube ich, dass wir zuversichtlich sein können, im Rahmen der weiteren Gespräche in dieser Arbeitsgruppe und mit den Bezirken einen Fortschritt zu erreichen. Ich bin sehr erleichtert, dass wir gestern für das Jahr 2004 die Sache in den Griff bekommen haben. Das war nicht einfach; es hat sich aber gezeigt, dass auf allen Ebenen Vernunft herrscht und alle reformbereit sind. Das ist ein guter Ausblick auf das Jahr 2005. Ich bedanke mich.
Herr Minister, vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/211 –, das ist der Antrag der SPD-Fraktion -, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/231 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die drei verbleibenden Dringlichkeitsanträge nach § 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung überwiesen werden.