Anstelle des bisherigen Mitglieds Herrn Dr. Markus Söder soll auf Wunsch der CSU-Fraktion Herr Kollege Klaus Dieter Breitschwert als neues Mitglied für den Medienrat bestellt werden. Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer mit der Bestellung des Kollegen Breitschwert als neues Mitglied im Medienrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU, Teile der Fraktion der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Über die Listennummer 6 soll gesondert abgestimmt werden, da zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen kein Votum des Antragstellers vorliegt. Ich lasse deshalb über die Listennummer 6 abstimmen. Es handelt sich hierbei um den Antrag des Abgeordneten Hartenstein (fraktionslos) betreffend „Auswirkungen der Mobilfunk-Hochfrequenzfelder auf Gesundheit und Verhalten von Nutztieren – Durchführung einer vertiefenden Studie“ auf der Drucksache 14/8637.
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dieser Beschlussempfehlung dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die übrigen Listennummern abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsver
haltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich eröffne die Aussprache. – Es ist niemand da; es gibt keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist damit abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich eröffne die Aussprache. – Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann ist die Aussprache wieder geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/8895 – das ist der Tagesordnungspunkt 10 – abstimmen. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen emp
fiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer jedoch zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Ich muss immer schauen, ob von unseren fraktionslosen Abgeordneten jemand da ist, damit ich deren Abstimmungsverhalten würdigen kann. Die sind aber gerade nicht da.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 14/8907; das ist der Tagesordnungspunkt 11. Sowohl der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen als auch der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfehlen jeweils die Annahme des Dringlichkeitsantrags mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/9383.
Die CSU-Fraktion hat beantragt, der Abstimmung das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie zugrunde zu legen. Besteht damit Einverständnis? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit so beschlossen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag mit den vom mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag zugestimmt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/9072 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 12. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 15 Minuten pro Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Naaß. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich höre, dass der Minister sofort kommt. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass er heute fehlt; denn wir haben in der letzten Plenarsitzung den Tagesordnungspunkt extra von der Tagesordnung genommen, weil wir Wert darauf gelegt haben, dass der Minister bei der Behandlung dieses Antrags anwesend ist.
Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie lange der Minister für den Weg hierher braucht. Die U-Bahn braucht vier Minuten.
Das ist schade. Die Regierungsbank ist wieder einmal leer, obwohl heute Plenarsitzung ist. Das ist peinlich für das gesamte Kabinett und den Ministerpräsidenten.