Unsere Arbeit würde draußen überhaupt nicht erkannt, wenn sie nicht vermittelt würde, ob wir damit immer einverstanden sind oder nicht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Medien, die unsere Arbeit nach draußen tragen und erklären, ob wir etwas tun und was wir tun, auch wenn es uns manchmal nicht gefällt, herzlich bedanken. Die Medien haben es mit uns auch nicht immer ganz einfach.
In meinen Dank einschließen möchte ich wirklich alle, die hier im Maximilianeum für uns arbeiten. Ohne sie könnte der Parlamentsbetrieb nicht laufen, nicht aufrecht erhalten werden. Das gilt für den Telefondienst bis zur Bibliothek, von den Geschäftsstellen der Fraktionen bis zur Polizei an der Pforte, von der Zuarbeit des Landtagsamts bis zu den Landtagsbeauftragten der Ministerien und bis zu den Offizianten, die uns oft genug etwas nachtragen müssen.
Ich bedanke mich bei aller Kritik bei den Mitgliedern der Staatsregierung und den Mitgliedern der Mehrheitsfraktion. Ohne Sie wäre es gar nicht so schön, könnten wir gar nicht streiten.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, weil es auch schön ist, wenn man – meistens – jemanden auf der eigenen Seite stehen hat. Dann bedanke ich mich aber auch noch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion. Ich weiß und weiß es bei ihnen am besten, was sie leisten und jetzt im Wahlkampf auch wieder leisten müssen.
Ich wünschen allen trotz aller Arbeit auch Phasen der Erholung. Ihnen, Herr Ministerpräsident, wünsche ich ein paar sonnige Tage, damit Sie die echte Sonne empfinden können, und dass wir uns hier im Herbst wiedersehen.
Für die Sommerpause und den Wahlkampf sage ich noch einen Wahlspruch an alle, die sich jetzt haben aufregen müssen: Wer die Wahrheit sagt, braucht kein gutes Gedächtnis.
Frau Kollegin, ich bedanke mich für Ihre guten Wünsche. Wir haben alle gute Wünsche nötig. Wichtig ist, dass der Stellenwert des Parlaments hervorgehoben wird. Er hängt natürlich sehr stark von dem ab, wie wir das Parlament prägen. Wir sind diejenigen, die das Parlament prägen. Deswegen darf man nicht immer nur davon reden, dass uns die anderen im richtigen Verhältnis sehen müssten. Vielmehr müssen wir alle dieses Parlament ausfüllen.
Leider neigen wir alle immer wieder dazu, vor der Tür des anderen zu kehren statt vor der eigenen. Linus Pauling hat einmal gesagt: Wenn jeder vor seiner eigenen Tür kehren würde, statt die ganze Welt zu kritisieren, wäre die ganze Welt etwas sauberer.
Sie haben mich zitiert, allerdings nur auszugsweise, deshalb wäre ich eigentlich versucht, da ich meine Erklärungen in der Regel selbst abgebe, das hinzuzufügen, was ich noch gesagt habe. Aber ich verzichte darauf; denn Sie können es nachlesen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der gesamten Staatsregierung danke ich Ihnen, Herr Präsident, für die guten Wünsche für mich und auch für die Staatsregierung. Ich möchte den guten Brauch, dass vor der Sommerpause auch ein Schlusswort vom Ministerpräsidenten gesprochen wird, nicht dazu benutzen, dieses Schlusswort zu einer kontroversen Debatte ausarten zu lassen.
Wir haben in diesem Parlament natürlich vielfach Gelegenheit, uns sehr heftig aber auch sachlich auseinander zu setzen. Ich denke, es muss aber auch bestimmte Rhythmen geben, wo man an die Gemeinsamkeiten erinnert und der Bevölkerung deutlich macht, welche Bedeutung das Parlament hat, welche Bedeutung die Politik hat und welche großen Aufgaben vor uns liegen. Das sollte man auch so beibehalten.
Ich gehöre diesem Parlament seit 1974 an und habe in diesem Parlament große Debatten, große Auseinandersetzungen, große Tage und auch weniger große Tage erlebt. Ich versuche, die Arbeit im Parlament mit meiner Arbeit als Ministerpräsident und auch mit meiner großen Herausforderung, jetzt für ein anderes Amt zu kandidieren und eventuell auch gewählt zu werden, in eine entsprechende Balance zu bringen. Ich glaube, dass bei den Auseinandersetzungen auch ein Stück Fairness angebracht ist.
Bayern ist ein wunderschönes Land und ich liebe dieses Land. Das Land ist meine Heimat. Aber Deutschland ist natürlich mein Vaterland und Deutschland ist etwas grö
ßer als Bayern. Deswegen bitte ich auch hier immer wieder um Verständnis, dass in den Zusammenhängen die Belange Bayerns entsprechend platziert werden.
Wir alle wissen – Herr Präsident, Sie haben darauf hingewiesen –, dass wir in diesem Sommer sicherlich mehr oder weniger angestrengt sein werden, weil eine große Herausforderung, eine große Entscheidung vor uns steht, die sicherlich auch inhaltliche Auswirkungen auf dieses Parlament haben wird. Ich wünsche, dass wir alle gesund und unversehrt diese großen Auseinandersetzungen bestehen werden.
Ich möchte nun auf Ihre Anmerkungen zu sprechen kommen, Herr Präsident, die mir sehr wichtig erscheinen. Sie haben von dem großen Bericht der Enquete-Kommission gesprochen, der in diesem Hohen Hause im Zusammenhang mit dem Föderalismus erarbeitet worden ist. In diesem Bericht stehen großartige Dinge. Aber es geht hier nicht nur um ein Erkenntnisproblem, sondern es geht auch um ein Durchsetzungsproblem. Ich möchte hier ein ganz klares Bekenntnis zum Föderalismus abgeben. Ich glaube, Deutschland braucht nicht weniger Föderalismus, sondern eher mehr.
