Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die drei verbleibenden Dringlichkeitsanträge nach § 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Die GRÜNEN sind gar nicht gefragt worden! Weitere Zurufe von den GRÜNEN.)
Entschuldigung. Mir war mitgeteilt worden, die Debatte sei zu Ende. Dann rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote, Thomas Mütze, Renate Ackermann, Eike Hallitzky, Christine Kamm, Christine Stahl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann und Fraktion (SPD)
Ich stelle zur Redezeit Folgendes fest: Die Fraktionen der CSU und der GRÜNEN haben je sieben Minuten, die SPD hat keine Redezeit mehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass ich zum Thema Jugendarbeit noch etwas sagen darf. Das gilt vor allem, weil seit etwa einer halben Stunde Jugendliche oben auf der Besuchertribüne sitzen.
Meine Damen und Herren, um verstehen zu können, was ich Ihnen heute erläutern möchte, und auch, um die Ausmaße zu begreifen, die die Jugendpolitik der Staatsregierung angenommen hat, muss ich erst einen kleinen Schlenker in die Vergangenheit machen.
Es war einmal ein ambitioniertes Programm mit dem Namen: „Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung“ von 1998. Ihnen ist sicher aufgefallen: Ich rede in der Vergangenheit, in der Märchen-Vergangenheit „es war einmal“. Bleiben die derzeitig geplanten Kürzungen in der Jugendarbeit bestehen, dann ist dieses Programm wirklich vergangen, nur noch eine Märchensammlung ohne realen Hintergrund. Wie hieß es damals so schön? – Ich zitiere:
Die Jugendarbeit erweist sich als besonders fruchtbares Feld des sozialen Lernens. Sie fördert die Entwicklung zur selbstständigen Persönlichkeit, fördert soziales Verhalten und soziales Bewusstsein.
Ich merke schon, wie sehr Jugendarbeit Sie interessiert. Ich merke das an Ihrer Aufmerksamkeit. Das tut mir schon Leid.
Sie will junge Menschen befähigen... sich aktiv an dem Prozess der demokratischen Entwicklung und Gestaltung zu beteiligen.
So heißt es in dem Jugendprogramm. Womöglich sogar streiken oder demonstrieren? – Das wäre ja noch schöner. In diesem Jugendprogramm redete die Staatsregierung auch davon, die verbandliche Jugendarbeit zu stärken und deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Man wollte natürlich auch das ehrenamtliche Engagement fördern, ohne welches Jugendarbeit oder die Gesundheitsversorgung heute gar nicht mehr vorstellbar wäre. Ich zitiere weiter:
Die verbandliche Jugendarbeit ist in ihrer Vielfalt und Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Dazu muss ihr eine administrative und personelle Grundausstattung ermöglicht werden. Zudem müssen Anstrengungen unternommen werden, um ehrenamtliche Mitarbeiter zu gewinnen und zu qualifizieren....
Gut. Ich will Sie nicht länger mit den hehren Worten langweilen. Ich fasse zusammen: Jugendarbeit bildet den jungen Menschen in seiner gesamten Persönlichkeit. Sie muss gefördert werden. Das hat Bayern in den vergangenen Jahren auch getan. Das muss ich zugeben. Man hat Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Bayern wird auch oft als Beispiel für funktionierende Jugendarbeit angeführt. Aber nun ist Ihnen die ganzheitliche Jugendbildung anscheinend nicht mehr so wichtig. Andere Dinge wie die schulische Bildung, und hier vor allem die Schnelligkeit der schulischen Bildung, geraten in den Fokus und beanspruchen Ihre die ganze Aufmerksamkeit. Da bleibt für die Jugendarbeit nicht mehr viel übrig. Warum das jetzt zerstören? Warum die ehrenamtliche Jugendarbeit jetzt zerschlagen?
Ich erinnere Sie an den Wahlkampf. Auf den wunderschönen Plakaten der CSU stand: „Die Jugend hat Vorrang“. Davon hat man sich jetzt anscheinend verabschiedet. Nun ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie werden anmerken: Die sollen sich doch nicht so haben, die bei der Jugendarbeit, am Anfang hieß es 30 % Kürzungen, jetzt sind wir bei 15 %, die haben doch noch Glück gehabt, im Gegensatz zu anderen, die sollen doch jetzt mal still sein. – Damit mögen Sie Recht haben. Wenn man zunächst 30 % genommen bekommt, dann sind 15 % vielleicht nicht mehr so abschreckend. Sie vergessen dabei aber die globalen
Minderausgaben und die Regelsperren, welche die Jugendarbeit schon in den vergangenen Jahren zu schlucken hatte. Die kommen auch 2004 dazu. Damit sind wir statt bei 15 % bei 28 Prozent, und das bei einem Anteil von 0,33 % im Gesamthaushalt des Kultusministeriums. Ist das gerecht? Ist das das Kürzungsprogramm der Staatsregierung? – Was für ein Widerspruch! Die Staatsregierung sagt, doch, es muss gespart werden, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Damit bin ich auch einverstanden. Aber an wem wird denn gespart? – An der jetzigen Jugend und an den jetzigen Kindern. Das ist hanebüchener Widersinn!
