Die Sonne tönt, nach alter Weise, In Brudersphären Wettgesang, Und ihre vorgeschriebne Reise Vollendet sie mit Donnergang.
Bei ihrer alltäglichen Reise durch die Weltsphären scheint es die Sonne mit den Bayern ganz besonders gut zu meinen... Vielleicht ist dies der entscheidende Grund dafür, dass es im Freistaat Bayern nicht nur eine aktive Solarszene gibt, sondern – auch und gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern hier in Bayern – überproportional viele Solaranlagen errichtet werden.
Die Initiative „Solar – na klar!“ ist... bei Ihnen besonders erfolgreich. Die Bauherrin – RWE Systems... – ist deshalb überzeugt, dass es fast schon natürliche Ursachen dafür gibt, dass die neue Fabrik für Solarzellen und Solarmodule im sonnigen Freistaat Bayern errichtet wird. Hinzu kommt weiterhin, dass speziell die erneuerbaren Energien hier in Bayern einen hohen Stellenwert besitzen...
Typisch Bayern: Nicht nur „Laptop und Lederhose“, sondern auch „Solarenergie und Milchwirtschaft“. Bodenständig und ambitioniert.
Das sagt nicht ein bayerischer Ministerpräsident, sondern ein Vorstandsmitglied der in Nordrhein-Westfalen beheimateten RWE. Sie sollten zur Einsicht kommen und den Antrag in Ihren Ländern, wo Sie Nachholbedarf haben, stellen. Damit Sie dazu in der Lage sind, lehnen wir diesen Antrag hier in Bayern ab.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaul hat wieder einmal die alte Weisheit unterstrichen: Wenn die Sonne scheint, ist das Verdienst der CSU; wenn es regnet, ist die SPD schuld. – So ist es
aber halt nicht in Bayern. Es ist ganz anders. Wir leben in einem Land, in dem wir das Glück haben, viele regenerative Energien zu besitzen, die Sie sträflich vernachlässigt haben.
Vor einigen Jahren – lassen Sie mich das so salopp sagen – mussten wir viele Ihrer Landratskolleginnen und Bürgermeister sozusagen noch von den energiepolitischen Bäumen holen, damit sie wenigstens Solardächer auf normalen Häusern zugelassen haben. Es gibt heute noch Entwicklungspläne in den Kreisen, bei denen sich Landräte nicht zu schade waren, hineinzuschreiben, dass Windenergie in der Leitung verpufft. Angesichts dessen kann man nur sagen: Setzen! In Physik eine Sechs. – Solange solche Dinge vorherrschen, ist das, was Sie, Herr Kaul, sagen, schlicht unglaubwürdig. Sie stützen sich auf Energien, an denen wir alle kein Verdienst haben. Das habe ich hier schon einmal gesagt. Die gesamte Wasserenergie ist das Verdienst unserer Vorfahren. Unter Ihrer Regie wäre so nie gebaut worden.
Sie haben im Energiedialog Ihren Finger dafür gehoben bzw. nicht dagegen gesprochen, als Voss ein weiteres Kernkraftwerk für Bayern eingefordert hat. Sagen Sie der bayerischen Bevölkerung, wo Sie es hinstellen wollen. Sagen Sie das endlich! Wiesheu hat es nicht gesagt. Er hat gesagt, er kenne das Gutachten nicht, obwohl er es an diesem Tag vorgestellt hat. Er wollte ein Gutachten vorstellen, hat dann aber, konfrontiert mit dem Kernkraftwerk, gesagt, er kenne das Gutachten nicht.
Auf eine weitere Nachfrage hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses Staatssekretär Spitzner wiederholt, er wisse nicht, wo das Kernkraftwerk hinkommen solle. Sie sind zu feige, hinter den Dingen zu stehen, die Sie selber veranlasst haben.
Ich darf Sie darauf hinweisen: Die rot-grüne Regierung hat ein Erfolgsrezept entwickelt, um das Sie uns beneiden. Wir lassen uns dieses Erfolgsrezept von Ihnen nicht kaputtreden.
