Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit wird sehr knapp. Deswegen kann ich meine Ausführungen nur bruchstückhaft machen. Aber ich glaube, das schadet auch nichts.
Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Der dritte Antrag – es war ja ein ganzes Antragspaket – ist wohlweislich und Gott sei Dank nicht hochgezogen worden, denn unter dem Deckmantel „Mehr Wettbewerb im SPNV“ fordern die Grünen eine weitere Privatisierung, welche einerseits weitere Arbeitsplätze bei der DB AG kosten würde. Andererseits könnten Unternehmen aus Sachsen mit Dumpingpreisen einsteigen, wie wir es im Moment in Ostbayern leidvoll erleben. Sie bezahlen nur zwei Drittel der Löhne, welche die DB AG zahlt, und damit können sie natürlich zu anderen Konditionen fahren.
Der Antrag auf Drucksache 14/8855 wird von uns auch deshalb unterstützt, weil er im Wesentlichen in die gleiche Richtung geht wie unser Antrag, den wir vor zwei Jahren eingebracht haben. Damals haben wir die bestellten 96 Millionen Zugkilometer Zug um Zug auf 120 Millionen Kilometer erhöhen wollen. In der Zwischenzeit ist auch klar geworden, dass die Bundesregierung die Mittel aufgrund des Regionalisierungsgesetzes für die Länder steigert. Noch vor wenigen Monaten hat sich Staatsminister Wiesheu hier im Hause wie Rumpelstilzchen aufgeführt und schwarz in schwarz gemalt und das Zusammenbrechen des Regionalverkehrs in Bayern prophezeit, nur weil Finanzminister Eichel in Berlin vom Sparen gesprochen hat.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat aber einen Gesetzentwurf eingebracht, mit welchem die Regionalisierungsmittel für das Jahr 2002 auf 6,745 Milliarden e festgelegt werden. Dieser Betrag steigt ab 2003 jährlich um 1,5%. Somit sind bis zum Jahr 2007 für die Länder 7,266 Milliarden e zu erwarten. Die Bundesregierung hat damit die Nahverkehrsmittel auf Rekordhöhe angehoben. Die Länder können somit die Qualität und Attraktivität des Personennahverkehrs nachhaltig verbessern. Auf Bayern entfällt der Löwenanteil von über 1 Milliarde e mit einer entsprechenden Steigerung.
Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie die vom Kandidaten Stoiber geforderte Absenkung der Staatsquote auf 40% oder darunter erreichen wollten, müssten Sie eines Tages auch bei den Mitteln für den SPNV wieder streichen. Dies aber hätte Streckenstilllegungen und dramatische Fahrpreiserhöhungen für die Kunden des ÖPNV zur Folge. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den eingeschlagenen Weg zur Stärkung des SPNV fortsetzen. Nur durch eine Qualitätsoffensive im ÖPNV kann die Mobilität aller Menschen in unserem Land flächendeckend und umweltverträglich gewährleistet werden. Wir stimmen, wie gesagt, beiden Anträgen zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in allen Fraktionen des Hauses – insbesondere im Wirtschaftsausschuss – darin einig gewesen, dass wir uns beim jetzt neu abzuschließenden Verkehrsdurchführungsvertrag stärker einbringen wollen, als es beim ersten derartigen Vertrag der Fall war. Wir sollten daher die Punkte ausführlicher besprechen, und dazu besteht bereits in der nächsten Woche im Ausschuss Gelegenheit. Dann können wir uns auch eher von Wahlkampfattitüden lösen, die jetzt gerade insbesondere der Rede des Kollegen Schläger zu entnehmen waren. Im Ausschuss geht er auch ganz sachlich auf die Probleme ein. Minister Wiesheu kommt entsprechend seiner Zusage in den Ausschuss und wird uns den Stand der Planungen und den Stand der Verhandlungen über den Verkehrsdurchführungsvertrag erläutern.
Es würde jetzt wenig Sinn machen, die Verhandlungen mit einem konkreten Forderungskatalog, der ohnehin nicht abschließend ist, zu belasten. Dann nämlich könnten die Verhandlungsführer nur schlecht miteinander reden und verhandeln. Kein Vertragspartner kann dem anderen die Bedingungen diktieren. Das war auch der Grund dafür, dass wir im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt haben. Es ist unbestritten, dass dieser Antrag sehr viele richtige und sinnvolle Forderungen enthält, die auch wir teilen. Ganz besonders wichtig sind mir Verbesserungen bei der Pünktlichkeit und eine ausreichende Kapazität der Züge. Diese vorzuhalten ist bei den neuen Fahrzeugen oft ein Problem. Weiter sind mir mehr Komfort auf längeren Regionalstrecken und eine Verbesserung der Information der Reisenden wichtig. Selbstverständlich ist auch die Offenlegung der Kosten geboten.
Nachdem wir nächste Woche im Ausschuss darüber reden werden, werden wir heute diesen Antrag ablehnen. Ebenso empfehlen wir Ablehnung des zweiten Antrags, in dem es um die Bestellung zusätzlicher SPNV-Leistungen geht.
Herr Kollege Schläger, Sie haben vorhin die EichelPläne verniedlicht, obwohl Ihnen das im Ausschuss erhebliche Bauchschmerzen bereitet hat, weil es ungewiss war, wie es mit den Regionalisierungsmitteln weitergehen soll. Nun haben wir Gott sei Dank diese Hürde geschafft. Wir können aber nicht im Vorgriff auf den Verkehrsdurchführungsvertrag die Bestellung zusätzlicher SPNV-Leistungen beschließen. Wir sollten das auf die Ausschussberatung in der nächsten Woche verschieben und angesichts der Uhrzeit zur Abstimmung kommen.
Herr Kollege Rotter, ich bedanke mich ganz herzlich; denn wir haben noch zehn Sekunden für die Abstimmung. Die Aussprache ist geschlossen. Die beiden Tagesordnungspunkte werden wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Verkehrsdurchführungsvertrag auf Drucksache 14/8853 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
durchführungsvertrag auf Drucksache 14/8855 abstimmen. Auch hier empfiehlt der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie die Ablehnung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.