glaubt immer noch, dass man der CSU zu Unrecht ein Klischeedenken in Sachen Familie und Frauen vorwirft.
So habe die CSU laut Huber schon vor zehn Jahren in ihrem Programm vorgesehen, die Entscheidungsfreiheit von Frauen zwischen Beruf und Familie zu fördern. Sie haben aber in den vergangenen zehn Jahren nichts getan; das ist das Problem.
Warum haben Sie nichts getan? Weil das nicht ernst gemeint ist. Das ist ein Programm, nichts weiter. Jedes Mal dann, wenn wir eine echte Wahlfreiheit schaffen
wollten, haben Sie blockiert. Minister Huber aber redet lieber von Klischees. Laut „Abendzeitung“ argumentiert er, schon zehn Jahre nach ihrem Programm habe die CSU ein Betreuungskonzept beschlossen, und das wäre doch sehr fortschrittlich. Daran, dass das für Sie schon fortschrittlich ist, können Sie sehen, welch weiten Weg Sie noch vor sich haben.
Herr Kollege Glück, Ihre Ausführungen wirken kaum weniger entmutigend. Sie haben das Thema Umweltschutz entdeckt, weil es, wie Sie sagen, auf die Tagesordnung zurückgekehrt sei. Ich kann Ihnen nur versichern: Es war noch nie von der Tagesordnung runter; das haben Sie bloß nie gemerkt.
Allerdings ist es für die Menschen in Bayern ein Problem, wenn die CSU ein Thema auf die Tagesordnung setzt; denn es waren allzu viele Themen, die in den letzten Jahren auf die Tagesordnung gesetzt wurden: heute auf der Tagesordnung, morgen vergessen. Ich erinnere nur an die Themen Verbraucherschutz und Ökoanbau: gestern die groß inszenierte Verbraucherschutzinitiative, heute aus dem Haushalt gestrichen! So läuft es bei Ihnen. Sie brauchen niemandem vorzuwerfen, dass er dem Zeitgeist nachläuft. Das machen Sie schon am allerbesten. Was Nachhaltigkeit in der Politik bedeutet, können Sie von uns GRÜNEN lernen. Sie können von uns lernen, dass sich Nachhaltigkeit sogar in der Politik auszahlt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion hier über „die Anforderungen an die Zukunft unseres Freistaats“ sind für uns Sozialdemokraten die Werte für das künftige Handeln maßgebend. Seit 120 Jahren ist für uns der Dreiklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wichtig. Auch dazu ist der CSU und CDU in ihrem Wahlprogramm nichts Eigenes eingefallen, auch nicht dem hier wieder als Moralapostel auftretenden Alois Glück. Auf Seite 32 heißt es nämlich: „Unverzichtbare Grundwerte für CDU und CSU sind Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.“ Neue Akzente sind da überhaupt nicht erkennbar.
Dieses Programm ist eine Inflation von Wertebeschwörungen. Gleich in der Präambel heißt es: „Deutschland braucht jetzt eine Regierung, die Werte verkörpert.“ Davon ist die Regierung Stoiber in Bayern allerdings leider meilenweit entfernt. Das zeigt sich konkret am Verfassungsverständnis der CSU und der Regierung Stoi
ber. In der Verfassung sind die höchsten Werte verankert und nicht in den oft etwas abseitigen Vorstellungen der CSU für diese Gesellschaft.
Bayern muss selbstverständlich überall Spitze sein – Herr Glück hat das wieder angesprochen –, auch bei der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Bayern war immer ein Nachtarocken zu politischen Niederlagen. Von acht durch Stoiber inszenierte Verfahren sind bisher vier beendet, und alle vier haben mit Niederlagen der CSU geendet.
(Beifall bei der SPD – Maget (SPD): Das hat einen Haufen Geld gekostet! – Zuruf des Abgeordneten Heike (CSU))
Ich nenne nur die Stichworte Gorleben, UMTS, Lebenspartnerschaftsgesetz und Finanzausgleich. Man hört, dass nun die neueste Niederlage beim Ehegattensplitting gestartet werden soll. Selbstverständlich wird sich die SPD dabei – das hat Olaf Scholz ganz klar erklärt – innerhalb der Spielräume des Bundesverfassungsgerichts bewegen. In dieser Frage gibt es Spielräume, die Sie aber nicht anerkennen wollen, sondern Sie wollen wieder den vergeblichen Feldzug nach Karlsruhe machen. Abgesehen von den Kosten ist der Schaden für das rechtsstaatliche Ansehen unseres Freistaats groß; das ist das Schlimmste. Ein rechthaberischer Prozesshansl kann wahrlich kein Vorbild für seine Bürger sein.