Sie haben es nicht geschafft, ein 100000-Dächer-Programm mit einem EEG zu koppeln. Unser Rezept in der eben angesprochenen Hinsicht war erfolgreich.
Was Sie zu entwickeln versucht haben, war Spielzeug. Es war untaugliches Spielzeug, was Sie produziert haben.
weil wir nicht wollen, dass die Bayerische Staatsregierung sich an ein Erfolgsrezept von Rot-Grün anhängt, von dem wir glauben, dass wir es auch alleine „stemmen“ können. Wir könnten maximal die ersten vier Punkte, in denen festgestellt wird, was wir bereits geleistet haben, unterschreiben. Den Rest müssten wir in einzelne Punkte zerlegen. Darunter wären Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Dazu gehört zum Beispiel die längst bestätigte Rückführung der Kohlesubventionierung. Aus dieser Subventionierung kann man nicht schnell aussteigen. Dort geht es um ein bisschen mehr als um Energie; dort geht es schließlich auch um Arbeitsplätze.
Das rot-grüne Energiekonzept ist eine Erfolgsstory, von der wir sagen: Wir werden sie fortführen. Ob mit Ihnen oder ohne Sie kann uns in diesem Fall egal sein.
Wir werden der Bevölkerung weiterhin erklären, was Sie nicht können bzw. nicht wollen, nämlich wo Sie Endlager errichten wollen. Wir werden der Bevölkerung weiterhin erklären, dass Sie nicht bereit sind, aus der Kernenergie auszusteigen, dass Sie jahrtausendelang Dreck produzieren. Das müssen Sie den Leuten sagen und erklären. Herr Kaul und meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, noch einmal: Sagen Sie der bayerischen Bevölkerung, wo Sie das Kernkraftwerk hinhaben wollen. Vielleicht hat Herr Staatsminister Huber schon gewusst, dass es nach Landshut kommen soll. Man muss das genau wissen. Vielleicht ist Landshut an der Reihe, aber Staatsminister Huber traut sich nur noch nicht, es zu sagen. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN der Stimme enthalten.
Erstens. Herr Kaul, bei der Studie und bei den Zahlen, die Sie genannt haben, handelt es sich um Zahlenmaterial aus der Zeit vor 1998. Insofern haben Sie eigentlich nur das bestätigt, was ich gesagt habe.
Es gründet sich auf die Zahlen Ihrer Regierungspolitik von Kohl – Co, und das ist nicht unsere Politik. Mit diesen Zahlen können Sie unsere Erfolgsbilanz nicht widerlegen.
Zweitens. Sie widersprechen sich ständig. Ist das EEG jetzt gut, oder ist es nicht gut? Zum einen sagen Sie, Sie hätten sich beim Stromeinspeisungsgesetz für die Windenergie eingesetzt. Das war gut so. Wir haben das notwendigerweise erweitert, und da hat die CDU/CSU dagegen gestimmt. Und die FDP erklärt ständig, sie wolle das überhaupt abschaffen. Ja, was soll das jetzt? Ist es ein guter Schritt oder nicht?
Das Dritte ist, dass Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass RWE inzwischen aus der Atomenergie aussteigt, dass RWE von ihr abrückt und in die Solarzellenproduktion einsteigt. Das ist der grünen Bundespolitik und den grünen Bundesprogrammen zu verdanken.
Und ein Letztes: Die grünen Programme, die in Bayern abgerufen werden, sind Bundesprogramme. Das sind die Erfolgsprogramme dieser Bundesregierung. Diese Programme nehmen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger begeistert in Anspruch. Damit wird der Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern ausgebaut. Wer Atomkraftwerke will, obwohl die Erfolgsmodelle wirken und umgesetzt sind, der gehört leider zu den ewig Gestrigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kaul (CSU): Sie wiederholen sich, aber es wird dadurch nicht besser!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/10052 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Hartenstein. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen bitte