Wir brauchen vor allen Dingen auch einen klareren Föderalismus. Ich bin heute aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, die ich gesammelt habe, der festen Überzeugung, dass wir die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wesentlich stärker entflechten müssen.
Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat heute eine gewachsene Zustimmungskompetenz hat, die sicherlich nicht in allen Fällen unbedingt notwendig ist. Als Äquivalent muss deutlich gemacht werden, dass sich der Bund in vielen Bereichen aus den Länderinteressen und Länderkompetenzen heraushalten sollte.
(Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Stras- ser (SPD) und Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Das gilt für mich im Besondern für den Hochschulbau, den Wohnungsbau und auch für viele andere Dinge, die ich jetzt nicht ansprechen möchte. Ich glaube, Deutschland wird auf Dauer im europäischen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir insgesamt in unserem Lande zu schnelleren Entscheidungen kommen; denn wir sind gegenwärtig in Europa die Langsamsten, was wichtige Entscheidungen anbelangt.
Ich möchte auf zwei Ereignisse aufmerksam machen, die dieses Hohe Haus gewaltig bewegen werden. Wir werden am Ende des nächsten Jahres wohl einen Abschluss der Erweiterung der Europäischen Union haben und wir werden sicherlich eine Reihe von neuen
Mitgliedstaaten haben. Und im Jahre 2004 wird die große Ratifizierungsdebatte laufen, die sicherlich auch dieses Hohe Haus bewegen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihr Augenmerk ganz besonders auf den Verfassungskonvent in Europa richten. Ich darf Sie alle nur ermuntern, hier in diesem Hohen Haus die Diskussion zu führen; denn das, was in diesem Konvent gegenwärtig von den Verantwortlichen überlegt wird, geht für mich zum Teil viel zu weit, weil es eine zusätzliche Konzentration der Kompetenzen bei Europa auch zu Lasten des Landes und nicht nur des Bundes fixiert.
Ich glaube, dass diejenigen, die die Länderinteressen, den Föderalismus und die Subsidiaritätsinteressen im Konvent vertreten, von allen Seiten gestärkt werden müssen; denn die, die diese Interessen nicht vertreten, sind relativ stark. Ich bin durchaus von den Überlegungen beeindruckt gewesen – ich will sie hier nicht ausbreiten –, die der Vorsitzende des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, vorgetragen hat und die sehr weitgehend sind. Diese dürfen meines Erachtens so nicht ungeprüft umgesetzt werden, weil sie dieses Hohe Haus sonst ganz beachtlich betreffen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen allen eine ruhige Zeit wünschen, soweit das möglich ist, jedenfalls eine gewisse Phase der Ruhe. Ich möchte diesem Land auch wünschen, dass der Konsens über wesentliche Dinge erhalten bleibt.
Ich möchte mich bei der Presse für die Berichterstattung bedanken, die auch für die Presse nicht immer sehr leicht ist und die aus wirtschaftlichen Erwägungen der Verlage sicherlich nicht leichter werden wird. Ich bin der Meinung, dass wir eine insgesamt hervorragende demokratische Struktur haben und auch eine breite, wenn auch oft sehr kritische Berichterstattung. Aber das gehört dazu und ich hoffe, dass dies so bleibt. Das setzt aber auch bestimmte ökonomische Bedingungen voraus, die gerade heute nicht so ohne weiteres gegeben sind.
Ich möchte auch dies nur andeuten. Ich wünsche uns allen eine gute Zeit. Wir werden uns hoffentlich gesund
(Lebhafter anhaltender Beifall bei der CSU – Heiter- keit und Beifall bei SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maget (SPD): Das zeugt von Realismus! – Glück (CSU): Abschied muss sein!)
Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Worte und auch für Ihre guten Wünsche. Es ist ungeheuer wichtig, dass Sie auf die Probleme hingewiesen haben, die in einem künftigen Europa für den föderalistischen Aufbau bestehen. Es ist deswegen auch bedeutsam, dass wir an unser eigenes Parlament und an unseren Stellenwert denken. Ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Der Bundestag ist bei uns in Deutschland nicht das einzige Parlament. Auch die Landesparlamente sich wichtig. Das sollten wir nicht vergessen. Ich habe gestern darüber nachgedacht, ob wir denn wirklich so wichtig sind, wie wir uns nehmen. Wie viel haben wir gestern über Bundespolitik und wie wenig eigentlich über Landespolitik geredet! Wir sollten anfangen, uns darüber Gedanken zu machen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wenn heuer die parlamentarische Sommerpause noch mehr als sonst von der Politik beansprucht wird, wünsche ich Ihnen, dass es Ihnen in den kommenden Wochen gelingt, sich zu entspannen und neue Kräfte zu schöpfen. Wir müssen dann allerdings auch in der Lage sein, das politische Programm einmal kurz abzuschalten. Wir sind schließlich in erster Linie Menschen und nicht Politiker. Auch ein Wahlkampf kann – das gebe ich zu – einen gewissen prickelnden Reiz haben. Man braucht aber nicht immer die schweren Säbel zu ziehen. Man kann sich auch anderer Möglichkeiten bedienen. In jedem Fall steht uns eine heiße Jahreszeit bevor. Danach sehen wir uns aber hoffentlich mit kühlem Kopf, ohne Blessuren und gesund wieder.