Ja, das ist ein Hammer. Sie müssten eigentlich mit Protestplakaten in Berlin aufmarschieren und dort Ihren Unmut deutlich machen.
Ob bessere Einsicht oder wahltaktische Überlegungen, das lasse ich dahingestellt, meine Damen und Herren, aber die Bundesregierung hat sich für diese Streckenführung zwischen Nürnberg und Erfurt entschieden.
Ich sage Ihnen auch, warum wir es für richtig halten. Wenn wir heute in großem Umfang Geld in die Bahn investieren, so muss das für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur des 21. Jahrhunderts sein und darf nicht der Verbesserung von Schienenwegen dienen, die Mitte des 19. Jahrhunderts geschaffen worden sind.
Ich sage es immer wieder: Ich bewundere den Mut unserer Vorgänger, die Mitte des 19. Jahrhunderts den Schneid hatten, eine Infrastruktur zu schaffen, mit der wir heute noch zurechtkommen. Noch! Wir müssen jetzt allerdings die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Nachfahren im weiteren Verlauf dieses 21. Jahrhunderts und möglichst darüber hinaus auch noch zurechtkommen, und dazu brauchen wir etwas Neues.
Die Verkehrspolitik der GRÜNEN in Richtung Schienenfernverkehr setzt mehr auf Kosmetik statt auf grundsätzliche Reformen für eine bessere, attraktivere und leistungsfähigere Bahn. Es hat keinen Sinn, alte Strecken mühsam herzurichten und zu versuchen, sie zu verbessern. Damit werden wir den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Deshalb kann man diesem Antrag in diesem Punkt auch nicht zustimmen.
Nun noch eine kurze Anmerkung zur Transrapidanbindung des Flughafens München II an den Münchner Hauptbahnhof. Wir haben uns erst kürzlich im Wirtschaftsausschuss eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Es ist verkehrspolitisch ein gutes Projekt.
Wer sich die Dinge genau anschaut und nicht nur gläubig auf Vieregg-Rössler schaut, erkennt, dass das ein gutes Projekt ist. Wir haben hier in Bayern eine doppelt so hohe Geschwindigkeit wie in Nordrhein-Westfalen und wir haben andere Durchsätze an Fahrgastzahlen usw.
Hören Sie einmal! Sollen wir denn die Leute aus den USA oder von anderswoher, die sich für den Transrapid interessieren, künftig nach China schicken? Dort bauen wir mit deutschen Steuergeldern eine Referenzstrecke. Ich möchte, dass wir diese Referenzstrecke bei uns
und zwar deshalb, weil dann zahlreiche hochinteressante wichtige und bedeutende Entscheidungsträger aus aller Welt, die am Münchner Flughafen landen, diesen Transrapid nutzen und sich von dessen Nutzen überzeugen können.
Wir haben da eine Durchschnittsgeschwindigkeit von über 200 Kilometern. Er erreicht auch 350 Kilometer auf der Strecke.
Sie reden von Dingen, von denen Sie vermutlich keine Ahnung haben oder bei denen Sie Ihre Ahnung vergessen wollen, damit Sie mit Ihren ideologischen Vorstellungen zurechtkommen.
Lassen Sie mich noch eines sagen – ich habe es vor kurzem bereits ausgeführt und will es gerne wiederholen –: Aus den Argumenten, die die Gegner im Jahre 1835 vorbrachten,
nichts „ah“ –, als das erste Eisenbahnstück zwischen Nürnberg und Fürth gebaut wurde, erkennt man die gleichen Ängste und das gleiche dumme Gerede wie heute.
Aus diesem Adler zwischen Nürnberg und Fürth von 1835 ist ein leistungsfähiges Eisenbahnsystem geworden, das die Verkehrspolitik revolutioniert hat. Für mich ist der Transrapid zwischen München Hauptbahnhof und dem Flughafen ein Adler des 21. Jahrhunderts, der dazu beitragen kann, die Verkehrspolitik der nächsten Jahrzehnte zu revolutionieren.
Deshalb halten wir an diesem Projekt fest; wir halten es für richtig und für sinnvoll, und zwar sowohl verkehrspolitisch als auch industriepolitisch betrachtet. Wir werden deshalb Ihren Antrag in allen Punkten ablehnen.
Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt ist. Wir fahren in der Aus
Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt: Sind die GRÜNEN eigentlich noch in der Bundesregierung?
Der erste Satz des Antrages ist noch verständlich, und dazu kann man sich sogar bekennen: „Verkehrspolitik in Bayern muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren...“. Das ist genau richtig.
Deshalb ist es eine Zumutung, hier einen Antrag vorzulegen, in dem ein Teil bayerischer Großprojekte in einem Konglomerat vermanscht wird. In einem Atemzug werden beispielsweise die wichtige Ost-West-Verbindung im Fichtelgebirge und der Transrapid in München genannt. Was hat das miteinander zu tun? Wenn man über diese Probleme im Detail diskutiert,
ernsthaft und in getrennten Anträgen, dann kommt man zu vernünftigen Ergebnissen. Aber wenn man das alles in einem Antrag vermanscht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man hier keine Zustimmung findet.
Der Antrag enthält ohne Zweifel einige richtige Ansätze. Daneben aber stehen Ausführungen, die auf keinen Fall akzeptiert werden können. Das fängt schon damit an, dass Sie im ersten Punkt von der „Fichtelgebirgsautobahn“ sprechen.