was 1998 war und was heute ist. In aller Ruhe: 1998 hatten wir in Deutschland 37,6 Millionen sozialversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute haben wir 38,7 Millionen. Es wurde eine Million Arbeitsplätze mehr in dreieinhalb Jahren durch unsere Bundesregierung geschaffen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Die Sta- tistik wurde mit dem 630-DM-Gesetz frisiert! Sonst gar nichts!)
Sie haben sich vor dreieinhalb Jahren mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland, die es je gegeben hat, verabschiedet. Jetzt aber spucken Sie hier große Töne. Das ist doch unglaublich.
Sie haben in Deutschland den größten Schuldenstand hinterlassen, den es je gegeben hat. Sie haben die höchste Steuer- und Abgabenquote hinterlassen, die es je in Deutschland gegeben hat.
Jetzt stellen Sie sich hierher und wollen behaupten, es sei derzeit schlechter als zu Ihrer Zeit. Das Gegenteil ist doch wahr.
Damals, als Sie aufgehört haben – vielleicht denken Sie einmal darüber nach, warum Sie der Wähler in die Wüste geschickt hat –, gab es 4,3 Millionen Arbeitslose. Heute sind es 300000 weniger. Wir haben heute weniger Arbeitslosigkeit als am Ende Ihrer Regierungszeit.
Hören Sie einmal gut zu: Damals waren 194000 Schwerbehinderte in Deutschland arbeitslos. Heute sind es nur noch 170000; das sind immer noch viel zu viele, aber immer noch weniger als bei Ihnen. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Ohne Zweifel ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt unbefriedigend. Wer würde das bestreiten? – Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler sein Vorhaben, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen im Jahresschnitt zu senken, nicht verwirklichen konnte. Das stimmt.
Im Vergleich zu dem gebrochenen Versprechen Ihres Ministerpräsidenten ist das aber gar nichts, Herr Huber. Ihr Ministerpräsident hat 1996 im bayerischen Beschäftigungspakt seine Absicht bekundet, die Arbeitslosigkeit in Bayern bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Er hat sie nicht nur nicht halbiert, sondern er hat sie erhöht. Das ist doch das Problem.
Sie sind um Lichtjahre von dem gesetzten Ziel entfernt. Während sich Schröder – leider – nur getäuscht hat und sein Ziel nicht erreichen konnte – das räumen wir gerne ein –, haben Sie sich durch arbeitsmarktpolitische Fantastereien unmöglich gemacht.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der HartzKommission gehen nach unserer Auffassung in die richtige Richtung. Sie sind ein guter Ansatz. Warum? – Weil sie der richtigen Philosophie folgen. Die richtige Philosophie ist diese: Wir finanzieren lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit.
Das ist die richtige Antwort. Ich bitte darum, solche Vorschläge erst ernsthaft zu prüfen und darauf zu schauen, wo sich sinnvolle Ansätze bieten, statt alles, was auf dem Tisch liegt, jetzt schon zu zerreden.
Warum? – Weil er Milliarden verspricht, Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, Milliarden zusätzlich für den Straßenbau, selbstverständlich Milliarden zusätzlich für den Osten, Milliarden für die Familien und Milliarden für den Mittelstand. Alles in allem sind es vielleicht 10 oder 15 Milliarden DM. Sie wollen gleichzeitig – Sie versprechen dies – die Steuern senken, und zwar mehr noch, als wir es ohnehin schon getan haben. Das ist das Problem. Sie wollen mehr ausgeben und weniger einnehmen und aus der Differenz die Schulden bezahlen.
Das ist Ihre Politik. Ich fürchte, bei einem Pisa-Test über mathematische Grundkenntnisse der Ministerpräsidenten hätten Sie gute Chancen auf einen schlechten Platz.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss muss man sich noch einmal vor Augen führen, welche Rahmenbedingungen im Augenblick vorherrschen. Zunächst sind nach wie vor drückende Schulden als Erblast der Regierung Kohl/Waigel zu nennen.
Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Sozialversicherungen zu stabilisieren, weil Sie die Beiträge in die Höhe getrieben haben. Die überfällige Steuerreform haben wir verwirklicht. Das Nachholen öffentlicher Investitionen insbesondere im Bereich von Wissenschaft und
Forschung haben wir ebenfalls erledigt. Schließlich ist noch die Einhaltung der Maastrichter Stabilitätskriterien zu nennen.
Eines ist klar: Die Politik, die Stoiber verspricht, kann sich Deutschland nicht leisten, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Dass der Ministerpräsident heute leider wieder nicht an der Debatte teilnimmt und schwänzt – sein Arbeitsplatz ist leer –, ist bezeichnend.
Ich komme zu meinem letzten Satz. Wir können seine Anwesenheit aber verschmerzen; denn es gibt die Gewissheit, dass er am 22. September als Ministerpräsident wieder unter uns sein wird, und wenn auch nur für ein einziges weiteres Jahr.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Herr Ministerpräsident für heute entschuldigt ist. Er ist, wie auch den Zeitungen zu entnehmen war, in Frankreich.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! In einem erneuten Anlauf versucht die CSU alte Vorschläge als Heilmittel zu verkaufen, deren Verfallsdatum bereits zu Kohls Zeiten ablaufen war.
Die CSU will uns glauben machen, indem sie das Wort Arbeit heute in den Titel der Aktuellen Stunde platziert, dass die Arzneimittelliste, die sie uns damit vorgelegt hat, tatsächlich etwas zur Genesung des Arbeitsmarktes beitragen könnte. Aber es handelt sich um brüchige Prothesen, um Prothesen, die den Erwerbslosen in ihrer schwierigen Situation keine Erleichterung bringen werden.
Die Vorschläge der CSU – glauben Sie mir, ich habe mir die Papiere angeschaut – sind voll vom Kandidaten Stoiber und von Herrn Späth abgeschrieben. Vorgestellt wurde das Ganze ja schon am 12. Juli. Deswegen nehme ich auch an, dass die Staatskanzlei dieses Papier verfasst hat und nicht Sie. Es ist in Teilen überholt,
einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, voll guten Glaubens an die Selbstheilungskräfte des Marktes, wie wir das von Ihnen kennen, und letztlich – für uns sehr wichtig – unsozial, ist ein unsoziales Papier.
Die Finanzierungsvorschläge sind Luftbuchungen und nicht vereinbar mit dem Ziel, auf Bundes- oder Landesebene ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Schuldentilgung – das muss ich auch heute wieder feststellen – ist ein Fremdwort, das schon Herr Waigel nicht buchstabieren konnte und das Sie ebenfalls nicht buchstabieren können.