Dass diese Staatsregierung die Verfassung überhaupt nicht ernst nimmt, zeigt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Bei dem Gang nach Karlsruhe – gleich zweifach! – sagt man, das sei die schlimmste Verletzung der höchsten Werte in der Verfassung, von Ehe und Familie. Dann verliert man in Karlsruhe und hätte die Chance, im Falle einer Mehrheit in Berlin dieses schlimme verfassungswidrige Gesetz rückgängig zu machen. Was aber sagt der Exkandidat? Na ja, man könne mit Punkten davon doch sehr gut leben. Damit würde er doch für den Fall seiner Regierung in Berlin den Umgang mit einem Gesetz akzeptieren, das aus seiner Sicht und aus Sicht der CSU die höchsten Werte der Verfassung verletzt. So schizophren, so kontraproduktiv kann man doch nicht vorgehen.
(Prof. Dr. Faltlhauser (CSU): Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Gegenruf der Frau Abgeordneten Radermacher (SPD): Das ist kein Wunder!)
Sie, Herr Faltlhauser, haben doch auch verkündet, welche Beschlüsse der Regierung Sie für fürchterlich halten und was Sie ändern würden, wenn Sie die Mehrheit in Berlin bekämen. Das wäre so, als würden Sie hinterher dann plötzlich sagen: Jetzt leben wir doch damit. Wenn es um die Verfassung geht, ist ein solches Verhalten ganz besonders schlimm.
Man schreckt auch nicht vor einem Angriff auf Verfassungsinstitutionen zurück. Ich denke dabei an das Gerede vom „Verfassungsbruch“ bei der Abstimmung im Bundesrat und der eventuellen Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Ich will Ihre Fantasie etwas anregen, was allerdings wohl sehr schwierig sein wird: Stellen Sie sich vor, Herr Stoiber sitzt mit fünf seiner Minister, auch mit Faltlhauser und Huber, im Bundesrat. Dann käme einer seiner Minister auf die Idee, einmal anders abzustimmen als Herr Stoiber. Das würde ich am ehesten noch Hans Zehetmair zutrauen.
Dann würden sämtliche CSU-Verfassungsjuristen sagen: Das ist unerhört, selbstverständlich entscheidet der Ministerpräsident darüber, wie im Bundesrat die Abstimmung ausgeht.
Im Falle der Lebenspartnerschaften ist das für viele völlig unverständlich. Beim Finanzausgleich und Risikostrukturausgleich haben Sie dafür die Quittung in den neuen Bundesländern bekommen. Sie haben den verfassungswidrigen Sonderweg im Falle des § 218 gegen die Frauen durchgeboxt, was revidiert wurde. So geht es Ihnen in jedem Bereich. Das werden wir nicht hinnehmen.
Wir werden auch weiterhin darauf bestehen, dass die Grundwerte der Verfassung Richtschnur des staatlichen Handelns sind. Wir wollen unsere Grundwerte auch in Bayern lebendig erhalten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war das Thema dieser Aktuellen Stunde „Zukunft Bayern“, doch daraus ist die Aufarbeitung des katastrophalen Wahlergebnisses der bayerischen SPD bei der Bundestagswahl geworden, ohne jedoch konkrete Aussagen zu machen.
Wir von der CSU wollen dies aber genauso wenig wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich bin ganz sicher, auch die Mehrheit der SPDWähler will keine andere Republik. Manche ihrer Repräsentanten scheinen das allerdings hin und wieder zu vergessen.
Es ist für die Opposition natürlich schwierig, zum Thema „Zukunft Bayern“ konkrete Aussagen zu machen. Meine Damen und Herren, nicht wir, sondere andere sagen über Bayern – ich gebe zu, das hören wir gerne –: Dies ist ein blühendes Land, das in vieler Hinsicht Vorbild sein kann. Das zeigen auch die innerdeutschen Wanderungsgewinne. Wir sind eben nicht die letzte Ecke, sondern die erste Wahl, für die sich viele Menschen entscheiden, wenn sie sich verändern.
Das hat viele Gründe. Die Attraktivität unseres Landes ist beispiellos. Diese Attraktivität wollen wir sichern, ausbauen und womöglich verbessern. Das ist nicht allein das Verdienst von Politikern. Diese sind es aber, die Rahmenbedingungen vorgeben und somit erhebliche Verantwortung dafür tragen, wie ein Bundesland im Wettbewerb der Länder abschneidet. Diese Verantwortung trägt in Bayern seit Jahrzehnten die CSU. Dort hingegen, wo es SPD-Mehrheiten gibt, sieht das Ergebnis in der Regel ganz anders aus.
Wir wollen Marktführer bleiben, das gilt nicht zuletzt für die innere Sicherheit. In Bayern haben wir die geringste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote. Auch das ist ein Grund, weshalb die Menschen sich im Freistaat besonders wohlfühlen. Das kommt nicht von ungefähr, denn es ist die originäre Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Sicherheit in diesem Land ist den Menschen sehr wichtig. Sogar die Ausländer leben in Bayern am sichersten, sicherer als in allen anderen Ländern Deutschlands. Dabei wird seitens der Opposition immer behauptet wird, wir von der CSU hätten mit Ausländern „nichts am Hut“.