Meine Damen und Herren, ich möchte nur kurz anreißen, welche konkreten Auswirkungen diese Kürzungen haben, um einen Eindruck davon zu vermitteln, was passieren wird. Das zieht einen Rattenschwanz hinterher, wie Sie ihn sich bei Ihren Kürzungsplänen sicher nicht vorgestellt haben. Jugendbildungs- und Mitarbeiterbildungsseminare müssen gestrichen werden mit der Folge, dass 15 000 bis 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nächsten Jahr weniger ausgebildet werden. Es droht die Schließung von Einrichtungen, die über Projektmittel finanziert werden. Der internationale Jugendaustausch wird beendet. Das deutsch-tschechische Koordinierungszentrum – Tandem – steht ebenfalls vor dem Aus, und dies in dem Jahr, in dem die Vergrößerung der Europäischen Union mit unseren östlichen Nachbarn ansteht. Fünfzehn angelaufene Präventionsprojekte müssen eingestellt werden, weil die Kommunen den bisherigen Anteil der Staatsregierung in Höhe von 60 % sicher nicht übernehmen können. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Main-Spessart-Kreis, Gemünden beispielsweise hat so ein Projekt. Das ist damit kaputt. Das zeigt aber auch, wie die Staatsregierung mit dem Problem der Jugendarbeit umgehen möchte. Sie lädt den Kommunen ein weiteres Problem auf die Schultern, ohne für die notwendige Finanzausstattung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Sie töten ein Jugendprogramm, stoßen Ehrenamtliche in großer Zahl vor den Kopf – nach dem Jahr des Ehrenamtes! – und erwarten, dass alles so weiterläuft wie bisher. Das wird sich schon irgendwie geben. Ist das so? – Ich habe hier die Broschüre der Bayerischen Staatsregierung mit dem Titel „Ihr macht Schulden. Und ich soll sie bezahlen? – Bayern spart, reformiert, investiert“.
Normalerweise darf man nichts hochhalten, Entschuldigung. An dieser Stelle will ich aber klarmachen, worum es geht. In dieser Broschüre machen Sie Werbung für Ihr Kürzungsprogramm.
Das Geld, das Sie hier für diese Broschüre und für die großseitigen Anzeigen ausgegeben haben, das hätte ich gern für die Jugendarbeit. Das hätte der Jugendarbeit mehr geholfen.
Das ist das nächste Thema. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden die Kinder missbrauchen, dann frage ich mich, was wirklicher Kindesmissbrauch ist. Die Ministerin ist im Moment leider nicht da.
Wenn Sie in der Jugendarbeit so weitermachen, wenn die geplanten Kürzungen so durchgehen, dann kann ich nur noch sagen: Pfüad di Gott, Jugendarbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht einfach für die Jugendarbeit in Bayern, mit den 15 % Kürzungen zurechtzukommen. Das möchte ich gleich vorne weg sagen. Wir haben uns in der Fraktion vorgenommen, dass es statt der ursprünglich vorgesehenen 30 % Streichungen jetzt 15 % sein werden. Wir haben versucht, damit gerade für die ehrenamtlichen Strukturen ein Zeichen zu setzen. Wir sehen die Problematik, die hier skizziert wurde, durchaus. Was auf die Jugendarbeit, insbesondere auf den Bayerischen Jugendring zukommen wird, wird hart sein. Der Bayerische Jugendring wird weiter sparen müssen. Auf der anderen Seite ist uns allen aber bewusst, dass gerade wegen der Einsparungen im Kultusetat, der einen hohen Anteil an Personalkosten enthält, andere Bereiche stärker gekürzt werden müssen als wir uns das im Idealfall selbst vorstellen würden. Im Augenblick stellt sich die Frage, wie sich die Kürzungen – wir sprechen von rund 3,8 Millionen Euro – im Jugendprogramm verteilen. Wir haben deshalb im Moment viele Gespräche mit den Betroffenen laufen. Dabei habe ich, zu Ihrer Korrektur, Herr Mütze, noch nicht gehört, dass wir bestimmte Förderbereiche komplett streichen würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sparen mit diesem Gesamtkonzept letztlich auch für die Jugend. Wir möchten nämlich die Neuverschuldung zurück
schrauben, um in späteren Zeiten den Gestaltungsfreiraum in politischen Fragen zu haben. Das ist auch eine zentrale Frage der Jugendpolitik. Deshalb werden wir von der Fraktion diesen Weg weiter mitgehen. Wir werden aber auch die Gespräche weiterführen, um dem BJR und damit den Ehrenamtlichen in der konkreten Ausgestaltung weiter entgegenkommen zu können. Dabei werde ich persönlich die Fragen nach der globalen Minderausgabe und den Haushaltssperren weiter diskutiert haben wollen. Trotzdem werden wir den heute gestellten Antrag ablehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/212 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
15/230 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Zur Frage der Redezeit stelle ich fest, dass nur noch die CSU-Fraktion fünf Minuten Redezeit hat. Ich frage: Soll ich den nächsten Dringlichkeitsantrag noch aufrufen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich sage nur noch, dass die beiden verbliebenen Dringlichkeitsanträge, nämlich der Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 15/213 betreffend „Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege nicht der Misere um die LKW-Maut opfern“ und der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 15/215 betreffend „Verzicht auf die ICE-Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt“ an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie verwiesen werden.