Sie haben die Investitionskraft der deutschen Gemeinden, die eine wichtige Rolle im Wirtschaftsgeschehen spielen, durch Ihre Wirtschaftspolitik tief geschwächt. Ich nenne nur die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, ihr Verhalten bei UMTS oder auch den mangelnden Ausgleich bei der Kindergeldumstellung und der Grundsicherung sowie einiges mehr. Darüber hinaus haben Sie
Und Sie tun ein Weiteres auch in Bayern, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie blockieren überall Infrastrukturprojekte, wo immer es nur geht, ob es sich um den Autobahnbau handelt, um ICE-Trassen oder anderes. Jede ICE-Trasse ist in Ihren Augen falsch; damit werden wir uns noch befassen.
Die Stadt München ist aus München II ausgestiegen und auch hier in München – um bei der Stadt zu bleiben – behindern Sie die Neutronenquelle, wo es geht, und bekämpfen sie sogar per Gericht. Dies zeigt, dass RotGrün ein Investitionshindernis ist, das am 22. September beseitigt werden muss.
Wir brauchen dringend eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Alle Forschungsinstitute, der IWF und die OECD stellen fest, dass seine Regierung eines der gravierendsten Probleme in Deutschland ist.
Und was haben Sie getan? – Sie haben den Arbeitsmarkt weiter reguliert. Meine Kollegen werden darauf noch eingehen. Wie falsch dies ist, kann man daran sehen, dass dort, wo die Arbeitsmärkte dereguliert sind, das Wachstum bereits bei einer Marge von 0,6% arbeitsmarktwirksam ist, während in der Bundesrepublik Deutschland die Grenze bei 2,3% liegt.
Ihre Arbeitsmarktpolitik wendet sich gegen die Arbeitslosen in Deutschland. Deshalb ist sie kontraproduktiv und in hohem Maße unsozial.
Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch eine effektivere Arbeitsvermittlung. Uns helfen nicht – und den Arbeitslosen schon zweimal nicht – statistische Tricksereien wie die Verstaatlichung der Arbeitslosigkeit oder soziale Kahlschläge. Wir brauchen einen Technologieschub in Deutschland, so wie wir ihn in Bayern seit Jahren produzieren, um auch in Deutschland die Technologiepolitik voranzubringen, und wir brauchen in der Tat auch einen Push für den Bildungsstandort Deutschland, wie das im Antrag der GRÜNEN angesprochen ist. Den haben die rot-grünen Bildungsstrategen in den Ländern, in denen sie regieren, gebremst. Das ist zweifelsfrei durch Pisa festgestellt.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat Deutschland leider – wir freuen uns darüber nicht – auf vielen Feldern nach unten gezogen. Wir brauchen einen Aufbruch, wir brauchen einen neuen Aufstieg, und wir brauchen Taten.
Ihre Abschlussbilanz, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ist katastrophal und deshalb muss das Management in Berlin unbedingt ausgetauscht werden. Jawohl!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns nicht im Bundestag befinden, sondern im Bayerischen Landtag, sei zunächst ein kurzer Blick auf die bayerische Arbeitsmarktsituation erlaubt. Wir haben in unserem Bundesland leider 354000 registrierte Arbeitslose. Das ist kein Grund zu Selbstlob, Herr Kollege Bernhard, sondern zu Beichte und Buße.
Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ist heute deutlich schlechter als beim Amtsantritt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber im Jahre 1993.
Stoiber ist damit erstaunlicherweise tatsächlich der Ministerpräsident der Arbeitslosigkeit in Bayern. Das muss man zunächst einmal festhalten.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CSU – Dr. Bernhard (CSU): Da müssen Sie doch selber lachen! – Zahlreiche Zurufe)
Erstaunlich ist die Tatsache, dass Stoiber der Ministerpräsident der Arbeitslosigkeit in Bayern ist, aus folgendem Grund:
Herr Stoiber hatte im Gegensatz zu allen Kollegen in den anderen Bundesländern sage und schreibe zusätzliche 5 Milliarden e Privatisierungserlöse neben den ordentlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Das hatte niemand anderer, weil die anderen nicht in gleichem Maße privatisiert haben. Diese 5 Milliarden waren ohne Zweifel sowohl ein Bauprogramm als auch ein Hightech-Investitionsprogramm.
Trotzdem ist es Ihnen nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in Bayern zu senken. Sie haben sie gesteigert. Das ist ein schlechtes Zeugnis für Sie.
Sie haben – das ist noch viel schlimmer – die Arbeitslosigkeit in Bayern in den letzten Jahren nicht nur gesteigert; Sie haben – das ist ein Skandal – vielmehr auch die regionalen Ungleichgewichte in Bayern immer stärker wachsen lassen.
Heute ist die Arbeitslosigkeit in Oberfranken, etwa in Hof, dreimal so hoch wie in Oberbayern, etwa in Freising oder in Ebersberg. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, verehrter Herr Kollege Dr. Bernhard.
Außerdem möchte ich noch daran erinnern – dann kommen wir noch auf die bundespolitische Situation zu sprechen –, dass Bayern im Augenblick von einer Pleitenwelle überrollt wird, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben.
Es ist gut, dass Herr Huber da ist. Als er Premiere nach Bayern geholt hat, hat er das als „Big Point“ der bayerischen Medienpolitik beschworen. Sie haben Kirch einen Mühlstein umgelegt und damit zur größten Insolvenz, die wir in unserem Land erlebt haben, beigetragen.
Ich will an die Maxhütte gar nicht weiter erinnern. Das war doch ein Debakel: ein einziges Stahlwerk in Bayern, und Sie waren nicht in der Lage, dafür ein Überlebenskonzept zu entwickeln,
obwohl Sie, Herr Dr. Wiesheu – Sie haben sich, wie ich fürchte, das Video in Sulzbach-Rosenberg auch anschauen müssen –, und Herr Stoiber noch vor zwei Jahren den Stahlarbeitern der Maxhütte eine prächtige Zukunft versprochen haben. Sie haben dort im Mai 2000 versprochen, dass es mit der Maxhütte weitergeht. Sie haben einen neuen Ofen versprochen. Sie haben eine Sicherung der Arbeitsplätze versprochen. Nichts davon konnten Sie tatsächlich einhalten. Das ist schade. Es zeigt auch Ihre mangelnde Kompetenz.
Jetzt komme ich auf die bundespolitische Situation zu sprechen. Vergleichen wir doch einmal in aller Ruhe,
was 1998 war und was heute ist. In aller Ruhe: 1998 hatten wir in Deutschland 37,6 Millionen sozialversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute haben wir 38,7 Millionen. Es wurde eine Million Arbeitsplätze mehr in dreieinhalb Jahren durch unsere Bundesregierung geschaffen.