Ja, es ist doch so. Es geht Ihnen doch nicht um die Sache. Das muss ich endlich einmal deutlich sagen.
Ich rede hier, nicht Sie! – Es geht Ihnen hier einzig und allein immer wieder um Destruktionspolitik. Das muss ich ganz deutlich ansprechen.
Die Bürger verstehen einfach nicht mehr, was hier vorgeht. Ich weiß nicht, wie oft Sie auf der B 12 gefahren sind. Die ist eine lebensgefährliche Strecke. Sie versündigen sich an den Menschen, den Tieren und auch an der Umwelt. Es wird höchste Zeit, dass die Autobahn gebaut wird!
Es kann sein, was will: Wenn Straßen gebaut werden sollen, sagen Sie Nein. Wenn Schienen gebaut werden sollen, sagen Sie Nein. Wenn irgendwo Wasserstraßen gebaut werden sollen, sagen sie Nein. Wenn der Transrapid gebaut werden soll, sagen Sie Nein. Sie sagen nur Nein. Ich höre niemals ein konstruktives Ja.
Da können Sie lachen, so viel Sie wollen, ich bleibe dabei. Ihr Verhalten ist auch der Grund, weshalb die Bürger teilweise am Staat und an uns verzweifeln. Es wundert mich gar nicht, dass man immer gegen Sie wählt. Ich hoffe, dass das so bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, polemische Sprüche sind dem Inhalt der Petition nicht angemessen.
Hören Sie mir bitte zu. Es ist eher angebracht, zur Sache zurückzukehren. Da liegt es mir als Oberpfälzerin wirklich fern, mich in die ganze Streitigkeit um die Trassenfestlegung der A 94 einzumischen.
Aber ich stelle als Juristin fest, dass es nicht richtig ist, im Landesentwicklungsprogramm eine Trassenfestlegung für eine Bundesautobahn durchzuführen.
Ich verstehe Ihre Aufregung jetzt nicht. Denn es gibt für keine andere Bundesautobahn eine Trassenfestlegung im Landesentwicklungsprogramm. Dort wird die A 6 als ganz normales Projekt beschrieben. Auch die erwähnte A 9 ist dort als Projekt beschrieben. Man könnte noch viele andere Autobahnen nennen. Ich halte es für völlig unangebracht und für rechtlich äußerst problematisch, wenn im Landesentwicklungsprogramm konkrete Trassenfestlegungen vorgenommen werden.
Ich will Ihnen dafür auch die Gründe nennen. Wir sagen der Bevölkerung zu Recht – und müssen es ihr auch sagen –, dass die Trassenfestlegungen keine politischen Festlegungen sind, dass nicht Parlamente und Ministerien dafür zuständig sind, Trassen festzulegen, sondern dass die Regierung die Zuständigkeit hat, im Rahmen eines genau geregelten Planfeststellungsverfahrens die Trassenfestlegungen vorzunehmen.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass dieses Verfahren eingehalten wird, und muss darauf vertrauen können, dass diese Planfeststellungsverfahren sachgerecht und ergebnisoffen durchgeführt werden. Alle Alternativen müssen sachgerecht untersucht werden. Dann muss aufgrund einer sachlichen Abwägung der Planfeststellungsbeschluss ergehen.
Wenn Sie dabei bleiben, diese Trassenfestlegungen im Landesentwicklungsprogramm zu belassen, dann dürfen alle Betroffenen zu Recht sagen, dass hier eine einseitige, politisch motivierte Vorfestlegung stattfindet, die dazu dienen soll, die Regierung und die Gerichte zu beeinflussen. So knallhart muss man es sagen.
Das, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Vocke, war nicht richtig. Wer ist denn daran schuld, dass das betreffende Planfeststellungsverfahren erst jetzt beendet wurde? Das ist doch nicht die SPD und sind auch nicht die GRÜNEN. Diesen Vorwurf müssen Sie an die Regierung von Oberbayern und an die Staatsregierung als die vorgesetzte Dienstbehörde richten. Da wäre Ihre Schelte angebracht, aber nicht hier in politischen Attacken gegen die Petenten.
Im Interesse der Pflege des Vertrauens zur Bevölkerung kann ich Sie nur darum bitten, dass es zu einem ordnungsgemäß durchgeführten Planfeststellungsverfahren kommt. Diese Trassenfestlegung muss aus dem Landesentwicklungsprogramm herausgenommen werden. Für die Trassenfestlegung muss der dafür rechtlich festgelegte Weg gewählt werden. Das Planfeststellungsverfahren ist jetzt im Gange. Auf dem Klageweg wird zu überprüfen sein, ob es richtig war, die Isental-Trasse zu wählen, oder ob es nicht richtig war. Jedenfalls gehört
dieser Trassenstreit nicht in das Landesentwicklungsprogramm hinein. Das ist rechtlich eindeutig. Der Streit muss da herausgehalten werden.
Es ist an der Regierung von Oberbayern und an der Staatsregierung, diese unendliche Geschichte auf dem rechtlich dafür vorgesehenen Weg zu beenden.
Eine Minute habe ich noch. Nach dem qualifizierten Redebeitrag des Herrn Dr. Vocke sei mir erlaubt, Folgendes auszuführen.
Der Bund Naturschutz sagt Ja zu einem vierstreifigen Bundesfernstraßenausbau bei der A 94/B 12. Er sagt Ja und wird dagegen keine Rechtsmittel einlegen. Was Sie wollen, wird weitere Verzögerungen bedeuten. Es ist nicht die Schuld des Bundes Naturschutz, dass ein Planfeststellungsbeschluss für ein 6 Kilometer langes Teilstück 14 Jahre dauert und 1991 zwar ein Raumordnungsverfahren abgeschlossen wurde, aber bis heute nichts Konkretes dabei herausgekommen ist.
Schließlich geht es bei dieser Petition und bei diesem exemplarischen Fall um die Zerstörung einer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft. Wenn Sie den Menschen, die dort leben, ihre Heimat erhalten wollen, dann stimmen Sie für diese Petition!
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 84 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Abstimmung in namentlicher Form durchführen zu lassen. Wer dem Votum des Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen zustimmen will, den bitte ich, die blaue Ja-Karte zu benutzen, für Gegenstimmen die rote Nein-Karte und für Stimmenthaltungen die weißen Karten. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.