Soviel zum Thema „Bayern und Ausländer“. Die soziale Dimension der inneren Sicherheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir wollen ein Land bleiben, in dem Sicherheit vom Staat, also zum Nulltarif bereitgestellt wird. Wir wollen dies im Gegensatz zu Ländern, in denen man sich Sicherheit kaufen muss, wo es dann sozial schwächere Bürger gibt, die sich diese Sicherheit nicht leisten können.
Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Vorstellung von Staat. Wir wollen alles vermeiden, was uns in
die falsche Richtung führen könnte. Wir brauchen in den elementaren Fragen, die dieses Land betreffen, keine Kurskorrektur. Wir wollen uns aber anstrengen, noch besser zu werden. Wir glauben keineswegs, wir könnten uns zufrieden zurücklehnen und bräuchten weiter nichts mehr tun, weil wir schon so gut sind. Wir haben vielmehr den Ergeiz, noch besser zu werden und so die Spitzenstellung in Deutschland zu halten.
Ich glaube, wir in Bayern können ganz besonders darauf stolz sein, dass wir es fertig gebracht haben, das Gesicht dieses Landes zu bewahren und trotzdem ein modernes Land zu werden. Wir haben dies in einem beispiellosen Entwicklungsprozess seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gezeigt. Das ist der eigentliche Grund, warum wir sagen, wir wollen Bayern menschlich und modern. Das ist es, was wir umschreiben, wenn wir bildhaft von „Laptop und Lederhose“ sprechen. Sie aber wollen das absichtlich missverstehen. Aus Bonn haben wir für diese positive Entwicklung in den letzten Jahren keine Hilfe bekommen, und aus Berlin haben wir Hilfe derzeit erst recht nicht zu erwarten.
Ich hoffe, es wird nicht so sein – aber ich fürchte, man wird daran denken –, Bayern für sein Wahlergebnis abzustrafen. Das aber wäre das Letzte!
(Hofmann (CSU): Die SPD hat doch gar keinen Redner mehr! – Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie, Herr Hofmann, heute schon so viel sagen durften!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen uns mit dem Thema Zukunft beschäftigen, und ich glaube, das Mega-Thema „Kinder“ ist es wert, dass wir uns damit auseinandersetzen. Wenn Herr Glück anmahnt, hier würden keine Perspektiven aufgezeigt, so will ich das gerne tun.
Wenn wir uns damit beschäftigen, wie Familien mit Kindern in Bayern leben, müssten wir erkennen, dass die Lebenswirklichkeit und die Wünsche der Menschen gehörig auseinanderdriften. Das gilt gerade in Bayern. Kollege Herrmann ist jetzt leider nicht mehr da. Es tröstet niemanden, dass man in Hessen oder Nordrhein-Westfalen ebenfalls keinen Kinderkrippenplatz bekommt, wenn man hier in Bayern keinen Platz erhält. Solche Hinweise nützen überhaupt nichts. Herr Regensburger hat gerade die Kurskorrektur angesprochen.
Entschuldigung, ich meinte den Kollegen Welnhofer aus Regensburg. Ich lebe gern in Bayern, und ich mache mein Heimatland nicht madig, aber es muss erlaubt sein,
das eine oder andere Mal Kritik zu üben und zu Kurskorrekturen aufzufordern. Die CSU hat erklärt, sie werde vor und nach der Wahl das Gleiche sagen. Nun muss sich die CSU überlegen, was sie tun will, um die familienpolitischen Ziele umzusetzen, die sie vor der Wahl angedacht hat. Es scheint doch so zu sein, dass die Wählerinnen und Wähler das familienpolitische Umdenken der CSU nicht geglaubt und ihr nicht abgenommen haben, dass es einen neuen familienpolitischen Aufbruch geben wird, dass ein Umdenken angefangen hat. Das wundert mich auch nicht, wenn ich mir die Situation in Bayern ansehe. Für die Kinder bis zu drei Jahren haben wir selbst bei gutwilliger Rechnung nur einen Versorgungsgrad von 3,5%. Das ist ungenügend. Auf diesem Gebiet muss mehr geschehen.
Gleiches gilt für die Krippenförderung. Hier lässt der Freistaat die Kommunen allein und bestraft sogar diejenigen, die Vorleistungen erbracht haben, weil er nicht die volle Förderung übernimmt.
In vier Jahren sind wir vielleicht bei einer Förderung von 40%. Aber diejenigen, die jetzt Vorleistungen erbringen, werden nicht voll gefördert. Wir meinen deshalb, dass es für sie die gleiche Förderung geben muss wie für diejenigen, die erst jetzt anfangen. Außerdem fordern wir mehr Plätze.
Sie haben die Unterstützung des Bundes angemahnt. Berlin bietet Unterstützung an, ich bin aber gespannt, ob diese Unterstützung von Bayern auch angenommen wird.
Wir haben schon lange die Notwendigkeit erkannt, dass der Bildungsauftrag des Kindergartens in den Vordergrund gehört. Wenn Sie, Herr Glück, dann aber Sprachtests vor der Einschulung fordern, frage ich, wie soll das gehen, wenn vorher keine Förderung stattgefunden hat? Erst wenn vorher eine Förderung stattfindet, kann man überhaupt testen, ob die Kinder der Sprache mächtig sind.
Ähnliche Defizite gibt es bei der Ganztagsbetreuung. Sechs Stunden Kindergarten sind keine Ganztagsbetreuung. Jeder, der ganztagsbeschäftigt ist weiß, wie wenig sechs Stunden Betreuungszeit sind. Unsere Forderung ist es deshalb, auch in den Kindergärten mehr Ganztagsplätze einzurichten. Ihre neue Förderrichtlinien sind hierfür aber kontraproduktiv, und gehen in eine ganz andere Richtung. Wenn wir meinen, dass die Zeit vor der Schule die wichtigste Zeit ist, dann müssen doch gerade dort die am besten ausgebildeten und die am besten bezahlten Pädagogen und Pädagoginnen beschäftigt sein.
Diese Pädagogen und Pädagoginnen müssen also anders ausgebildet werden, und sie müssen eine bessere Bezahlung erfahren. Das würde vielleicht auch dazu führen, dass sich mehr Männer für diesen Beruf entscheiden, und das wäre wünschenswert.
Das bedeutet, dass wir in dem Bereich eine Aufwertung haben. Wenn wir wieder in die Zukunft schauen sind unsere Forderungen: Das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern und verpflichtend für die Kinder, damit wir alle erreichen können, gerade was die Sprache anbelangt.
Eine weitere Forderung von uns: Das Recht auf einen Kindergartenplatz muss auch in Bayern gelten. Uns wird immer abgesprochen, dass das auch in Bayern einklagbar ist.
Wenn ein Kind in die Schule kommt, gibt es ähnliche Probleme. Die Notwendigkeit der Betreuung hört dann nicht auf. Ich frage mich in diesem Zusammenhang wieder nach dem Motto „Vor der Wahl ist nach der Wahl“: Wo ist denn die verlässliche Halbtagsgrundschule geblieben?
Davon war einmal die Rede vor der letzten Landtagswahl. Ich bin gespannt, ob die Hilfe der Bundesregierung, die vier Milliarden DM, die angeboten sind, angenommen wird und was dann damit geschieht.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Eltern dürfen nicht mit dem Problem der Erziehung allein gelassen werden. Die Erfüllung der Erziehungsaufgabe muss manchmal gelernt werden. Der Staat sollte diese Verantwortung nicht scheuen. Sie sehen, es ist genug hier in Bayern zu tun; da muss man nicht nach Berlin gehen. Es ist Zeit für Taten in Bayern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie und Kinderbetreuung sind für die CSU seit jeher Schwerpunkte ihrer Politik.
Wir brauchen uns von einer Partei mit 20% der Stimmen und von einer Partei mit 6% der Stimmen bei der Bundestagswahl nicht vorschreiben zu lassen, wie wir unsere Familienpolitik gestalten.
(Beifall bei der CSU – Frau Christine Stahl (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen Sie die Ergebnisse nach! – Lachen bei der SPD)
Die Wähler und Wählerinnen in Bayern haben entschieden, wem sie hier den Vorzug geben. Machen Sie uns das erst einmal nach; bei 58,6% der Stimmen können wir wahrscheinlich noch lange warten, bis Sie dieses Ergebnis in Bayern einfahren.
9% auf Bundesebene ist das CSU-Ergebnis. Sehr geehrte Kollegin von den GRÜNEN, die CSU hat alleine hier in Bayern mehr Stimmenanteile geholt, als Sie insgesamt auf Bundesebene. Da dürfen Sie sich nicht so laut zu Wort melden.
Herr Kollege Dr. Dürr, Sie haben angesprochen, dass wir in Bayern nichts für die Familien getan hätten. Ich darf Ihnen hier ein paar Punkte nennen und Sie bitten, mir hinterher zu sagen, in welchen Bundesländern, in denen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierung stellen, Ähnliches für die Familien getan wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden nämlich in Bayern die Leistungen für Familien im jetzigen Doppelhaushalt nicht gekürzt. Ingesamt wenden wir in Bayern im Jahr 2002 –
über 735 Millionen Euro für familienbezogene Programme und Fördermaßnahmen auf. Eine vorbildliche Leistung ist das zwölfmonatige Landeserziehungsgeld. Wir haben es für die Geburten ab 2001 weiter verbessert. Unter anderem haben wir die Einkommensgrenze ab dem dritten Kind auf 307 Euro erhöht. Sie müssen erst einmal schauen, ob es in den Bundesländern, in denen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierung stellen, überhaupt ein Landeserziehungsgeld gibt.
Ja, wir sind in Bayern. Aber Sie, von der SPD, regieren in einigen Bundesländern. Sie dürfen sich Bayern als Vorbild nehmen und die bayerischen Leistungen dort einführen, wo Sie an der Macht sind.
Zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Familien: Wir haben für die Jahre 2001/2002 bereits zusätzliche Haushaltsmittel von über 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Da waren die Bundestagswahlen noch weit entfernt.
Das bedarfsgerechte Betreuungsangebot: Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, es freut mich sehr, dass Sie heute zum ersten Mal anerkannt haben, dass wir in Bayern einen Versorgungsgrad von über 3,5% für die unter Dreijährigen haben. Bisher haben Sie immer abgestritten, dass das bei uns der Fall ist. Frau Bergmann, die künftig nicht mehr Bundesfamilienministerin sein wird, konnte ihre eigene Statistik nicht mehr lesen.
Wir haben schon im letzten Jahr 600 Millionen DM, sprich über 300 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.